Hände weg von den regionalen Grünzügen!
Anbei mein Redebeitrag auf der ASU-Sitzung am 13.11.14 zur Planung der Neuausweisung von Gewerbeflächen in bisher aus guten Gründen hoch geschützten regionalen Grünzügen in Witten (Heven, Stockum).
→ Link: Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven
Zu den guten Gründen zitiere ich eine Passage aus dem Positionspapier der SPD Stockum (Positionspapier der SPD Stockum Stellungnahme_Pferdebachstr_140428;am Montag, den 17.11.14, 19.00 Uhr hat die SPD Stockum übrigens zu einer Veranstaltung zum Thema eingeladen, siehe Einladungsplakat „Hände weg vom Grünzug“ einladungsplakat_141117):
„Regionalplanerisch ist die Fläche an der Pferdebachstraße ein integraler Bestandteil des seit den 1920er Jahren ausgewiesenen und seit dem GEP 1966 planungsrechtlich abgesicherten Flächensystems der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets. Sie liegt im – zweigeteilten – Grünzug E, der sich nicht nur in Nord-Süd-Richtung erstreckt, sondern im Süden, d.h. im Bereich der Stockumer Gemarkung, auch einen kurzen West-Ost verlaufenden Zug umfasst. Gemäß Ziel 22 (1) des GEP 1999 sind in den Grünzügen „Planungen und Maßnahmen, die ihre Aufgaben und Funktionen beeinträchtigen, (…) grundsätzlich ausgeschlossen“ (a.a.O., S. 57). Und in den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die Grünzüge im Hinblick auf ihre „herausragende Bedeutung als Ausgleichsräume insbesondere für dieVerdichtungsgebiete“ für „weitere Siedlungstätigkeiten (nicht) in Anspruch genommen werden“ dürfen (a.a.O., S. 58). Mehr noch: „Planungen und Maßnahmen […] sollen der Verbesserung der Freiraumfunktionen dienen“ (a.a.O., S. 59). Dass diese regional- wie auch landesplanerischen Grundsätze und Ziele in der Analyse wie der Bewertung der Machbarkeitsstudie augenfällig ignoriert worden sind, ist evident und muss nicht weiter ausgeführt werden.“ (mehr …)
Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!
Am 30.9.2014 stellten Grüne und WBG erneut den Antrag, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Umweltzone in Witten überprüfen. Wenn mensch den ersten WBG-Antrag einrechnet, ist es mittlerweile der dritte Antrag in dieser Angelegenheit, der sich wieder durch schlichte fehlende Sachkenntnis auszeichnet.
→ Link: Antrag Grüne/WBG Einrichten einer Umweltzone in Witten
Ich frage mich, was wohl die Antragsteller treibt. Lernunwille? Starrköpfigkeit? Oder soll die GroKo vorgeführt werden? Wenn das Letztere der Fall sein sollte, haben sich die Antragsteller selbst ein Bein gestellt, denn bei einer Ablehnung hätte die GroKo in der Sache Recht.
Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn, und die Verwaltung mit der Überprüfung von offensichtlichem Unsinn zu beauftragen, scheint mir auch umweltpolitisch nicht besonders zielführend zu sein.
Zur Begründung, warum es sich um offensichtlichen Unsinn handelt, einige Zitate aus meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema: (mehr …)
Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!
Klare Kante: Keine Ausweisung von landwirtschaftlich genutzten und ökologisch wertvollen Flächen als Gewerbeflächen in Stockum und Heven. Das bürgerforum hat sich vor der Kommunalwahl klar gegen die Ausweisung beider Flächen ausgesprochen (s.u. RN-Frageaktion, aber auch Kommunalwahlprogramm 2009/14).
Die Ausweisung würde eine nicht wieder gut zu machende Schädigung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt (Luft, Bodenschutz, Landschaft) darstellen. Es ist eben nicht so, dass bei der jetzt schon gegebenen intensiven Flächenvernutzung Wittens bei immer knapper werdenden Flächenressourcen jedes Expansionsbedürfnis befriedigt werden kann. (mehr …)
Der Wahlkampffrühling hat begonnen, und der grüne Unsinn treibt aus!
Die Politik der Wittener Grünen ist seit ca. 1999 gekennzeichnet durch:
– Jahrelanges, opportunistisches Nichtstun oder Unterstützung von fragwürdigen, z.T. umweltschädlichen Projekten.
– Plötzlicher Scheinaktivismus vor Wahlen (symbolische Politik!), um das eigene „umweltfreundliche Profil“ für den „dummen“ Stammwähler zu markieren. Gewünschte Folge: Wiedereinzug in den Rat. Danach ruht der See dann wieder still.
Zu dieser Taktik gehört auch ein aktueller Antrag der Grünen, der als „Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube“ daher kommt und Sorge um die Gesundheit der Wittener Bürgerinnen und Bürger signalisieren soll.
→ Link: Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube Antrag Maßnahmeprogramm gegen Gesundheitsgefahren durch Feinstäube
Was ist an diesem Antrag faul? Sehen wir uns die Forderungen genauer an: (mehr …)
Baufeldräumung über Stock und Stein: Gefälliges Entgegenkommen seitens der Stadt?
Am 21. 2.14 erreichte mich folgendes Anschreiben (Bezug RN-Artikel vom 21.2.14: → Link: „Bäume zu Recht gefällt“ RN Baumfällungen Draco), das zeigt, wie schnell die Stadt – vor Satzungsbeschluss – Fakten schaffen kann, wenn es um ein „befreundetes Unternehmen“ geht. Ich kenne dieses Zuvorkommen auch aus anderen Zusammenhängen. Dass die Ansiedlung von Draco an dieser Stelle ein Vorteil für Draco ist, steht außer Frage. Ob für den Stadtteil Annen, wage ich weiterhin zu bezweifeln.
„Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem o.g. Artikel von heute nehmen wir wie folgt Stellung: (mehr …)
Ein Schritt in die richtige Richtung!
Der von der Bezirksregierung der Stadt verordnete Luftreinhalteplan für den Belastungsbereich Ruhrstraße hat die Stadt Witten glücklicherweise zu Maßnahmen gezwungen, um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte (um Feinstaub geht es an dieser Stelle nicht!) zu reduzieren.
Seit einigen Jahren versucht die Stadt, das Problem mit diversen kleinteiligen Maßnahmen zu lösen – ohne viel Erfolg, wenn auch nicht ganz ohne. Jetzt tastet sich die Stadtverwaltung langsam an eine durchgreifende Lösung heran, heißt: Sperrung der Hauptstraße/Ruhrstraße von der Bonhoefferstraße bis zur Kreuzung Ruhrstraße/Wiesenstr. für den Durchgangsverkehr, Umstellung der weiterhin notwendig verkehrende Busse auf Hybrid. (mehr …)
Eine durch und durch fragwürdige Maßnahme
Fakt ist, dass die Drei Teiche schon 1992/93 saniert werden sollten. Sie waren also damals schon verschlammt. Fakt ist auch, dass die Sanierung zum damaligen Zeitpunkt aus Kostenerwägungen nicht durchgeführt worden ist. Grund: Cadmium-Belastung und Deponiekosten der Entsorgung des Schlamms. Dabei muss mensch wissen, dass 1992/93 die finanzielle Situation der Stadt Witten noch vergleichsweise gut war. 1992 lag das Defizit bei schlappen 22 Mio. DM!
Fakt ist, dass die Stadt seit ca. 20 Jahren die weitere Verschlammung einfach hingenommen hat. Die Drei Teiche sind zu einer Art ungesicherten Schadstoffdeponie (Cadmiumbelastung) mutiert. (mehr …)
Wittener Grüne: Für überzogenen Flächenverbrauch und dagegen?
Es gibt leider das Phänomen der sog. symbolischen Politik: Mensch tut so als ob – ohne wirkliches Engagement. Auf diesen Politikstil reduziert sich grüne Politik in Witten seit einigen Jahren weitgehend.
Beispiel: Der Flächenverbrauch. (mehr …)
Umweltzone in Witten? So ein Quatsch!
Vor einiger Zeit muss die WBG auf die glorreiche Idee gekommen sein, vor dem anstehenden Wahlkampf ihr umweltpolitisches Profil schärfen zu wollen. Wie bei anderen Gelegenheiten auch, konnte dabei nur eine Schnapsidee herauskommen. In diesem Fall war die Schnapsidee, die Überprüfung der Aufnahme von Witten in die Umweltzone „Ruhrgebiet“ zu beantragen. (mehr …)
Fußgängerzone Ruhrstraße? Nein, aber durchgreifende Lösungen im Interesse der Gesundheit der Menschen!
Am 2.3.13 fand eine Veranstaltung „Feinstaub und Lunge – Situation in Witten“ des bürgerforums mit zwei sehr informativen Referaten statt (siehe Einladung unten, wir werden die Power-Point-Präsentationen so bald wie möglich auf unserer homepage vorstellen). Die Presseberichterstattung in den RN nimmt Bezug auf eine Diskussion zur Ruhrstrasse um eine „Fußgängerzone“. Das ist so missverständlich. (mehr …)