Bürgermeisterwahlkampf mit Wählerbetrug?
Der Bürgermeisterwahlkampf in Witten weist nicht nur possenhafte (Schweppe gegen Leidemann: beide SPD), sondern leider auch politisch gefährliche Züge auf.
Was sind dann die poltisch gefährlichen Aspekte des gegenwärtigen Wahlkampfs?
Für gefährlich halte ich insbesondere die hemmungslose Versprecherei mancher Kandidatinnen/Kandidaten und der diese unterstützenden politischen Gruppierungen in ihrer Wahlwerbung und in ihren Presseäußerungen.
Machen wir uns zuerst noch einmal klar, um was es bei dem Bürgermeisteramt in Witten eigentlich geht. Gewählt werden soll eine Person, die in der Lage ist, unter folgenden Rahmenbedingungen zu arbeiten: (mehr …)
Schräge Comedy als Ersatz für Politik?
Am Samstag, 29.8.15, präsentierte sich die Wählergemeinschaft bürgerforum im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs in der Fußgängerzone mit einer sonderbaren Aktion (WAZ 1.9.15: „Lieblingsfarbe, Lieblingstier – Bürgerforum stellt Kandidaten vor“).
Eine Mitgliederversammlung des bürgerforums hatte sich in ihrer unendlichen Weisheit dafür entschieden, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. So weit, so gut oder so schlecht.
Da die unendliche Weisheit sich zudem dafür entschieden hatte, keinen der angetretenen Kandidaten explizit zu unterstützen, hat sich die Wählergemeinschaft bürgerforum mit genannter Entscheidung praktisch von der politischen Auseindersetzung der Kandidaten und der diese unterstützenden Formationen verabschiedet.
Dann bleibt aber einer politischen Gruppierung nur noch eine Möglichkeit, in den Wahlkampf einzugreifen: Durch offensive und öffentliche Auseindersetzung mit den politischen Positionen der Kandidaten.
Das scheint für den Vorstand der Wählergemeinschaft zu schwierig gewesen zu sein. (mehr …)
Politischer Pfusch: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“
Und wieder frage ich mich, ob die Kleinen, in diesem Fall die Wittener Piraten, nichts anderes zu tun haben, als verquere Ideen in die Welt zu setzen. In diesem Fall die „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“.
→ Antrag Piraten: „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“ 15-08-14 AT Piraten Entgeltfreier ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen
Da ein Pirat im Kreistag und im Wittener Rat hockt, sollte diesem eigentlich bekannt sein, dass das Stadtgebiet Witten zum Einzugsbereich des kreisweit operierenden Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Ennepe Ruhr (VER) gehört. Dieses Unternehmen versucht seit Jahren, den Spagat zwischen attraktiver Dienstleistung und Kostensteigerung im Kreisgebiet zu bewältigen. Jeder weitere Einnahmeausfall würde 1. diese Schwierigkeit erhöhen und 2. vom Gesamtkreis, also auch von den anderen Kommunen zu schultern sein. Die dürften über die beantragte echte Freibeuteraktion – Vorteil für sich, Nachteil für die anderen – begeistert sein. (mehr …)
Das musste ja sein!
Das musste sein. Ein Professor kann natürlich nicht falsch liegen. Tut er aber im Fall des Leserbriefs von Prof. Schoppmeyer in der WAZ vom 10.8.15 „Erheblicher Unerschied“*.
Meine Antwort in der WAZ vom 8.8.15 „Nicht der Bürgermeister, sondern der Rat entscheidet“ auf seinen Beitrag „Starke Bürgermeister waren gewollt“ in der WAZ vom 4.8.15 (→ WAZ Beitrag Schoppmeyer: WAZ Beitrag Prof. Schoppmeyer ) ist die Darstellung eines von der WAZ sehr verkürzten Leserbriefs von mir vom 4.8.15. Es ist leider das Schicksal von in der Wittener WAZ Stellung nehmenden Politikern, mit ihren Stellungnahmen verkürzt und/oder verzerrt wieder gegeben zu werden. Der Originalleserbrief findet sich in meinem Beitrag „Dem Bürger dienlich„/4.8.15.
Der Professor behauptet, ich habe ihn falsch zitiert. Das stimmt nicht. Das Zitat greift im Leserbief nur den Terminus „vorab unterwirft“ auf und bezieht sich evident auf den Rat.
Der Professor stellt fest, dass es eine Differenz zwischen Parteien und dem Rat gebe. Genau darauf zielt meine Argumentation ab. Der Professor verschleift allerdings selbst die Differenz, indem er in seinem Beitrag über den Schrägstrich „Parteien/Faktionen“ eine Einheit suggeriert. (mehr …)
Dem Bürger dienlich?
In einem Beitrag in der WAZ vom 4.8.15 zur Bürgermeisterwahl behauptet Prof. Schoppmeyer, „Im Kern handelt es sich darum, dass die Parteien/Fraktionen – so wichtig sie sind – akzeptieren müssen, dass außer ihnen ein(e) mit eigener demokratischer Legitimation ausgestatteter Bürgermeister(in) über den Kurs der Stadt befindet. Eine Stadtspitze, die sich vorab den Parteien unterwirft, ist weder vom Gesetz gewollt noch dem Bürger dienlich.“. Diese Behauptung ist falsch. Mensch mag unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Reform der Gemeindeordnung 1994 sein, aber ein starkes unabhängiges Bürgermeisteramt ist mit dieser Reform in NRW nicht implementiert worden. (mehr …)
Bürgermeister in Witten: Gestalter der Geschicke unserer Stadt?
Am 3.7.15 suggeriert ein Artikel der WAZ, Bürgermeister in Witten (zurückliegend und amtierend) hätten die Geschicke der Stadt gelenkt. Damit wird die weit verbreitete Illusion genährt, ehrenamtliche und seit 1999 hauptamtliche Bürgermeister seien qua Amt mächtige Personen gewesen oder seien es immer noch. Sie hätten über erhebliche Gestaltungsmacht verfügt oder würden aktuell und in Zukunft darüber verfügen. In Wirklichkeit war und ist die Macht von Bürgermeistern qua Amt äußerst begrenzt. Um das – erneut – klar zu stellen, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschickt:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.7.15: „Die Spitzen im Rathaus“
Demokratisch gewählte Bürgermeister, die die Geschicke der Stadt geleitet hätten? Die Geschicke der Stadt leitete und leitet gemäß Gemeindeordnung NRW der für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständige demokratisch gewählte Stadtrat (§ 41 Gemeindeordnung NRW), dessen Beschlüsse die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister vorzubereiten und durchzuführen hat (§ 62 Gemeindeordnung NRW). Und demokratisch gewählt? Kein Zweifel, aber doch auf sehr unterschiedliche Weise. (mehr …)
„Geniale“ Ideen
Übrigens: Die Wittener Grünen und Piraten haben schon einmal „geniale“ Ideen für die vom Kämmerer geforderte Ideenkonkurrenz zur Haushaltskonsolidierung beigetragen/vorgelegt. Beispiel 1: Verkauf Expressionisten des Museums (KuFo) → Antrag Ermittlung Marktwert Gemälde. Siehe zu diesem Unsinn meine Beiträge: „Hau‘ weg den Scheiß?“/8.1.15 und „Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert“/18.3.15. Die Verkaufsabsicht zwecks Haushaltskonsolidierung wird in der Begründung des Antrags deutlich. Beispiel 2: Verzicht auf den Anbau Märkische Halle, dem die Grünen, wie sie in ihrem Antrag zugeben, selbst vormals zugestimmt haben → Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle: Antrag Verzicht Anbau Märkische Halle. Ein typisches Beispiel für Bürger Quälen, ohne selbst Schmerzen zu erleiden. Beispiel 3: Sammelbüchse Streichelzoo → Antrag Aufstellen Sammelbox Streichelzoo. Das wird’s bringen. Wie wär’s denn mit der Beantragung einer Bettelerlaubnis für die Bahnhofstraße (Aktion: Grüne und Piraten betteln im öffentlichen Interesse für den notleidenden städtischen Haushalt).
Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „GroKo“
Auch schwer erträglich war die Auseinandersetzung um den Antrag von SPD und CDU („GroKo“ oder neuerdings „Bürgerbündnis“) zur Angelegenheit Wickmanngelände:
→ Antrag SPD/CDU Wickmanngelände: 0118_AG16_Antrag
→ ergänzend: Schreiben Ostermann (auf Wunsch von Herrn Rolf Ostermann habe ich das instruktive Schreiben am 17.12.20 aus meinen Uploads entfernt, könnte es aber nach Kontakt mit mir zur Verfügung stellen)
Was mag nur in diese Fraktionen gefahren sein, einen solchen Antrag zu stellen? Ich kann mir nur einen Reim darauf machen, dass es um die Retourkutsche zu einer Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts durch die Bürgermeisterin ging:
→ Vorlage des Rechnungsprüfungsamts 0218_V_16_Vorlage_des_Rechnungspruefungsamtes
→ Prüfbericht vom 23.2.15 0218_V_16_Pruefbericht_vom_23_02_2015
→ Stellungnahme der Verwaltung 0218_V_16_Stellungnahme_der_Verwaltung_vom_12_03_2015
Aber was soll die Retourkutsche? (mehr …)
Endlich – es wurde Zeit
Das wurde langsam Zeit. Angesichts der zu erwartenden Dimension der Flüchtlingsproblematik in unserer Stadt versucht die unten vorgestellte Anfrage, endlich etwas Ordnung in die vielen gut gemeinten, aber häufig unkoordinierten privaten Initiativen und die professionelle Flüchtlingsarbeit der Stadt zu bringen. Das wird immer wichtiger, weil es in zunehmendem Maß auch um eine gerechte und sachgerechte Befriedigung der wachsenden Bedarfe gehen wird. Flüchtling zu sein, ist schließlich keine humane Wesensqualität, sondern für die Betroffenen ein Unglück. Flüchtlinge kommen aus sehr unterschiedlichen kulturellen und politischen Zusammenhängen. Die Bearbeitung der damit verbundenen komplexen Herausforderung für unsere Stadt bedarf mit Sicherheit einer organisierten öffentlichen und privaten Zusammenarbeit und einer kundigen zentralen Koordination. Insofern zielt die aktuelle, politisch breit unterstützte Anfrage genau in die richtige Richtung:
→ Anfrage „Personalkapazität im Bereich der Flüchtlingsarbeit“: Anfrage Flüchtlingsarbeit (mehr …)
Kommunale Selbstverwaltung – alles in Butter?
Die kommunale Selbstverwaltung (Stadtrat etc.) ist als repräsentative Demokratie institutionalisiert. Elemente direkter Demokratie (z.B. Bürgerbegehren/-entscheid) fungieren nur als Korrektiv.
Nun haben die jüngst zurückliegenden Wahlen in Bremen wieder gezeigt, dass die repräsentative Demokratie nicht ganz so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte: nämlich den politischen Willen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auszudrücken und via verbindlicher Entscheidung in Gestaltung umzusetzen. U.a. Rückgang der Wahlbeteiligung und politische Frustration sind Symptome für eine Schwächung der Institution.
In Zusammenhang der Bremer Wahl ist auch die Frage nach der Repräsentanz der parlamentarischen Vertretung (bei Stadträten Selbstverwaltung: Stadträte sind keine Parlamente, weil Teil der Landesverwaltung) aufgeworfen worden. Wie sieht es damit eigentlich in Witten aus? (mehr …)