Bürgerforum+: Zu schnell geschossen oder zu langsam?
Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die Fraktion Bürgerforum+ folgenden Antrag zu Straßeninstandsetzungsmaßnahmen: Antrag Instandsetzungsmaßnahmen Straßenbau.
Dass Instandsetzungsmaßnahmen dringend notwendig sind, ist – auch speziell nach der zurückliegenden Frostperiode – bei vielen Wittener Straßen evident. Mir drängen sich aber bei diesem Antrag einige Anmerkungen auf:
– Was heißt „zügig“? Eine Instandsetzung kann doch wohl nur unter dem Vorbehalt der Finanzierung erfolgen. Welche Summen im Haushalt stellen sich die Antragsteller vor? Denn der Antrag ist eigentlich ein Haushaltsantrag und hätte – präziser – im Rahmen der Hausahltsberatung gestellt, beraten und abgestimmt werden müssen.
– Die in den Haushalt eingestellten und beschlossenen Maßnahmen, auf die Bezug genommen wird, datieren aus 2014 und 2017. Das liegt einige Jahre zurück. Mittlerweile könnten sich Schädigungen ergeben haben, die neue Prioritäten bedingen. Voraussetzung für eine „zügige“ Abarbeitung ist doch wohl eine aktuelle (!) Prioritätenliste (mit Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen), die vor Abarbeitung beraten und beschlossen werden müsste. (mehr …)
Bürgerforum+: Die „Genialen“
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MoVe) am 8.3.21 stellt die „geniale“ Fraktion Bürgerforum+ (WIR SIND DAS BÜRGERFORUM!!!!) wieder einen „genialen“ Antrag. Sie beantragt die Überprüfung einer Fahradstraße zwischen Uni und Ruhrtalradweg. Hier der Antrag: Antrag Fahrradstraße. Was ist davon zu halten?
– Die vorgeschlagene „Straßen“führung ist sonderbar und ausgesprochen verwirrend.
– Es wäre gut gewesen, statt derartige geniale Anträge zu formulieren, das beschlossenen Radverkehrskonzept* zur Kenntnis zunehmen und sich in dessen Rahmen zu bewegen. SPD und Grüne haben zum Radverkehrskonzept – angesichts der äußerst schleppenden Umsetzung des Beschlusses – jetzt einen guten Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) gestellt, der meiner Meinung nach auch im MoVe hätte beraten werden müssen: Antrag Umsetzung Radverkehrskonzept.
– Es wäre weiterhin gut gewesen, wenn die Fraktion Bürgerforum+ die Ausbauplanung der Pferdebachstraße zur Kenntnis genpommen hätte. Dann wäre ihr sicherlich aufgefallen, dass ein großer Abschnitt einer denkbaren Fahrradstraße schon mit dem fahrradfreundlichen Ausbau dieser Straße realisiert sein wird.
Mein Fazit: Mehr Einarbeitung und Sachkennntnis statt „Genialität“ würden der Sache sicher mehr nützen. Es muss ja nicht immer ein eigener Sparren sein.
*Beschlossen am 2.7.19: https://www.witten.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/sta61/radverkehrskonzept/rvk/RVK%20Witten_Endbericht.pdf
Zwischen Zaunkönigweg und Hauptfriedhof: Neue Flächenversiegelung bitte nicht!
Am 4.3.21 finde ich in der WAZ-Online den Artikel „Anwohner kämpfen weiter gegen Neubaugebiet“. Eine Anwohnerin verweist auf die nächste Sitzung des ASUK (am 11.3.21). Ich sehe mir die Tagesordnung an und stelle fest, dass das Ergebnis einer „Wohnbauflächenpotentialanalyse“* unter TOP 2 auf der Tagesordnung steht (https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2463). In dieser Analyse werden potentielle Wohnbauflächen bewertet und priorisiert. Die Fläche, um die es den Anwohner_innen geht, findet sich unter dem Titel „Fläche M_1: Mitte, Am Hauptfriedhof / Zaunkönigweg“ auf Seite 104 ff. der Analyse. Sie wird priorisiert.
Meine Position: Die Anwohner_innen haben alles Recht der Welt, sich mit aller Kraft gegen die Bebauung dieser Fläche einzusetzen. Das Aufstellungsverfahren des B-Plans sollte so schnell wie möglich gecancelt werden. Warum?
Auf einem Foto sehe ich eine große, grüne, landwirtschaftliche genutzte Fläche und unter den Beurteilungskriterien lese ich folgende Beschreibung „in Planungshinweiskarte als Ausgleichsraum Grünfläche und Grünvernetzung dargestellt; Charakterisierung in Klimaanalyse als Freilandklima“. Ich fasse es nicht. Diese Fläche soll für Geschosswohnungsbau und Ein- und Zweifamilienhäuser geopfert werden ? Und das jetzt, nach allen Erkenntnissen über die Schädlichkeit immer weiterer Flächenvernutzung (Versiegelung) für Nachhaltigkeit und Klima? Sind Grünflächen, Grünvernetzung und Freilandklima nebensächliche Aspekte der Stadtentwicklung? Doch wohl nicht:
– Erstens spricht gegen eine Bebaung der Fläche die dringende Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes (Siehe die oben genannte Beschreibung der Fläche). Eine Bebauung wäre schädlich, weil sie wieder einmal den Klimaschutz unterminieren würde (Stichwort auch „Frischluftschneise“ aus dem WAZ-Artikel). Im übrigen kann auch mittlerweile knappes Ackerland nicht mehr als minderwertiges Areal und als ohne negative Folgen vernutzbar angesehen werden.
– Zweitens spricht gegen eine Bebaung die fehlende Notwendigkeit neuer Wohnungen und Häuser. (mehr …)
Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung – von Armut bedroht?
Es gibt den Mythos, dass die Mitarbeiter_innen der Wittener Stadtverwaltung (Beamtinnen/Beamte, Angestellte und Arbeiter_innen) relativ wenig verdienen. Nun, bei „realtiv“ kommt es auf den Bezugspunkt der Relation an: Sind es die Spitzenverdiener_innen oder Normalverdiener_innen? Wenn mensch nicht die Spitzenverdiener_innen als Bezugspunkt nimmt, sondern das Durchschnittseinkommen in Deutschland (liegt mir natürlich zu Beginn des Jahres 2021 nur für 2020 vor)*, kann mensch die Bruttojahreseinkommen in der Wittener Verwaltung nur als gut und weit über dem Durchschnitt liegend bezeichnen.
Ausweislich des Stellenplans** sind in der Wittener Stadtverwaltung 1.156 Stellen besetzt. Auch ausweislich des Stellenplans fallen für diese Stellen in 2021 Personalkosten (im Verwaltungsjargon heißt es: Personalaufwendungen) von 79.019 Mio. € an (Stellenpan 2021/S. 6, ohne Zuführungen zu Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen und Versorgungsaufwendungen).
Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen/Mitarbeiter_in liegt also bei 68.356 €. Da es sich dabei um einen Durchschnitt handelt, dürften einige Mitarbeiter_innen unter, aber auch ein ganze Reihe über dem Durchschnitt liegen – und es handelt sich um sichere und auch deshalb privilegierte Arbeitsplätze, weil der Arbeitsvollzug nach meiner Einschätzung durch die Mitarbeiter_innen weitgehend selbst definiert werden kann***. Also von Armut kann bei derartigen Enkommen nun wirklich keine Rede sein. (mehr …)
Mein Bürgermeisterwahlprogramm 1999 zum Thema „Verwaltungsreform“
In meiner Bewertung/meinem Kommentar zur Haushaltsrede der Fraktion Stadtklima (siehe mein Beitrag „Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige“/26.2.21) habe ich auf mein Bürgermeisterwahlprogramm von 1999 zum Thema „Verwaltungreform“ verwiesen. Die Diagnose dürfte nach wie vor grundsätzlich richtig sein, die Lösungsvorschläge sind allerdings überholt. Schließlich sind mittlerweile ca. 32 Jahre einer Verwaltungsentwicklung in Witten ohne spürbare Reformen ins Land gegangen.
Der Link zu diesem Programmteil findet sich am Ende meines Beitrags „Rückblick: Verpasste Chancen“/13.1.15, in dem sich auch die Links zu zwei Haushaltsreden finden, die ich als Vorsitzender der Wittener grünen Ratsfraktion in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehalten habe.
Haushaltsreden der Fraktionen: Leider eine einzige Überlastungsanzeige
Ich habe einmal die schriftlich vorliegenden Haushaltsreden (Die bekanntlich während der Ratssitzung am 15.2.21 nicht vorgetragen worden sind) bewertet und kommentiert (hellrot in Klammern im jeweiligen Text)*. Mein generelles Fazit: Die Elite der Wittener Kommunalpolitik (die Fraktionsvorsitzenden der großen, mittelgroßen und kleinen (Mini-)Fraktionen) ist mit der aktuellen katastrophalen Situation des Wittener städtischen Haushals – sowohl was die Kompetenz wie die Remedur** anbetrifft – schlicht überfordert.
Beispiel: Die wohlfeile Forderung vieler Redner_innen nach einem Schuldenerlass oder -schnitt oder einer Schuldenverschiebung (Das gerät in den Reden zum Teil wild durcheinander), obwohl doch die schlichte Kenntnisnahme der Zahlen der Etatrede des Kämmerers deutlich macht, dass das Verschwinden der Schulden den Haushalt nur unwesentlich – wegen der niedrigen Zinsbelastung – entlasten und die strukturellen Problem des Haushalts nicht beseitigen würde.
Die meisten Fraktionsvorsitzenden loben einige „Geschenke“, die zu steigenden Personalkosten*** führen. Merke aber: „Streetwork“ führt nicht automatisch zu einem Rückgang des Vandalismus, Stellen für Klimaschutz nicht automatisch zu mehr realem Klimaschutz, und ein Fahrradbeauftragter nicht automatisch zu einer besseren Umsetzung des Fahrradkonzepts.
Das Gleiche gilt für die zusätzlichen Ingenieurstellen. Auch in diesem Fall bleibt die Verbesserung der Abläufe und die Abarbeitung wünschenswerter zusätzlicher Projekte (die finanziert werden müssen!) abzuwarten. Grundsätzlich: Mehr Stellen führen nicht automatisch zu einer besseren Problemlösung. Entscheidend dürfte nicht die Zahl der Stellen, sondern die Organisation sein.
Hier die schriftlich vorliegenden Haushaltsreden:
SPD: Haushaltsrede SPD, CDU: Haushaltsrede CDU, Grüne: Haushaltsrede Grüne, Linke: Haushaltsrede Linke, Piraten: Haushaltsrede Piraten, AfD: Haushaltsrede AfD, Stadtklima: Haushaltsrede Stadtklima, WBG: Haushaltsrede WBG, FDP: Haushaltsrede FDP
Beschlossener städtischer Haushalt 2021: Handlungsfähigkeit?
Mittlerweile liegen die (nicht gehaltenen) Haushaltsreden – mit einer Ausnahme: Bürgerforum+ – schriftlich vor. Sie sind unter WAZ-Online „Witten: Die Haushaltsreden der Fraktionen im Überblick“/16.2.21 abrufbar. In den Reden der SPD und CDU wird als Rechtfertigung für die Zustimmung die Erhaltung der „Handlungsfähigkeit“ beschworen.
Klar, es läuft irgendwie und irgendwie immer schlechter weiter. Aber „handlungsfähig“? Ist es „Handlungsfähigkeit“, wenn die Stadt ihre Kosten (auch Personalkosten) über steigende Liquiditätskredite* finanziert? Und ist es handlungsfähig, wenn die Stadt bei steigenden Investitionen (zum großen Teil schlichte nachholende Reparatur) gänzlich am Tropf der Fördermittel hängt und von der Kulanz der Fördermittelgeber abhängig ist?
Wenn „Handlungsfähigkeit“ bedeuten soll, dass eine Kommune nie – egal wie hoch Verschuldung und Defizit steigen – pleite gehen kann (Das Wittener städtische Eigenkapital ist seit 2010 aufgebraucht!), dann wird diese „Handlungsfähigkeit“ immer gesichert sein. Allerdings: Spätestens bei der Nichtgenehmigung eines Haushalts durch die Kommunalaufsicht würde die unbeschwerte „Handlungsfähigkeit“ dann abrupt ein Ende haben. Die dann anstehenden Einschnitte dürften bitter werden – leider am bittersten für die Bürger_innen.
Deshalb ist für mich nach wie vor die beste Haushaltsrede die Etatrede des Kämmerers, denn sie hat sich getraut deutlich zu machen, in welchem Ausmaß der aktuelle Haushalt marode ist und die zukünftigen Haushalte der Stadt Witten im prognostizierten Zeitraum bis 2024 marode sein werden. Hier noch einmal die Etatrede des Kämmerers: Etatrede_2021**. Siehe dazu auch mein Beitrag „Haushaltskrise pur: Eine instruktive und ehrliche Bilanz des Kämmerers“/28.12.20.
*Zu Liquiditäts- oder Kassenkrediten siehe: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kassenkredite, dort insbesondere Punkt 2/Krisenindikator. Corona dürfte den Negativtrend je nach finazieller Ausgangslage der Kommune verstärkt haben. Da der Wittener Haushalt unter einer besonders schlechten Ausgangslage leidet, ist auch in Witten der Negativtrend besonders ausgeprägt.
**Einige Zahlen aus der Kämmerer-Rede (Summen in Mio., Seitenzahlen beziehen sich auf die Rede)/2020, 2021 und 2024 als Vergleichsjahre: (mehr …)
Biden: America first weltweit – nach wie vor
Am 15.2.21 verfolgte ich ein Gespräch in phoenix mit den Herren Gabriel und Gysi (Unter den Linden/Nach dem Freispruch: Welche Rolle spielt Trump jetzt?). Thema u.a.: Rolle der EU zwischen den USA, Russland und China und die Regierungsfähigkeit der Linken (auch ein Thema im Spiegel 7/21: Der Einzelkämpfer). Mich irritierte bei diesem Gespräch zweierlei:
− Die Einschätzung der Außenpolitik der USA. Es wird immer wieder suggeriert, als seien bezüglich der Hegemonialansprüche Russland und China mit den USA zu vergleichen. Diese Sicht der Dinge hat natürlich mit der Realität nichts zu tun. Die einzige wirkliche Hegemonialmacht, die den Hegemonieanspruch nach wie vor weltweit offen und aggressiv erhebt, sind die USA. Daran dürfte sich auch mit dem Präsidentenwechsel nichts geändert haben. „America first weltweit“ ist eine mindestens seit dem zweiten Weltkrieg für die USA – auch unter Obama und Trump – geltende Maxime, der auch ein Präsident Biden folgen wird (z.B. seine Ankündigung einer konfrontativen Strategie gegenüber Russland und China). Die Bidensche Erklärung, die USA wären zurück auf der Weltbühne und wollten die Welt wieder führen, löst bei mir keine Glücksgefühle aus, sondern provoziert eher die Angst vor vermehrten US-amerikanischen Interventionen.
– Bei den Gesprächsbeiträgen von Herrn Gysi fehlt mir der Terminus „Imperialismus“ im Zusammenhang mit den USA. Wenn dessen Verleugnung eine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik ist, wäre der Linken von einer Regierungsbeteiligung abzuraten. Die Zustimmung zu einem neuen interventionistisches Kriegsabenteuer und dessen an den Haaren herbei gezogenene Rechtfertigung wären dann – ohne Aufkündigung einer Regierungskoalition – vorprogrammiert. Wie so etwas abläuft, haben die die Grünen 1999 unter Fischer vorgemacht. Zum Stichwort US-Imperialismus empfehle ich den Beitrag von Norbert Ganser: https://www.youtube.com/watch?v=6o6im6LHRCA. Ergänzend und vertiefend emfehle ich als Lektüre: David Horowitz: Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Berlin 1969.
Zersiedelung? Zersiedelung!
Ergänzung 17.2.21: Ergänzend hier noch ein in der Sache Hofreiter instruktiver Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89477046/streit-um-abschaffung-von-einfamilienhaeusern-das-sind-die-fakten.html
Am 13.2.21 bringt der Spiegel (Spiegel Nr. 7/2021) ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, in dem dieser auf die Umweltproblematik des forcierten Baus von Einfamilienhäusern hinweist: Zersiedelung Hofreiter. Großer Aufschrei anschließend: Die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten! Das ist natürlich Fake, weil es Hofreiter offensichtlich nicht um ein Verbot ging, sondern um die Thematisierung eines realen Umwelt- und Nachhaltigkeitsproblems.
Das dieses auch für Witten nicht neu ist, zeigt eine Diskussion, die ich 2007/8 im Zusammenhang mit der damaligen Entwicklung des Masterplans Wohnen (https://silo.tips/download/masterplan-wohnen-fr-die-stadt-witten) und Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit Herrn Neitzel (InWIS, mit der Entwicklung des Masterplans Wohnen beauftragt) geführt habe. Die Diskussion dürfte auch angesichts der Wohnungsbedarfsprognose („Handlungskonzept Wohnen Witten 2030“ aus 2018*) immer noch aktuell sein. Hier der Verlauf der Diskussion und meine abschließenden Stellungnahme zum FNP (damals noch für die WBG):
| Masterplan Wohnen Neitzel | Masterplan Wohnen Neitzel |
| Ausführungen InWIS zu Ihren Anmerkungen | Ausführungen InWIS zu Ihren Anmerkungen zum MP Wohnen |
| Masterplan Wohnen Neitzel 2 | Masterplan Wohnen Neitzel 2 |
| Redebeitrag FNP | Redebeitrag FNP |
Übrigens hat damals die immer noch amtierende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wittener Stadtrat Frau Birgit Legel-Wood am 23.3.2009 im Rat mit Begeisterung dem neuen FNP zugestimmt: Von einem Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstsein bei dieser „grünen“ Politikerin keine Spur – weder damals noch nach meinen zwischenzeitigen Erfahrungen heute. Mensch könnte es auch so formulieren: Grün steht auf dem Paket drauf, aber drin war und ist – mit ganz wenigen Ausnahmen – heiße Luft. (mehr …)
Corona: Wie weiter?
Am 10.2.2021 titelt die WAZ „Inzidenzwert steigt wieder in der Stadt“. Ein leichter Ansteig, aber was sagt uns das in der gegenwärtigen Phase der Corona-Pandemie? Zur Aussagekraft von Inzidenzwerten hier ein Link zu einem instruktiven Beitrag: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-kennzahlen-101.html.
Der Beitrag macht deutlich, dass auch bei relativ niedrigen Inzidenzwerten – der 50er-Wert* ist ja immer noch nicht erreicht – kein Anlass zur Entwarnung und zum Nachlassen von Vorsicht gerade auch angesichts der neuen Mutationen des Virus besteht.
Heißt: Weitere rigide kontakteinschränkende Maßnahmen wie im Papier zur No-Covid-Strategie** vorgeschlagen dürften die angemessenen Mittel zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie sein. Sonst haben wir es in Witten möglicherweise bald nicht mehr nur mit einem leichten Anstieg des Inzidenzwerts, sondern mit dessen raschem Anstieg und den damit verbundenen Folgen zu tun.
*Der 50er-Wert ist sicher fragwürdig, aber immerhin ein Indiz für den Rückgang der Ausbreitung des Virus.
**Hier das Papier zur No-Covid-Strategie: no-covid-strategie. Siehe dazu auch Ärzteblatt: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120731/Expertengruppe-fuer-NO-COVID-Strategie-gegen-Jojo-Lockdown und Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/harter-lockdown-wissenschaftler-initiative-no-covid-will-das-virus-ausrotten/26830428.html?ticket=ST-3344492-wCvoycERsnWZujea4iFQ-ap5.