Nun hat die Kundgebung in Berlin mit beeindruckender Beteiligung also stattgefunden, und das ist gut so*. Die Polizei spricht von 13.000 Teilnehmer_innen, die Veranstalter_innen von 50.000. Nach meinen Erfahrungen mit Teilnahmeeinschätzungen von Großkundgebungen sind die Einschätzungen der Polizei meist zu niedrig, die der Veranstalter_innen meist zu hoch: Einigen wir uns auf ca. 25.000. Wie auch immer, die Kundgebung war ein Erfolg. Aus meiner Sicht aber zwei Anmerkungen:

– Beeindruckend im negativen Sinn fand ich die fast hysterische Reaktion der Medien auf die Kundgebung. Siehe dazu auch der Beitrag von Lutz Hausstein „Warum ich die Medienberichterstattung zum „Manifest für Frieden“ und der Friedensdemo gut finde“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94738 und aktuell von Leo Ensel „Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94753 auf den Nachdenkseiten.

– Vor einer falschen Euphorie (Beginn einer neuen Friedensbewegung) bezüglich der Massenbasis für die auf der Kundgebung vertretenen Positionen und deren politische Durchsetzbarkeit möchte ich allerdings warnen. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Rückblick:

Anfang der 80er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts gab es eine breite Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und die geplante Stationierung von Pershing-II-Rakten in der Bundesrepublik (damals noch unter aktiver Beteiligung der Grünen*. Ein echter Höhepunkt dieser Bewegung war 1982 eine Friedensdemonstration in Bonn ( Bonn war damals Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland) am 10. Juni auf den Rheinwiesen, an der etwa 500.000 Menschen teil nahmen. Für die damaligen Grünen waren die sog. vier Grundsäulen verbindlich: „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ (Bundesprogramm der Grünen 1980). Das hieß im Rahmen der Friedensbewegung u.a.: „Raus aus der NATO“ und Nachdenken über Soziale Verteidigung.

Was war die politische Wirkung dieser nun wirklich breiten Bewegung und der Friedensdemonstration in Bonn? Haben sie auch nur ansatzweise ihre Ziele erreicht? Darauf muss mit einem klaren Nein geantwortet werden. (mehr …)

Für mich erstaunlich ist immer wieder die gefährliche Naivität, mit der das aktuelle politische Spitzenpersonal Deutschlands agiert.

Ich hatte in meinen Beiträgen „Verstand verloren?“/1.3.22, „Recht auf Selbstverteidigung?“/12.4.22 und „Jetzt auch Gehirnerweichung bei den Grünen?“/25.4.22 schon auf den Unsinn eines Bunkerbaus verwiesen. Bunker werden in einem neuen großen Krieg – wahrscheinlich einem Atomkrieg – nicht schützen.

Jetzt hat die grüne Außenministerin Fau Baerbock den Unsinn noch einmal getoppt. Während ihres Finnland-Besuchs zeigte sie sich begeistert von dem dortigen Bunkerbau. Dazu hier ein guter Beitrag von Jens Berger aus den Nachdenkseiten „Besuch in Finnland/Baerbock will Bunker für Deutschland/Neue Bunker braucht das Land – ja ist die Politik des Wahnsinns fette Beute?“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803.

Abgesehen von der Unwirksamkeit des Bunkerbaus* besteht das Fatale dieser zur Schau getragenen Begeisterung in der Erzeugung von Sicherheits- und Schutzillusionen und der damit verbundenen Senkung der Schwelle für Kriegsbereitschaft. (mehr …)

Vor kurzem wollte mir jemand – einer, der sich zu den Linken zählt – verklickern, Russland sei faschistisch. Ist da was dran? Meinerseits ein klares Nein. Warum?

Weil der Terminus „Faschismus“ besonders gern im „linken“ Spektrum als eine Art Gummibegriff benutzt wird. Methode: Mensch nehme bei der Bezeichnung der Regimeform eines Landes ein paar Eigenschaften, die dem originären Faschismus oder Nationalsozialmus entfernt ähneln (z.B. autoritärer Führungsstil, starke und mächtige zentrale Führungspersönlichkeit mit eigenem informellen Netzwerk, Einschränkung der Pressefreiheit, Unterdrückung oppositioneller politischer Spektren, womöglich aggressive, u.U. kriegerische Außenpolitik), fasse sie unter dem Kampfbegriff „Faschismus“ zusammen, und schon kann das Land als faschistisch qualifiziert werden.

Nachteil dieser Methode: Erkenntnisgewinn gleich null!** Bei genauerem Hinsehen können absurderweise bei Anwendung der Methode die Faschismen in dieser Welt nach Belieben vermehrt werden (oder lassen sich vermehren): Neben dem russischen Faschismus wäre es ohne weiteres möglich, bei Bedarf einen islamischen Faschismus (fast alle arabischen und nordafrikanischen Länder + Mulla-Iran + Türkei), einen „kommunistischen“ Faschismus in China und Nordkorea, einen Afro-Faschismus in vielen afrikanischen Ländern etc. etc. aus dem Hut zu zaubern – nach Belieben. Die Welt begänne plötzlich, von „Faschismen“ zu wimmeln.

Vorteil der Methode: Da „Faschismus“ extrem negativ konnotiert ist, kann mit dem Kampfbegriff eine klare und einfache Freund-Feind-Polarisierung erreicht werden. (mehr …)

Jetzt also doch deutsche Kampfpanzer – nach einem aufgeblasenen Diskussionshype: Alle politischen und medialen deutschen Chickenhawks durften wieder an die imaginäre Front. Was ist heraus gekommen? 14 Leopard 2A6 (Ausstattung einer Kompanie).

Ein „game-changing“ wird mit dieser Zahl aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden*: Siehe dazu eine aktuelle Analyse von Oberst Markus Reisner: https://www.stern.de/politik/ausland/krieg-in-der-ukraine—oberst-erklaert–warum-russland-ueberlegen-ist-33127312.html**.

Mit Sicherheit dagegen erreicht wird eine Verlängerung und Eskalation des Krieges ***(und des damit verbundenen Leidens und Sterbens der Zivilbevölkerung als „Nebeneffekte“). Die Panzerlieferung rettet kein Leben (Wie auch?)****, sondern kostet Leben, weil Panzer bekanntlich für die „Eliminierung“ potentieller Feinde gebaut werden.

Zu erwarten ist doch, dass Russland auf die angekündigten Panzerlieferungen mit Gegenmaßnahmen reagieren wird – sei es durch den verstärkten Einsatz eigener, aus russischer Sicht angemessener Waffen, sei es durch den Versuch, die Lieferwege zu unterbinden*****.

Übrigens: Unsere Chickenhawks sollten einmal über das „Selbst“ in der von ihnen immer zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen beschworenen Selbstverteidigung der Ukraine nachdenken. Denn so eindeutig ist dessen Zuordnung nicht. So lange die Ukraine an ihren weit gesteckten Kriegszielen fest hält (vollständige Rückeroberung von von Russland seit 2014 „besetzten“ Gebiete), dürfte Russland die eigenen militärischen Bemühungen als Selbstverteidigung definieren, weil Russland mittlerweile auf jeden Fall die Krim, aber auch den Donbass als Teil seines eigenen Staatsgebiets betrachtet. Und ob z.B. die Bewohner der Krim freiwillig zurück in die Ukraine wollen, wage ich zu bezweifeln. (mehr …)

Da selbst der SPIEGEL es wagt, zu titeln „Hatte Marx doch recht?“, hier ein Zitat aus Karl Marx, DAS KAPITAL ‚Bd.1, MEW 23, S. 788. 1867 schreibt Marx: „ Wenn das Geld, nach Augier, ‚mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt‘ (249), so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“.

Er zitiert in diesem Zusammenhang (Anmerkung 250, S. 788) zustimmend aus der Quarterly Reviewer, T. J. Dunning*, l.c.p. 35,36: „ ‚Kapital‘, sagt der Quarterly Reviewer, ‚flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.““

Ich ergänze: Nicht nur „Schmuggel und Sklavenhandel“, sondern auch blut- und schmutztriefende zwischenstaatliche Kriege. Das Blut- und Schmutztriefende charakterisiert nicht nur das Zur-Welt-Kommen des Kapitals, sondern die gesamte kapitalistische Entwicklung seit der Formulierung des Marx-Zitats**. „Das Kapital“ war nie ein über der Welt schwebendes Abstraktum, sondern organisierte und organisiert sich national, staatlich und militärisch. Wenn dann derart staatlich und militärisch hochgerüstete kapitalistische Staaten im Kampf um Profite kriegerisch aneinander geraten, geht es, wie Dunning schreibt, mit „Tumult und Streit“ – auch mit zwischenstaatlichen Kriegen – zur Sache.

Übrigens im vergangenen Jahrhundert zweimal im Weltmaßstab mit katastrophalen Folgen (1. und 2. Weltkrieg). Ein drittes Mal in diesem Jahrhundert (3. Weltkrieg) wäre eine nicht vorstellbare Steigerung, die ich nicht erleben möchte (und wahrscheinlich auch nicht überleben würde: Siehe dazu mein Beitrag „Verstand verloren?“/1.3.22). Mit den „modifizierenden Gegentendenzen“ zum wirtschaftlichen  Zusammenbruch (s.u. Anmerkung **) wäre es dann wohl endgültig vorbei, weil ein viel weitgehenderer, durch menschliches Versagen provozierter Zusammenbruch (atomare Verwüstung) stattgefunden hätte. (mehr …)