Im Plan?
In der WAZ vom 3.5.16 („Kämmerer: Tarifabschluss liegt 2016 im Plan“) wird der Kämmerer zum Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes (2,4% in 2016, 2,35% in 2017) zitiert, bei den geplanten Personalaufwendungen sei man damit „im Plan“. Ich wundere mich. Ist die Finanzplanung einschließlich der Planung der Personalaufwendungen nicht bisher von 1% Erhöhung (Richtgröße des Stärkungspakts) ausgegangen (siehe dazu mein Beitrag „Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessiern nicht“)? Was heißt dann im Plan und welchen Plan meint der Kämmerer? Gab und gibt es da einen nichtoffiziellen, sozusagen Reserveplan des Kämmerers, der nicht in der offiziellen Finanzplanung des Haushaltsplanentwurfs aufgetaucht ist?
Panzerknacker im Rats-Habit?
Damit die neueste Attacke auf die Bank nicht hinter dem „mehr…“ des vorigen Beitrags untergeht, hier noch einmal der Sachverhalt:
„Ganz frisch auf dem Tisch liegt die Vorlage 0467/TOP 2.22. „Sparkasse Witten – Umsetzung des Haushaltssanierungsplans“ (Vorlage 0467: Vorlage), mit der der Kämmerer über eine Beauftragung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse durch den Rat Zugriff auf den Jahresüberschuss der Sparkasse bekommen will. Sollte dies gelingen, handelte es sich für die Stadt um eine Mehreinahme von ca. 1. Mio. €, die von den Kunden der Sparkasse und wahrscheinlich von denjenigen aufgebracht werden müsste, die von einer Einschränkung der bisherigen Sposoringleistungen der Sparkasse betroffen wären (siehe dazu mein Beitrag „Vorsicht: Panzerknacker unterwegs!“/22.2.16).
Sanierung des Haushalts? Die Summe dürfte gerade einmal reichen, um einen Teil der zu erwartenden Personalkostensteigerungen – über die vom Kämmerer schon eingeplanten Personalkostensteigerungen von 1% hinaus – durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und den nachfolgenden Anstieg der Beamtengehälter zu kompensieren (siehe dazu mein Beitrag „Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessieren nicht!“/23.3.16).“
Ratssitzung 9.5.16: Herrlicher Haushalt
Am 9.5.16 wird es wieder soweit sein. Der Wittener Rat steht vor der Aufgabe, den Haushaltsplan 2016 zu verabschieden. Was steht zur Beschlussfassung an? Werfen wir einen Blick auf die Tagesordnung des Rates.
Die Tagesordnung unfasst 13 Tagesordnungspunkte (TOPs), darunter 2 TOPS Berichte der Bürgermeisterin (1 TOP nichtöffentlich) und zwei weitere nichtöffentliche TOPs. Der entscheidende TOP ist der TOP 2 „Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2016“.
Was haben die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten?
Unter TOPs 2.1. bis 2.21. findet sich eine ganze Latte von Vorlagen, die unter dem Titel „Kompensationsmöglichkeiten für Steuerhöhungen“ suggerieren, durch Zustimmung zu diesen Vorlagen die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) vermindern zu können. Was von einem großen Teil dieser Kompensationsmöglichkeiten zu halten ist, habe ich in meinem Beitrag „Kuh vom Eis?“/29.2.16 deutlich zu machen versucht.
Ab 2.23. folgen dann Anträge der Fraktionen, die ich angesichts der realen Lage des Wittener Haushalts schlicht als Zumutung qualifizieren würde.
Anträge der Fraktionen/Bewertung: Haushaltsanträge der Fraktionen 2016 (mehr …)
Verdi: Hauptsache Knete, Kollateralschäden interessieren nicht!
Am 22.3.16 titelt die WAZ „Verdi-Forderung setzt Revierstädte unter Druck“. Das gilt natürlich auch angesichts des katastrophalen Zustands des städtischen Haushalts insbesondere für Witten. Wie laut Haushaltsplan 2016 sich die Personalkosten in der Projektion des Kämmerers entwickeln werden, und welche Auswirkungen eine Umsetzung der Verdi-Forderungen auf den Haushalt der Stadt Witten haben würde, soll im Folgenden deutlich gemacht werden (Tabellen s.u., Summen in Mio. €).
Mein Fazit: Von tragfähigen Sanierungsplänen kann jetzt schon keine Rede sein, und bei Umsetzung der Forderungen bliebe davon gar nichts mehr übrig. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger über steigende Schulden, Steuererhöhungen und/oder schmerzhafte Sparmaßnahmen.
Übrigens taucht in einem WAZ-Kommentar zum Thema wieder das geniale Argument auf, über die Lohnzuwächse würde u.U. die Konsumlaune verbessert (siehe dazu auch → Stärkungspakt Auswirkungen Tariferhöhungen/21.3.12: Stärkungspakt Auswirkungen Tariferhöhungen). Wessen Laune meint der Kommentator wohl? Gemeint sein kann doch nur die Laune des öffentlichen Dienstes, denn den geschröpften Bürgerinnen und Bürgern dürfte die Laune zunehmend vermiest werden. Es gilt eben: Was als Zusatzeinnahme beim öffentlichen Dienst landet, musste den anderen Bürgerinnen und Bürgern vorher über Steuern etc. entzogen werden. Steuern etc. sind – ich kann es nur wiederholen – eine legale Enteignung. (mehr …)
Idealismus?
Vor einiger Zeit äußerte ein Fraktionsvorsitzender in Zusammenhang der Berichterstattung der WAZ über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, es gehöre viel Idealismus zur Arbeit im Rat. Na ja, je nachdem, was die Einzelnen sich an Arbeit auflasten.
Zum finanziellen Aspekt, um den es ja in der Berichterstattung ging, hier einige Zahlen als Aktualisierung meines Beitrags „Was kostet den Steurzahler der Wittener Rat?“/14.5.13 (Die aktuelle Wahlperiode begann 2014, dauert ausnahmsweise 6 Jahre = 72 Monate und endet 2020):
Zur normalen Aufwandsentschädigung: Diese liegt gegenwärtig bei 386,80 €/Monat, 4.641,60 €/Jahr, 27.849,60 €/Wahlperiode* (2013 noch 345,40 €/Monat) für das „normale“ Ratsmitglied (Pauschale/kein zusätzliches Sitzungsgeld). Das Sitzungsgeld für sachkundige Bürger und Einwohner beträgt 30,00 €/Sitzung.
Fraktionsvorsitzende von Fraktionen unter 10 Mitglieder bekommen das Dreifache, also Grüne, bürgerforum, Linke und alle weiteren „Minifraktionen“** – mittlerweile 5 mit der Abspaltung der SPD – : 1.160,40 €/Monat, 13.924 €/Jahr, 83.548,80 €/Wahlperiode. Fraktionsvorsitzende von Fraktionen über 10 Mitglieder erhalten das Vierfache (in Witten SPD und CDU): 1.547,20 €/Monat, 18.566,40 €/Jahr, 111.398,40 €/Wahlperiode.
Bei Fraktionen über 20 Mitgliedern (in Witten die SPD) bekommen 2 stellvertretende Fraktionsvorsitzende jeweils das Zweifache (773,60 €/Monat, 9.283,20 €/Jahr, 55.699,20 €/Wahlperiode), bei über 10 Mitgliedern (in Witten die CDU) 1 stellvertretender Fraktionsvorsitzender das Zweifache. (mehr …)
Kuh vom Eis?
Am 29.2.16 berichtet die WAZ im Artikel „Kämmerer legt neue Zahlen vor“, dass die sog. „Liste der Grausamkeiten nicht die entscheidenden Einsparungen bringen dürfte. Sehen wir uns die Sache genauer an.
→ sog. „Liste der Grausamkeiten“ aus Juni 2015 Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen Stand Juni 2015
Das Gesamtvolumen der Kompensationsmöglichkeiten liegt nach dieser Liste – alle Vorschläge zusammen genommen – bei ca. 9,6 Mio. €.. Davon fallen allein auf das KuFo 6,4 Mio. €. Verbleiben für weitere Kompensationsmöglichkeiten ca. 3,2 Mio. €.
Das hört sich relativ beachtlich an. Die Frage ist nur: Sind diese Zahlen tragfähig? Und was bleibt nach genauerer Analyse?
Fangen wir mit dem Hauptposten KuFo an. Da ist schon rätselhaft, wie die Summe von 6,4 Mio. zustande kommt, denn der im Wirtschaftsplan 2016 des KuFo ausgewiesene Zuschuss der Stadt beträgt nur 5.758.366 Mio..
Sind die nun eine echtes Kompensationspotential? Was würde bei einer „Einsparung“ des Zuschusses passieren?
Eine Streichung des Zuschusses würde die sofortige Insolvenz der AöR KuFo nach sich ziehen,
da diese praktisch keine kostendeckenden Einnahmen erzielt.
Folge:
– Notwendige Abwicklung der AöR KuFo
Damit würden aber nicht alle Kosten aus der Liquidationsmasse des KuFo für den Kernhaushalt der Stadt wegfallen: (mehr …)
Weitere Belastung der Bürger durch fehlende Kompensation von bisher ungedeckten Flüchtlingskosten?
Am 3.2.16 präsentiert die WAZ im Artikel „Das Rechnen mit den Flüchtlingen“ folgende Zahlen bzgl. der Deckungslücke in den Haushalten der jeweiligen Städte durch fehlende Kompensation von Flüchtlingskosten (2. Spalte). Witten nimmt in der Berechnung der Deckungslücke/Kopf hinter dem Spitzenreiter Herne eine stolzen zweiten Platz ein.
Im genannten Artikel wird der Wittener Kämmerer wie folgt zitiert: „Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt sieht dagegen weitere Belastungen auf die Bürger zukommen. Sollte es keine Kompensation der bislang ungedeckten Flüchtlingskosten in Höhe von rund acht Millionen Euro geben, müsse Witten wohl oder übel eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 250 Prozentpunkte ins Auge fassen, sagte Kleinschmidt. Der Hebesatz könnte dann auf einen bundesweiten Spitzenwert von über 1000 Punkten klettern. Auch Kleinschmidt hält die Basiszahlen des Landes für zu niedrig. Realistisch sei eine Pauschale von 13.500 bis 14.000 Euro.“* (mehr …)
Vorsicht: Panzerknacker unterwegs!
Aktuelle Anmerkung 23.2.16:
Ob die Schließung der Zweigstellen eine Vorwegnahme der Intention folgender Formulierung aus dem Antrag der Grünen etc. ist?
„· Investive Maßnahmen: Welche baulichen und technischen Investitionen sind tatsächlich unabdingbar, welche können mittelfristig aufgeschoben werden?“
Schließung von Zweigstellen, um aus dem Jahresüberschuss einen Beitrag zum Haushalt der Stadt
Witten zu leisten? Die Frage sei erlaubt.
Das musste ja sein. Die Wittener Grünen, unterstützt von einigen anderen Fraktionen*, haben folgenden genialen Antrag gestellt:
→ Antrag: Maßnahmekatalog Sparkasse Maßnahmekatalog Sparkasse
Was ist davon zu halten?
Der gewünschte Beitrag der Sparkasse zur Haushaltskonsolidierung steht schon lange auf der Wunschliste des Rates und der Verwaltung. Er ist seit Jahren vom Rat mehrheitlich beschlossener Teil der Sanierungspläne (als Teil der jährlichen Haushaltspläne). Eines erneuten Beschlusses bedarf es also eigentlich nicht.
Seit Jahren verhandeln der Kämmerer und Verwaltungsrat vergeblich mit dem Sparkassenvorstand, und seit Jahren signalisiert der Sparkassenvorstand immer wieder, dass er aus wirtschaftlichen Gründen und im Interesse seiner Kunden** nicht bereit ist, diesen Beitrag zu leisten. Eine Aufforderung des Rates an die Mitglieder des Verwaltungsrats, selbst wenn diese eine Mehrheit im Rat finden sollte, dürfte da nichts Neues bringen.
Hinzu kommt pikanterweise, dass die Antragsteller Grüne, bürgerforum und WBG (diese auch im Namen anderer Minifraktionen) im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten sind. Sie haben sich offensichtlich wie auch andere Mitglieder des Verwaltungsrats in der Vergangenheit nicht durchsetzen können. Der angestrebt Beschluss des Rates wird daran mit Sicherheit nichts ändern.
Was soll dann der Antrag? (mehr …)
Kein Gefühl für Außenwahrnehmung?
Am 25.1.16 verabschiedete der Rat der Stadt Witten folgende Resolution:
Resolutionstext, veränderte Fassung: Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten dee Länder Resolution
Dieser endgültige Text ist das Ergebnis einer Intervention von mir. Der ursprüngliche Text lautete:
Resolutionstext, ursprüngliche Fassung: Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten dee Länder 0425_V_16_Anlage_1_-_Resolution_25_01_2016
Warum habe ich interveniert? Der ursprüngliche, von der Bürgermeisterin per Unerschrift abgesegnete Text enthält zwei skurrile und unüberlegte Formulierungen:
Abschnitt 1, Zeile 4: „Gleichheit der Lebenssverhältnisse“
Was soll denn wohl „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ heißen? Gleichheit womit? Mit der besten, der schlechtesten oder welcher Vergleichskommune? Da soll einer verstehen, was gemeint ist. Ich habe in der Sitzung angeregt, diese unverständliche Formulierung durch die Formulierung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu ersetzen.
Das entspricht einer vorhergehenden Formulierung des Kämmerers in seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2016, der offiziellen Terminologie der Kommunalen und § 72, Abs. 2 GG. Der Terminus ist wohl immer noch äußerst schwammig, aber mensch kann sich zumindest grob etwas darunter vorstellen. Zum Versuch einer Präzisierung siehe: „Gleichwertige Lebensverhältniss“ Gleichwertige Lebensverhältnisse.
Abschnitt 3, Zeile 4: „sebstbewusst auftretendes Kommunalparlament“
Es müsste eigentlich bei einer seit zwei Wahlperioden im Amt befindlichen und wieder frisch gewählten Bürgermeisterin angekommen sein (bei den Ratsmitgliedern hoffentlich auch), dass sie nicht Vorsitzende eines Kommunalparlaments, sondern eines Stadtrats als Selbstverwaltungsorgan ist. Dieses ist verfassungsrechtlich ausdrücklich kein Parlament (Legislative), sondern Teil der Landesverwaltung (Exekutive). (mehr …)
Eingeständnis der Hilf- und Konzeptlosigkeit?
Bei genauer Lektüre des „Nur-zu Schaffens“ und des „Nicht-zu Erreichens“ wird deutlich, dass bei den formulierten hoch gehängten Bedingungen für einen Haushaltsausgleich das Nicht-Schaffen eines Haushaltsausgleichs eigentlich schon vorweg genommen wird. Beim letzten Spiegelstrich ist offenbar statt „nicht bald treffen“ „bald treffen“ gemeint.
Zitat aus „Entwurf/Fortschreibung Haushaltssanierungsplan 2016 ff.“/S. 20/21:
„Ergebnis:
Die Ergebnisse zeigen:
– Der Haushaltsausgleich ist nur zu schaffen mit der Anhebung der Hebesätze gemäß Vorgabe des HSP: 910 Punkte bei der Grundsteuer B sind dennoch noch nicht der höchste NRW-Wert, auch 520 Gewerbesteuer-Punkte werden von einzelnen Städten überschritten.
– Der Haushaltsausgleich ist nur zu schaffen, wenn Bund und Land ihrer Verpflichtung zur vollen Finanzierung der Flüchlingskosten nachkommen. Die Städte und ihre Bürger können die Menschen integrieren, die hier dauerhaft bleiben werden. Zuwanderung und deren Verteilung beeinflussen können nicht die Städte sondern nur der Bund und die Länder. Ein Zögern vor weiteren Finanzierungszusagen ist daher nicht nachvollziehbar.
– Ein Haushaltsausgleich ist dauerhaft nicht zu erreichen, wenn der Trend zu immer weiter steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten nicht nachhaltig gebrochen wird. Ein erster Schritt dazu wäre ein Moratorium für jeden wie immer gearteten und ausgestalteten weiteren Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen. Doch: bei der Eingliederungshilfe droht gerade trotz aller Bekundungen das Gegenteil. (mehr …)