Jagd auf den CDU-Bürgermeister eröffnet?
Am 20.11.20 berichtet WAZ Online „Witten: SPD und Grüne fordern Konzept für Intensivbetten“ witten-spd-und-gruene-fordern-konzept-fuer-intensivbetten/jetzt auch in der WAZ print vom 24.11.20 unter der Überschrift „Rot-Grün fragt nach Strategie für Kliniken“. Ich stutze und schaue näher hin. Was wird da eigentlich vom neu gewählten Bürgermeister per Antrag gefordert? Strategie für die Kliniken/Entlastung von Intensivkapazitäten?
Der Bürgermeister ist laut Gemeindeordnung NRW Chef der Verwaltung (mit Organisations- und Personalhoheit) und Vorsitzender des Rates – das ist Einiges, aber auch mehr nicht. Ich frage mich deshalb, wie Fraktionen, denen mensch eigentlich einige kommunalverfassungsrechtliche Sachkunde unterstellen müsste, vom Wittener Bürgermeister eine Strategie für die Kliniken zur Entlastung von Intensivkapazitäten einfordern können. Wo ist die Zugriffskompetenz des Bürgermeisters?
Witten verfügt nicht über ein kommunales Krankenhaus, und die bestehenden Krankenhäuser dürften es sich verbitten, wenn der Bürgermeister beanspruchen würde, sich in deren innere Organisation anordnend einzumischen.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier versucht wird, den ungeliebten neuen Bürgermeister vorzuführen, indem ihm Leistungen abverlangt werden, die er gar nicht erbringen kann. Erbringt er sie dann nicht, kann ihm Versagen vorgeworfen werden. Eine fiese und unfaire Masche, die nicht einreißen sollte.
Übrigens: Der Antrag ist auf der Website der Stadt unter der Rubrik „Ratsinformationen“, „Anträge“ nicht zu finden. Warum nicht?