Abstimmung denkbar knapp
Die Abstimmung zur Baumschutzsatzung (Ratssitzung 30.3.17) war denkbar knapp. Bei namentlicher Abstimmung haben 37 Ratmitglieder für die „Lockerung“ gestimmt, 31 dagegen (Enthaltung Bürgermeisterin). Unter den 37 Befürwortern befanden sich 2 FDP-Ratsmitglieder (zur FDP siehe auch mein Beitrag „Bürgerlicher Anarchismus?„/ 11.1.17). Hätten die auch gegen die „Lockerung“ gestimmt, hätte das Ergebnis noch knapper ausgesehen: 35/33 (Enthaltung Bürgermeisterin). Ich vermute, dass einige SPD-Ratsmitglieder mit schlechtem Gewissen abgestimmt haben und möglicherweise bei einer geheimen Abstimmung anders votiert hätten. Die Abspaltung der SPD-Fraktion „Solidarität für Witten“ hat übrigens geschlossen – nach einem guten Redebeitrag von Thomas Richter – gegen die „Lockerung“ gestimmt.
„Purismus“?
Wer meinen Redebeitrag zur Baumschutzsatzung (Ratssitzung 30.3.17) unvoreingenommern liest, wird feststellen, dass er nichts mit „Purismus“ zu tun hat, wie der WAZ-Redakteur Kopps in seinem Kommentar (WAZ 01.04.17: „Mehr Freiheit im eigenen Garten“) etikettiert. Die übrigen Beiträge der Gegner der Lockerung hatten übrigens auch nichts damit zu tun. Aber wenn schon Etikettierung, scheint mir Herr Kopps zum „Es-ist-ja-nicht-so schlimm-Lager“ zu gehören. Leider sind Klimawandel und Klimaverschlechterung weltweit und lokal definitiv schlimm, und mit Trump wird es noch schlimmer.
Mein Redebeitrag/Thema Baumschutzsatzung/Rat 30.3.17
Hier mein Redebeitrag zum Thema Baumschutzsatzung auf der Ratssitzung am 30.3.17, auf der die GroKo die „Lockerung“ der bisher geltenden Satzung durchgezogen hat. Die gefärbten Stellen des ursprünglichen Entwurfs habe ich weggelassen, um die in der Ratsgeschäftsordnung rigide festgeschriebenen Redezeitbegrenzung von 3 Minuten einzuhalten.
→ Redebeitrag: Redebeitrag Langfassung
Mir ging es in meinem Redebeitrag darum:
1. den Widerspruch zwischen der von der GroKo durchgesetzten „Lockerung“ der bisher geltenden Satzung und dem immer dringender notwendigen auch örtlichen Klimaschutz aufzuweisen. Ich unterstelle der GroKo keine Leugnung der Wichtigkeit des Klimaschutzes, sondern selbstwidersprüchliches Handeln, was die Sache nicht besser macht.
Selbstverständlich haben Bäume – jeder Baum – auch noch andere positive Funktionen über den Klimaschutz hinaus (darauf hat richtigerweise die NaWit hingewiesen), aber angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen Klimaverschlechterung kann nur immer wieder betont werden:
Zitat aus Redebeitrag: „Grundsätzlich: Jeder Baum trägt zum Klimaschutz bei, also zur Minderung und Vermeidung der schädlichen Auswirkungen der durch Menschen verursachten Klimaverschlechterung. Im Rahmen des Klimaschutzes ist also jeder Baum lebendiger Partner des Menschen zur Vermeidung und Dämpfung der Klimaverschlechterung. Folglich verschlechtert jede ersatzlose Beseitigung von Bäumen, die ohne dringende Not erfolgt, wegen der damit gegebenen vermeidbaren absoluten Verminderung des Baumbestands den Klimaschutz.“.
Und genau diese absolute Verminderung des Baumbestands befördert ohne Not aller Wahrscheinlichkeit nach die jetzt beschlossene „Lockerung“. (mehr …)
NaWit protestiert gegen „Lockerung“ der Baumschutzsatzung!
Heute erreichte mich folgendes instruktive Protestschreiben der NaWit (Naturschutzgruppe Witten) gegen die geplante „Lockerung“ der Wittener Baumschutzsatzung, das an alle Fraktionen verschickt worden ist. Gut gemacht, NaWit!
Protestschreiben der NaWit: Änderung Baumschutzsatzung
Abschreiben macht die Sache nicht besser
Derselbe ehemalige Gesamtschulleiter war sich auch nicht zu Schade, darauf hinzuweisen, er habe seine Position aus der Baumschutzsatzung Essens abgeschrieben („von Essen abgeschrieben – und die sind die Grüne Hauptstadt Europas 2017“/Zitat aus oben genanntem WAZ-Artikel). In diesem Zusammenhang möchte ich einen Leserbrief zitieren:
„Die Entwertung der Baumschutzsatzung, wie sie die große Koalition im Umweltauschuss vorgeschlagen hat, ist kontraproduktiv für Klimaschutz und saubere Luft in Witten. Durch die Erderwärmung heizen sich besonders die Innenbereiche größerer Städte sehr stark auf. Pflanzen wirken dem entgegen. Ein Freibrief, bestimmte Gehölze allgemein von jeglichem Schutz auszunehmen, unabhängig von Größe und Stammumfang, ist da ein falsches Signal.
Auch die Berufung der Ratsherren Wiegand und Jüngst (SPD) darauf, von der Satzung der „Grünen Hauptstadt Europas“ abgeschrieben zu haben, hilft nicht weiter. Die Baumschutzsatzung spielte für diesen Titel keine Rolle. Ausschlaggebend war die Entwicklung der Industriestadt Essen zu einer der grünsten Städte Deutschlands.“ (WAZ 20.3.17/Leserbief Joachim Drell/Klimaschädlich/Baumschutz spaltet Politik)
Es wäre vielleicht besser gewesen, nicht nur abzuschreiben, sondern über die Sache, in diesem Fall den Klimaschutz, nachzudenken. Dann wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass die Essener Baumschutzsatzung bzgl. des Klimaschutzes Mängel aufweist und die bewährte Wittener Baumschutzsatzung besser ist.
Baumschutz „lockern“ zum Allergikerschutz?
Die GroKo war sich auch nicht zu Schade, schlicht skurrile Argumente für die von der GroKo gewollte ersatzlose Fäll-Freigabe vorzutragen. Der ehemalige Gesamtschulleiter Klaus Wiegand (Ratsmitglied der SPD-Fraktion) verwies sogar zur Begründung darauf, dass die Beseitigung von Birken ja Allergikern helfen würde („…. aber vor allem deshalb nicht geschützt gehörten, weil ihre Blüten (gemeint sind Birken/K.R.) Allergien auslösen“/Zitat aus WAZ 18.3.17 „Baumschutz spaltet Politik“). So ein Schmarrn!
Ich z.B. leide unter einer ziemlich breiten Palette von Pollenallergien. Ist deshalb die Beseitigung aller Pflanzen wünschenswert, die derartige Allergien auslösen?
Warum dann in der Folge der Argumentation K. Wiegands nicht konsequent sein und den Allergikerschutz auf weitere pflanzliche Allergieauslöser ausdehnen? Was ist mit Gras? Rasen weg und zubetonieren? Oder was ist mit den Baumarten Erle, Esche, Hainbuche, Buche und Eiche – alles im Laufe eines Jahres bekannte Allergieauslöser? Hau weg die Bäume zur Allergiebekämpfung und Klimaschutz ade?
Eine wirklich sonderbare Methode der Hilfe für Allergiker! Hat der ehemalige Gesamtschulleiter bei seinen krampfhaften Begründungsversuchen für die Fäll-Freigabe ganz vergessen, dass die betreffenden Pflanzen vielfältige andere nützliche Funktionen haben, die nach Beseitugung nicht mehr erfüllt werden können?
Wie gleichgültig oder zynisch muss mensch eigentlich sein, um derart verqueres Zeug vorzutragen?
Baumschutzsatzung veraltet?
Die noch geltende Baumschutzsatzung stamme aus den 1980er Jahren (das behauptet Klaus Wiegend im WAZ-Artikel vom 18.3.17: Er habe die Baumschutzsatzung damals noch mit eigeführt) und sei deshalb im Sinne der von der GroKo angestrebten „Lockerung“ überarbeitungsbedürftig. Stimmt das?
Richtig ist, dass die Satzung aus den 1980er Jahren stammt (Korrektur 29.3.17: Hier muss ich mich korrigieren. Die erste Baumschutzsatzung ist nach Auskunft des städt. Baumschützers Herrn Ammersilge 1976 beschlossen worden – erstaunlicherweise zu einer Zeit, als die Wittener SPD noch über eine unangefochtenen absolute Mehrheit verfügte) und sich zwischenzeitig bewährt hat. Nicht richtig ist, dass sie überarbeitungsbedürftig ist. Sehen wir genauer hin.
In den 1980er Jahren (also doch wohl schon in den 1970er Jahren auch bei Sozialdemokraten/siehe Korrektur oben) war die Baumschutzsatzung ein erstes Zeichen einer Ökologisierung des Denkens. In diesem Rahmen geriet der Schutz und Erhalt von Bäumen in den Fokus. Wichtigstes baumbezogenes Thema damals war das Waldsterben und nicht der Klimaschutz.
Mittlerweile ist der Klimaschutz zu einem der wichtigsten Umweltthemen geworden. Klimaschutz richtet sich gegen durch Menschen verursachte Klimaveränderung (Klimaverschlechterung durch Erderwärmung), die nur noch von Trumpisten und der AFD geleugnet wird. Vor diesem Hintergund fährt Witten lobenswerterweise seit 2011 ein integriertes Klimaschutzkonzept und beschäftigt seit 2015 eine Klimaschutzmanagerin. Warum?
Aufgabe des örtlichen Klimaschutzes ist es, neben dem globalen Beitrag zum Klimaschutz die durch den Klimawandel verursachten örtlichen Schäden (z.B. Schäden durch Starkregen oder Starkwinde) zu verhindern und zu dämpfen, soweit die Kommune dies beeinflussen kann. Deshalb Energieeinsparung durch Dämmung, regenerative Energien, Elektroautos etc., weil eine der Hauptursachen der Klimaveränderung die CO2-Anreicherung der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe ist (siehe dazu CO2-Bilanz im städtischen Klimaschutzkonzept/Handlungsfelder).
Und welche Rolle spielen beim Klimaschutz die Bäume? (mehr …)
„Lockerung“ der Baumschutzsatzung hat die erste Hürde genommen
Tatsächlich hatte ich mich zu früh gefreut. Am 16.3.17 hat die GroKo (SPD/CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) die „Lockerung“ der Wittener Baumschutzsatzung durchgewunken – und nicht nur das: Die GroKo hat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, über die am 16.3.17 vorliegende Satzungsvorlage hinaus noch weitere Baumarten zum Fällen ohne Ersatpflanzungspflicht frei zu geben (sämtliche Nadelbäume und Birken). Vorgetragen wurden von der GroKo zum Teil hanebüchene Argumente, auf die ich in nächster Zeit noch näher eingehen werde. Endgültig soll die neue Satzung vom Rat am 30.3.17 beschlossen werden. Ich habe selbstverständlich gegen die „Lockerung“ gestimmt (siehe dazu auch meine Beiträge „Baumschutz ist Klimaschutz!“/13.12.16 und „Zu früh gefreut“/3.3.17). Hier mein Redebeitrag:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
was ist von der mit der Verwaltungsvorlage angestrebten „Lockerung“ der geltenden Baumschutzsatzung zu halten?
Grundsätzlich: Jeder Baum trägt zum Klimaschutz bei, also zur Minderung und Vermeidung der schädlichen Auswirkungen der durch Menschen verursachten Klimaverschlechterung.
Hierüber sollte in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, eigentlich allgemeiner politischer Konsens bestehen.
Im Rahmen des Klimaschutzes ist jeder Baum lebendiger Partner des Menschen zur Vermeidung und Dämpfung der Klimaverschlechterung.
Folglich verschlechtert jede ersatzlose Beseitigung von Bäumen, also jede absolute Verminderung des Baumbestands, den Klimaschutz.
Und genau das ist das Problem der „Lockerung“: Mit ihr würde die ersatzlose Fällung bestimmter Bauarten möglich sein, von denen neuerdings eine besondere Gefärdung ausgehen soll: Fichten, Weiden und Pappeln. Damit ist dem Wegfall eines erheblichen Baumbestands in Witten Tür und Tor geöffnet. (mehr …)
Zu früh gefreut
Da habe ich mich offensichtlich zu früh gefreut (siehe dazu die „Aktualisierung“ meines Beitrags „Baumschutz ist Klimaschutz“/13.12.16). Das GroKo-Projekt „Anpassung der Wittener Baumschutzsatzung“ – Intention: Freigabe der Abholzung von Bäumen auf privaten Grundstücken ohne die Pflicht zur Ersatzpflanzung – taucht jetzt abgespeckt im Entwurf der Verwaltung für eine Anpassung der Baumschutzsatzung auf (ASU 16.3.17/TOP 5).
→ Vorlage 0635 „Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Witten“: 0635_V_16_Vorlage
→ Neue Satzung/Entwurf: Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Witten
Abgespeckt, weil nur bestimmte Baumarten von der Pflicht zur Ersatzpflanzung ausgenommen werden sollen, nämlich Weiden (nicht Kopfweiden), Pappeln und Fichten. Mensch könnte das als kleineres Übel gegenüber dem worst-case einer vollkommenen Freigabe betrachten, ist es aber im Grunde nicht. Die Kernfrage ist doch, wie viele Bäume durch die Freigabe der Abholzerei möglicherweise für den Klimaschutz (Bäume sind Klimaschutz!) wegfallen, also auch und wesentlich ein Problem der Quantität. Und da fallen vor allem die Fichten ins Auge.
Kundige sagen, dass durch die Freigabe der Fichten für die Abholzung ein erheblicher Teil des privaten Baumbestands in Witten gefährdet sei (Pappeln und Weiden scheinen vergleichsweise irrelevant zu sein, sind aber natürlich auch Klimaschützer). Vorgetragen wird vielleicht, dass Fichten als Flachwurzler durch Klimaeinflüsse, z.B. Starkwind, eine besondere Gefahr darstellen. Das mag stimmen, aber: Auch nach der bisher geltenden Baumschutzsatzung sind Fichten in der Regel zum Fällen frei gegeben worden, nur mussten Erstatzpflanzungen vorgenommen werden. D.h. die Fällung einer Fichte hat nicht zu einem Totalausfall für den Klimaschutz geführt, sondern ist durch eine pflichtige Ersatzpflanzung ausgeglichen worden.
Wenn Klimaschutz tatsächlich die Bedeutung hat, die ihm auch in offiziellen Erklärungen der Stadt Witten und in diversen Programmen beigemessen wird, dann darf die Verpflichtung zum Klimaschutz nicht aufhören, wenn es ans private Portemonnaie geht, vor allem, weil der überwiegende Teil der Klimaschädigung durch Private, z. B. durch MIV*, verursacht wird.
*Akürzung für „Motorisierter Individualverkehr“
Bürgerlicher Anarchismus?
Aktualisierung 11.1.17: Ich hoffe nicht, dass die bornierte Argumentation, mit der ich mich im unten stehenden Beitrag auseinandergesetzt habe, im Zusammenhang der Diskussion um die Baumschutzsatzung eine Rolle spielen wird. Ja wenn alle Bürger vernünftige Engel wären, dann brauchten wir keine rechtlichen Sanktionen und Regelungen, um Bürger und die Allgemeinheit vor durch andere Bürger verursachten Schäden zu schützen! Zweck von Satzungen ist doch unter anderem genau dieser Schutz, und die ersatzlose Beseitigung von Bäumen ist ein Schaden für die Allgemeinheit – dass sollte angesichts des Klimawandels langsam angekommen sein.
Eine konsequente Baumschutzsatzung ist kein grüner Sparren mehr, sondern eine notwendige und wirksame Maßnahme gegen durch den Klimawandel verursachte potentielle Schäden (z.B. auch defensive Kosten für die Allgemeiheit durch die Nachrüstung von Abwasserkanälen) – es sei denn, mensch steht auf der Basis der AfD-Programms, heißt Trump und leugnet den menschenverursachten Klimawandel!
Hau weg den Scheiß III: Statt Satzungen Vertrauen in die Bürger?/Beitrag vom 15.3.15
Am 14.3.15 erhielt ich folgendes Anschreiben eines Wittener Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung in Witten:
→ Anschreiben eines Bürgers (Anmerkungen in Rot von mir): Anschreiben eines Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung 14.3.15
Hier mein grundsätzlicher Kommentar:
Bürger xxx lehnt eine Satzung ab und schlägt statt dessen vor, auf das Vertrauen zu den Bürgern zu setzen. Super Vorschlag! Ich würde das weiter treiben: Schaffen wir Tempo 30 ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freies Rasen für freie Bürger. Weiter: Schaffen wir die Abfallsatzung ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freie Vermüllung der Umwelt für freie Bürger. In beiden Fällen (und weiteren) könnten Kosten bei der Kontrolle und Ahndung von Verkehrsdelikten und Verstößen gegen die Abfallsatzung eingespart werden, wenn – ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär und alle Bürgerinnen sich immer regel- und gemeinwohlkonform unter Vermeidung des Schadens für andere verhalten würden. Tun sie aber leider nicht immer. (mehr …)