Schnäppchenjäger 3: Das neue Bürgerforum+ auf dem Weg zur Realsatire
Es gibt auch eher unauffällige Schnäppchenjäger. Das neue Bürgerforum+ hat es geschafft, die Zahl seiner Fraktionsmitglieder durch Akquisition des ursprünglich nur als Einzelmitglied im Rat vertretenen Herrn Hülsmann (Satirepartei Die PARTEI/ Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative*) von vier auf fünf zu erweitern. Politisch gesehen aus meiner Sicht eher kein Schnäppchen.
Für Herrn Hülsmann nicht, weil er nicht der „größten Oppositionsfraktion“ beigetreten ist, wie er selbst behauptet. Verfahrenstechnisch durch eine gegnerische stabile Mehrheit auf Opposition fest gelegte Fraktionen gibt es glücklicherweise im neuen Rat nicht: 1. wegen der nicht vorhandenen klaren Mehrheitsverhältnisse, mit denen einige Fraktionen wie vormals die GroKo „durchregieren“ könnten – siehe dazu auch richtig die WAZ Online vom 2.11.20 witten-groesste-oppositionsfraktion-heisst-nun-buergerforum+, und 2. grundsätzlich, weil jede konstruktive Politik es selbstverständlich ernsthaft darauf anlegen muss, die Oppositionsrolle zu überwinden**. Beigetreten ist er vielmehr dem hinter der SPD zweitgrößten Wahlverlierer***: Wahlverlierer auch gemessen an den eigenen Zielen des bürgerforums****.
Für das Bürgerforum+ nicht, weil ich mich frage, wie Herr Hülsmann als Vertreter einer Satirepartei (er scheint ja weiterhin Mitglied der Partei Die PARTEI zu bleiben) zu dem eher politisch konservativen Bürgerforums+-Ratsmitglied Herrn Dr. Klaus Peter Tillmann und dem versprengten Traditionssozialdemokraten und frischen Bürgerforums+-Ratsmitglied Herrn Thomas Richter***** passt, von den politischen Wirrköpfen Herren Martin Strautz und Harald Kahl einmal abgesehen, bei denen die „Narrenfreiheit“ (Zitat WAZ Online 2.11.20, s.o.) schon vor dem Zusammenschluss gegeben war – siehe Programm der bürgerforums (alt) und meine Kritik, auf dieser Website zu finden unter der Rubrik „Hopfen und Malz verloren …).
Also politisch kein Schnäppchen, weil die Vergrößerung von 4 auf fünf Ratsmitglieder angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat keinen Vorteil ergibt. Warum dann doch ein Schnäppchen? Schauen wir uns die Fraktionszuwendungen an******. Für die sachlichen Kosten der Fraktionsgeschäftsführung macht die Akquisition von Herrn Hülsmann (ein zusätzliches Mitglied) 900 €/Jahr mehr, für die Personalkosten statt bei 4 Fraktionsmitgliedern nur 15.800 €/Jahr bei 5 Fraktionsmitgliedern 19.750 €/Jahr. Also 3.950 € mehr für den alten/neuen Fraktionsgeschäftsführer. Geht ein Licht auf?*******
*Wer wissen will, womit sie/er es mit Die PARTEI zu tun hat, sollte das Bundesprogramm dieser Formation zur Kenntnis nehmen: https://www.die-partei.de/regierungsprogramm/. Bei aller Liebe zur Satire (Herr Hülsmann bekennt sich im WAZ Online Artikel vom 2.11.20 zur Satire und zum Aufweisen von Missständen): Die reicht als Ratspolitik im Interesse der Stadt angesichts der sich aufdrängenden und verschärfenden Probleme Wittens mit Sicherheit nicht – und eben auch keine Realsatire, auf die sich das Bürgerforum+ beschleunigt hin zu bewegen scheint.
**Die Chancen dazu müssten sich eigentlich verbessert haben, es sei denn, mensch fixiert sich auf eine autistische oppositionelle Politik wie seit Jahr und Tag die Wittener Linke. Zur autistischen Politik der Wittener Linken siehe mein Beitrag „Telepathische Linke?“/12.7.13. Dieser Stil hat sich durchgehalten – mit Konsequenzen für das Ergebnis der letzten Wahl: ein Klatsche als drittgrößte Wahleverliererin!
***Siehe meine Beiträge „Nach der Wahl:Weiter so?“/10.11.20 und „Neues b(B)ürgerforum+: Eine selbst verschuldete Klatsche“/17.11.20.
****WAZ Online 3.1.19 „Das haben Bürgerforum, Linke, Witten Direkt und AfD 2019 vor“ das-haben-buergerforum-linke-witten-direkt-und-afd-2019-vor: „Wir wollen dritte Kraft werden.“ ( Zitat Jürgen Jeremia Lechelt, Ex-Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion bürgerforum) und: „Es ist damit zu rechnen, dass die ehemals großen Volksparteien weiter an Boden verlieren werden und umgekehrt, die „Kleinen“ zulegen werden. So scheint unser Ziel, nicht nur die 7 Sitze wieder zu gewinnen, sondern mehr Mandate zu erreichen und so drittstärkste Fraktion zu werden, gar nicht unrealistisch.“ (Zitat Herr Harald Kahl, 1. Vorsitzender der Wählergeneinschaft Bürgerforum+ und mittlerweile Fraktionsvorsitzender) aus Newsletter 3/22.2.19). Das ist nun – selbstverschuldet – gründlich in die Hose gegangen (siehe ***).
*****Zu Herrn Richter siehe mein Beitrag „Schnäppchenjäger 2: Ex-Schnäppchenjäger und frisches Mitglied des neuen Bürgerforums+ Thomas Richter“/6.11.20.
******Fraktionszuwendungen: Richtlinien der Stadt Witten
für die Zuwendungen an die Fraktionen und Einzelvertreter im Rat: Anlage_6_Nied_Rat_03_11_20_TOP_15
*******Um genau zu sein, erhöht sich wohl der Personalkostenzuschuss, aber die Einnahme von Herrn Hülsmann vermindert sich um 600 €/Jahr (Zuschuss für Einzelmitglieder 50 €/Monat = 600 €/Jahr). Für die Stadt reduzieren sich also die Kosten um 600 €.