Vorsicht: Ansteckungsgefahr!
Ich habe aufmerksam die Einlassung meines Spezialfreundes Herrn Siegmut Brömmelsiek zur BürgermeisterInnenkandidatur (WAZ 7.2.15) gelesen. Abgesehen davon, dass ich zum ersten Mal als Mitglied der Fraktion bürgerforum von einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ von Grünen, bürgerforum*, Piraten, WBG, FDP und Witten direkt erfahre – welch ein politische heterogener Haufen kluckt da zusammen!** -, frage ich mich verzweifelt, wem ein gemeinsamer Aufruf der genannten Organisationen eigentlich helfen soll?
Aus meiner Sicht dürfte ein solcher Aufruf eher geeignet sein, dem bevorzugten Kandidaten zu schaden. Ein einfacher Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Ratswahlen sollte genügen, um eine derartige Vermutung nicht unplausibel erscheinen zu lassen. (mehr …)
Gemach!
Wenn mensch die Berichterstattung in der WAZ über die KandidatInnenkür der SPD für die in diesem Jahr anstehende BürgermeisterInnenwahl verfolgt, drängt sich der Eindruck auf, als ob in nächster Zeit die Wahlen stattfinden würden, und als ob die Wahl mit der Kür der Kandidatin/des Kandidaten der SPD (oder – wer hätte es gedacht – der gesamten GroKo einschließlich der CDU) schon entschieden sei.
Aber gemach!
Die Wahl wird am 13. September 2015 stattfinden. Bis dahin wird noch einiges Wasser die Ruhr hinunter fließen. (mehr …)
Berufung Berlet-Urteil: Nicht nachzuvollziehen!
Natürlich ist der Antrag auf Zulassung einer Berufung im Fall des ehem. Wickmann-Geländes Annen/BERLET nicht nachzuvollziehen, weil nach Kenntnis des vorliegenden Urteils abzusehen ist, dass die Aussichten auf Erfolg extrem gering sind. Ich frage mich ernsthaft, was die Initatoren dieses Vorgehens geritten haben mag?
→ Urteil: Urteil VG Arnsberg Berlet Urteil VG Arnsberg Berlet
– Das Vorgehen ist in der Sache unbegründet. Die Ausschließung im B-Plan 216, im Flächennutzungsplan und im Masterplan Einzelhandel entbehren jeglicher Plausibilität*.
Kein Elektrofachmarkt, wenn in der direkten Nachbarschaft (REAL) in nicht unbedeutender Menge Elektrogräte verkauft werden? Und Schutz der Wittener City (SATURN)? Als ob SATURN nicht stark genug wäre, um sich in der (doch wohl gewünschten) Konkurrenz zu behaupten – es ist nicht Aufgabe der Stadt, Konkurrenzschutz zu betreiben! – , und als ob Annen nicht der größte Stadtteil Wittens wäre. Kurz: Alles deutet darauf hin, dass bei dem Vorgehen Sturheit und Rechthaberei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat. Wenn das so wäre, wäre es schlimm. (mehr …)
In eigener Sache: Tote Pferde
Kleine Korrektur: Die Angaben zu meiner Person auf der neuen homepage des bürgerforums sind unvollständig: Ich bin wohl (Mit-)Begründer des bürgerforums, aber nicht erst seit 2009, sondern seit 1989 mit fünfjähriger Unterbrechung (1999 – 2004) in unterschiedlichen Konstellationen (Grüne 10 Jahre, WBG 5 Jahre, bürgerforum im 6. Jahr) Ratsmitglied. (mehr …)
Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Anerkennung!
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013
Rückblick: Verpasste Chancen
Ich stelle hier aus aktuellem Anlass (Haushaltsreden Haushalt 2015, siehe dazu mein Beitrag „Städtischer Haushalt 2015 …„) zwei Reden vor, die ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Grünen (1990 bis 1997) gehalten habe. Die 97er-Rede war meine letzte als Fraktionsvorsitzender.
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1994 Haushaltsrede 1994
→ Haushaltsrede zum Haushalt 1997 Haushaltsrede 1997
Wer die Rede aus 1994 liest, wird feststellen, dass sich einige Argumente – vor allem die Klage über mangelnde Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Land und Bund – in den aktuellen Haushaltsreden wiederfinden. Revolutionär war die Forderung nach (allerdings durch Gegenleistung zu begründender) Erhöhung der Gewerbesteuer, die damals bei der SPD absolut tabuisiert war.
1997 hat sich dann mein Fokus – im Nachhinein aus meiner Sicht richtigerweise – auf die Notwendigkeit innerer Reformen der Stadtverwaltung verschoben.
Dazu zwei Anmerkungen: (mehr …)
Hau‘ weg den Scheiß?
Die Wittener Grünen haben einen Antrag gestellt, Bilder aus dem Bestand des Märkischen Museums zur Sanierung des städtischen Haushalts zu verkaufen. Das Geld könne die Schließung von Kindergärten verhindern, behauptet Herr Paul Wood in einem WAZ-Artikel vom 30.12.14, Zitat; „Sollen wir einen Kindergarten schließen, wenn Herr Steimann …. auf 30 Mio. sitzt?“ (Nebenbei: Woher Herr Wood die phantastische Summe von 30 Mio. hat, dürfte ihm wohl selbst ein Rätsel sein,)
Die unterstellte Möglichkeit einer Querfinanzierung ist schlichte Demagogie. Auf Kritik am Bilderverkauf in einem WAZ-Leserbrief vom 6.1.15 antwortet Herr Jan Richter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wittener Grünen, in einem WAZ-Leserbrief mit der erneuten Behauptung einer möglichen Querfinanzierung. Diesmal allerdings soll der U-3-Ausbau durch den Verkauf beglückt werden. Darauf reagiere ich mit folgendem Leserbrief:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 7.1.15: Leserbrief Jan Richter: Eine Alternative?
Hier irrt Herr Jan Richter. Der Bilderverkauf des Märkischen Museums würde keinerlei entlastende Wirkung bezüglich der geplanten Grundsteuererhöhungen haben. Die mögliche Einnahme würde allein in den Sonderhaushalt der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (KuFo) fließen.
Frühzeitig Flagge gezeigt!
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“. (mehr …)
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule (ARR) im Jahr 2015? Davon kann überhaupt keine Rede sein, denn für die Frage der Zügigkeit und damit der Attraktivität der Schule und der Qualität des Unterrichts gilt leider: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die den Aufschub als Erfolg – womöglich fälschlicherweise der „Opposition“ – feiern.
Nach dem Massenprotest von Eltern, Lehrern und Kids gegen die Einschränkung der Zügigkeit zu Beginn der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres am 24.11.14 und nachdem der Protest durch einen geschickten Schachzug des Fraktionsvorsitzenden der SPD entschärft worden ist (Verhandlungen mit der Stadt Bochum über die Übernahme der Kosten der aus Bochum kommenden externen Schüler der ARR, Entscheidung je nach Ausgang der Verhandlungen im November 2015), läuft jetzt die Uhr. (mehr …)