Es gibt auch eher unauffällige Schnäppchenjäger. Das neue Bürgerforum+ hat es geschafft, die Zahl seiner Fraktionsmitglieder durch Akquisition des ursprünglich nur als Einzelmitglied im Rat vertretenen Herrn Hülsmann (Satirepartei Die PARTEI/ Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative*) von vier auf fünf zu erweitern. Politisch gesehen aus meiner Sicht eher kein Schnäppchen.

Für Herrn Hülsmann nicht, weil er nicht der „größten Oppositionsfraktion“ beigetreten ist, wie er selbst behauptet. Verfahrenstechnisch durch eine gegnerische stabile Mehrheit auf Opposition fest gelegte Fraktionen gibt es glücklicherweise im neuen Rat nicht: 1. wegen der nicht vorhandenen klaren Mehrheitsverhältnisse, mit denen einige Fraktionen wie vormals die GroKo „durchregieren“ könnten – siehe dazu auch richtig die WAZ Online vom 2.11.20 witten-groesste-oppositionsfraktion-heisst-nun-buergerforum+, und 2. grundsätzlich, weil jede konstruktive Politik es selbstverständlich ernsthaft darauf anlegen muss, die Oppositionsrolle zu überwinden**. Beigetreten ist er vielmehr dem hinter der SPD zweitgrößten Wahlverlierer***: Wahlverlierer auch gemessen an den eigenen Zielen des bürgerforums****.

Für das Bürgerforum+ nicht, weil ich mich frage, wie Herr Hülsmann als Vertreter einer Satirepartei (er scheint ja weiterhin Mitglied der Partei Die PARTEI zu bleiben) zu dem eher politisch konservativen Bürgerforums+-Ratsmitglied Herrn Dr. Klaus Peter Tillmann und dem versprengten Traditionssozialdemokraten und frischen Bürgerforums+-Ratsmitglied Herrn Thomas Richter***** passt, von den politischen Wirrköpfen Herren Martin Strautz und Harald Kahl einmal abgesehen, bei denen die „Narrenfreiheit“ (Zitat WAZ Online 2.11.20, s.o.) schon vor dem Zusammenschluss gegeben war – siehe Programm der bürgerforums (alt) und meine Kritik, auf dieser Website zu finden unter der Rubrik „Hopfen und Malz verloren …).

Also politisch kein Schnäppchen, weil die Vergrößerung von 4 auf fünf Ratsmitglieder angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat keinen Vorteil ergibt. Warum dann doch ein Schnäppchen? Schauen wir uns die Fraktionszuwendungen an******. Für die sachlichen Kosten der Fraktionsgeschäftsführung macht die Akquisition von Herrn Hülsmann (ein zusätzliches Mitglied) 900 €/Jahr mehr, für die Personalkosten statt bei 4 Fraktionsmitgliedern nur 15.800 €/Jahr bei 5 Fraktionsmitgliedern 19.750 €/Jahr. Also 3.950 € mehr für den alten/neuen Fraktionsgeschäftsführer. Geht ein Licht auf?******* (mehr …)

Der vorige Beitrag gibt mir Gelegenheit, wie angekündigt auf das Problem zusätzlicher Ausschüsse einzugehen*. Anlass: Die Fraktionen Bürgerforum und Linke hatten beantragt, einen zusätzlichen Ausschuss für „Klimafragen“ (Bürgerforum+) oder „Klima- und Umweltschutz“ (Linke) zu installieren**. Die WAZ berichtete (WAZ-Online 3.11.20 „Witten: Kein eigener Ausschuss für Klima und Digitalisierung“ witten-kein-eigener-ausschuss-fuer-klima-und-digitalisierung).

Der Redner der Linken, Herr Kalusch, begründete den Antrag auf der Ratssitzung am 3.11.20 mit allerlei Zuständigkeiten (Altlasten, Luftbelastung etc.), die dem neuen Ausschuss übertragen werden sollten. Es sei ihm unverständlich, dass die Grünen der Einrichtung eines solchen Ausschuss nicht zustimmen würden. Wie ist die Angelegenheit von der Sache her zu bewerten?

Ich selbst habe noch die Zeit erlebt (von 1989 bis 1999), als es einen eigenständigen Umweltausschuss (Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen) gab. Damals existierten zwei Ausschüsse, in denen häufig parallel identische Angelegenheiten behandelt wurden: zusätzlich zum genannten Ausschuss den PSA (Ausschuss für Planung und Sanierung). War damals der Umweltschutz durch einen eigenständigen – übrigens von den Grünen in den 80er Jahren initiierten – Ausschuss stärker positioniert?

Meiner Erfahrung entspricht das nicht (ich war als grünes Ratsmitglied Mitglied des Umweltausschusses), weil im Konfliktfall regelmäßig die Entscheidungen des Umweltausschusses gegenüber PSA-Entscheidungen zurück standen.

Mensch muss sich die damalige Konstellation im vor Augen halten: Der Umweltausschuss entschied Hü und der PSA Hot. Wer war dann der übergeordnete Letztentscheider? Natürlich der übergeordnete Ausschuss HFA (Haupt- und Finazausschuss) oder letztinstanzlich immer der Rat mit seiner Mehrheit (damals noch absolute Mehrheit der SPD sowohl in den Ausschüssen wie im Rat – hieß für grün-oppositionelle Anträge kein Durchkommen).

Nun, die Mehrheiten haben sich mittlerweile geändert, aber sie sind verfahrenstechnisch immer noch letztinstanzlich entscheidend. (mehr …)