Hände weg von den regionalen Grünzügen!
Anbei mein Redebeitrag auf der ASU-Sitzung am 13.11.14 zur Planung der Neuausweisung von Gewerbeflächen in bisher aus guten Gründen hoch geschützten regionalen Grünzügen in Witten (Heven, Stockum).
→ Link: Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven Redebeitrag Gewerbeflächen Stockum Heven
Zu den guten Gründen zitiere ich eine Passage aus dem Positionspapier der SPD Stockum (Positionspapier der SPD Stockum Stellungnahme_Pferdebachstr_140428;am Montag, den 17.11.14, 19.00 Uhr hat die SPD Stockum übrigens zu einer Veranstaltung zum Thema eingeladen, siehe Einladungsplakat „Hände weg vom Grünzug“ einladungsplakat_141117):
„Regionalplanerisch ist die Fläche an der Pferdebachstraße ein integraler Bestandteil des seit den 1920er Jahren ausgewiesenen und seit dem GEP 1966 planungsrechtlich abgesicherten Flächensystems der Regionalen Grünzüge des Ruhrgebiets. Sie liegt im – zweigeteilten – Grünzug E, der sich nicht nur in Nord-Süd-Richtung erstreckt, sondern im Süden, d.h. im Bereich der Stockumer Gemarkung, auch einen kurzen West-Ost verlaufenden Zug umfasst. Gemäß Ziel 22 (1) des GEP 1999 sind in den Grünzügen „Planungen und Maßnahmen, die ihre Aufgaben und Funktionen beeinträchtigen, (…) grundsätzlich ausgeschlossen“ (a.a.O., S. 57). Und in den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass die Grünzüge im Hinblick auf ihre „herausragende Bedeutung als Ausgleichsräume insbesondere für dieVerdichtungsgebiete“ für „weitere Siedlungstätigkeiten (nicht) in Anspruch genommen werden“ dürfen (a.a.O., S. 58). Mehr noch: „Planungen und Maßnahmen […] sollen der Verbesserung der Freiraumfunktionen dienen“ (a.a.O., S. 59). Dass diese regional- wie auch landesplanerischen Grundsätze und Ziele in der Analyse wie der Bewertung der Machbarkeitsstudie augenfällig ignoriert worden sind, ist evident und muss nicht weiter ausgeführt werden.“ (mehr …)
Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!
Am 30.9.2014 stellten Grüne und WBG erneut den Antrag, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Umweltzone in Witten überprüfen. Wenn mensch den ersten WBG-Antrag einrechnet, ist es mittlerweile der dritte Antrag in dieser Angelegenheit, der sich wieder durch schlichte fehlende Sachkenntnis auszeichnet.
→ Link: Antrag Grüne/WBG Einrichten einer Umweltzone in Witten
Ich frage mich, was wohl die Antragsteller treibt. Lernunwille? Starrköpfigkeit? Oder soll die GroKo vorgeführt werden? Wenn das Letztere der Fall sein sollte, haben sich die Antragsteller selbst ein Bein gestellt, denn bei einer Ablehnung hätte die GroKo in der Sache Recht.
Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn, und die Verwaltung mit der Überprüfung von offensichtlichem Unsinn zu beauftragen, scheint mir auch umweltpolitisch nicht besonders zielführend zu sein.
Zur Begründung, warum es sich um offensichtlichen Unsinn handelt, einige Zitate aus meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema: (mehr …)
Ratsmitglieder der „Kleinen“ – Wählerwille?
In Fortsetzung meiner Nachlese zu den Kommunalwahlen 2014 noch ein Beitrag zu den sog, Kleinen. Über das Gesamtabschneiden der Kleinen hinaus ist es auch interessant, sich das Abschneiden ihrer in den Rat eingezogenen Vertreter anzusehen. Dabei zeigt sich, dass diejenigen, die 2009 schon einmal als Kandidaten angetreten sind, ihr Ergebnis nicht unerheblich verschlechtert haben. Das trifft insbesondere für die FDP, aber auch für die WBG zu.
→ Link: Ratsmitglieder „Kleine“ Kleine
Aber auch bei den anderen „Kleinen“ ist das Abschneiden der Spitzenkandidaten mehr als bescheiden. Von einer Verankerung bei den Wählerinnen und Wählern kann wohl kaum die Rede sein.
Siehe zu diesem Thema auch mein Beitrag „Verfälschung des Wählerwillens?„/September 2014
Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!
Klare Kante: Keine Ausweisung von landwirtschaftlich genutzten und ökologisch wertvollen Flächen als Gewerbeflächen in Stockum und Heven. Das bürgerforum hat sich vor der Kommunalwahl klar gegen die Ausweisung beider Flächen ausgesprochen (s.u. RN-Frageaktion, aber auch Kommunalwahlprogramm 2009/14).
Die Ausweisung würde eine nicht wieder gut zu machende Schädigung einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt (Luft, Bodenschutz, Landschaft) darstellen. Es ist eben nicht so, dass bei der jetzt schon gegebenen intensiven Flächenvernutzung Wittens bei immer knapper werdenden Flächenressourcen jedes Expansionsbedürfnis befriedigt werden kann. (mehr …)
Gute Oppositionspolitik?
Vor Kurzem empfahl mir jemand in Hinblick auf die Existenz der Großen Koalition (GroKo) im Wittener Rat, jetzt komme es darauf an, gute „Oppositionspolitik“ zu betreiben.
Wäre das für eine Ratsminderheit (eine, weil es mittlerweile viele und politisch sehr heterogene Ratsminderheiten gibt) wirklich ein empfehlenswerte Strategie?
Ich glaube nicht. Mir gefällt die Betonung der „Opposition“ nicht. (mehr …)
Verfälschung des Wählerwillens?
Die „Kleinen“ in hellster Empörung? Verfälschung des Wählerwillens? Ungerechtigkeit? Gier der GroKo? Was steckt dahinter?
Fakt 1: Unter den sog. Kleinen befinden sich drei Formationen (2 frischgebackene Minifraktionen WBG und FDP, 1 Einzelmitglied AUF), die bei den zurückliegenden Wahlen vom Wähler klar abgestraft worden sind (WBG 2009: 3,61%/1480 Stimmen, 2014: 2,2%/838 Stimmen; FDP 2009: 5,34%/2190 Stimmen, 2014: 2,2%/836 Stimmen; AUF 2009: 1,42%/582 Stimmen, 2014: 1,2%,461 Stimmen). Bei einer weiteren Minifraktion (Witten direkt 2014: 1,2%/448 Stimmen) ist der Fraktionsstatus noch nicht klar, weil dieser nur durch den Übertritt eines Ratsmitglieds aus einer anderen Fraktion zustande gekommen ist.
→ Link: Prozente und Stimmen Kleine 2014 Prozente und Stimmen Kleine 2014 (mehr …)
Kommunalwahlergebnisse bürgerforum 2014
Die Wählergemeinschaft bürgerforum ist der klare Gewinner der zurückliegenden Kommunalwahl (sowohl Prozente als auch absolute Stimmen). Allerdings verteilen sich die Zuwächse an Stimmen und Prozenten nicht gleichmäßig über die Wahlbezirke. Die Unterschiede sind wahrscheinlich auch durch örtliche Faktoren bedingt.
Wie sahen die Ergebnisse in den Wahlbezirken aus und wo lagen die größten Zugewinne? Anbei eine Dokumentation:
→ Link: Kommunalwahlergebnisse bürgerforum Kommunalwahlergebnisse-bürgerforum-2014
Wahlergebnisse Kommunalwahl 2014 vorläufige Einschätzung
In Fortsetzung meines Beitrags „Nichts ohn´ Ursach – wie die Wittener seit 1994 ihre Selbstverwaltung gewählt haben/14.04.13“ hier die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 (Prozente und absolute Stimmen gesamtstädtisch und für die Wahlbezirke).
→ Link: Kommunalwahlergebnisse 2009 2014
Interessant vor allem der Vergleich mit den Kommunalwahlen 2009. Was sagen uns die Ergebnisse? Ein genaues Hinsehen lohnt sich.
– Die Wahlbeteiligung ist beunruhigend zurück gegangen.
– Normalerweise wird nur auf die Prozente gestarrt. Interessanter sind aber die absoluten Stimmen der einzelnen Formationen. Da zeigt sich, dass alle politischen Formationen außer dem bürgerforum Stimmen – z.T. In beachtlicher Höhe – verloren haben.
– Die Ergebnisse fallen in den einzelnen Wahlbezirken sehr unterschiedlich aus (s. z.B. übersichtlich der Vergleich der Wahlergebnisse des bürgerforums nach Zuwächsen). (mehr …)
Einhaltung des Konnexitätsprinzips – die Rettung?
Während der Ratssitzung am Montag war es wieder häufig zu hören, das Fetischwort „Konnexität“. Angeblich sei die extrem prekäre Haushaltslage auf die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zurück zu führen (Unisono Bürgermeisterin und Kämmerer). Schauen wir genauer hin.
Die Klage über die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bezieht sich in der Regel auf (sozialstaatliche) Aufgaben und Leistungen, die der Kommune ohne direkte Gegenfinanzierung durch den Auftraggeber (Land, Bund) übertragen werden (z,B. U3-Beteuung). Aber:
1.wird die Kommune über Steuerumverteilung (Gemeindefinanzierungsgesetz) vom Land finanziert. Man könnte dies als Gegenfinanzierung betrachten, weil natürlich für das Glied der Landesverwaltung Kommune – die Kommune ist verfassungsrechtlich Teil der Landesverwaltung (mit Selbstverwaltung: der Rat ist kein Parlament!) – kein Anspruch auf eine 1 zu 1 Gegenfinanzierung von übertragenen Einzelleistungen aus dem Landeshaushalt besteht. Ob die Umverteilung zureichend ist, hängt davon ab, was unter „zureichend“ zu verstehen ist. Aus meiner Sicht sicher nicht die Pflicht des Landes oder Bundes, für jedes kommunal „erwirtschaftete“ Defizit und die diesem zugrunde liegende jahrelange Misswirtschaft wie in Witten aufzukommen, weil
2. dann und damit die Finanzierung der Leistungen sich nur im hoch verschuldeten Landes- oder Bundeshaushalt niederschlagen würden.
Es ergibt sich also folgendes Trilemma: (mehr …)
Sparkommissar – droht der schwarze Mann? (aktualisiert 23.09.14)
Der Sparkommissar in Witten als drohender schwarzer Mann? Sehen wir genauer hin.
In der Stadt Altena ist vor kurzem schon ein Sparkommissar eingesetzt worden. Was war und ist passiert?
Die Stadt Altena war (vor der Kommunalwahl) nicht bereit, zusätzliche gravierende Steuererhöhungen in ihrem Sanierungsplan zu beschließen. Sie hat sogar gegen diese Zumutungen der Kommunalaufsicht geklagt (Klage und Eilantrag wurden abgewiesen). Daraufhin ist ein Sparkommissar vom Land eingesetzt worden. Damit war der Rat der Stadt Altena entmachtet, und der Sparkommissar hat die Zumutungen exekutiert. Nach vollbrachter Tat ist der Kommissar wieder abgezogen worden. Der Haushalt der Stadt Altena ist mittlerweile einschließlich der Maßnahmen des Kommissars genehmigt, und die Mittel aus dem Stärkungspakt fließen weiter (Informationen zu Altena bei google: Stadt Altena Sparkommissar, Bestätigung durch Telefonat mit der Kämmerei Altena) . Was lehrt uns das Beispiel? (mehr …)