75 Prozent des Baumbestands in Witten gefährdet?
Aktualisierung 4.2.17: Auffällig war, dass der GroKo-Prüfantrag zur Überarbeitung der Baumschutzsatzung (s.u.) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) am 26.1.17 nicht auftauchte. Ich hoffe nur, dass die GroKo diesen Angriff auf den Wittener Klimaschutz still und leise endgültig aus dem Verkehr gezogen hat.
Am 6.12.16 betitelt die WAZ einen Artikel „Baumschutz kommt auf den Prüfstand/Auf Vorschlag der GroKo soll die Baumschutzsatzung überbarbeitet und gelockert werden. Stadt will aber nicht alle Nadelbäume zum Abholzen freigeben“.
→ Artikel WAZ 6.12.16: Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand
Laut Aussage der Grünflächenabteilung der Stadt (Angabe aus dem Artikel) betreffen die beantragten Ausnahmen 75 Prozent des Wittener Baumbestands!
Der Prüfantrag der GroKo findet sich in meinem Beitrag „Bärendienst für den Klimaschutz“/14.11.16.
Die Versuche, die Baumschutzsatzung aufzuweichen, haben ihre Geschichte. Ich verweise auf meine Beiträge (chonologisch) „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung“/17..2.15, „WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten nicht gecancelt“/13.13.15, „Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation“/14.3.15, „Hau weg den Scheiß III: Statt Satzung Vertrauen in die Bürger?“/15.3.15 und „Mit ersatzlosen Baumfällungen für den Klimaschutz?“/16.6.16.
In diesem Zusammenhang möchte ich an das Wahlprpogramm des bürgerforums für die Kommunalwahl 2014 erinnern:
„Für eine gesunde Umwelt
Witten braucht eine gesunde Umwelt. Auch in unserer Stadt ist durch falsche Entscheidungen zur Klimaverschlechterung beigetragen worden. Durch Flächenfraß, überflüssigen Landschaftsverbrauch, vermeidbare Luftbelastung, Vernachlässigung der Stadthygiene ist die Umwelt geschädigt worden. Durchgreifende Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna sind bislang unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt worden.
Andererseits hat unsere Stadt das Potential, durch systematische Pflege und Ausbau der Umweltqualität und eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei der Stadtentwicklung den Bürgerinnen und Bürgern eine gesunde Umwelt zu bieten. Witten hat durch seine Lage am südlichen Rand des Ruhrgebiets den großen Vorteil, eine grüne Ruhrgebietstadt zu sein. Dieser Vorteil darf nicht leichtfertig zerstört werden.
Deshalb werden wir:
- alle kommunalen Initiativen zum Klimaschutz unterstützen;
- uns für den Erhalt und den Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt einsetzen; die Bürgerinnen und Bürger werden wir bei ihren Initiativen nachdrücklich unterstützen;
- nach Möglichkeit den umweltschädlichen Flächenfraß und Landschaftsverbrauch stoppen; Versuche, schützende Landesplanungen aus stadtegoistischen Gründen „anzuknabbern“, müssen aufgegeben werden;
- in der Stadtentwicklung eine Umorientierung auf die Bestandspflege befürworten;
- uns für Erhalt, Aufwertung, Ausbau und Vernetzung von Parks und Grünzügen stark machen: Mehr Grün in die Stadt!
- uns für die Qualitätsverbesserung des ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs) auch unter Umweltschutzgesichtspunkten einsetzen.“
Vor diesem Hintergund dürften Aufweichungen des Baumschutzes und die Baumschutzsatzung zumindest für das bürgerforum nicht zur Disposition stehen.
Wie geht es weiter? Die Niederschrift des HFA vom 22.11.16 hält fest:
„24. Anpassung der Baumschutzsatzung an die veränderten klimatischen
Bedingungen
-Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 12.09.2016-
letzte Beratung: ASU 17.11.2016/19
(Drucksache)
Vorlage: 0277/AG16
Stadtkämmerer Kleinschmidt teilt mit, dass als Beratungsergebnis im ASU
(21.11.2016) festgehalten wurde, zunächst einen überarbeiteten Entwurf der
Baumschutzsatzung erneut dem ASU vorzulegen. Vor diesem Hintergrund wird
der Antrag zurückgestellt.“
Die nächste Sitzung des ASU findet am 26.1.17 statt. Schau’n wir mal, was dann passiert.