Kleine Hunde
Es heißt „Kleine Hunde bellen am lautesten“. Mensch sagt auch, dass Hunde die Größe ihrer Artgenossen nicht einschätzen können. Es sei dahin gestellt, ob das stimmt, jedenfalls wird gewöhnlich Menschen mehr Zurückhaltung und Einschätzungsvermögen unterstellt. Auf die Wittener Piraten scheinen weder Zurückhaltung noch Einschätzungsvermögen zuzutreffen.
Diese politische Formation hat offensichtlich Schwierigkeiten, zu zählen und sich selbst richtig zu verorten. Schlagen die Wittener Piraten doch tatsächlich in einem WAZ-Artikel (WAZ 27.6.16: „Piraten für Fusion der Kleinen“) vor, die Kleinen im Wittener Rat – sie meinen die Wählergemeinschaften bürgerforum, WBG und Witten direkt – sollten sich zusammen schließen, um den Bürgerinnen und Bürgern Kosten zu ersparen.
Erstens besteht die Fraktion bürgerforum aus 7 Mitgliedern und ist damit die viertstärkste Fraktion im Rat; Grund: Wahlergebnis; zweitens stellen die Piraten mit 2 Ratsmitgliedern eine Minifraktion dar und gehören damit mit Sicherheit zu den echten Kleinen; Grund: Wahlergebniss bei den Kommunalwahlen 2014 – 1 Mandat auf Grund der Wählerstimmen und 1 Überhangmandat durch die SPD; und drittens: Was hindert eigentlich die kleinen Piraten, sich mit anderen echten Kleinen zwecks Kostenersparnis zusammen zu schließen? Die Partei? Die gibt’s doch gar nicht mehr, wie aller Wahrscheinlichkeit die nächsten Landtagswahlen zeigen werden.
Und was die Bürgermeisterwahlen betrifft, empfehle ich auf Grund langjähriger Erfahrung, wegen fehlender Alternativen geparkte Stimmen – wenn nicht als Alternative Nichtwahl, und die gab’s ja hinreichend – nicht als originäre Zustimmung zu werten. Sonst sind womöglich unangenehme böse Überraschungen bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 vorprogrammiert.
Rätselhaft
Auf der nächsten Ratssitzung am 4.7.16 (Rat_20160704_Einladung) werden Teile der „Liste der Grausamkeiten“ aus Juni 2015 (s.u.; FZK, Spielflächen, KiTa/OGS-Beitragssatzung, Halle BW Annen und LSB haben sich mittlerweile erledigt) unter TOP 2 „Haushaltssanierungsplan 2016/Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen“ wieder auf der Tagesordnung stehen. Das Vorgehen ist – gelinde gesagt – ungewöhnlich. Denn ursprünglich sollte im Vorfeld eines Beschlusses über Steuererhöhungen im Haushalt 2016 über Kompensationsmöglichkeiten zur Verminderung oder gar Verhinderung von Steuererhöhungen beraten und beschlossen werden.
Die Mehrheit des Rates hat sich allerdings dafür entschieden, die Steuererhöhungen ohne vorhergehende Beratung und Beschlussfassung über Kompensationsmöglichkeiten zu beschließen. Die Frage drängt sich dann auf, was jetzt noch kompensiert werden soll, denn die Durchsetzung von „Grausamkeiten“ (getarnt unter dem harmlosen Titel „Sparmaßnahmen“) sollte für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schließlich in der jeweils aktuellen Haushaltslage begründet und kein Selbstzweck sein. Und zurück genommen werden können die beschlossenen Steuererhöhungen nicht mehr. Sie sind Grundlage einer ersehnten und noch nicht erteilten Genehmigung des Haushalts 2016.
Was soll das Ganze also? Handelt es sich um vorbereitende „Grausamkeiten“ für den Haushalt 2017? Aber worauf beziehen sich dann die möglichen Kompensationen, wo doch noch kein Haushaltsplanentwurf für 2017 (die Verwaltung bevorzugt sogar einen Doppelhaushalt 2017/18) und damit keine Zahlen (einschließlich möglichem neuen Defizit) als Bezugspunkt vorliegen? Mir zumindest ist das Vorgehen rätselhaft. (mehr …)
Einfach mal nachdenken!
Sorry, dass ich schon wieder die Wittener Piraten aufs Korn nehmen muss. Aber es ist wirklich kaum auszuhalten. Da lässt sich deren Fraktionsvorsitzender Roland Löpke im WAZ-Artikel „Gewerbeflächen in Stockum und Heven noch in der Prüfung“/17.6.16 (Gewerbeflächen Piraten) unter dem Stichwort interkommunale Zusammenarbeit dahingegehend ein, dass er einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz für alle Ruhrgebietsstädte vorschlägt, um die Städtekonkurrenz zu unterbinden.
Hat Herr Löpke sich das wirklich überlegt? Ich glaube nicht. Denn an welchem Maßstab sollte sich ein solcher einheitlicher Hebesatz ausrichten? Am aktuell niedrigsten – der würde die finanzschwachen Städte benachteiligen, weil er mit erheblichen Einnahmeausfällen verbunden wäre, oder am aktuell höchsten – der würde die relativ finanzstarken Städte benachteiligen, weil deren Standortvorteil wegfallen würde? Oder an einem glorreichen Mittelwert – der würde dann beide Kategorien benachteiligen?
Folge: Von einer Unterbindung der Städtekonkurrenz keine Spur, so ein solcher Vorschlag denn wirklich spruchreif würde. Im Gegenteil: Sofort – und mit Recht – würde ein Hauen und Stechen unter den Städten um die Höhe des „einheitlichen“ Hebesatz los gehen. Die finanzielle Lage auch der Ruhrgebietsstädte ist eben doch sehr unterschiedlich, wie wir mittlerweile wissen, und die Flächenproblematik auch.
„Experte“ nicht im Film
In dem WAZ-Artikel „Gewerbegebiete in Witten knapper denn je“/14.6.16 (WAZ Gewerbegebiete in Witten) sieht Herr Rasmus C. Beck (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr) die Ursache für wirtschaftlichen Stillstand in Witten im Mangel an Gewerbeflächen. Skurril ist nur, dass dieser „Experte“, der angibt, in Witten zu wohnen, offensichtlich nicht in der Lage ist, konkrete Situationen vor Ort richtig einzuschätzen. Sonst hätte er eigentlich wissen müssen, dass sein Beispiel – die Draco-Ansiedlung in Annen – schlicht falsch ist. Dass sich Draco (Dr. Ausbüttel & Co.) nicht an der Herdecker Strasse angsiedelt hat (wo die Stadt bekanntlich mit viel Vorleistung eine ursprünglich von Draco gewünschte Gewerbefläche bereit gestellt hatte), hat offensichtlich nichts mit dem Fehlen einer Gewerbefläche zu tun, sondern mit undurchsichtigen Strategien und Kalkulationen des Unternehmens.
So ist das eben, wenn Unternehmen in der Lage sind, Standorte und Städte auf Kosten der Allgemeinheit (möglichst niedrige Grundstückpreise und Mitnahme von Subventionen, Externalisierung schädlicher externer Effekte) gegeneinander auszuspielen. Dagegen würde keine Bereitstellung von Gewebeflächen – bei der gegenwärtigen Flächenknappheit mit allen nachteiligen Folgen für Umwelt und Landschaft – etwas helfen, sondern nur eine echte interkommunale Kooperation der Kommunen mit einer gerechten Verteilung der Vorteile (Einnahmen) und der Nachteile (Kosten). Dem steht leider entgegen, dass die Städte und Gemeinden noch auf eigene Rechnung und häufig gegeneinander arbeiten. (mehr …)
Politikum? – Allerdings!
Am 18.6.16 erfährt der Leser aus einem Artikel der WAZ „Gewerbegebiete ein Politikum“, dass die angedachten Gewerbegebiete in Stockum und Heven, bei in regionalen Grünzügen gelegen, immer noch in der Diskussion seien. Hintergund ist eine Anfrage der Piraten und die Antwort der Bürgermeisterin auf diese Anfrage.
→ Anfrage der Piraten Anfrage Piraten 12.4.16
→ Antwort der Bürgermeisterin/Verwaltung Ergebnisse des Kommunalgesprächs
Die Antwort liegt schon etwas länger zurück. Ich habe, als ich sie bekam, diese sofort Herrn Prof. Dodt – der sich in der Vergangenheit in dankenswerter Weise gegen die Ausweisung der in Rede stehenden Gewerbegebiete positioniert hat – mit folgendem kurzen Begleittext zugesandt:
„Hallo Herr Prof. Dodt,
beiliegende Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Piraten zur Kenntnis. Die Antwort ist aus meiner Sicht etwas „sehr gewunden“ ausgefallen. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund Ihrer möglicherweise vorliegenden Informationen aus dem RVR die Situation ein? Ist da noch ein Zugriffsversuch bzgl. der Flächen in Stockum und Heven zu erwarten?
Beste Grüße
Klaus Riepe“
Hier seine Antwort: (mehr …)
In der Sache korrekt
Abgesehen von der politischen Vergangenheit der Kritiker: In der angesprochenen Sache (WAZ 17.6.16: „SPD-Abtrünnige widersprechen“: WAZ 16.6.16 Solidarität für Witten widerspricht Verwaltung) hat die Solidarität für Witten (SfW) einfach recht. Allerdings dürfte das Problem des maroden Wittener Haushalts über Sparvorschläge und Sparmaßnahmen – die im übrigen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen (Liste der Grausamkeiten, im Jargon des Kämmerers ‚Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen‘! Siehe die Liste in meinen Beiträgen: „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16 und „Kuh vom Eis?“/29.2.16 ) nur die Bürgerinnen und Bürger treffen würden – ohne Einnahmeerhöhungen auch durch Steuererhöhungen kaum zu händeln sein.
Entscheidend sind aus meiner Sicht aber nicht die Einschnitte und Belastungen – deren Sinn muss natürlich im Einzelnen politisch bewertet werden – , sondern deren Befristung mit einem definierten und verbindlichen Ende der Durststrecke unter Einbeziehung des Schuldenabbaus – die Stadt schleppt immerhin ca. 400 Mio. € Schulden mit sich: Was passiert bei Zinsanstieg mit dem Haushalt? – und eine gerechte Verteilung der Lasten (nicht nur Abwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger). (mehr …)
Etwas von oben herab
Eine Einlassung wie die folgende von Herrn Borggräfe (im Online-Kommentar-Teil der WAZ zum Artikel „Der Rat wird weniger bunt“/14.6.16) – so von oben herab: „viel Verständnis“: Na, mensch freut sich ja über so viel Verständnis – finde ich ziemlich arrogant (Schema „Wir gegen die Etablierten“).
Erstens hat das „Sich-Einbringen“ nicht auf die Piraten gewartet und ist in der Vergangenheit – z.B.bei diversen Bürgerbegehren – leider häufig frustrierend für diejenigen gelaufen, die sich gegen den Willen der etablierten Macht „eingebracht“ haben (gezielte Botschaft von Seiten der etablierten Macht: „Widerstand ist zecklos!“), (mehr …)
Aufgespießt
Am 14.6.16 berichtet die WAZ (Artikel „Der Rat wird weniger bunt“), dass mit Einführung der neuen Sperrklausel (2,5%) den neuen Kleinstfraktionen im Wittener Rat bei den nächsten Wahlen das Aus drohen würden. Die Piraten wollen gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht klagen. Herr Borggräfe, Ratsmitglied der Piraten, nimmt in dem Artikel mit einigen Äußerungen kritisch Stellung.
Ich fand zu dem Artikel folgende Kommentare von einem „batgirl“ im Online-Kommentarbereich der WAZ, denen ich mich weitgehend anschließen kann (Reihenfolge chronologisch):
„batgirl“:
„’Neun Prozent der Stimmen hätten keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates gehabt‘ so der Pirat Borggräfe kritisch in Bezug auf die neue Sperrklausel. Das stimmt, aber welchen Einfluss haben sie wirklich gehabt? Fakt ist doch, dass diese neun Prozent – auf die jeweiligen politischen Formationen verteilt – diesen Formationen (Piraten etc.) nur zu einem (EINEM!) Ratsmitglied verholfen hätten. Mit Fraktion und Ausschussmitgliedschaften wäre es also nichts gewesen.
Seine Mitgliedschaft in einer Fraktion (mit allem Drum und Dran: Fraktionsvorsitz mit dreifacher Aufwandsentschädigung, Fraktionszuwendungen) hat Herr Borggräfe einzig und allein nicht den Wählerstimmen, sondern dem guten Abschneiden der SPD (alle Direktmandate) mit entsprechenden Überhangmandaten (1 Überhangmandat für die Piraten) zu verdanken. Das gleiche gilt für zwei weitere Minifraktionen. Eine vierte Formation musste sich mit einer Abwerbung aus einer anderen Fraktion behelfen, um auf Fraktionsstärke zu kommen.“ (mehr …)
Blutzufuhr per Fremdimport?
In einem WAZ-Artikel (WAZ 16.6.16: „Kleinfraktion zeigt keine Angst vor Sperrklausel“) spinnt sich der Vorsitzende der Wählergemeinschaft WBG (und der Minifraktion WBG) Herr Brömmelsiek allerlei zurecht über zukünftige (oder weniger zukünftige?) übergreifende Wählergemeinschaften. Dabei rückt auch das bürgerforum in den Fokus seines Begehrens. Klar: Nach den massiven Wahlniederlagen der WBG bei den zurückliegenden zwei Wahlen wäre eine Blutzufuhr per Fremdimport dringend notwendig, um die Personalressourcen aufzufrischen und den Absturz in die absolute Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Ob die Rechnung unter der Flagge der „Bürgerlichkeit“ allerdings aufgehen kann, wage ich zu bezweifeln. Kampfbegriffe von anno dunnemals dürften kaum mobilisierende Wirkung haben, und Kandidaten von Wählergemeinschaften – es sind immer Menschen bei Wählergemeinschaften, die gewählt werden, keine Namen: Das zumindest kann mensch aus Wahlergebnissen erschließen – werden gewählt, weil sie Vertrauen binden und eine positive politische Bilanz aufzuweisen haben.
Wenn bürgerforum und WBG die „Bürgerlichen“ repräsentieren sollen, wer sind dann die Nichtbürgerlichen? Die CDU oder gar die SPD (vaterlandslose Gesellen, wie es vormals hieß?). Oder die Piraten und die FDP? Also: „Bürgerlichkeit“ als Abgrenzungs- und Ausgrenzungskriterium? Das ist doch schlicht absurd und zeigt, dass Herr Brömmelsiek offensichtlich nicht über das nachdenkt, was er sagt. (mehr …)