Rathaussanierung: Plan B?
Im ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) am 25.1. und im Rat am 5.2.18 (WAZ: „Rathaus: GroKo pocht auf Plan B“) stand eine Verwaltungsvorlage zur Abstimmung an, die über gestiegene Kosten und Verzögerungen bei der der Finanzierung (Fördermittel) der Rathaussanierung informierte.
→ Verwaltungsvorlage: Vorlage
Von der GroKo (Bürgerbündnis: SPD/CDU) wurde zum weiteren Vorgehen bei der Rathaussanierung ein Antrag vorgelegt, der einen sog. Plan B fordert.
→ Antrag GroKo: BB 20 01 18 Rathaussanierung
Ich habe dem GroKo-Antrag nicht zugestimmt. Warum?
Grundsätzlich kann ich die Sorge verstehen, dass die Kosten für das aufwändige Projekt aus dem Ruder laufen könnten. Schließlich muss der Eigenanteil aus Haushaltsmitteln finanziert werden, die für andere Zwecke (z.B. Sanierung von Schulen oder Straßen) dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Gegen einen Plan B sprechen allerdings folgende Argumente:
Da nur eine Komplettsanierung des Rathauses technisch sinnvoll (z.B. Energieeffizienz) und deren nachhaltige Wirtschaftlichkeit auch belegt ist, macht eine Teilsanierung keinen Sinn. Eine eierlegende Wollmilchsau als Ergebnis möglicherweise verminderter Kosten dürfte nicht wirtschaftlich sein. Und darauf würde ein Verzicht auf Ausbaustufen und eine Senkung der Ausbaustandards (die nach Auskuft der Verwaltung schon niedrig angesetzt sind) hinauslaufen.
Die in der Verwaltungsvorlage dargestellten Kostensteigerungen durch Anstieg der Preise sind normal und entsprechen dem laufenden Geschäft bei der Entwicklungsdauer des Projekts. Abgesehen von der etwas abenteuerlichen Konstruktion einer Reserve über die Zinsen ist daran aus meiner Sicht nichts auszusetzen.
Der Stadtbaurat hat in der ASU-Sitzung eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung des Projekts einschießlich selbstverständlich der Kostenentwicklung zugesagt. Meiner Meinung nach reicht das, um bei Bedarf korrigierend einzugreifen – dann allerdings auf der Basis belastbarer Zahlen.
Denn das ist das Hauptproblem des von der GroKo geforderten Plans B: Für einen irgendwie gearteten Plan B liegen keine belastbaren Zahlen als Basis einer Alternativrechnung vor. Im Übrigen dürfte eine eierlegenede Wollmilchsau eher die Fördermittel gefährden (Stichwort: Wirtschaftlichkeit), statt zu deren „Verstärkung“ beizutragen.
Wie gesagt, die Sorgen der GroKo kann ich verstehen und teile sie. Nur hilft da kein übers Knie gebrochener Plan B (oder C oder D etc.), weil nicht die bisher überschaubare Kostenentwicklung, sondern die äußerst angespannte Haushaltsituation der Stadt das zentrale Problem ist.
Der GroKo-Antrag scheint mir eher die Sorge symbolisch demonstrieren zu wollen („Wir machen uns Sorgen!“), statt auch nur den Ansatz einer realistischen Lösung für eine mögliche nicht erwünschte und schmerzhafte Kostenentwicklung anzugehen.
Aber vielleicht wird ja die GroKo auf Bundesebene – falls sie zustande kommt – die Stadt Witten aller finanzieller Sorgen entheben und damit auch die Sorgen der Wittener GroKo bzgl. der Rathaussanierung beseitigen.