Ukraine-Krise: Konfliktanheizung oder Deeskalation?
Bei all den aufgeregten Tiraden über russische Aggression, Sanktionen, der angeblichen mangelnden Solidarität Deutschlands und den schrillen Waffenforderungen aus der Ukraine scheint in der Politik – die SPD ist da bisher noch ein lobenswerter Ruhepunkt – und den Medien ganz vergessen worden zu sein, worum es im Ursprung dieses Konflikts eigentlich ging.
Es ging von Seiten Russlands eben nicht um die Infragestellung des Existenzrechts der Ukraine und eine geplante Annexion. Nicht die Ukraine war Objekt russischer Begierde, sondern die NATO mit der russischen Forderung, aus Sicherheitsgründen die Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO vertraglich zuzusichern.
Mir scheint diese Forderung – nach der erheblichen Osterweiterung der NATO seit 1997* trotz gegenteiliger Zusicherung (Genscher!**) – aus russischer Sicht durchaus plausibel zu sein. Vor dem Hintergrund dieser Forderung war es wohl kaum vertrauensfördernd und eher ein bewusstes Missverständnis, von Seiten der NATO auf die russische Forderung durch den Hinweis darauf zu reagieren, mensch könne einem Land nicht verbieten, sich die Aufnahme in die Nato zu wünschen.
Das stimmt sicher, aber ob so ein Wunsch befriedigt wird, hängt doch wohl ganz allein von der NATO ab. Ich interpretiere das russische Begehren so, dass aus sicherheitspolitischen Gründen eine militärische Neutralisierung der Ukraine gewollt wird, und ich frage mich, warum es denn nicht möglich sein sollte, diesem Begehren entgegen zu kommen.
Da es sich um ein beiderseitig verpflichtendes Abkommen handeln würde, würde damit doch auch die russische Seite gebunden, damit auch die unterstellte Gefahr einer russische Aggression und Annexion der Ukraine – in welcher Form auch immer – abgewehrt, der aktuelle Konflikt entschärft und die Kriegsgefahr gebannt, die gegenwärtig zum Teil hetzerisch immer wieder beschworen wird. Sicherlich die bessere Lösung als Waffenlieferungen, Sanktionen (die auch die Sanktionierenden treffen würden***) und ein militärischer Konflikt mit seinen zu erwartenden enomen Opfern und Schäden.
*Siehe zur NATO-Ostereiterung: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung.
**Siehe zu Genscher: https://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html.
***Das wäre bei North Stream 2 für Deutschland der Fall. Erinnern wir uns aber, des der vormalige Mr. President Trump – „America first“ – North Stream 2 canceln wollte, um den Absatz von amerikanischem Flüssiggas zu sichern. Das auch vor dem Hintergrund des Baerbockschen Gequatsches von „Geopolitik“. Trump ging es nicht um Geo-, sondern Wirtschaftspolitik, und vermutlich Biden aktuell auch in erster Linie.