Stop the War, not prepare the War!
Ob die über hunderttausend Demonstranten in Berlin, die richtig für „Stop the War!“ (aber wie?) in Berlin auf der Straße waren, auch für die im Bundestag mehrheitlich abgesegneten Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, eine Reform der Bundeswehr (um sie militärisch effizienter zu machen – auch für Auslandseinsätze), 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr* und für einen Erhöhung der Abschreckung eingetreten sind? Ich hoffe nicht, denn wenn ja, hätte das mit „Stop the War“ nicht mehr viel zu tun gehabt, sondern wäre auf „Prepare the War“ hinaus gelaufen.
100 Milliarden, um den „Feind“ abzuschrecken? Wen und wo? Russland, China? Glaubt denn irgendjemand, Putin hätte sich durch eine hoch gerüstete Bundeswehr von seiner Invasion abschrecken lassen? Schließlich ist die NATO doch jetzt schon hoch gerüstet und hat nicht abgeschreckt.
Ich fass‘ es nicht!
Ich fass‘ es nicht! Jetzt also die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen durch die Bundesrepublik in eine laufende militärische Auseinandersetzung! Glaubt denn die Bundesregierung tatsächlich daran, dass diese sicher nicht deeskalierende, sondern – sollte das Material überhaupt die Adressaten erreichen und nicht abgefangen werden – kriegs- und opfer verlängernde Lieferung von militärischem Material Russland und Putin zum Einlenken bringen?
Genauso wie die Sanktionitis, die in Russland hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen (Baerbock/Russland-Reder im Bundestag: „Russland ruinieren“) und mit Sicherheit nicht zu einem Sturz Putins führen wird, nutzt diese verspätete* Lieferung von Kriegsmaterial niemandem – und eben auch nicht der Ukraine, die militärisch diesen Krieg nicht gewinnen kann**.
Noch einmal: Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine bedeutet keine Zeitenwende und keine Bedrohung der Nachkriegsordnung in Europa, wie Kanzler Scholz schwadroniert, es sei denn, mensch macht sie dazu (Siehe dazu mein Beitrag: „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“/25.2.22).
Ich frage mich, warum gerade jetzt diese Wende? Mein Verdacht: Scholz und die SPD sind auf Druck des großen transatlantischen Bruders (und lachenden Dritten bei dem aktuellen Konflikt) und der „Falken“ in der Bundesregierung eingeknickt.
Statt martialischer Pseudo-Aktionen und der damit verbundenen Verlängerung der „Killing-Rates“ (Tötungsraten)*** wäre eigentlich gerade jetzt die Stunde der Diplomatie angesagt, nicht das Outing Deutschlands als Kriegspartei. (mehr …)
Russische Invasion in die Ukraine: Der erste Angriffskrieg in Europa?
Si tacuisses, …. Am 25.2.22 behauptet der „Konffliktforscher“ der Uni Witten/Herdecke Nils-Christian Bormann in einem WAZ-Online-Artikel (https://www.waz.de/staedte/witten/uni-witten-herdecke-invasion-markiert-zeitenwende-in-europa-id234669421.html), die Invasion Russlands in die Ukraine sei der erste Angriffskrieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Stimmt das?
Natürlich nicht. Der erste Angriffskrieg in Europa war der – völkerrechtswidrige – Krieg der NATO (USA unter Beteiligung der BRD) 1998 gegen Serbien (sog. Kosovo-Krieg), damals forciert von der ersten rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem grünen Außenminister Joschka Fischer (Siehe dazu: https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/).
Deshalb meine Empfehlung an den „Konfliktforscher“: Besser und wahrheitsgetreuer forschen.
Und was den Rat von Herrn Bormann anbetrifft, die außenpolitischen Grundsätze der letzten 30 Jahre zu hinterfragen: Wenn das auf eine Verschärfung der Konfrontation zwischen der NATO und Russland (und China?), Aufrüstung und die Abkehr von Entspannung und Deeskalation hinauslaufen soll, wäre das global ein konflikverschärfender, falscher und gefährlicher Weg. Für einen „Konfliktforscher“ eine aus meiner Sicht sonderbare Position. Siehe aber dazu mein Beitrag: „Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?“/25.2.22.
Einmarsch Russlands in die Ukraine: Ist die Sicherheit Europas und der BRD in Gefahr?
Ist durch die Ereignisse in der Ukraine die Sicherheit Europas und der BRD gefährdet, wie gegenwärtig weitgehend parteiübergreifend behauptet wird, und bedarf es einer Stärkung der NATO und der Aufrüstung der Bundeswehr? Sehen wir genauer hin.
Mir hat sich der Satz eingeprägt, dass Putin tut, was er sagt. Was hat er in Bezug auf den Einmarsch in der Ukraine gesagt? Er hat gesagt, dass es sich um eine auf die Ukraine begrenzte Aktion handelt mit dem Ziel einer Zerstörung der militärischen Infrastruktur (Entmilitarisierung) der Ukraine und einer Veränderung des politischen Kurses des ukrainischen Regimes. Heisst: Die Intervention wird auf die Ukraine begrenzt sein und zielt nicht auf Ausweitung der militärischen Operationen in Richtung NATO (Osteuropa) ab.
Insofern bedeuten die Ereignisse in der Ukraine – entgegen einer durch die alten und neuen „Falken“* aktuell aufgeheizten Hysterie – eben keine neue Bedrohung der NATO und der BRD. Wenn die Sicherheitslage sich also nicht grundsätzlich verändert hat, bedarf es auch keiner zusätzlichen Stärkung der NATO und Aufrüstung. Bekanntlich ist die NATO – nicht die Bundeswehr, aber warum auch? – jetzt schon bis an die Zähne atomar und konventionell bewaffnet.
Mir jagen in Hinsicht auf eine (Welt-)Kriegsgefahr und die Sicherheit der BRD nicht so sehr die Ereignisse in der Ukraine Angst ein, sondern die im Zusammenhang einer angeblichen Bedrohung der Sicherheit und Veränderung der Sicherheitslage immer wieder gemeinsame Nennung Russlands und Chinas durch die „Falken“.
Fazit: Die NATO braucht keine Stärkung und Aufrüstung, und die Bundesrepublik braucht angesichts einer sich möglicherweise zuspitzenden Krise zwischen den USA und China keine Aufrüstung (Kampftruppen der Bundeswehr für Auslandseinsätze und Kriegsschiffe) und kein militärisches Engagement als NATO-Bündnispartner im Indo-Pazifik**.
Und ein konventioneller und/oder atomarer großer Krieg in Europa zwschen der NATO und Russland wäre mit Sicherheit – nicht nur – das Ende einer lebenswerten Bunderepublik. Das sollte seit der Friedensbewegung der 1980er Jahre*** bekannt sein. (mehr …)
Zu den Waffen?
Der letzte Spiegel (vor der russischen Invasion) titelte „Keine falsche Bewegung!“. Ich habe den Titel auch als Warnung vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts über die Grenzen der Ukraine hinaus verstanden (Siehe mein Beitrag: „Putin-Rede*: „Globale Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22). Allerdings konnte mensch beim gestrigen Verfolgen einiger Talkshows den Eindruck gewinnen, die Moderator_innen würden zu den Waffen rufen und am liebsten ein militärisches Eingreifen der NATO, gar der Bundeswehr in der Ukraine sehen.
Mensch bedenke aber: Bequeme Armchair-Eskalation ist wohlfeil, solange der eigene Kopf nicht hingehalten werden muss. Würde es aber zu einem militärischen Eingreifen kommen, dürften auf kürzere oder längere Sicht auch diese Armchair-Strateg_innen und viele weitere Menschen durch die Ausweitung einer militärischen Auseinandersetzung existenziell betroffen sein. Das Schreckens-Szenario wage ich mir nicht vorzustellen.
Dies ist nicht als Drohung, sondern als Warnung und Aufruf zur Vorsicht und Mäßigung gemeint. Der Konflikt ist noch nicht beendet, und falsche Bewegungen können ihn immer noch verschärfen.
Das gilt im Übrigen auch für die aktuell hoch kochende Sanktionitis. Die historische Erfahrung zeigt einfach, dass Sanktionen noch nie zu einer Beseitigung, sondern eher zur Verschärfung eines Übels geführt haben. Darüber hinaus treffen Sanktionen in der Regel die Falschen.
Putin-Rede: Ist da was dran?
Ergänzung 24.2.22: Der unten stehende Beitrag ist am 23.2.22 geschrieben worden. Die in ihm angesprochene Deeskalationsstrategie dürfte für einen längeren Zeitraum mit den Ereignissen des heutigen Tages (24.2.22: Invasion Russlands in die Ukraine) wohl gescheitert sein.
Neben den Geschichtsverdrehungen scheint es mir auch einige bedenkenswerte Argumente in der Rede zu geben. Beispiele:
Tatsächlich ist ein einheitliches Staatsgebilde Ukraine ein Produkt der Sowjetunion*. Vorher war das Gebiet Ukraine (keine Nation!) die längste Zeit ein Teil das russischen Zarenreichs und Polens, ohne jemals staatliche Selbständigkeit erreicht zu haben. Nationalistische Tendenzen mit dem Ziel einer eigenen Staatlichkeit kommen vorher – erfolglos – im Gebiet der Ukraine erst im 19. Jahrhundert auf. Der in der Ukraine kultivierte Mythos, die gegenwärtige Ukraine sei eine Fortsetzung des Reichs der Rus, ist schiere nationalistische Spinnerei der heutigen Ukraine.
Interessant und nachprüfenswert sind Putins Äußerungen in seiner Rede zur aktuellen inneren Verfasstheit der Ukraine:
Zivil: Korruption, Neoliberalisierung, Dominanz der Oligarchen, Kleptokratie der Elite, fortschreitender wirtschaftlicher Niedergang und zunehmende Verarmung der Bevölkerung, massive Emigration, wirtschaftliche „Entwicklung“ in den Fängen westlicher Banken und Berater“: Das erinnert übrigens stark an die Jelzin-Periode Russlands**. Hinzu komme laut Putin eine systematische Diskriminierung und Unterdrückung russisch sprachiger Teile der Bevölkerung.
Militärisch: Schon bestehende verdeckte Kooperation mit der NATO, massive Aufrüstung durch die USA und Ausstattung der Ukraine mit Angriffswaffen (Raketen). Damit würde die Ukraine bei den dort dominierenden nationalistischen und antirussischen Tendenzen der ukrainischen herrschenden Eliten tatsächlich eine Bedrohung der Sicherheit Russlands darstellen.
Wenn diese Putinschen Behauptungen stimmen – und Putin dürfte genaue Informationen über innere Verfasstheit der Ukraine haben – ist das Begehren Russlands nach einer Neutralisierung der Ukraine (Entmilitarisierung, kein NATO-Beitritt) in der Sache nachvollziehbar, und der „Westen“ solidarisiert sich mit einem Land und Staat in fortschreitendem wirtschaftlichen und politischen Niedergang.
Zum Schluss noch ein Wort zum Völkerrecht***. (mehr …)
Putin-Rede: Nationalistische Geschichtsverdrehungen
In seiner Rede argumentiert Putin als Vertreter des russischen Super-Nationalstaats, aber eben auch – leider – als russischer Nationalist. Ein Problem solcher nationalistischer Positionen besteht darin, dass sie im Rahmen des die eigenen Nation glorifizierenden Geschichtsnarrativs zu Geschichtsverdrehungen* tendieren. Derartige Geschichtsverdrehungen finden sich aus meiner Sicht auch in der Rede.
Beispiele 1: Putin spricht vom Russland erniedrigenden Frieden von Brest-Litowsk, den die Bolschewiki zu verantworten gehabt hätten. Was soll an diesem Friedensschluss falsch gewesen sein? Tatsächlich war dieser Frieden unumgänglich, weil Russland den Krieg faktisch verloren hatte und sich die russische Armee in voller Auflösung befand. Da sich die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution an der Macht befanden, konnten nur sie diesen Frieden schließen – und haben ihn richtigerweise geschlossen, um weiteres sinnloses Blutvergießen zu beenden.
Der von Putin beschworenen „erniedrigende“ Charakter dieses Friedens hing schlicht damit zusammen, dass das zaristische Russland der Verlierer des Krieges war und die Arbeiter- und Bauernsoldaten es nicht mehr hinnehmen wollten, sich abschlachten zu lassen.
Beispiel 2: Putin spricht davon, dass die bolschewistische Politik des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ und der damit zusammen hängenden Autonomisierung der Sowjetrepubliken und deren Austrittsrecht aus der UdSSR (Verfassung der Union der Sowjetrepubliken von 1924: https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetische_Verfassung_von_1924 , Kapitel 2/4/Quelle untet Weblinks) – auch der Ukraine – nur auf Lenin und das Machterhaltsstreben der Bolschwiki zurückzuführen gewesen sei.
Was soll am Selbstbestimmungsrecht falsch gewesen sein? Abgesehen davon, dass diese Recht auch schon vor der Oktoberrevolution zu den Programmpunkten der Bolschewiki gehörte**, richtete sich dessen Umsetzung einschließlich der Autonomisierung der Ukraine gegen einen verhassten zaristischen Imperialismus. Darüber hinaus war die Politik des Selbstbestimmungsrechts international die Basis für die globale Unterstützung des antikolonialen Kampfes der ja noch weltweit existierenden Kolonien. (mehr …)
Putin-Rede*: Globale Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!
Um zu verstehen, was in der Auseinandersetzung zwischen dem „Westen“ (USA/Europa) und Russland gegenwärtig läuft, sollte mensch sich vom Denkmuster des sog. Kalten Krieges lösen.
Aufschlussreicher dürfte es sein, sich in die Zeit vor dem 1. Weltkrieg zurück zu versetzen, weil damals schon einmal nicht konkurrierende „Systemblöcke“**, sondern konkurrierende Nationalstaaten (mit Nationalismus und einfachen Freund/Feind-Schemata als ideologischem Kitt) und Bündnissysteme zwischen Nationalstaaten auf dem Sprung waren, übereinander her zu fallen. Das militärische Übereinanderherfallen aus vergleichsweise geringem Anlass hat ja dann auch mit den bekannten katastrophalen Folgen stattgefunden (1. Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts: https://de.wikipedia.org/wiki/Urkatastrophe_des_20._Jahrhunderts):
Dieser Hinweis soll als Warnung verstanden werden. Allerdings haben wir es heute natürlich mit einer veränderter Gesamtsituation zu tun: Weit vorangeschrittene Rüstung (atomar!) von Super-Nationalstaaten und Globalisierung der staatlichen Konfrontation globalisieren auch die Gefahren. Denn was dem einen bis an Zähne bewaffneten Nationalstaat recht ist, ist dem anderen billig: Gegen „Amerca first“ steht z.B. „China first“ und aktuell „Russia first“ etc.. Eine militärische Konfrontation heute würde weit schlimmere Folgen haben als der 1. Weltkrieg: Eine Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts würde die Menschheit angesichts der atomaren Rüstung wohl kaum überleben.
In der globalen Konkurrenz und Konfrontation der Super-Nationalstaaten stehen heute ein schwächelnder Nationalstaat mit immer noch hegemonialem Anspruch, die USA, und zwei aufholende Nationalstaaten: China und Russland gegeneinander. Das zerstrittene EU-Europa und gar die europäische Regionalmacht Bundesrepublik Deutschland spielen in dieser Konstellation – entgegen aller Großmachtphantasien bundesdeutscher Politiker_innen – eindeutig eine Nebenrolle.
Im Unterschied zu den USA, die nach wie vor ein globales Imperium auch militärisch zu sichern versuchen (NATO, kürzlich: AUUKUS***), operieren China und Russland allerdings militärisch nicht global, sondern politisch und militärisch räumlich begrenzt, defensiv und konsolidierend****. Das gilt auch für das gegenwärtige Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine und der NATO („Wahrung der russischen Sicherheitsinteressen“). Was übrigens globale Wirtschaftspolitik (Chinas „Seidenstraße“) und vereinzelte militärische Interventionen – z.B. Russland in Syrien – nicht ausschließt.
*Siehe die Rede: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com%2F .
**Nach dem 2. Weltkrieg und vor Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks: „Freie Welt“ gegen „Kommunismus“.
***Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/militaerbuendnis-auukus-china-100.html.
****Anderslautende Einschätzungen (z.B. russischer Imperialismus) scheinen mir nicht durch Fakten gestützt werden zu können, sondern entpuppen sich bei näherem Hinsehen als – in den „westlichen“ Medien leider dominierende – Propaganda.
Ukraine-Krise: Konfliktanheizung oder Deeskalation?
Bei all den aufgeregten Tiraden über russische Aggression, Sanktionen, der angeblichen mangelnden Solidarität Deutschlands und den schrillen Waffenforderungen aus der Ukraine scheint in der Politik – die SPD ist da bisher noch ein lobenswerter Ruhepunkt – und den Medien ganz vergessen worden zu sein, worum es im Ursprung dieses Konflikts eigentlich ging.
Es ging von Seiten Russlands eben nicht um die Infragestellung des Existenzrechts der Ukraine und eine geplante Annexion. Nicht die Ukraine war Objekt russischer Begierde, sondern die NATO mit der russischen Forderung, aus Sicherheitsgründen die Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO vertraglich zuzusichern.
Mir scheint diese Forderung – nach der erheblichen Osterweiterung der NATO seit 1997* trotz gegenteiliger Zusicherung (Genscher!**) – aus russischer Sicht durchaus plausibel zu sein. Vor dem Hintergrund dieser Forderung war es wohl kaum vertrauensfördernd und eher ein bewusstes Missverständnis, von Seiten der NATO auf die russische Forderung durch den Hinweis darauf zu reagieren, mensch könne einem Land nicht verbieten, sich die Aufnahme in die Nato zu wünschen.
Das stimmt sicher, aber ob so ein Wunsch befriedigt wird, hängt doch wohl ganz allein von der NATO ab. Ich interpretiere das russische Begehren so, dass aus sicherheitspolitischen Gründen eine militärische Neutralisierung der Ukraine gewollt wird, und ich frage mich, warum es denn nicht möglich sein sollte, diesem Begehren entgegen zu kommen. (mehr …)
Baerbock: In Nullkommanix selektive Blindheit
Ergänung vom 7.2.22 zu „Scharia“ siehe unter *.
Und schon wieder Baerbock! Was mag nur in diesem Kopf los sein? Da äußert sich unsere grüne neue Außenministerin („wertegeleitete Außenpolitik“) im Zusammenhang mit den olympischen Winterspielen in Peking und Menschenrechten, sie mache sich Sorgen um die Menschenrechte in China. Sie reise deshalb nicht zu den Winterspielen. Im Gegensatz zu China seien in Katar (Austragungsort der Fußball-WM) durch internationale Aufmerksamkeit Verbesserungen erreicht worden: https://www.waz.de/politik/olympische-spiele-china-kritik-baerbock-aussenministerium-id234472927.html.
Mir geht es hier nicht um China – im Übrigen ein merkwürdiger Vergleich zwischen einem Land wie Katar (2020 2,881 Millionen Einwohner_innen) und China (2020 1,402 Milliarden Einwohner_innen) – sondern um folgende zitierte Äußerung im WAZ-Artikel: “Im Zusammenhang mit Katar und den zahlreichen Berichten über die schlimmen Bedingungen auf den Baustellen für die Fußballstadien sieht man aber auch, dass internationale Aufmerksamkeit durchaus auch hilfreich sein und die Dinge zum Besseren verändern kann.“
Dinge zum Besseren? Wie es mit der Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen wirklich steht, macht ein taz-Artikel deutlich: https://taz.de/Menschenrechte-im-WM-Land/!5814345/. Und die Menschenrechte über die Arbeitsbedingungen hinaus? Da ist Katar nun wirklich kein Musterbeispiel, sondern ein extrem autoritäres Regime (Grundlage der Verfassung ist die Scharia: In Katar sicher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar!*) mit wahlverwandschaftlichen Beziehungen zu islamistischen Terror. Siehe dazu WikipediA: https://de.wikipedia.org/wiki/Katar.
Fazit: Die Positionierung von Frau Baerbock in Bezug auf Menschenrechte ist wieder einmal ein Beispiel für selektive Blindheit und daraus folgender Unglaubwürdigkeit. Eben eine gute Schülerin der USA! (mehr …)