Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Umweltzone Witten: WiederholungstäterInnen auf Kosten der Stadt?
Was mag nur in den Köpfen der AntragstellerInnen und deren UnterstützerInnen vor sich gehen?
Nicht nur hat Herr Jan Richter, Ratsmitglied der Wittener Grünen, am 24.11.11 im Rat angekündigt, den Antrag „Einrichten einer Umweltzone in Witten“ (siehe dazu mein Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn“ 16.10.14) auch nach Ablehnung – die glücklicherweise erfolgt ist – wieder zu stellen, sondern auch aus anderen Fraktionen schlossen sich durch Zustimmung Ratsmitglieder dem Wiederholungstäter an.
Sehen wir genau hin.
Was ist eine „Umweltzone“? Die Einrichtung einer „Umweltzone“ ist ein Verwaltungsakt, der als solcher genauen Voraussetzungen unterliegt. Welche sind das?
Eine „Umweltzone“ kann nicht einfach vom Rat nach Gusto beschlossen werden, sondern muss bei der Bezirksregierung beantragt werden. Warum? Weil eine Umweltzone Einschränkungen in ihrem Geltungsbereich vorschreibt.
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags ist das Vorliegen einer regelmäßig gemessenen Überschreitung der amtlichen Feinstaub-Grenzwerte.
Der Name „Umweltzone“ ist also ein Euphemismus (= beschönigender Ausdruck). Eigentlich ist eine „Umweltzone“ eine Feinstaub-Hochbelastungszone, in der durch die bekannten Maßnahmen (Plaketten etc.) dafür Sorge getragen werden soll, dass die amtlichen Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Mehr nicht. (mehr …)
Eine gute Intervention
Am 24.11.14 ist die Abstimmung über die Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Grund: Ein von Ratsmitglied Walter Sander unterzeichneter Änderungsantrag. Die WAZ berichtete am 26.11.14 unter dem Titel „Rat setzt Thema ‚Gewerbegebiete‘ ab“.
→ Link: Änderungsantrag Änderungsantrag Gewerbeflächen
Eine mutige Aktion, weil sich Herr Sander gegen die bisherige Mehrheit seiner Fraktion stellt. Herr Sander ist Mitglied des Ortsvereins Stockum der SPD, der sich eindeutig gegen die geplante Gewerbeflächenausweisung in Stockum positioniert, aber nicht nur für den eigenen Stadtteil kämpft, sondern bereit ist, sich mit den gegen die dortige geplante Gewerbeflächenausweisung Widerstand leistenden Hevenern zu solidarisieren. Auch das ist mutig.
Die Absetzung von der Tagesordnung heißt natürlich nicht, dass für die Gegner der Zerstörung der regionalen Grünzüge schon ein Erfolg in der Sache – der nur „Hände weg von den regionalen Grünzügen“ heißen könnte – erzielt worden ist, aber sie bietet zumindest einen Aufschub, um weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Vielleicht gelingt es ja doch, einen unwiederbringlichen Verlust und Schaden für die Stadt durch Umdenken der Politik, speziell der GroKo, ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu verhindern.
Flugblatt „Umweltzone Witten“: Persönliche Erklärung der Ratsmitglieder Klaus Riepe und Hermann Claßen
Am 21.11.14 haben in Reaktion auf ein Flugblatt „Umweltzone Witten“ (→ Link: Flugblatt „Umweltzone Witten“ F L U G B L A T T-3) die Ratsmitglieder und Mitglieder der Fraktion bürgerforum folgende persönliche Erklärung an die WAZ mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:
Erklärung Flugblatt Umweltzone
Am 20.11.14 ist uns ein Flugblatt (Grüne,WBG,Piraten, Witten Direkt) zu einem Antrag „Umweltzone“ (eigentlich „Feinstaub-Hochbelastungszone“ – siehe zu dem Antrag der Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!“ 16.1014/Ergänzung K.R. 22.11.14 – ) zur Kenntnis gekommen, in dem behauptet wird, dass dieser Antrag von der Fraktion bürgerforum unterstützt wird. Dazu erklären wir Folgendes:
1. Die Fraktion bürgerforum hat bisher derartige Vorgängeranträge wegen ihrer Unsinnigkeit immer abgelehnt.
2. Beschlüsse der Fraktion bürgerforum, diesen Antrag zu unterstützen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Auf ihrer Fraktionssitzung am 11.11.14 hat sich die Fraktion bürgerforum zum wiederholten Mal darauf geeinigt, diesen Antrag abzulehnen.
3. Wir persönlich als Mitglieder der Fraktion bürgerforum und Ratsmitglieder unterstützen diesen Antrag wegen seiner fachlichen Unqualifiziertheit ausdrücklich nicht.
Klaus Riepe
Hermann Claßen
Ratsmitglieder/Fraktion bürgerforum
Zerstörung der regionalen Grünzüge in Stockum und Heven: Kein Problem?
Sage auch hier niemand, er habe nicht wissen können, was er tut:
Zur unverzichtbaren Funktion der Grünzüge in hochverdichteten Siedlungsräumen ein Werkstattbericht der metropoleruhr aus 2012 speziell Seite 22 „Funktion/Aufgaben“ Gruenzuege_Druckfassung_5_11_12.
Zum Unsinn einer Gewerbeflächenbedarfsermittlung, die mit fragwürdiger Methodik Bedarfsentwicklungen aus der Vergangenheit extrapoliert und auf dieser „Basis“ prognostiziert, ohne auch nur ansatzweise über die grundsätzliche Begrenztheit von Flächenressourcen in hochverdichteten Siedlungsräumen (und den jeweiligen Stadtgrenzen) nachzudenken – sind die Flächen verbraucht, können wunderbarerweise immer neue Bedarfe prognostiziert werden -, ein Papier „Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in Regionalplänen – Entwurf Endbericht“ aus 2012 – speziell die Kitikpunkte an einer gängigen Berechnungsmethode S. 26 und 30. Bedarfsber.113_VB_09a_Anlage_Entwurf_Endbericht-14-02-12.
Wie weiter im Herbeder Zentrum?
Am 13.11.14 beschloss der ASU den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Ansiedlung Edeka an der Gerberstraße, der von einer Mehrheit gegen die Stimmen des bürgerforums und der Linken durchgewunken wurde. Hier mein Redebeitrag:
→ Link: Redebeitrag zu Edeka/Gerberstraße Herbede Gerberstraße
Wie geht es weiter? Der Bebauungsplan wird wahrscheinlich in der Zeit von Mitte Dezember bis Ende Januar öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit können Anregungen und Bedenken formuliert werden. Ich hoffe auf gut begründete Bedenken von Seiten der Kritiker des Projekts in Herbede. Danach erfolgt der Satzungsbeschluss, der die endgültigen Voraussetzung für das Bauprojekt schafft. (mehr …)
Hände weg von den regionalen Grünzügen!
Anbei mein Redebeitrag auf der ASU-Sitzung am 13.11.14 zur Planung der Neuausweisung von Gewerbeflächen in bisher aus guten Gründen hoch geschützten regionalen Grünzügen in Witten (Heven, Stockum).
→ Link: Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven
Zu den guten Gründen zitiere ich eine Passage aus dem Positionspapier der SPD Stockum (Positionspapier der SPD Stockum Stellungnahme_Pferdebachstr_140428;am Montag, den 17.11.14, 19.00 Uhr hat die SPD Stockum übrigens zu einer Veranstaltung zum Thema eingeladen, siehe Einladungsplakat „Hände weg vom Grünzug“ einladungsplakat_141117):
„Regionalplanerisch ist die Fläche an der Pferdebachstraße ein integraler Bestandteil des seit den 1920er Jahren ausgewiesenen und seit dem GEP 1966 planungsrechtlich abgesicherten Flächensystems der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets. Sie liegt im – zweigeteilten – Grünzug E, der sich nicht nur in Nord-Süd-Richtung erstreckt, sondern im Süden, d.h. im Bereich der Stockumer Gemarkung, auch einen kurzen West-Ost verlaufenden Zug umfasst. Gemäß Ziel 22 (1) des GEP 1999 sind in den Grünzügen „Planungen und Maßnahmen, die ihre Aufgaben und Funktionen beeinträchtigen, (…) grundsätzlich ausgeschlossen“ (a.a.O., S. 57). Und in den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die Grünzüge im Hinblick auf ihre „herausragende Bedeutung als Ausgleichsräume insbesondere für dieVerdichtungsgebiete“ für „weitere Siedlungstätigkeiten (nicht) in Anspruch genommen werden“ dürfen (a.a.O., S. 58). Mehr noch: „Planungen und Maßnahmen […] sollen der Verbesserung der Freiraumfunktionen dienen“ (a.a.O., S. 59). Dass diese regional- wie auch landesplanerischen Grundsätze und Ziele in der Analyse wie der Bewertung der Machbarkeitsstudie augenfällig ignoriert worden sind, ist evident und muss nicht weiter ausgeführt werden.“ (mehr …)
Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!
Am 30.9.2014 stellten Grüne und WBG erneut den Antrag, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Umweltzone in Witten überprüfen. Wenn mensch den ersten WBG-Antrag einrechnet, ist es mittlerweile der dritte Antrag in dieser Angelegenheit, der sich wieder durch schlichte fehlende Sachkenntnis auszeichnet.
→ Link: Antrag Grüne/WBG Einrichten einer Umweltzone in Witten
Ich frage mich, was wohl die Antragsteller treibt. Lernunwille? Starrköpfigkeit? Oder soll die GroKo vorgeführt werden? Wenn das Letztere der Fall sein sollte, haben sich die Antragsteller selbst ein Bein gestellt, denn bei einer Ablehnung hätte die GroKo in der Sache Recht.
Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn, und die Verwaltung mit der Überprüfung von offensichtlichem Unsinn zu beauftragen, scheint mir auch umweltpolitisch nicht besonders zielführend zu sein.
Zur Begründung, warum es sich um offensichtlichen Unsinn handelt, einige Zitate aus meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema: (mehr …)
Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!
Klare Kante: Keine Ausweisung von landwirtschaftlich genutzten und ökologisch wertvollen Flächen als Gewerbeflächen in Stockum und Heven. Das bürgerforum hat sich vor der Kommunalwahl klar gegen die Ausweisung beider Flächen ausgesprochen (s.u. RN-Frageaktion, aber auch Kommunalwahlprogramm 2009/14).
Die Ausweisung würde eine nicht wieder gut zu machende Schädigung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt (Luft, Bodenschutz, Landschaft) darstellen. Es ist eben nicht so, dass bei der jetzt schon gegebenen intensiven Flächenvernutzung Wittens bei immer knapper werdenden Flächenressourcen jedes Expansionsbedürfnis befriedigt werden kann. (mehr …)
Lehrer quälen? Wann wird die „Lehrermaut“ endlich gestoppt?
Am 14.3.14 titelt die WAZ: „Noch keine Lehrermaut an Schulen“. Hintergrund: Der Ausschuss ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) hat sich in seiner unendlichen Weisheit am 13.3.14 mehrheitlich dafür entscheiden, das Projekt „Parkplatzgebühren für Lehrerparkplätze“ (Auslöser: natürlich ein WBG-Antrag) weiter zu verfolgen, statt bei diesem Projekt endlich die Reißleine zu ziehen, wie die Verwaltung empfohlen hat. Klare Handlungsempfehlung der Verwaltung auf S.2 der Vorlage: „Die Parkplatzflächen an den Wittener Schulen werden nicht bewirtschaftet“. Schließlich hat die Befassung mit diesem WBG-Projekt schon hinreichend und überflüssigerweise Verwaltungskapazität gebunden, die dringend an anderer Stelle benötigt würde.
→ Link: Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen Vorlage 0899 Parkplatzbewirtschaftung an Schulen (mehr …)