Rathaussanierung: Plan B?
Im ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 25.1. und im Rat am 5.2.18 (WAZ: „Rathaus: GroKo pocht auf Plan B“) stand eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung an, die über gestiegene Kosten und Verzögerungen bei der der Finanzierung (Fördermittel) der Rathaussanierung informierte.
→ Verwaltungsvorlage: Vorlage
Von der GroKo (Bürgerbündnis: SPD/CDU) wurde zum weiteren Vorgehen bei der Rathaussanierung ein Antrag vorgelegt, der einen sog. Plan B fordert.
→ Antrag GroKo: BB 20 01 18 Rathaussanierung
Ich habe dem GroKo-Antrag nicht zugestimmt. Warum?
Grundsätzlich kann ich die Sorge verstehen, dass die Kosten für das aufwändige Projekt aus dem Ruder laufen könnten. Schließlich muss der Eigenanteil aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die für andere Zwecke (z.B. Sanierung von Schulen oder Straßen) dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Gegen einen Plan B sprechen allerdings folgende Argumente:
Da nur eine Komplettsanierung des Rathauses technisch sinnvoll (z.B. Energieeffizienz) und deren nachhaltige Wirtschaftlichkeit auch belegt ist, macht eine Teilsanierung keinen Sinn. Eine eierlegende Wollmilchsau als Ergebnis möglicherweise verminderter Kosten dürfte nicht wirtschaftlich sein. Und darauf würde ein Verzicht auf Ausbaustufen und eine Senkung der Ausbaustandards (die nach Auskuft der Verwaltung schon niedrig angesetzt sind) hinauslaufen. (mehr …)
Rathaussanierung startet – endlich und ohne PPP!
Am 12.3.15 fasste der ASU mit meiner Zustimmung eine Grundsatzbeschluss zur längst überfälligen Sanierung des Wittener Rathauses.
→ Vorlage 0191 „Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses …“ 0191_V_16_Vorlage.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage ist auf Antrag der CDU um einen Satz zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens erweitert worden (aktuell prognostizierte Kosten des Projekts ca. 25 Mio. €).
Es geht also endlich los. Dazu folgende Feststellungen meinerseits: (mehr …)
Manche lernen’s nie!
Im Online-Kommentar zum WAZ-Artikel „Wittener Bündnisse geraten vor Wahl ins Wanken“ (4.3.14) findet sich folgende Äußerung des 1. Vorsitzenden der WBG S. Brömmelsiek vom 4.3.14:
„Anlass (angedachter Ausstieg aus der ‚Kooperation der Vernunft’, K.R.) war u. a. der Ausstieg aus der PPP-Variante für die Rathaussanierung. Wenn man kein Geld hat muss man sich mit den Realitäten abfinden und das bauen, was finanzierbar ist.“
Diese Einlassung veranlasst mich. folgenden Beitrag wieder aufzugreifen, der aus Rücksicht auf die Erkrankung von Herrn Karpowicz vorübergehend zurück gestellt wurde:
„Bohnen in den Ohren, Herr Karpowicz? (mehr …)
Rückblick: 1997 durch Bürgerentscheid gescheiterter Rathausanbau – ein Verlust für die Innenstadtentwicklung?
Vor kurzem sagte dem Verfasser ein mit der Bearbeitung der Rathaussanierung beauftragtes Verwaltungsmitglied, in Bezug auf die anstehende Rathaussanierung sei Eile geboten.
Wie war das denn wirklich mit den zurückliegenden Rathausanbauprojekten? Denn es ging immer nur um einen Anbau an das alte Rathaus, nie um einen Totalneubau. (mehr …)
Telepathische Linke?
Müssen wir Angst bekommen? Vor kurzem bin ich auf der homepage der Fraktion Die Linke auf eine – glücklicherweise – nicht veröffentlichte Presseerklärung dieser Fraktion gestoßen. Tenor: „Großer Erfolg für die LINKE Ratsfraktion“: Ihre Überzeugungsarbeit habe u.a. zu unserer ablehnenden Position von PPP als Finanzierungskonzept der Rathaussanierung geführt. Haben wir da etwas nicht mitgekommen? (mehr …)
PPP ist glücklicherweise vom Tisch, aber die beste Lösung noch nicht gefunden!
Das war deutlich, aber wohl dringend notwendig! Nachdem die Verwaltungsspitze das PPP-Verfahren zur Sanierung/Modernisierung des Rathauses trotz sich mittlerweile massiv aufdrängender kritischer Argumente gegen PPP und der deutlich signalisierten Ablehnung des Verfahrens durch SPD, bürgerforum und Linke weiter führen wollte, als sei nichts geschehen, haben Verwaltungsspitze und Befürworter von PPP im politischen Raum bei einer Kampfabstimmung im Rat am 24.6.13 eine deutliche Niederlage erlitten. Ich habe meine ablehnende Position während der Ratssitzung in folgendem Redebeitrag bekräftigt: (mehr …)
Rathaussanierung – eine vorprogrammierte Geldverschwendung?
Dass das Wittener Rathaus dringend saniert und modernisiert werden muss, ist unstrittig.
Übrigens: Saniert werden muss es schon seit langem. Die Frage drängt sich auf, wieso die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt so lange mit der Planung dieser Maßnahme gewartet haben. Denn sowohl der bauliche Zustand wie die finanziellen Rahmenbedingungen sind im Laufe der Jahre nicht besser geworden – im Gegenteil: Was den baulichen Zustand anbetrifft, ist es quasi 5 vor 12. (mehr …)