In der Sache korrekt

Abgesehen von der politischen Vergangenheit der Kritiker: In der angesprochenen Sache (WAZ 17.6.16: „SPD-Abtrünnige widersprechen“: WAZ 16.6.16 Solidarität für Witten widerspricht Verwaltung) hat die Solidarität für Witten (SfW) einfach recht. Allerdings dürfte das Problem des maroden Wittener Haushalts über Sparvorschläge und Sparmaßnahmen – die im übrigen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen (Liste der Grausamkeiten, im Jargon des Kämmerers ‚Kompensationsmöglichkeiten für Steuererhöhungen‘! Siehe die Liste in meinen Beiträgen: „Wittener Haushalt – Licht am Ende des Tunnels, aber wie??“/6.1.16 und „Kuh vom Eis?“/29.2.16 ) nur die Bürgerinnen und Bürger treffen würden – ohne Einnahmeerhöhungen auch durch Steuererhöhungen kaum zu händeln sein.

Entscheidend sind aus meiner Sicht aber nicht die Einschnitte und Belastungen – deren Sinn muss natürlich im Einzelnen politisch bewertet werden – , sondern deren Befristung mit einem definierten und verbindlichen Ende der Durststrecke unter Einbeziehung des Schuldenabbaus – die Stadt schleppt immerhin ca. 400 Mio. € Schulden mit sich: Was passiert bei Zinsanstieg mit dem Haushalt? – und eine gerechte Verteilung der Lasten (nicht nur Abwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger).

Das Schlimmste sind ja nicht die Steuererhöhungen – die sind schlimm genug -, sondern das seit Jahrzehnten in Witten praktizierte perspektivlose Löcher-Stopfen im Nachhinein, ohne das ein Ende der Misere abzusehen wäre. Und behaupte niemand, das sei allein Fremdverschulden! Mittlerweile ist ja aktenkundig, dass andere Städte mit den von außen verursachten Belastungen (Bund, Land) weit besser fertig werden. Preisfrage: Woran liegt also die extreme Finanzmisere Wittens auch im Städtevergleich?