Schnäppchenjäger 1: Die Wittener Grünen
Am 4.11.20 erfahre ich aus der WAZ-Online („Witten: Dritter Vize-Bürgermeister erhält 620 Euro im Monat“ witten-dritter-vize-buergermeister-erhaelt-620-euro-im-monat), dass der neuerdings dritte stellvertretender Bürgermeister* 620 € im Monat an Aufwandsentschädigung erhält (heißt: zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung**, insgesamt für das Ratsmitglied also ca. 1000 €). Hintergrund der Information ist der frisch installierte Stellvertreterposten für die Wittener Grünen, dessen Installation auf der konstituierenden Ratssitzung heftig kritisiert wurde.
Aus dem Artikel wird klar, dass für diesen Posten ca. 36.000 € in 5 Jahren anfallen. Das ist kein Pappenstiel für einen Versorgungsposten, denn mehr ist es nicht, und die im Artikel vorgetragenen Begründung von Herrn Gärtner (Bürgermeisteramt), es würde ja Vorbereitung und Einarbeitung anfallen, ist natürlich an den Haaren herbei gezogen***.
Wer sollte denn abnehmen, dass das schweißtreibende Warten auf einen Einsatz – ein wahrscheinlich seltener Einsatz: immerhin Vertretung! – soviel Vorbereitung und Einarbeitung erfordert, dass ein monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung von 620 € (unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) gerechtfertigt ist?
Kurz: Die Wittener Grünen waren als Schnäppchenjäger unterwegs. Das Geld hätte entsprechend dem grünen Programmprofil in anderen Bereichen sicher sinnvoller verwandt werden können. Aber so sind sie eben, die Wittener Grünen. (mehr …)
Das neue Bürgerforum+: Mit Fake-News sind wir dabei
Die erste Sitzung des neuen Rates also, an der ich als Gast teilgenommen habe (allerdings nur bis zum TOP 9.3 – Benennung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat -, da waren 3 Stunden um, und ich bin gegangen). Auf der umfangreichen Tagesordnung standen u.a. Anträge des neuen Bürgerforums+ (jetzt mit Groß-B) und der Linken zur Einrichtung eines Klimaschutz-Ausschusses (zum Sinn der Einrichtung neuer Ausschüsse werde ich noch in einem folgenden Beitrag Stellung nehmen). Die WAZ berichtet (WAZ-Online 3.11.20 „Witten: Kein eigener Ausschuss für Klima und Digitalisierung“ witten-kein-eigener-ausschuss-fuer-klima-und-digitalisierung) und zitiert Herrn Kahl vom Bürgerforum+ folgendermaßen: „Enttäuscht zeigten sich die kleinen Wittener Fraktionen von der Haltung der Grünen. ‚Wir wundern uns über diesen Sinneswandel‘, warf Harald Kahl vom Bürgerforum der Öko-Partei vor. Wie könne man erst ein eigenes Dezernat für Klimaschutz fordern und ein paar Wochen einen solchen Ausschuss ablehnen?“
Ich stutze bei der Lektüre. Sollte Herr Kahl da wirklich eine Schwachstelle der Grünen getroffen haben, wie das Zitat suggeriert? Da ich den Vorgang mit verfolgt habe, kann ich nur sagen: Pustekuchen, denn in Wirklichkeit hatte Herr Kahl einen Rohrkrepierer produziert. Der Eindruck eines Treffers entsteht nur, weil die Replik der Grünen von der WAZ nicht zitiert wird. Herr Jan Richter von den Grünen wies nämlich richtigerweise darauf hin, dass die Grünen nie ein eigenes Dezernat für Klimaschutz gefordert hätten*.
Also: Kein Treffer und keine sachliche Kritik, sondern eine Fake-News von Herrn Kahl, bei der ich davon ausgehe, dass Herr Kahl genau wusste, was er da von sich gegeben hat, denn die Auseinandersetzung um die grüne Dezernatsforderung ist in der Öffentlichkeit intensiv geführt worden. Lesen sollte mensch als Ratsmitglied schon können**.
Ich hoffe, dass diese Art, den politischen Konkurrenten mit Fake-News unsachlich zu attackieren, nicht Schule machen wird. Bei Herrn Kahl überrascht mich die Art allerdings nicht. Der Mann hat es nicht so mit der Sachlichkeit***. Was mich allerdings überrascht, ist das selektive Zitieren durch die WAZ-Journalistin Susanne Schild. Denn die hätte es eigentlich besser wissen müssen, wenn sie die Berichterstattung ihrer Zeitung vom 20.9.20 zur Kenntnis genommen hätte. (mehr …)
Grüne unterstützen Sonja Leidemann: Was ist davon zu halten?
Die Wittener Grünen rufen nach Verhandlungen zur Wahl von Sonja Leidemann auf. Was ist davon zu halten?
Die grüne Unterstützung für die Wahl von Fau Leidemann ist nicht neu. Sie galt auch schon vor der Stichwahl. Insofern frage ich mich, was das ganze Theater jetzt soll. Zusätzliche Stimmen für Leidemann dürfte es kaum bringen, weil die – wenn sie denn bei der vergangenen Wahl für die noch amtierende Bürgermeisterin abgegeben worden sind – schon in deren Wahlergebnis vom 13.9.20 eingeflossen sind.
Und die Verhandlungsergebnisse? Sehen wir uns die genauer an.
1. 4 Mio. € für Radwege im nächsten Jahr „vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen Haushalts“ (Zitat in der WAZ von Jan Richter/Grüne)? Natürlich ist der Ausbau der Radwege eine gute Sache, aber wo soll das Geld angesichts der bekanntlich durch Corona verschärften Haushaltskrise herkommen?*
Eine neue zusätzliche Stelle – eine neue Stelle für einen Fahrradbeauftragten war ja schon beschlossene Sache! – für den Radwegeausbau? Hier werden – selbst bei einer möglicherweise befristeten Stelle – zusätzliche Kosten (Personalkosten) generiert. Auch hier die Frage: Wo soll das Geld herkommen?
2. 4 (?) neue Stabsstellen für Klima, Umwelt und Verkehrswende bei direkter Zuordnung dieser Stellen zur Bürgermeisterin? Abgesehen davon, dass sich auch hier natürlich die Frage nach den Kosten aufdrängt: Soll hier nicht die Geiß zur Gärtnerin gemacht werden? Frau Leidemann, die am liebsten die Kräne sich drehen sieht (Aussage kurz nach ihrer Erstwahl) als neue Umweltfreundin? Auf die Idee können auch nur die extrem leidemannfreundlichen Wittener Grünen kommen, denen mensch leider auch nicht nachsagen kann, sich in den vergangenen Jahren besonders aktiv für die Umwelt eingesetzt zu haben – das Grün im Titel ist eben keine Garantie für entsprechende Aktivität.
Statt Stabsstellen wäre aus meiner Sicht angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Umweltbereich (Klimakrise!) die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Umweltamts dringend erforderlich, das Anfang der 2000er Jahre unter Klaus Lohmann** ohne spürbaren Widerstand der Wittener Grünen liquidiert worden ist***. Das Amt könnte dann ja – wenn schon neue grüne Deternentin/neuer grüner Dezernent – dieser/diesem unterstellt werden. Das so was den Wittener Grünen nicht einfällt, halte ich für typisch. (mehr …)
Hopfen und Malz verloren: Programm neues bürgerforum/Gesundheit
Ich wollte eigentlich vor der Wahl die Kritik des Programms des neuen bürgerforums beenden, aber ich kann’s mir im Fall dieses „gesundheitspolitischen Programms“ doch nicht verkneifen: Welch ein programmatisches Gefasel – doch wahrscheinlich von Ärzten zu verantworten, die mittlerweile 11 Jahre im Wittener Stadtrat sitzen. Ein kommunalpolitisches Programm ist das nicht. Bleibt mein Fazit: Fotoshooting fesch, Politik mangelhaft. Hier meine Kommentierung und Kritk (in Rotfärbung):
Gesundheit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnet Gesundheit als einen Zustand vollkommenen
körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und des Fehlens von Krankheit und Gebrechen.
Gesundheitspolitisches Hauptziel ist eine medizinisch hochwertige und nachhaltige Patientenversorgung. Sie muss sich an erster Stelle an einem wissenschaftlich messbaren Bedarf orientieren (Gibt es so einen eindeutig „wissenschaftlich messbaren“ Bedarf? Hat nicht gerade Corona gezeigt, dass es auch im medizinischen Bereich wissenschaftlich unterschiedlich interpretierbare Forschungsergebnisse gibt? Ein bisschen Medizingeschichte wäre auch für einen niedergelassenen Arzt vielleicht nicht das Schlechteste, um den Wissenschafts-Köhlerglauben zu überwinden*) und die Vielzahl der Therapieansätze (Die gibt es genau wegen der Interpretationsbedürftigkeit von Daten!) berücksichtigen. Die medizinische Indikation und ethische Grundsätze (Die Ethik dürfte nach bisherigem Stand der Forschung und Diskussion keine eindeutige Wertehierarche liefern können!) sind allein maßgeblich. Die wirtschaftlichen Interessen verschiedener Dienstleister im Gesundheitswesen werden diesem Ziel nachgeordnet und eine bessere Honorierung wird angestrebt. Dabei ist aber auch auf die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und Mitarbeit des mündigen Patienten zu setzen (Was hat das mit Wittener Kommunalpolitik zu tun? Wie will das bürgerforum im Stadtrat zur Umsetzung dieser Forderungen beitragen?). (mehr …)
Bürgermeisterkandidatin Ulla Weiß – kompetent?
Auf ihren Werbeplakaten spricht sich die Bürgermeisterkandidatin der Linken Ulla Weiß die Eigenschaft der Kompetenz zu. Kompetent? Stimmt das? Hier ein Faktencheck an einem Beispiel:
Während der letzten Ratssitzung am 31.8.20 trägt die Kandidatin im Zusammenhang des TOPs 21 „Kulturforum Witten (AöR), Jahresabschluss 2019“ vor, sie sei für eine Rekommunalisierung der AöR Kulturforum (Gemeint ist wohl eine Reintegration der AöR in die Kernverwaltung, s.u.*). Ein von ihr vorgetragener Grund: Das Eigenkapital des Kulturforums würde schrumpfen.
Daraufhin kontert der Kämmerer und weist darauf hin, dass der Kernhaushalt der Stadt 150 Mio. € an negativem Eigenkapital** ausweist. Das heißt auf die Forderung der Kandidatin bezogen: Würde die Reintegration vollzogen, würde das noch verbliebene Eigenkapital des Kulturforums unmittelbar im tiefen Loch des maroden Kernhaushalts verschwinden.
Also noch einmal: Kompetenz der Kandidatin? Das Unwissen der Kandidatin in dieser Angelegenheit – Frau Weiß ist seit langem Mitglied im Verwaltungsrat Kulturforum – legt Zweifel nahe. Wie heißt es doch: Unwissen schützt vor Strafe nicht. Nur wäre in diesem Fall – falls das Projekt wie von Frau Weiß gefordert umgesetzt würde – nicht die Kandidatin von der Strafe betroffen, sondern das Kulturforum (und indirekt die an Kultur Interessierten Wittener Bürger_innen), weil eine Reintegration die finanzielle Lage der Institute drastisch verschlechtern würde***. (mehr …)
Neues bürgerforum: Welches Menschen-/Wähler_innenbild?
Bei der grassierenden Plakatmania frage ich mich ein bisschen deprimiert, welches Menschen-/Wähler_innebild hinter dem Plakatwahlkampf mancher politischer Orgenisationen und Bürgermeisterkandidaten steckt.
Da wirbt z.B. das neue bürgerforum mit Vierkopfplakaten, auf denen mich vier Menschen anlächeln, und dem Spruch: „Guter Rat für Witten – Wählen Sie uns am besten“: Nicht mehr und keine Hinweis auf eine Website, durch die ich möglicherweise erfahren könnte, was diese vier Gesichter politisch wollen. Angesichts des Programmschrotts dieser Organisation* Absicht?
Genau so wird auf häufig mit den Vierkopfplakaten verbundenen Plakaten mit dem lächelnden Gesicht des Bürgermeisterkandidaten dieser Organisation Strautz geworben, auf denen mir mitgeteilt wird, dass der Kandidat „unser Bürgermeister für Witten“ ist (Doch wohl noch nicht!), auch ohne weitere politische Aussage – abgesehen von „Frische Luft für Witten“ – und ohne Hinweis auf eine Website.
Weiter: Ich lese auf Großplakaten dieser Organisation (Immerhin jetzt mit Hinweis auf eine Website), dass ich „Mut“ haben soll. Wozu? Zu „Witten an die Ruhr“? Abgesehen davon, dass dieses Thema die Wittener Stadtplanung seit ca. 1995 leider konsequenzlos umtreibt (Beratungen, nicht umgesetzte Planungen, sogar einem Planungswettbewerb, dessen Ergebnis auch nicht im Ansatz umgesetzt worden ist): Mit bloßem „Mut“ hat ein solches Projekt nun gar nichts zu tun. Mit „Mut“ hat auch die Feststellung auf einem anderen Großplakat nichts zu tun, dass Kinder „systemelevant“ sind. In beiden Fällen dürften angesichts der chronischen Haushaltskrise Wittens nicht „Mut“., sondern knappe Finanzen und deren Verteilung eine entscheidende Rolle spielen. (mehr …)
Bürgermeisterkandidat Borggräfe und „Die PARTEI“: „Nazis töten“?
Am 18.8. berichtet die WAZ-Online (‚Die Partei‘ in Witten unterstützt Pirat Stefan Borggraefe), der Piraten-Bürgermeisterkandidat Borggräfe werde von der sog. Spaßpartei „Die PARTEI“ unterstützt. Also dann, Kandidat Borggräfe: „Nazis töten“*? Ein Spaß? Ernsthaft?
*Spruch auf einem Plakat (an einem Mast hoch gehängt) von „Die PARTEI“ rechts hinter der Kreuzung Ruhrstraße,/Bergerstraße/Husemannstraße Richtung Bommern. Der Satz ist doppeldeutig. Je nach Betonung ändert er seinen Sinn.
WBG-Bürgermeisterkandidat Dr. Surrey: Unwissen ist keine Qualifikation
Was ist bloß bei dieser Wahl los? Mensch hat das Gefühl, es z.B. bei einigen Bürgermeisterkandidaten mit politisch leicht Verwirrten zu tun zu haben. Ich schlug am 2.9.20 die WAZ auf und stieß auf die Vorstellung der WBG-Bürgermeisterkandidaten Dr. Surrey, Zahnarzt: Zahnarzt aus Witten will Bürgermeister mit Herz werden.
Es hat wohl mit Corona zu tun, dass mich dieser Mensch bisher nur auf vielen kleinen Plakaten und einigen Großplakaten verfolgt hat (ein freundlich lächelndes Gesicht, „Politik mit Herz und Verstand“ – Was das auch immer heißen soll). Wirklich mit Verstand?
Der Mann ist promovierter Zahnarzt mit einer langen Ausbildung und hoffentlich einer langjährigen erfolgreiche Praxis. Was würde er wohl sagen, wenn neben ihm irgendjemand eine Zahnarztpraxis ohne Ausbildung und Erfahrung eröffnen und ihm preislich Konkurrenz machen würde? Ich vermute, dass er versuchen würde, die Tätigkeit dieses Möchtegernzahnarztes und – wie heißt es – Quacksalbers möglichst schnell zu unterbinden. Mit Recht.
Erstaunlicherweise scheint aber derselbe Dr. Surrey anzunehmen, dass für die Übernahme des Jobs eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Witten Ausbildung und Erfahrung nicht nötig sei. Mit Verstand scheint mir diese – bei einer erfolgreichen Wahl, und die wird ja angestrebt – vorprogrammierte Quacksalberei nicht viel zu tun zu haben.
Zur vorprogrammierten Quacksalberei kommt hinzu sein wahrhaft geniales Programm. Was will Dr. Surrey? Ich lese: Bürgermeister nicht nur von Annen, sondern von ganz Witten? Ja was denn sonst? Bessere Kommunikation und Wir-Gefühl stärken? Vor Ort sein? Diagnose, Therapieansätze, Therapie und Aufklärung über alle Optionen? Mehr Struktur für die Bahnhofstraße durch mehr Struktur und Zonierung? Mehr Arbeitsplätze schaffen? Das sind doch alles hohle Phrasen oder schlichter Unsinn (Zonierung).
Ich frage mich, was wohl solche Menschen, die politisch absolut nichts auf der Pfanne haben, zur Kandidatur für eine derart wichtige Funktion wie die eines hauptamtlichen Bürgermeisters treibt? Offen gesagt, es ist mir ein Rätsel.
Neubau Herbeder Ruhrbrücke – Wie weiter?
Am 30.8.20 berichtet WAZ-Online über eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Einziges Thema: Neubau der Herbeder Ruhrbrücke: Brückenabriss_ Politiker in Witten unterstützen Widerstand.
Ich hatte schon am 18.8.20 einen Beitrag zu diesem Thema gepostet: „Neubau Herbeder Ruhrbrücke: Zuständigkeit“. Die Stimmung im Ausschuss – vor dem Hintergrund der Stimmung in Herbede – gibt die WAZ-Überschrift wieder: „Brückenabriss: Politiker in Witten unterstützen Widerstand“.
Natürlich spielt bei der klaren Positionierung der Wittener Politik auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle, wie Herr Augstein in seinem Kommentar (WAZ-Online) vom 30.8.20 richtig anmerkt. Da es aber nicht allein um Wähler_innen-Stimmen gehen sollte, sondern auch um die Sache (und natürlich das liebe Geld), poste ich hier eine aus meiner Sicht instruktive und ausführliche Mitteilung der Verwaltung als sachliche Hintergrundinformation: „Sachstand zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücken“vom 12.8.20: Mitteilung_der_Verwaltung.
Die Verwaltung will jetzt eine Südvariante prüfen, wie aus dem WAZ-Artikel hervorgeht. Diese Prüfung wird mit Sicherheit nicht vor der Kommunalwahl abgeschlossen sein. Ich bin gespannt, wie es dann nach den Wahlen weiter gehen wird.
Aufwandsentschädigung Fraktionsvorsitz: Auch nicht schlecht, Frau/Herr Specht!
Was haben eigentlich die Fraktionsvorsitzenden der sog. Oppositionsfraktionen* in den vergangenen 6 Jahren an Aufwandsentschädigung bezogen und wie viel an Aufwandsentschädigung für diese Funktion würde möglicherweise in den nächsten 5 Jahren anfallen?
Eine Fraktionsvorsitzende/ein Fraktionsvorsitzender bekommt – Grund (?): besondere Belastung und Koordinationsaufwand – monatlich das Dreifache der einfache Aufwandsentschädigung eines Ratsmitglieds. 2014 lag die einfache Aufwandsentschädigung bei 351,60 € und hat sich bis 2020 mit einer Zwischenetappe (2016/17: 386,80 €) auf 400 € monatlich gesteigert. Meine überschlägige Rechnung ergibt – unter Berücksichtigung der Etappe – rd. 88.546 € in 6 Jahren von Beginn der Wahlperiode bis zum Ende (vor Steuer – Aufwandsentschädigungen sind nur zum Teil steuerpflichtig – und Abführung von Sonderbeiträgen** an die jeweiligen Organisationen): Tabelle unten.
Würden die Wahlergebnisse und Mandate bei den anstehenden Wahlen gleich bleiben (einschließlich der Überhangmandate, die beim letzten Mal nur durch das gute Abschneiden der SPD – diese hatte alle Direktmandate erobert – zustande gekommen sind), würde pro Fraktionsvorsitz – die Namen können sich natürlich ändern – mindestens eine Summe von 72000 € anfallen. Weitere Anhebungen der Aufwandsentschädigung im Laufe der nächsten 5 Jahre sind zu erwarten. (mehr …)