Transparenz? Aber nicht mit geschlossenen Augen!
Ich höre in Zusammenhang mit der Kommunalpolitik immer wieder die Forderung nach mehr Transparenz. Sicher: Transparenz ist eine gute Sache. Sie ermöglicht Prozessbegleitung, -bewertung, -kontrolle und womöglich die informierte Entwicklung von Alternativen. Aber allein diese Aufzählung macht hoffentlich deutlich, dass es nicht allein genügt, auf transparente Sachverhalte zu starren, sondern diese auch verstanden und interpretiert werden müssen. Ein gewisser Arbeitsaufwand lässt sich dabei nicht vermeiden.
Anders formuliert: Wenn ich in meinem Urlaub auf meinem Hotelbalkon mit Sicht auf das schönste Gebirgspanorama sitze und schlafe, nutzt mir der hellste Sonnenschein nichts: Das Gebirgspanorama bleibt mir intransparent. Zur Herstellung von Transparenz muss ich schon die Augen aufmachen. (mehr …)
Was mich stört
Bürger in der Kommunalpolitik haben manchmal Probleme, manchmal Ideen. Was die Ideen anbetrifft, gibt es wie im übrigen Leben gute und schlechte.
Über Qualität, Machbarkeit und Erfolg entscheiden nicht allein der gute Wille – den setze ich voraus -, sondern auch und entscheidend tragfähige Informationen über die Sache und – last but not least – institutionelle Zusammenhänge. Auch hier ist es wie im übrigen Leben: Wenn ich den Arzt aufsuchen will und beim Bäcker lande, weil ich diesen aus Uninformiertheit mit dem Arzt verwechsle, ist das ein selbstverschuldetes Fehlverhalten mit möglicherweise schädlichen Konsequenzen.
Deshalb ärgern mich Aktionen wie die Ankündigung eines – nicht mehr rechtskonformen – Bürgerbegehrens gegen die Draco-Ansiedlung in Annen so, weil die Verfristung mit etwas Informationswillen und zielgerichtetem Fragen leicht aufzuklären gewesen wäre. (mehr …)
Der Sache einen Bärendienst erwiesen!
Jetzt haben unsere Schildbürger von der WBG es endlich gerafft: Das Bürgerbegehren zur Draco-Ansiedlung in Annen war schon längst verfristet, als es von Vertretern der WBG großmundig angekündigt wurde (RN 7.2.14: WBG: „Es gibt kein Bürgerbegehren“, WAZ 7.2.14: Kein Bürgerbegehren gegen Draco-Neubau“). So weit, so gut, könnte man sagen.
Allerdings: Fachanwälte kosten Geld, und die Angelegenheit wäre leicht mit Bordmitteln und den Rückgriff auf das eigene Hirnschmalz, nämlich Internetrecherche oder Konsultation von zur Beratung laut Gesetz verpflichteter Stellen (Bürgermeisterbüro der Stadt Witten) zu klären gewesen. (mehr …)
Glaube ist nicht immer gut, Kontrolle ist besser
Am 4.2.14 drucken die Wittener Ruhrnachrichten eine Stellungnahme von Herrn Grunwald (Ratsmitglied CDU-Faktion) ab, in der er die Ablehnung von PPP für die Rathaussanierung und die Bevorzugung der Eigenrealisierung kritisiert (→ Link: RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald RN 4.2.14 Stellungnahme Grunwald). Darauf antworte ich mit folgendem Leserbrief:
Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
RN 4.2.14: Stellungnahme „Projekt überfordert öffentliche Hand“
Dass die Kosten öffentlicher Bauvorhaben nicht selten aus dem Ruder laufen, ist bekannt. Häufiger Grund: Mangelnde Prozess- und Kostenkontrolle der Aufsichtsgremien. Die Frage ist nur: Ist das mit PPP anders? (mehr …)
Warnung vor Brömmelsiek und Co.
Warum nur? Womit habe ich es eigentlich verdient, dass unfähige Wittener Provinzpolitikaster immer wieder versuchen, ihr Mütchen an mir zu kühlen, nachdem sie erheblichen Bockmist gebaut haben und bauen? Sie sollten doch langsam gelernt haben, dass das keinen Erfolg verspricht.
Am Sonntag, 2.2.14, erreichte mich folgende Mail des WBG-Vorsitzenden Brömmelsiek: (mehr …)
Bürgerbegehren gegen Draco-Ansiedlung – alles nur Wahlkampfgetöse?
Am 17.1.13 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) mit der Vorlage 0650 den Aufstellungsbeschluss für die Planung der Ansiedlung von Draco an der Annener Halde beschlossen, am 14.11.13 mit der Vorlage 0837 den Entwurfsbeschluss.
Es handelt sich planungsrechtlich beim Entwurfsbeschluss also schon um den 2. Schritt im Rahmen des Bauleitplanverfahrens.
→ Link: Aufstellungsbeschluss 0650_V_15_Vorlage
→ Link: Entwurfsbeschluss 0837_V_15_Vorlage
Ich werde der Satzungsvorlage im Rat – falls ich noch Ratsmitglied bin – nach Kenntnisnahme der Animation (RN 25.1.14) nicht zustimmen. Das hat nicht nur etwas mit den Verkehrsproblemen zu tun, die die Umsetzung des Projekts an dieser Stelle wahrscheinlich provozieren wird, sondern auch mit dem massiven Baukörper (Klotz), der an anderer Stelle besser aufgehoben wäre.
Was kann darüber hinaus getan werden? (mehr …)
Eine durch und durch fragwürdige Maßnahme
Fakt ist, dass die Drei Teiche schon 1992/93 saniert werden sollten. Sie waren also damals schon verschlammt. Fakt ist auch, dass die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt aus Kostenerwägungen nicht durchgeführt worden ist. Grund: Cadmium-Belastung und Deponiekosten der Entsorgung des Schlamms. Dabei muss mensch wissen, dass 1992/93 die finanzielle Situation der Stadt Witten noch vergleichsweise gut war. 1992 lag das Defizit bei schlappen 22 Mio. DM!
Fakt ist, dass die Stadt seit ca. 20 Jahren die weitere Verschlammung einfach hingenommen hat. Die Drei Teiche sind zu einer Art ungesicherten Schadstoffdeponie (Cadmiumbelastung) mutiert. (mehr …)
Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW – ein superdickes Brett
1989 bin ich zum ersten Mal (Grüne) Mitglied des Rates der Stadt Witten geworden, habe mich aber auch schon in der ratsfreien Zeit vorher überörtlich kommunalpoltisch engagiert. Ein Beispiel für eine Intervention, die ich immer noch für aktuell halte, möchte ich hier vorstellen: 1988 hielt ich vor den grünen Fraktionen in den Landschaftsverbänden ein Referat zur Reform der mittleren Verwaltungsebene in NRW (Regierungsbezirke, Landschaftsverbände), in dem Reformschritte skizziert werden.
Ins Stammbuch II – Anforderungen an Ratsmitgliedschaft
Eine Ratsmitgliedschaft sollte keine beliebige Beschäftigung (verbunden allerdings mit Terminen und der Belastung, Ratsvorlagen lesen zu müssen), kein unverbindliches Hobby und keine eingeschränkte Lobbytätigkeit sein, sondern eine Rolle ausfüllen, die mit spezifischen Anforderungen verbunden ist, wenn kommunale Demokratie und Selbstverwaltung des örtlichen Gemeinwesens funktionieren sollen. Wie sehen diese Anforderungen aus meiner Sicht aus? (mehr …)
Ins Stammbuch geschrieben
Unabhängig von Spekulationen über die Chancen einer Wählergemeinschaft bei den anstehenden Wahlen möchte ich Interessierten nahe legen, über Folgendes nachzudenken: (mehr …)