Baumschutz ist Klimaschutz!
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Aktualisierung 10.1.17: Grüne gegen Aufweichung der Baumschutzsatzung
Am 16.12.16 vermeldet die WAZ, dass die Wittener Grünen sich klar gegen die geplante Aufweichung der Baumschutzsatzung positionieren. Tenor: „Wer die Axt an die Wittener Baumschutzsatzung legt, wird mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“. Gut so! Schließlich waren es vor Zeiten Grüne, die sich für eine konsequente Baumschutzsatzung eingesetzt haben. Hoffen wir, dass sich der Widerstand nicht nur auf Deklarationen und Ankündigungen beschränkt.
→ WAZ-Artikel vom 16.12.16: Grüne Kritik Angriff auf Baumschutzsatzung
Am 10.12.16 sandte mein Frau einen Leserbrief zum Thema „Aufweichung der Baumschutzsatzung“ an die WAZ, der von der WAZ am 12.12.16 in modifizierter Form – wie leider bei der Wittener WAZ üblich – veröffentlicht wurde.
Hier der in der WAZ veröffentlichte Leserbrief:
→ Leserbrief WAZ: leserbrief ina WAZ 12.12.16
Und hier das ungekürzte Original:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 6.12.2016: „Baumschutz kommt auf den Prüfstand“
Kommen wir gleich zur Sache:
Fakt ist: Der Klimawandel ist da. Wir können nur noch seine Auslöser reduzieren und seine Auswirkungen abschwächen.
Fakt ist: Bäume – von denen Gefahr droht – können auch jetzt schon (s. Herr Kleinschmidt) nach Rücksprache mit dem städt. Fachamt gefällt werden.
Fakt ist: Bis zu 75% des Baumbestands auf privaten Flächen und Gärten wären (Information der Grünflächenabteilung der Stadt im o.g. Artikel) gefährdet, sollte der Antrag der Groko beschlossen werden.
Fakt ist: Alle prominenten Klimaforschungsinstitute empfehlen als dringende Maßnahme gegen die Folgen des Klimawandels Baumpflanzungen in großem Maßstab gerade im städt. Raum: zwecks Umwandlung von CO 2 in Sauerstoff sowie zur Beschattung und Kühlung angesichts steigender Temperaturen.
Fazit: Angesichts des Klimawandels verbietet sich jede Schwächung des Baumschutzes, von der man sich fragt, wem sie eigentlich nützen soll: Wem will man hier Hilfestellung leisten, um Kosten zu sparen für Baumschutz und Ersatzpflanzung? (mehr …)
75 Prozent des Baumbestands in Witten gefährdet?
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Am 6.12.16 betitelt die WAZ einen Artikel „Baumschutz kommt auf den Prüfstand/Auf Vorschlag der GroKo soll die Baumschutzsatzung überbarbeitet und gelockert werden. Stadt will aber nicht alle Nadelbäume zum Abholzen freigeben“.
→ Artikel WAZ 6.12.16: Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand
Laut Aussage der Grünflächenabteilung der Stadt (Angabe aus dem Artikel) betreffen die beantragten Ausnahmen 75 Prozent des Wittener Baumbestands!
Der Prüfantrag der GroKo findet sich in meinem Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16.
Die Versuche, die Baumschutzsatzung aufzuweichen, haben ihre Geschichte. Ich verweise auf meine Beiträge (chonologisch) „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung“/17..2.15, „WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten nicht gecancelt“/13.13.15, „Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation“/14.3.15, „Hau weg den Scheiß III: Statt Satzung Vertrauen in die Bürger?“/15.3.15 und „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wahlprpogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014 erinnern:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß, überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden. (mehr …)
Drei Teiche: Nach wie vor eine durch und durch fragwürdige Maßnahme!
Ja wenn mensch länger dabei ist! Am 14.11.16 titelt die WAZ „Bürgerbegehren für Drei Teiche?“
Was verbirgt sich in der Sache hinter der Angelegenheit Drei Teiche? Am 22.1.14 schrieb ich folgenden Beitrag zu dem am 16.1.14 im ASU beschlossenen Sanierungsplan:
→ Beitrag: „Eine durch und durch fragwürdige Maßnahme“/22.1.14.
Ich glaube im Nachhinein, dass dieser jetzt über zwei Jahre zurück liegende Beitrag die Problematik ganz gut auf den Punkt bringt. Im Kern, wenn mensch an der Oberfläche kratzt, handelt es sich um eine problematische Sparmaßnahme, wie es sie so viele in Witten gibt.
Ein Bürgerbegehren dürfte nicht mehr möglich sein. Dafür ist seit Beschlussfassung zuviel Zeit vergangen. Bürgerbegehren, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten (in diesem Fall Beschluss des ASU am 16.1.14), müssen spätestens drei Monate nach Beschlussfassung eingeleitet werden. Danach sind sie verfristet. Allerdings handelt es sich bei genauerem Hinsehen unter TOP 8 um eine Kenntnisnahme und einen Auftrag an die Verwaltung. Ob damit schon quasi ein Beschluss gegeben gewesen ist, bliebe zu überprüfen. Aber erst einmal gehe ich davon aus, dass die Entscheidung des Ausschusses einem Beschluss entspricht und mensch sich in Hinblick auf die Durchführbarkeit eines Bürgerbegehrens kein falschen Hoffnungen machen sollte. (mehr …)
Bärendienst für den Klimaschutz
Auf der nächsten ASU-Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 17.11.16 steht folgender Antrag der GroKo (SPD/CDU) auf der Tagesordnung:
→ Antrag „Anpassung der Baumschutzsatzung …“/12.9.16 anpassung-baumschutzsatzung
Erklärtes Ziel des Antrags: Anpassung der Baumschutzsatzung an veränderte klimatische Bedingungen und dadurch finanzielle Entlastung von Eigentümern (keine teuren Ersatzpflanzungen).
Der Antrag hat eine Geschichte hinter sich.
Der erste Vorstoß lief über die WBG. Siehe dazu meine Beiträge: „Hau‘ weg den Scheiß II“/17.2.15, „WBG-Antrag geht unter ,,,“/13..3.15, „Glosse?…“/14.3.15, „Hau‘ weg den Scheiß III“/18.3.15 .
Dann folgte der Vorstoß der SPD (Ratsmitglied Wiegand). Siehe dazu mein Beitrag: „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
Jetzt also der krönende Abschluss mit dem oben genannten Antrag.
Faktisch läuft der Antrag auf eine Aufweichung der Baumschutzsatzung und damit deren faktischer Außerkraftsetzung hinaus.
Ich kann dazu nur feststellen, dass alle von mir bisher vorgetragenen Argumente gegen die Aufweichung der Baumschutzsatzung nach wie vor aktuell sind. Dem Klimaschutz in Witten wäre ein Bärendienst erwiesen, wenn der Antrag beschlosen wird – was bei der feststehenden Mehrheit der GoKo leider zu erwarten ist. Der ersatzlose Wegfall von Bäumen beinträchtigt natürlich den Klimaschutz und verstärkt damit die im Antrag angesprochenen negativen „klimatischen Bedingungen“. Konsequenz: Baum weg, Geld kurzfristig gespart, Schaden mittel- und langfristig vergrößert. (mehr …)
Antrag leider zahnlos
Auf der nächste ASU-Sitzung (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 17.11.16 steht folgender Antrag der Fraktion bürgerforum auf der Tagesordnung:
→ Antrag „Ersatzpflanzung für die zu fällenden Eschen in Parks und auf Grünflächen“ 0282_ag16_antrag
Dazu eine Anmerkung:
– Ich frage mich, was der Finanzierungsvorbehalt in dem Antrag soll? Die entscheidende Frage ist für die Umsetzung des Antrags ist doch, ob eine „ausreichende Finanzierung“ gewährleistet ist. Entweder die Antragsteller wollen wirklich die Ersatzpflanzungen, dann wollen sie hoffentlich auch deren Finanzierung und müssten diese dann auch beantragen, oder sie wollen die Ersatzpflanzungen nicht ernsthaft. Ein gewöhnlicher Beschlussvorschlag eines Antrags lautet: „Der Rat/Ausschuss (in diesem Fall der ASU) möge beschließen …“. Wer denn sonst als der Ausschuss soll also über die Maßnahme und deren Finanzierung entscheiden? Die Verwaltung nach gusto? Das kann bis zum St. Nimmerleinstag dauern oder es geschieht nie. Der Beschlussvorschlag müsste eine grobe Summenvorstellung enthalten, die über einen Kontakt mit der Fachverwaltung leicht zu eruieren gewesen wäre. Damit wäre der Antrag auch ein Haushaltsantrag geworden. So ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht, und zahnlos.
Im Übrigen ist in Zusammenhang der Erkrankung der Eschen die Ersatzpflanzung mit fruchttragenden Bäumen das geringste Problem. Mit welchen Dimensionen und Verlusten an Baumbestand zu rechnen ist, wenn das Procedere dem Kämmerer und der Verwaltung überlassen bleibt, zeigen zwei Antworten der Verwaltung auf Anfragen. (mehr …)
Widerspruch zu meiner eigenen Fraktion?
Es ist schon manchmal ein Leid mit der Presse. Statt meinen Leserbrief in der Angelegenheit „Ersatzpflanzungen mit Obstbäumen“ (siehe dazu mein Beitrag „Falsches Sparen wäre fatal„/13.8.16) unverändert abzudrucken – es kann doch eigentlich nicht so schwer sein! – , wird dieser in der WAZ vom 15.8.16 „umgearbeitet“. Heraus kommt die geniale Überschrift „Riepe widerspricht seiner eigenen Fraktion“. Dazu drei Anmerkungen:
1. Die Fraktion* bürgerforum, bestehend aus 7 Mitgliedern, ist meines Wissens nicht mein Eigentum. 2. Die Forderung, alle kranken und zu fällenden Eschen durch „Obstbäume“ zu ersetzen, ist zu keinem Zeitpunkt in der Fraktion beraten worden. Insofern konnte ich auch nicht der Fraktion widersprechen. 3. Ich sehe es nicht als meinen Wählerauftrag an, Wittener Straßen mit vor sich hin faulendem Fallobst zu beglücken. Deshalb fragt die Anfrage (siehe dazu mein Beitrag „Sorge um den Baumbestand in Witten?„/11.8.16), um die es eigentlich ging, bewusst nicht allgemein nach möglichen Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Eschen mit „Obstbäumen“, sondern mit fruchtragenden Bäumen in Parks und Grünanlagen.
Die Verwaltung hat jetzt dankenswerterweise ausführlich geantwortet und die Möglichkeit von Ersatzpflanzungen mit fruchttragenden Bäumen in Parks und Grünanlagen skizziert:
→ Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des bürgerforums zu den kranken Eschen und möglichen Ersatzpflanzungen: Fällen von Eschen Fällen von Eschen (mehr …)
Falsches Sparen wäre fatal
Wie mir zu Ohren gekommen ist, ist die Finanzierung von adäquaten Ersatzpflanzungen für die kranken Eschen nicht gesichert. Keine oder eine Billiglösung bei den Ersatzpflanzungen wäre aber ein Schande für die Stadt. Pikanterweise ist der Kämmerer (qua Zuständigkeit für das Grünflächenamt) für die Maßnahme zuständig. Ich hoffe, dass er sich am Riemen reißt. Wie im Leserbrief (den ich heute an die WAZ geschickt habe) formuliert: Falsches Sparen an dieser Stelle würde dem Klimaschutzkonzept der Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung erheblichen Schaden zufügen.
„Leserbrief (mit der Bitte um Veröffentlichung)
Bei der Sorge um die Ersatzpflanzungen für die 75 kranken Eschen zielt der Vorschlag einer Ersatzpflanzung von Obstbäumen aus meiner Sicht bis auf wenige denkbare Ausnahmen in Parks und Grünanlagen in die falsche Richtung. Richtig und wichtig wäre dagegen der möglichst schnelle und vollständige Ausgleich des Verlustes durch die Ersatzpflanzung von ökologisch wertigen Baumarten nicht nur zur Erhaltung des Stadtbildes, sondern auch für den Klimaschutz. Dafür sollte die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel eigentlich selbstverständlich sein. Falsches Sparen an dieser Stelle würde dem Klimaschutzkonzept der Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung erheblichen Schaden zufügen.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
13.8.16″
Sorge um den Baumbestand in Witten?
Am 11.8.16 schreibt die WAZ auf der Basis einer Pressemitteilung des bürgerforums, das bürgerforum würde sich Sorge um den Baumbestand in Witten machen. Es schlage Obstbäume für die zu fällenden 75 kranken Eschen vor. Eine öffentliche Diskussion sei von Seiten der Fraktion bürgerforum erwünscht.
Dazu möchte ich feststellen:
– Die Pressemitteilung ist nicht mit mir abgesprochen.
– Hintergund der Pressemitteilung ist eine von mir unterzeichnete Anfrage (s.u.*), auf die noch keine Antwort vorliegt.
– Zur Sorge um „den Baumbestand in Witten“ besteht aus meiner Sicht kein Anlass. Bekanntlich sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass diese in sinnvoller Weise mit ökologisch wertigen Bäumen auch vorgenommen werden.
– Was die Frage der Obstbäume betrifft, geht es mir nicht um einen generellen Ersatz der kranken Eschen durch Obstbäume unabhängig vom Standort, sondern um Ersatzpflanzungen an Orten (Parks und Grünanlagen), wo die Anpflanzung von Obstbäumen möglicherweise unproblematisch ist.
– Darüber hinaus ist mir unklar, worüber zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffentlich diskutiert werden soll: Eine Antwort auf die Anfrage (s.u.*) liegt mir wie gesagt noch nicht vor. (mehr …)
Endgültiges Aus für Gewerbeflächenplanungen in Stockum und Heven!
Super, es scheint geschafft zu sein! Zu Beginn der ASU-Sitzung am 3.3.16 bestätigte die Bürgermeisterin die frühere Pressemeldung vom 2.3.16 (siehe mein Beitrag „Was soll das?“/29.2.16/Aktuelle Information): Der Regionalverband Ruhr (RVR) habe ihr in einem Gespräch signalisiert, dass er dem Begehren der Stadt Witten, im neuen Regionalplan die Ausweisung von Gewerbeflächen in regionalen Grünzügen zu ermöglichen (Stockum, Heven), nicht entsprechen werde. Von der Bürgermeisterin genannte Gründe des RVR: Der Regionalplan werde darauf abzielen, den Flächenverbrauch einschränken, und die von Witten angedachten Gewerbeflächen seien zu klein.
Damit dürfte das endgültige Aus für die fragwürdigen Gewerbeflächenplanungen gekommen sein. Ein Erfolg für die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiativen in Stockum und Heven, für die Umwelt und für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt!
Ich möchte mich an dieser Stelle auch persönlich bedanken bei den Aktivistinnen und Aktivisten, bei der SPD Stockum und Herrn Sander (SPD-Ratsmitglied), der zu einem wichtigen Zeitpunkt die Notbremse gezogen hat (siehe dazu mein Beitrag „Eine gute Intervention“/26.11.14), und insbesondere bei Herrn Prof. Dodt für seine akribische und fundierte fachliche Hintergundarbeit und Beratung. Möglicherweise hat diese auch zu der „harten“ Position des RVR beigetragen.
Warum ich mich persönlich bedanke? Weil ich als Politiker den Eingriff in die Grünzüge aus Überzeugung abgelehnt habe* und natürlich froh bin, durch die breite Unterstützung in der Sache auch persönlich einen Erfolg erzielt zu haben.
*siehe dazu meine Beiträge „Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!“/1.1.14; „Hände weg von den regionalen Grünzügen!“/1611.14 und „Teilerfolg, aber noch keine Entwarnung“/27.1.15)
Was soll das?
Aktuelle Information: Am 2.3.16 vermeldet die WAZ in dem Artikel „Stockum und Heven nicht im Reginalplan“, die Bürgermeisterin habe geäussert „Es sieht eher so aus, dass wir die Flächen (geplante Gewerbeflächen in Stockum und Heven im Bereich der Regionalen Grünzüge/k.r.) nicht hinein kriegen.“ Das ist tendenziell – ich bin in solchen Dingen vorsichtig – eine Entwarnung und gute Nachricht. Hoffen wir, dass es tatsächlich zu dem „Nicht-Hineinkriegen“ kommt, und hoffen wir, dass dann die Stadt ihre diesbezüglichen Planungen endgültig ad acta legt.
Ich frage mich, was das soll? Ich entnehme der WAZ vom 26.2.16, Artikel „Hevener protestieren vor dem Rathaus“, dass es am 3.3.16 (Sitzung des ASU/Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) zu einer Bürgeraktion kommen soll. Anlass laut Artikel ein Dringlichkeitsantrag der Piraten.
→ Dringlichkeitsantrag Piraten: 16-02-10 DringlichkeitsAT Piraten Bericht über Forderungen der Stadt zum neuen Regionalplan
Laut Artikel würde der Regionalverband Ruhr (RVR) einen „neuen Flächennutzungsplan“ erstellen, bei dem es verbindlich um die „angedachten neuen Gewerbegebiete an der Pferdebachstraße in Stockum und an der Kleinherbeder Straße in Heven“ („Erdbeerfelder“) gehe.
Das ist so falsch. Erst einmal zur Klarstellung: Die Hierarchie der Planungen in NRW sieht folgende Abhängigkeiten vor:
Übergeordnet ist die Landesentwicklungsplanung, dieThema im ASU am 21.1.16 (s.u.) war. Sie gibt grob die allemeinen Rahmenbedingungen auf Landesebene vor.
Dann folgt die Regionalplanung, die tatsächlich vom RVR erstellt wird. Diese ist aber nicht strikt verbindlich für die lokale Flächennutzungsplanung (und die daraus entwickelte Bauleitplanung). (mehr …)