Menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums?
Vor kurzem erzählte mir ein Bekannter, dass sich seine Tochter bei der Wittener SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) engagiere. Mich interessierte das, weil ich in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei – die SDAJ war die Jugendorganisation der DKP) aktiv war, 1978 wegen der Biermann-Affäre ausgetreten bin (siehe mein Beitrag „DKP: Für mich Ende der Fahnenstange 1978„/4.1.13) und mich immer gewundert habe, wie es andere bis 1989 (Wende und Ausbleiben der Geldtransfers aus der DDR, weitgehender Zusammenbruch der DKP) ausgehalten haben. Aber heute – nach allem, was mittlerweile über die DDR und zum Beispiel das Stasi-Wüten eines Mielke bekannt ist? Was kann da die SDAJ zu bieten haben?
Ich sehe mir also die Website der SDAJ an und stoße unter „Theorie“ auf folgendees Zitat:
„Engels nennt die menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums und die erste Grundbedingung allen menschlichen Lebens.“
Ich stutze. Sollte Engels das wirklich so geschrieben haben? Gab es da nicht eine „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, in der es um die Rolle der Natur neben der Arbeit ging?
Und wirklich: Wer den Link anklickt, stößt auf des vollständige Engels-Zitat, das sich dann doch ganz anders als das SDAJ-Zitat liest:
„Friedrich Engels – Dialektik der Natur/Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen:
|444| Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“
Denn es sind bei Engels die „politischen Ökonomen“, die sagen, dass die Arbeit die Quelle alles Reichtums sei (und mit politischen Ökonomen sind die bürgerlichen Ökonomen gemeint), während Engels darüber hinaus richtigerweise auf die entscheidende Rolle der Natur verweist*.
Er praraphrasiert damit aber nur die Eingangsformlierungen der „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, die um einiges präziser sind als die Engelssche Paraphrase: (mehr …)
Grüne Kappe?
Auf der letzten ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 25.1.18 stand die Abstimmung über zwei Anträge zur Elektromobilität in Witten auf der Tagesordnung. Hier die Anträge:
→ Antrag Grüne: E-Mobilität_29_V16
→ Antrag Bürgerbündnis (BB/“GroKo“): BB 19 01 18 Förderung der E-Mobilität in Witten
Nach Debatte – die grüne Rednerin warf der GroKo vor, sich mit ihrem spät eingereichten Antrag die „grüne Kappe“ aufsetzen zu wollen – und Auszeit zur Beratung endete das Abstimmungsverfahren mit einem Kompromiss, über den die WAZ berichtete:
→ Artikel WAZ: Der Elektro-Motor stottert in Witten noch
→ hier der Beschluss: ASU 25.1
Der WAZ-Artikel zeigt lobenswerterweise, wie die aktuelle Realität der Elektromobilität in Witten aussieht: Ernüchternd, was die Quantität und den damit Beitrag zum Klimaschutz anbetrifft. Gemessen an dieser Realität handelt es sich bei bei genauerem Hinsehen bei beiden Anträgen um Klimaschutz-Peanuts.
Wie weit Witten von einem ernstzunehmenden Beitrag zum Klimaschutz über Elekromobilität entfernt ist, zeigen folgende Zahlen:
Die Shell-Studie aus 2004* nimmt in einer vorsichtigen Prognose einen Anstieg der Pkw von 44,7 Mio. auf 49 Mio. PKWs in 2030 an. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit visiert 2017 für 2030 12% Elektrofahrzeuge an**. Das würde ca. 6 Mio. entsprechen. Der vom Kraftfahrtbundesamt für 2017 festgestellte Pkw-Bestand*** beläuft sich auf 45,8 Mio. PKW. Eine Steigerung auf 49 Mio. bis 2030 würde einer Steigerung um ca. 3 Mio., also einer Steigerung von ca. 6,5% entsprechen.
Der Pkw-Bestand in Witten liegt laut WAZ bei 53.133 Pkw. Eine Steigerung um 6,5% würde auf einen Bestand in 2030 von 56.586 Pkws hinauslaufen. Davon 12% Elektrofahrzeuge wären 6.840 Pkws. Der Ist-Stand an Elektro-Pkws in Witten beläuft sich laut WAZ auf 249 (echte Elektro, 50 Hybride und 147 andere Hybride).
Also Abstand zum Soll 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (in 12 Jahren!): 6.591! (mehr …)
Von Nix kommt Nix – ein selbstverschuldeter politischer Flop
Am 12.12.17 berichtet die WAZ über die Auswirkungen der von der Wittener GroKo initiierten Lockerung der Wittener Baumschutzsatzung:
→ WAZ 12.12.17 „Die Motorsägen stehen nicht still“ WAZ Baumschutz
und dem Stand der Initiative gegen diese Lockerung (Einwohnerantrag: Unterschriftensammlung):
→ WAZ 12.12.17 „Baumschutz-Bündnis hofft auf neuen Schub“ Baumschutz-Bündnis
Zum Stand der Unterschriftensammlung teilt der sog. „Sprecher“* der Initiative Einwohnerantrag Stefan Borggraefe mit, dass ganze 600 Unterschriften gesammelt worden seien (Zum Stand der Unterschriftensammlung im Juli 2017 siehe unten Anmerkung ****). Darüber hinaus äußert er die Hoffnung, dass diese Mitteilung einen „Schub“ für die Unterschriftensammlung bewirken würde.
Welch ein Armutszeugnis! Was ist da eigentlich passiert?
Über die Lockerung der Baumschutzsatzung muss kein Wort mehr verloren werden (siehe „Mein Redebeitrag/Thema Baumschutzsatzung/Rat 30.3.17“ und viele weitere Beiträge in diesem Blog). Deren desaströse Wirkungen sind mittlerweile offensichtlich (s.o. Motorsägen).
Und der Widerstand dagegen?
Nachdem im Rat die Lockerung mit knapper Mehrheit beschlossen worden war, hatte sich ein Parteien- und Wählergemeinschaftsbündnis formiert**, um den Widerstand mit außerparlamentarischen Mitteln fortzusetzen. (siehe mein Beitrag: „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!„/7.6.17) Nach Beratung einigte sich mensch dann auf einen Einwohnerantrag (Ziel: Erneute Beratung im Rat, Voraussetzung 4000 gültige Unterschriften), um eine breite Unterstützung für die Beibehaltung eines konsequenten Baumschutzes zu signalisieren und auf diesem Weg eine Rücknahme der Lockerung zu erreichen.
Und danach? Danach beginnt eine traurige und für das beteilgte Parteien- und Wählergeneinschaftsbündnis nicht sehr ruhmreiche Geschichte. (mehr …)
Wer informiert hier falsch?
Am 16.6.17 war in der Lokalzeit ein Beitrag zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wittener Baumschutzsatzung zu sehen (Lokalzeit: „Ärger um die Baumschutzsatzung in Witten“). Dieser Beitrag enthielt mehrere Fehlinformationen.
1. Fehlinformation: Das Ratsmitglied der SPD Klaus Wiegand tritt mit einem Nachbarn auf, der auf eine große Kiefer verweist, deren Wurzeln dabei seien, Schaden anzurichten. Ratsmitglied Wiegand suggeriert, dass erst mit der „Anpassung“ der Baumschutzsatzung durch die GroKo (SPD/CDU) die Möglichkeit bestehen würde, diesen Baum zu fällen.
Das ist natürlich falsch. Auch mit der alten Satzung hätte es die Möglichkeit gegeben, den Baum zu beseitigen – allerdings nur bei einer Ersatzpflanzung.
Hier wird deutlich, worum es der GroKo mit ihrer „Anpassung“ eigentlich ging: Nicht um die Möglichkeit zur Beseitigung eines Baumes, sondern um die finazielle Entlastung von Grundstückseigentümern.
2. Deshalb ist es eine weitere Fehlinformation des Lokalzeitbeitrags, der Nachbar könne bei Durchsetzung der Forderung der Bürgerinitiative „Baum ab? Nein danke!“ seinen Baum nur mit Genehmigung der Stadt fällen und müsse dann mit riesigen Nadelbäumen leben. Müsste er nicht. Er müsste nur – noch einmal – für Ersatz sorgen.
3. Fehlinformation: Lächelnd behauptet Ratsmitglied Wiegand, es sei der GroKo auf keinen Fall um die Beseitigung von Laubbäumen gegangen. Er verschweigt dabei, dass nicht nur Nadelbäume, sondern auch Birken, Weiden (Kopfweiden stehen weiter unter Schutz!) und Pappeln aus dem Satzungsschutz herausgenommen worden sind. Bei Unsicherheit hätte ihn ein einfacher Blick ins Internet aufklären können, dass es sich bei Birken, Weiden und Pappeln – ja, worum wohl? – um Laubbäume handelt. (mehr …)
Baum ab? Nein danke!
Hier die Presseerklärung* der Initiative „Baum ab? Nein danke!“ zur Auftaktveranstaltung am 13.6.17**:
„Baum ab? Nein danke!“ startet entschlossen
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Die Initiative „Baum ab? Nein danke!“ freut sich über die mit etwa 40
Teilnehmern gut besuchte Auftaktveranstaltung am vergangenen Dienstag. Die
Initiative hat das Ziel, über 4.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag
zu sammeln.
Nach Information und Diskussion über die in Witten von GroKo und FDP
beschlossene Aufweichungen des Baumschutzes waren die Teilnehmer entschlossen,
diese Sammlung erfolgreich zu gestalten. Es geht darum, politischen Druck zu
erzeugen und mit den Unterschriften klar zu machen, dass der Ratsbeschluss
nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.
In Zeiten von Extremwetterlagen und Erderwärmung müssen mehr Bäume gepflanzt
werden statt ihre Fällung zu erleichtern. Bäume binden Feinstaub, reduzieren
CO2 und verbessern das Kleinklima. Ihr Schatten und ihre Verdunstung senken
die Temperatur in ihrer Umgebung um bis zu 3 Grad.
Dabei schädigt die neue Satzung die Stadt gleich doppelt: einerseits wird das
Fällen bestimmter Baumarten erleichtert, andererseits entfallen
Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen. Damit hat Witten auch weniger
Mittel zur Verfügung, um neue Baumpflanzungen zu fördern. Außerdem wurde
befürchtet, dass mit dem falschen Signal der GroKo einer falschen Einstellung
zum Baumschutz Vorschub geleistet wird. Ein Beleg: eine Firma bietet bereits
jetzt per Kleinanzeige ihre Sägehilfe an, da die Baumschutzsatzung gelockert
wurde. (mehr …)
Wenn Du geschwiegen hättest …*
In der WAZ vom 12.6.17 („Baumschutz: SPD warnt vor falschen Informationen“) lese ich, dass die Wittener SPD in Person von Herrn Dr. Rath (Fraktionsvorsitzender) die Baumschutzinitiative vor falschen Informationen warnt. Die Duisburger Komplettabschaffung der Baumschutzsatzung sei mit der Wittener „Anpassung“ nicht zu vergleichen.
Nicht zu vergleichen? Der einzige Unterschied besteht darin, dass in Duisburg der gesamte innerörtliche private Baumbestand durch die Komplettabschaffung von ersatzloser Fällung bedroht wird. In Witten sind es durch die „Anpassung“ „nur“ 75% (nach Angaben des Grünflächenamts**).
Die Veranstaltung der Baumschutzinitiative morgen soll deshalb nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wie Dr. Rath suggeriert, sondern deutlich machen, dass jede Abschaffung oder „Anpassung“ (mit Freigabe von ersatzlosen Fällungen) die Gefahr einer mengenmäßig relevanten Fällung von Baumbeständen und damit eine Sabotage des örtlichen Klimaschutzes darstellt (siehe mein Beitrag „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert“/7.6.17):
Informationsveranstaltung der Baumschutzinitiative: Am 13.6.2017 um 19 Uhr im Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Echt skurril wird es aber bei der Einzelbegründung. Ich zitiere aus dem WAZ-Beitrag: „Die neue Satzung trage dem Klima- und Umweltschutz Rechnung und sei bürgerfreundlicher. Als Birken, Nadelbäume, Pappeln und Weiden noch unter Schutz standen, seien sie manchmal gefällt worden, bevor sie 80 cm Stammumfang erreicht hatten, weil sie danach unter die Satzung fielen“.
Was will uns Dr. Rath damit sagen? Dass der Wegfall jeglichen Schutzes durch die neue Satzung die angesprochenen Baumarten jetzt besser schützt? Vorher waren diese Bäume ab 80 cm Stammumfang geschützt, jetzt gar nicht mehr, und das soll zum Erhalt der Bäume beitragen? Wie das? (mehr …)
Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!
Endlich ist es soweit. Der Widerstand gegen die von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen „Anpassung“ der Wittener Baumschutzsatzung hat sich formiert. Am 13.6. lädt die Wittener Baumschutzinitiative zum Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein Danke!“ ein.
Dass es bei dem Widerstand nicht um Peanuts geht, zeigt folgendes Zitat aus der WAZ vom 5.12.16 (Artikel „Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand“): „Laut Grünflächenabteilung betreffen die beantragten Ausnahmen (Nadelbäume, Birken, Pappeln, Weiden) 75 Prozent des Wittener Baumbestandes.“ Klar, nicht alle nicht mehr geschützten Bäume werden geich gefällt, aber für ein „Kettensägenmassaker“ (Fällung ohne Ersatzpflanzung) öffnet die „Anpassung“ zumindest Tür und Tor. Und letztlich ist es auch egal, ob nun 30, 50 oder 75% einem Kahlschlag zum Opfer fallen würden: In Zeiten des dringend notwendigen Klimaschutzes wäre das allemal eine kleine Katastrophe.
Die Wittener Baumschutzinitiative lädt ein:
Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein danke!“ in Witten
Ein breites Bündnis aus Naturschutzgruppe Witten (NaWit), dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und den Piraten, Grünen, Grüner Jugend, LINKEN, Solidarität für Witten und bürgerforum startet gemeinsam den Einwohnerantrag „Baum ab? Nein danke!“ in Witten.
Ziel ist es, der Wittener Baumschutzsatzung ihren Schutzcharakter zurück zu geben. Am 30.03.2017 hat eine knappe Mehrheit aus SPD und CDU im Rat der Stadt Witten eine Aushöhlung der Baumschutzsatzung beschlossen. Nadelbäume, Birken, Pappeln und Weiden können jetzt ersatzlos beseitigt werden. Dies schadet den Menschen und dem Klima!
Bäume sind ein unverzichtbarer Teil unserer Lebensgrundlage. Jeder Baum spendet Schatten und Kühle, schützt vor Wind, dämpft Lärm, produziert Sauerstoff und vernichtet das klimaschädliche Kohlendioxid. Daher müssen Bäume gegen unvernünftige Fällaktionen geschützt bleiben.
Für den Einwohnerantrag müssen in Witten 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der Rat der Stadt Witten mit unserem Anliegen beschäftigen!
Zum Start des Sammelns der Unterschriften laden wir Sie ganz herzlich zur Informationsveranstaltung der Baumschutzinitiative ein:
Am 13.6.2017 um 19 Uhr
Im Ardey Hotel, Ardeystraße 11 in Witten
Keine harmlose Trumpiade!
Am 1.6.17 findet sich in der WAZ eine Karikatur zur geplanten Aufkündigung des Klimaschutzabkommens durch Trump:
→ Karikatur Trump Klimaschutz
Die Karikatur suggeriert, dass sich Trump im Vergeich zur Mehrheit der Staaten, die das Klimaschutzabkommen unterstützen, hoffnungslos isoliert. Rein zahlenmäßig stimmt das. Nur: Leider ist das wirkliche Kräfteverhätnis ein anderes. Die USA sind eben nach wie vor der größte Klimasünder der Welt (China ist absolut der größte Klimasünder, bei der Umrechnung auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 – Stichwort: Lebensstil – stehen allerdings die USA an erster Stelle/siehe dazu: Klimawandel_ Die größten Klimasünder I ZEIT ONLINE). Deshalb wäre der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen keine harmlose Trumpiade, bei der ein kleiner Trump isoliert beiseite tuckert, sondern ein gewaltiger Rückschritt für den Klimaschutz und tendenziell eine Katastrophe.
(2.6.17) Hier noch eine aktuelle Ergänzung: Yogeshwar im Interview _Trump vergleicht Äpfel mit Birnen_ I tagesschau_de
Klimaschutz: Es ist ja nicht so schlimm?
Zur Kenntnis und Mahnung an das „Es-ist-ja-nicht-so schlimm-Lager“: Im Spiegel vom 1.4.2017 erschien ein instruktiver Leitartikel, der die Dramatik der weltweiten Klimasituation nach dem Trumpschen Ausstieg aus dem Klimaschutz klar macht. Früher hieß es: „Think globally – act locally!“, heute ist „Act globally – act locally!“ dringend geboten. Die „Lockerung“ der Baumschutzsatzungen setzt in Witten – und in anderen Städten – in dieser Hinsicht eindeutig ein falsches Zeichen.
→ Spiegel 14/1.4.2017/Leitartikel: Leitartikel Die Dreckschleuder Spiegel Nr.14 1.4.2017
Überzeugender Konter
In den WAZ-Online-Kommentaren fand ich folgenden überzeugenden Konter von einem doc-ralf auf eine verquaste Einlassung von einem p.s.a (s.u. *) zur „Lockerung“ der Baumschutzsatzung (WAZ 1.4.17: „Koalition lockert Baumschutz“):
WAZ-Online-Kommentar doc-ralf/2.4.17
„Weniger Baumschutz = mehr Bäume
Dieser Logik, die direkt orwellschem Neusprech entsprungen zu sein scheint, folgt die GroKo und jetzt auch p.s.a.
Die abstruse Argumentation ist wie folgt: „Eigentlich mögen alle Menschen Bäume, aber wenn die böse Baumschutzsatzung Bäume schützt, dann werden sie aus Trotz gefällt.“
Es ist aber gar nicht so, dass alle Menschen Bäume mögen. Alle Menschen mögen Bäume, solange sie nicht auf ihrem eigenen Grundstück stehen. Dort machen sie nämlich Dreck, nehmen Licht weg, verursachen Laubfall oder laden Vögel zum Kacken ein.
Das ist genau wie mit dem Klimaschutz: Alle sind dafür, aber die PS-Leistung der Autos nimmt trotzdem jedes Jahr zu.
Deshalb ist die Lockerung der Baumschutzsatzung ein Schritt in die falsche Richtung. Sie entlässt den einzelnen Baumbesitzer aus seiner Verantwortung und lastet die Konsequenzen der Gemeinschaft an.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich auch die SPD als ehemalige Partei der „kleinen Leute“ verpflichtet fühlt, die Freiheit von Grundstückseigentümern und Hausbesitzern über den Imparativ des Art. 14 GG zu stellen. („Eigentum verfplichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“)
Trotz aller Schulz’schen Versprechen ist die „Partei der Kleinen Leute“ eine Partei der Grundstückbesitzer und Baumfäller geworden – und überlässt den nicht immobilienbesitzenden Teil der Bevölkerung den Parteien des linken und rechten Randes.
Traurig.“ (mehr …)