Wittener Haushalt – „Licht am Ende des Tunnels“?
In meinem Beitrag „Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?“/22.8.23 habe ich die Situation den maroden Wittener Haushalts pessimistisch eingeschätzt.
Um aber nicht in den Verdacht zu geraten, ich hätte mir nie über Lösungsperspektiven Gedanken gemacht, hier mein immerhin mittlerweile 7 Jahre zurück liegender Beitrag „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16, den ich immer noch für grundsätzlich instruktiv halte.
Leider hat sich die Lage in den vergangenen ca. 7 1/2 Jahren nicht verbessert, sondern gravierend verschlechtert. Zu einem gewissen Pessimismus besteht also durchaus Anlass.
Und wieder: Städtischer Haushalt Wittens – düstere Zeiten für Bürgerinnen und Bürger?
Am 27.7.23 lese ich in der WAZ-Online einen Artikel („Haushalt vor dem Kollaps: Witten drohen harte Einschnitte“: Haushalt vor Kollaps), der auf die katastrophale Situation des Wittener Haushalts aufmerksam macht. Der Kämmerer spricht von drohenden harten Einschnitten vor allem bei den Investitionen und einer voraussichtlichen Nichtgenehmigung.
Nun ist die prekäre Situation nicht neu (Siehe dazu meine Beiträge auf dieser Website unter dem Stichwort „Haushalt/Finanzen“ über die Suchfunktion). Es sei nur daran erinnert, dass die Stadt Witten schon seit 2010 überschuldet ist und sich deshalb pflichtig am mittlerweile ausgelaufenen Stärkungspakt beteiligen musste*. Es sei weiterhin daran erinnert, dass ohne die Zuschüsse des Stärkungspakts die Schuldenlast der Stadt noch weit höher wäre, als sie gegenwärtig ist – und sie ist ja eindrucksvoll und wächst noch ständig.
Dazu einige Anmerkungen:
– Wieso sich der städtische Haushalt „ohne Corona und die Ukraine-Krise auf einem Wachstumspfad“ befunden hätte (Kämmerer), ist mir ein Rätsel. Vor allem, weil das Voodoo des Herzausrechnens von Defiziten aus dem Haushalt** doch nur wegen Corona ermöglicht worden ist: Ohne Herausrechnen wäre der Wittener Haushalt schon seit 2020 nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Und die Jahre vorher seit 2011? Vorher ist der Haushaltsausgleich nur durch die Stärkungspaktzuschüsse und drastische Streuerhöhungen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer im Jahr 2016!***) zustande gekommen.
– Der Haushalt befindet sich also schon lange nicht mehr auf einem „Wachstumspfad“, sondern in einer Dauerkrise. Wenn der Haushalt 2024 nicht mehr genehmigt würde, wäre das nur der Offenbarungseid nach einer jahe-(jahrzehnte-)langen problematischen Haushaltsführung. Der enorme Anstieg der Verschuldung**** ist dafür ein Indiz.
Was wäre bei einer Nichtgenehmigung zu erwarten? (mehr …)
Kutschaty: Ist so ein Ende der Wittener Haushaltsmisere zu erreichen?
Am 12.4.22 berichtet die WAZ-Online im Zusammenhang mit einem Besuch des SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty (So will SPD-Spitzenkandidat armen Städten wie Witten helfen), dieser mache sich für einen Schuldenschnitt auch für Witten stark. Was ist davon zu halten und würde eine solche Übernahme der Schulden durch das Land und den Bund die endemische Finanzmisere Wittens verbessern?
Sehen wir genauer hin. Abgesehen davon, dass sich die Schulden ja nicht in Luft auflösen, sondern nur auf andere staatliche Instanzen übertragen werden und deren ja auch nicht unerhebliche Schuldenlast vergrößern, dürfte der „Heilungseffekt“ bescheiden sein. Die Kreditaufnahme (Schulden) Wittens beläuft sich ausweislich des Haushaltsplans 2022 auf ca. 423,5 Mio. €, davon 366,5 Mio. € Liquiditätkredit und 49 Mio. € Investivkredit. Diese Kreditaufnahme führt zu einem Zinsaufwand von ca. 4 Mio. €. Bei einem Schuldenschnitt würden also diese 4 Mio. € weg fallen.
Immerhin, könnte mensch denken. Allerdings muss diese Entlastung ins Verhältnis zum aktuellen Defizit gesetzt werden. Das Defizit beträgt im Haushaltsplan 2022 ca. 20 Mio. € und würde nach Wegfall der 4 Mio. € Zinsen immer noch 16 Mio. € betragen.
Fazit: Das zentrale Problem liegt nicht in der aktuellen Zinsbelastung (zumindest so lange nicht, wie Zinsen nicht steigen), sondern in der Vermeidung eines erneuten Einstiegs in die Verschuldung. Um den neuen Einstieg zu verhindern, müssten aber die strukturellen Probleme, die in der Vergangenheit zum endemischen Defizit und Schuldenanstieg unserer Stadt geführt haben und weiterhin führen, wirksam bearbeitet werden. (mehr …)
Wittener Grüne: Kleckern, nicht klotzen?
Am 8.12.21 vermeldet die WAZ im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts, die Wittener Fraktionssprecherin der Grünen Birgit Legel-Wood „setzte den Schwerpunkt ihrer Haushaltrede beim Klimaschutz“. Da ich meine grünen Pappenheimer_innen kenne, sehe ich genauer hin und stelle fest: Wieder mehr oder weniger Augenwischerei.
Der Hintergrund des gesetzten Schwerpunkts ist folgender Haushaltsantrag: 0196-AG17. 50.000 € mehr sollen also für das Pflanzen von Straßenbäumen (auch Ersatz) und ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä, deren Klimaschutzeffekt gegenüber der Pflanzung von größeren Bäumen viel geringer sein dürfte) im Haushalt mobilisiert werden, und dass auf Kosten von Straßenerneuerungsmaßnahmen. Um die verquere Idee, die in Witten sicher dringend erforderlichen Straßenerneuerungsmaßnahmen zu reduzieren, geht es mir an dieser Stelle nicht, sondern um den Klimaschutzeffekt des Antrags.
Der folgenden Berechnung lege ich die Hamburger Daten für die Kosten einer Baumpflanzung zu Grunde: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5627542/2016-03-29-bue-mehr-geld-fuer-strassenbaeume/*. Ich ziehe von den von den Grünen beantragten 50.000 € 10.000 € für die ähnlichen Maßnahmen (Hochbeete, Pflanzkübel u.ä.) ab. Verbleiben 40.000 €. Ich ziehe weiter 10.000 € für Ersatzpflanzungen ab. Verbleiben 30.000 €. Bei 1000 €/Baum macht das 30 Straßenbäume, werden schwierigere Standorte berücksichtigt, reduziert sich die Zahl, weil die Kosten dann bis auf 5.000 € ansteigen können. Ich vermute, dass die verbleibende Summe für ca. 25 echte Neupflanzungen reichen würde. Auch diese Zahl hängt natürlich von der Größe der Bäume und den damit verbundenen steigenden Kosten/Baum ab. Das Volumen der mit der beantragten Summe möglichen Neupflanzungen ist also sehr begrenzt.
Aber doch immerhin etwas, könnte mensch kompromissfreudig argumentieren. Diese „kompromissfreudige“ Argumentation ist aber falsch: (mehr …)
Städtischer Haushalt 2022 – und munter weiter in die Miesen!
Am nächsten Montag, 6.12.21, wird der Wittener Rat über den Haushalt 2022 entscheiden. Hier einige vorläufige Anmerkungen meinerseits (Ich bin auf die Haushaltsreden der Fraktionen gespannt):
Die endemische Haushaltskrise der Stadt setzt sich auch mit diesem Haushalt fort*. Auch nur der Schimmer einer Konsolidierung zeichnet sich nicht ab (Sieh dazu die Etatrede des Kämmerers: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta20/hhplan2022/Etatrede_final.pdf**). Der scheinbare Haushaltsausgleich kommt nur über einen buchhalterischen Trick, die Corona-Isolierung, zustande. Real liegt das Minus bei ca. 19 Mio. € (Siehe dazu WAZ-Online vom 9.10.21: Witten_ Auch im Haushalt 2022 steckt ein Millionen-Minus). Zu einzelnen Punkten:
– Die Verschuldung über Liquiditätskredite steigt unaufhaltsam. Während die steigende finanzielle Belastung sich wegen der andauernden Niedrigzinsphase aktuell noch in Grenzen hält, verschärft sich die Drohung durch das Damokles-Schwert einer Zinserhöhung.
– Als ob es keine Haushaltskrise geben würde, steigen munter die Personalkosten (Anstieg über Tarifabschlüsse und zusätzliche Stellen) und tragen damit erheblich zum Defizit bei.
– Der Kämmerer spricht von „Substanzverzehr“. Die Formulierung ist missverständlich, weil es finanziell schon längst keine Substanz mehr gibt (kein Eigenkapital, das bedeutet nach privatwirtschaftlichen Kriterien: Pleite) und materiell der Vermögensverfall (öffentlich Infrastruktur etc.) trotz einiger Reparaturmaßnahmen und Vorzeigeprojekte weiter voran schreitet.
– Der Kämmerer klagt über den nicht in den Kommunen angekommenen „Wumms“. Abgesehen davon, dass die Haushaltssituation in Witten besonders schlecht ist***, und abgesehen davon, dass der „Wumms“ die Verschuldung des Bundes drastisch in die Höhe getrieben hat, hat der „Wumms“ selbstverständlich indirekt über eine gewisse Stabilisierung der Wirtschaft zu finanziellen Vorteilen (Steuereinnahmen) auch für die Stadt Witten geführt. Das sollte der Gerechtigkeit halber bei der ewigen Klage über Unterfinanzierung und dem Ruf nach mehr Geld nicht unterschlagen werden. Auch eine Entschuldung würde die Schulden ja nicht beseitigen, sondern nur verlagern. (mehr …)
Investitionsstau Straßenbau: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Am 9.3.21 vermeldet die WAZ-Online „Kaputte Straßen: Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an“ (Kaputte Straßen_ Witten kündigt Liste mit 200 Maßnahmen an). Die im Artikel wieder gegebenen Statements der Stadtverwaltung reagieren auf einen Antrag des Bürgerforums+ (Siehe mein Beitrag „Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?“/6.3.21). Aber „zügig umsetzen“, wie es im Antrag heißt, und „Frisch ans Werk“, wie einer der Antragsteller in einem anderen Zusammenhang vor Kurzem schrieb? Pustekuchen! Ich zitiere aus dem Artikel:
„Es fehlt außer planendem Personal schlicht das Geld, geschätzt mindestens 50 bis 100 Millionen Euro, um das marode Straßennetz wieder einigermaßen in Schuss zu bringen. Zumindest soll ein Straßen- und Wegekonzept nun einen Überblick darüber verschaffen, welche Straßen am wichtigsten sind, wo es vielleicht mit Ausbesserungen erst noch einmal getan ist und wo gründlich saniert werden muss. Auch von einem groben Zeitplan ist die Rede.“
50 bis 100 Mio.*? Die Summe zeigt grob, wohin es führt, wenn über Jahrzehnte nicht in dringend notwendige Reparaturkosten (!) mit der Dauerrechtfertigung „Kein Geld, kein Personal“ investiert wird: nämlich zum schleichenden und irgandwann galoppierenden Vermögensverfall**. Und nun? Woher insbesondere angesichts der aktuellen verschärften Haushaltskrise die Mio. nehmen, wenn nicht stehlen? Ich in gespannt. Herr Augstein-Peschel schreibt, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Das mag sein, aber Hoffnung allein heckt kein Geld. (mehr …)
Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?
Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die Fraktion Bürgerforum+ folgenden Antrag zu Straßeninstandsetzungsmaßnahmen: Antrag Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbau.
Dass Instandsetzungsmaßnahmen dringend notwendig sind, ist – auch speziell nach der zurückliegenden Frostperiode – bei vielen Wittener Straßen evident. Mir drängen sich aber bei diesem Antrag einige Anmerkungen auf:
– Was heißt „zügig“? Eine Instandsetzung kann doch wohl nur unter dem Vorbehalt der Finanzierung erfolgen. Welche Summen im Haushalt stellen sich die Antragsteller vor? Denn der Antrag ist eigentlich ein Haushaltsantrag und hätte – präziser – im Rahmen der Hausahltsberatung gestellt, beraten und abgestimmt werden müssen.
– Die in den Haushalt eingestellten und beschlossenen Maßnahmen, auf die Bezug genommen wird, datieren aus 2014 und 2017. Das liegt einige Jahre zurück. Mittlerweile könnten sich Schädigungen ergeben haben, die neue Prioritäten bedingen. Voraussetzung für eine „zügige“ Abarbeitung ist doch wohl eine aktuelle (!) Prioritätenliste (mit Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen), die vor Abarbeitung beraten und beschlossen werden müsste. (mehr …)
Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung – von Armut bedroht?
Es gibt den Mythos, dass die Mitarbeiter_innen der Wittener Stadtverwaltung (Beamtinnen/Beamte, Angestellte und Arbeiter_innen) relativ wenig verdienen. Nun, bei „realtiv“ kommt es auf den Bezugspunkt der Relation an: Sind es die Spitzenverdiener_innen oder Normalverdiener_innen? Wenn mensch nicht die Spitzenverdiener_innen als Bezugspunkt nimmt, sondern das Durchschnittseinkommen in Deutschland (liegt mir natürlich zu Beginn des Jahres 2021 nur für 2020 vor)*, kann mensch die Bruttojahreseinkommen in der Wittener Verwaltung nur als gut und weit über dem Durchschnitt liegend bezeichnen.
Ausweislich des Stellenplans** sind in der Wittener Stadtverwaltung 1.156 Stellen besetzt. Auch ausweislich des Stellenplans fallen für diese Stellen in 2021 Personalkosten (im Verwaltungsjargon heißt es: Personalaufwendungen) von 79.019 Mio. € an (Stellenpan 2021/S. 6, ohne Zuführungen zu Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen und Versorgungsaufwendungen).
Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen/Mitarbeiter_in liegt also bei 68.356 €. Da es sich dabei um einen Durchschnitt handelt, dürften einige Mitarbeiter_innen unter, aber auch ein ganze Reihe über dem Durchschnitt liegen – und es handelt sich um sichere und auch deshalb privilegierte Arbeitsplätze, weil der Arbeitsvollzug nach meiner Einschätzung durch die Mitarbeiter_innen weitgehend selbst definiert werden kann***. Also von Armut kann bei derartigen Enkommen nun wirklich keine Rede sein. (mehr …)
Mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“
In meiner Bewertung/meinem Kommentar zur Haushaltsrede der Fraktion Stadtklima (siehe mein Beitrag „Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige“/26.2.21) habe ich auf mein Bürgermeisterwahlprogramm von 1999 zum Thema „Verwaltungreform“ verwiesen. Die Diagnose dürfte nach wie vor grundsätzlich richtig sein, die Lösungsvorschläge sind allerdings überholt. Schließlich sind mittlerweile ca. 32 Jahre einer Verwaltungsentwicklung in Witten ohne spürbare Reformen ins Land gegangen.
Der Link zu diesem Programmteil findet sich am Ende meines Beitrags „Rückblick: Verpasste Chancen“/13.1.15, in dem sich auch die Links zu zwei Haushaltsreden finden, die ich als Vorsitzender der Wittener grünen Ratsfraktion in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehalten habe.
Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige
Ich habe einmal die schriftlich vorliegenden Haushaltsreden (Die bekanntlich während der Ratssitzung am 15.2.21 nicht vorgetragen worden sind) bewertet und kommentiert (hellrot in Klammern im jeweiligen Text)*. Mein generelles Fazit: Die Elite der Wittener Kommunalpolitik (die Fraktionsvorsitzenden der großen, mittelgroßen und kleinen (Mini-)Fraktionen) ist mit der aktuellen katastrophalen Situation des Wittener städtischen Haushals – sowohl was die Kompetenz wie die Remedur** anbetrifft – schlicht überfordert.
Beispiel: Die wohlfeile Forderung vieler Redner_innen nach einem Schuldenerlass oder -schnitt oder einer Schuldenverschiebung (Das gerät in den Reden zum Teil wild durcheinander), obwohl doch die schlichte Kenntnisnahme der Zahlen der Etatrede des Kämmerers deutlich macht, dass das Verschwinden der Schulden den Haushalt nur unwesentlich – wegen der niedrigen Zinsbelastung – entlasten und die strukturellen Problem des Haushalts nicht beseitigen würde.
Die meisten Fraktionsvorsitzenden loben einige „Geschenke“, die zu steigenden Personalkosten*** führen. Merke aber: „Streetwork“ führt nicht automatisch zu einem Rückgang des Vandalismus, Stellen für Klimaschutz nicht automatisch zu mehr realem Klimaschutz, und ein Fahrradbeauftragter nicht automatisch zu einer besseren Umsetzung des Fahrradkonzepts.
Das Gleiche gilt für die zusätzlichen Ingenieurstellen. Auch in diesem Fall bleibt die Verbesserung der Abläufe und die Abarbeitung wünschenswerter zusätzlicher Projekte (die finanziert werden müssen!) abzuwarten. Grundsätzlich: Mehr Stellen führen nicht automatisch zu einer besseren Problemlösung. Entscheidend dürfte nicht die Zahl der Stellen, sondern die Organisation sein.
Hier die schriftlich vorliegenden Haushaltsreden:
SPD: Haushaltsrede SPD, CDU: Haushaltsrede CDU, Grüne: Haushaltsrede Grüne, Linke: Haushaltsrede Linke, Piraten: Haushaltsrede Piraten, AfD: Haushaltsrede AfD, Stadtklima: Haushaltsrede Stadtklima, WBG: Haushaltsrede WBG, FDP: Haushaltsrede FDP