Glaube ist nicht immer gut, Kontrolle ist besser
Am 4.2.14 drucken die Wittener Ruhrnachrichten eine Stellungnahme von Herrn Grunwald (Ratsmitglied CDU-Faktion) ab, in der er die Ablehnung von PPP für die Rathaussanierung und die Bevorzugung der Eigenrealisierung kritisiert (→ Link: RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald). Darauf antworte ich mit folgendem Leserbrief:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
RN 4.2.14: Stellungnahme „Projekt überfordert öffentliche Hand“
Dass die Kosten öffentlicher Bauvorhaben nicht selten aus dem Ruder laufen, ist bekannt. Häufiger Grund: Mangelnde Prozess- und Kostenkontrolle der Aufsichtsgremien. Die Frage ist nur: Ist das mit PPP anders? (mehr …)
Warnung vor Brömmelsiek und Co.
Warum nur? Womit habe ich es eigentlich verdient, dass unfähige Wittener Provinzpolitikaster immer wieder versuchen, ihr Mütchen an mir zu kühlen, nachdem sie erheblichen Bockmist gebaut haben und bauen? Sie sollten doch langsam gelernt haben, dass das keinen Erfolg verspricht.
Am Sonntag, 2.2.14, erreichte mich folgende Mail des WBG-Vorsitzenden Brömmelsiek: (mehr …)
Bürgerbegehren gegen Draco-Ansiedlung – alles nur Wahlkampfgetöse?
Am 17.1.13 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) mit der Vorlage 0650 den Aufstellungsbeschluss für die Planung der Ansiedlung von Draco an der Annener Halde beschlossen, am 14.11.13 mit der Vorlage 0837 den Entwurfsbeschluss.
Es handelt sich planungsrechtlich beim Entwurfsbeschluss also schon um den 2. Schritt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens.
→ Link: Aufstellungsbeschluss 0650_V_15_Vorlage
→ Link: Entwurfsbeschluss 0837_V_15_Vorlage
Ich werde der Satzungsvorlage im Rat – falls ich noch Ratsmitglied bin – nach Kenntnisnahme der Animation (RN 25.1.14) nicht zustimmen. Das hat nicht nur etwas mit den Verkehrsproblemen zu tun, die die Umsetzung des Projekts an dieser Stelle wahrscheinlich provozieren wird, sondern auch mit dem massiven Baukörper (Klotz), der an anderer Stelle besser aufgehoben wäre.
Was kann darüber hinaus getan werden? (mehr …)
Eine durch und durch fragwürdige Maßnahme
Fakt ist, dass die Drei Teiche schon 1992/93 saniert werden sollten. Sie waren also damals schon verschlammt. Fakt ist auch, dass die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt aus Kostenerwägungen nicht durchgeführt worden ist. Grund: Cadmium-Belastung und Deponiekosten der Entsorgung des Schlamms. Dabei muss mensch wissen, dass 1992/93 die finanzielle Situation der Stadt Witten noch vergleichsweise gut war. 1992 lag das Defizit bei schlappen 22 Mio. DM!
Fakt ist, dass die Stadt seit ca. 20 Jahren die weitere Verschlammung einfach hingenommen hat. Die Drei Teiche sind zu einer Art ungesicherten Schadstoffdeponie (Cadmiumbelastung) mutiert. (mehr …)
Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW – ein superdickes Brett
1989 bin ich zum ersten Mal (Grüne) Mitglied des Rates der Stadt Witten geworden, habe mich aber auch schon in der ratsfreien Zeit vorher überörtlich kommunalpoltisch engagiert. Ein Beispiel für eine Intervention, die ich immer noch für aktuell halte, möchte ich hier vorstellen: 1988 hielt ich vor den grünen Fraktionen in den Landschaftsverbänden ein Referat zur Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW (Regierungsbezirke, Landschaftsverbände), in dem Reformschritte skizziert werden.
Ins Stammbuch II – Anforderungen an Ratsmitgliedschaft
Eine Ratsmitgliedschaft sollte keine beliebige Beschäftigung (verbunden allerdings mit Terminen und der Belastung, Ratsvorlagen lesen zu müssen), kein unverbindliches Hobby und keine eingeschränkte Lobbytätigkeit sein, sondern eine Rolle ausfüllen, die mit spezifischen Anforderungen verbunden ist, wenn kommunale Demokratie und Selbstverwaltung des örtlichen Gemeinwesens funktionieren sollen. Wie sehen diese Anforderungen aus meiner Sicht aus? (mehr …)
Ins Stammbuch geschrieben
Unabhängig von Spekulationen über die Chancen einer Wählergemeinschaft bei den anstehenden Wahlen möchte ich Interessierten nahe legen, über Folgendes nachzudenken: (mehr …)
Witten – Universitätsstadt?
Das Verhältnis der Stadt Witten zu „ihrer“ Universität, der Privatuniversität Witten-Herdecke (UWH), ist eigenartig. Auf der einen Seite betitelt eine Lokalzeitung ihren Internetauftritt „Witten. Stadt der Privat-Uni“, auf der anderen können die beiden Königskinder nicht so recht zueinander kommen.
Zumindest ist die Uni bis auf einige Pflänzchen in der Stadt nicht so richtig präsent, und die Stadt möchte sich wohl gern mit dem Namen schmücken, begegnet der Uni kulturell aber mit einer gewissen Scheu. Faktisch stellt sich das Verhältnis gegenwärtig eher als Zweckbündnis (aus Sicht der Uni aktuell z.B.: Subventionierung ZBZ, Masterplan Uni, aus Sicht der Stadt z.B.: Imagegewinn, kulturelles Angebot der Uni) denn als wahrnehmbare enge Freundschaft dar. (mehr …)
Wittener Grüne: Für überzogenen Flächenverbrauch und dagegen?
Es gibt leider das Phänomen der sog. symbolischen Politik: Mensch tut so als ob – ohne wirkliches Engagement. Auf diesen Politikstil reduziert sich grüne Politik in Witten seit einigen Jahren weitgehend.
Beispiel: Der Flächenverbrauch. (mehr …)
Mit voodoo zur Haushaltsgenehmigung?
Am 30.11.13 titelte die WAZ „Große Koalition greift Wittens Kämmerer unter die Arme“.
Wer hätte das gedacht? Die gestressten Koalitionsverhandler in Berlin denken an das kleine Witten und entpuppen sich als Weihnachtsfrauen und -männer? Das Geld klingt schon in der Wittener Stadtkasse und hilft dem windschiefen Wittener Haushalt auf die Beine (Genehmigung des Haushalts)?
Immerhin, für jede Unterstützung von oben wäre ich als Kommunalpolitiker dankbar – unterstellt, das Geld wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Aber leider ist die Nachricht eine (Fast)ente. (mehr …)