Geplante Bebauung gegenüber dem Karl-Marx-Platz: Die grüne Insel muss erhalten bleiben!
Auf städtischen Grundstücken an der Breite Straße gegenüber dem Karl Marx Platz ist eine Bebauung geplant*. Siehe dazu die Vorlage 0839:
→ Vorlage 0839: 0839_V_16_Vorlage
→ Lageplan/Skizze: 0839_V_16_Anlage_1_Lageplan_1_2000_
Ist die Bebauung zu vertreten? Auf den ersten Blick: Ja. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine Win-Win-Situation. Denn geplant ist eine Wohnbebauung für Senioren oder/und Studenten. Win-Win deshalb, weil es einen Bedarf gibt und die Stadt ihre Grundstücke – vor allem einen bisher hauptsächlich von der Stadtverwaltung genutzten Parkplatz – verkaufen kann.
Auf den zweiten Blick ergibt sich für mich allerdings ein Problem. Das Problem ist die in der Machbarkeitsstudie vorgestellte Anordnung des Baukörpers. Die Anordnung hat nach meiner Interpretation der Skizze zur Konsequenz, dass die von mir sog. grüne Insel (erheblicher Baumbestand, der sich als Geschenk der Natur über die Jahre wild entwickelt hat) rasiert würde.
Wäre der Wegfall der grünen Insel irrelevant?
Dazu drei Hinweise:
– Im Handlungskonzept ‚Wohnen Witten 2030‘, S. 96 werden folgende Ziele für ein Leitbild formuliert: „Attraktives, urbanes, grünes und gesundes Wohnen mit kurzen Wegen im mittleren Ruhrgebiet – so lautet die Überschrift des im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen entwickelten Leitbilds für die Wittener Wohnungspolitik.“
– Die Irrelevanz des Wegfalls könnte mit der Möglichkeit von sog. Ersatzpflanzungen von Bäumen begründet werden. Das scheint mit einer hinter dem Baukörper der Machbarkeitsstudie eingequetschten Grünfläche** und zusätzlichen Baumpflanzungen auf dem Karl-Marx-Platz*** anvisiert zu sein. Aber: Erstens würde es lange dauern, bis diese Ersatzpflanzungen groß geworden sind und damit einen wirklichen Ersatz darstellen, und zweitens wären zusätzliche Baumpflanzungen für die Aufenthaltsqualität des Karl-Marx-Platzes immer gut – ganz unabhängig von einem Ersatz.
– Ganz entscheidend sind aber die wahrscheinlichen negativen Folgen des Wegfalls einer weiteren intakten, eben nicht durch Ersatz kompensierbaren Grünfläche für die Gesundheit. Ich zitiere aus einem WAZ-Artikel vom 28.4.18 ‚Klimawandel – NRW-Landesamt warnt vor „Hitzeinseln“‘:
„Besonders betroffen von einer starken Hitzeentwicklung sind laut der Klimaanalyse stark verdichtete und bebaute Innenstädte ohne Grünflächen, hieß es weiter. Durch geringen Luftaustausch, Wärmeabstrahlung von Verkehr und Industrie und Wärmespeicherung von Gebäuden liege dort die Temperatur vor allem in der Nacht oft bis zu zehn Grad Celsius höher als im Umland. Unter solchen „Hitze-Inseln“ litten vor allem ältere und kranke Menschen sowie Kleinkinder. Mögliche Folgen seien Herz-Kreislauf-Probleme, Kopfschmerzen oder Erschöpfung.“ (mehr …)
Grundsteuer – Witten vorn!
Am 6.6.18 berichtet die WAZ: „Witten übertrifft bei Grundsteuer alle“.
WAZ 6.6.18
Das ist nicht neu, aber es ist gut, wenn dieses für das Image der Stadt nicht gerade hilfreiche Faktum noch einmal in Erinnerung gerufen wird. Auch nicht neu ist die Stellungnahme des Kämmerers: Der Spitzenwert bei der Grundsteuer sei der Vermeidung des Sparkommissars und dem Erhalt eines gewissen Spielraums bei den Investitionen geschuldet. Ausgaben sparen sei keine Alternative. Zitat Kämmerer aus dem WAZ-Artikel: „Zu 95 Prozent müssen mit dem Haushalt kommunale Pflichtaufgaben finanziert werden.“
Der Wittener Kämmerer ist ein intelligenter und kompetenter Mensch. Wahrscheinlich gebietet ihm sein Amt, bei öffentlichem Hinweis auf die nach wie vor äußerst prekäre Finanzsituation der Stadt hin (Stichwort Stärkungspakt: zuschussfreier ausgeglichener Haushalt erst 2021) immer wieder Argumente vorzutragen, die durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht plausibler werden. Zur Drohung des Sparkommissars und dem Spielraum bei Investitionen verweise ich auf die Beiträge ist in diesem Blog (Stichwort „Haushalt/Finanzen“).
Überrascht war ich allerdings durch den Hinweis auf die kommunalen Pflichtaufgaben. Der Spitzenwert wird laut WAZ und Focus im Rahmen eines Vergleichs der 100 größten deutschen Städte erreicht siehe dazu WAZ 6.6.18 /Kasten). Kommunale Pflichtaufgaben sind eben solche, d.h. pflichtig. Und das sind sie doch wohl auch für die anderen Vergleichsstädte, die keine Spitzenwert erreichen. Warum also Witten vorn? Welche herausragenden Pflichtausgaben führen zu der besonders hohen Steuerbelastung in Witten (übrigens mittlerweile auch bei den Gewerbesteuern)? Darauf hätte ich vom Kämmerer eine Antwort erwartet. (mehr …)
Zuversicht reicht nicht
Am 6.3. lese ich in der WAZ „Stadt will Diesel-Fahrverbote verhindern“ folgende Äußerung des Stadtbaurats: „Der Stadtbaurat ist zuversichtlich, dass die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne eines Tages greifen werden“. Ich bin irritiert.
Fakt ist doch, dass die Stickoxid-Grenzwerte der Ruhrstraße regelmäßig trotz bisheriger Maßnahmen überschritten werden. Die Überschreitung ist wohl nicht so hoch wie bei anderen Problemstraßen in NRW, aber harmlos ist keine Grenzwertüberschreitung – vor allem nicht, wenn mensch berücksichtigt, dass offizielle Grenzwerte üblicherweise schon Kompromisse sind. Die Überschreitung von Grenzwerten bedeutet auf jeden Fall eine Gesundheitsgefährdung – bei dauerhafte Überschreitung eine dauerhafte Gesundheitsgefährdung.
Was heißt dann „eines Tages greifen werden“? Wann? Am Sankt Nimmerleinstag? Und ist die Stadt Witten bereit, diese Gesundheitsgefährdung ihrer Bürgerinnen und Bürger bis zum Sankt Nimmerleinstag in Kauf zu nehmen? Das hielte ich für fahrlässig. Deshalb wäre es besser, statt in kleinem Maßstab immer weiter wirkungslos herumzubasteln, wirklich durchgreifende Maßnahmen anzugehen. Welche könnten das sein?
Eine Umwandlung der Ruhrstraße in eine echte Fußgängerzone würde ich ausschließen, weil der ÖPNV (Busse), Zulieferverkehr (auch zum Einzelhandel, über die Wiesenstraße zur Stadtgalerie und Post) und Parken weiter zugelassen werden sollte.
Viel erreicht wäre schon, wenn der Durchgangsverkehr unter den genannten Einschräungen aus der Ruhrstraße heraus gehalten würde. Mit diesen Einschränkungen könnte ich mir sogar eine Abbindung schon hinter der Kreuzung Bergerstraße/Husemannstraße (aus Richtung Bommern) und hinter der Kreuzung Bonhoefferstraße/Wideystraße (aus Richtung Marienhospital) vorstellen. (mehr …)
Platanen als Ursache für Luftverschmutzung?
In einem WAZ-Artikel vom 6.3.18: „Anwohnerin hat viele Anregungen zur Husemannstraße“ wird die Anwohnerin Heidemarie Pfalz folgendermaßen zitiert: „Ein weiteres wichtiges Anliegen der Anwohner: nicht nur auf der Ruhr- und Ardeystraße, sondern auch auf der Husemannstraße Feinstaub und Stickstoffdioxid zu messen. Denn die eigentlich hohe Wohnqualität habe dank der Autoabgase schwer gelitten. Das habe auch mit den Platanen zu tun, die die Emissionen im Sommer wie in einem Tunnel unten halten.“
Mein Kommentar: Natürlich könnte und sollte mensch Feinstaub und Stickstoffoxid messen, aber die Urache für hohe Werte sind sicher nicht die Platanen („wie in einem Tunnel“). Dazu folgender Position aus Münster:
„DIE PLATANEN AM HANSARING SIND LEBEN!
Sie binden Schadstoffe und erzeugen Sauerstoff. Den Hansaring durchqueren täglich bis zu 18.000 Fahrzeuge. Hierbei entstehen in Verkehrsspitzenzeiten, morgens und nachmittags, Schadstoffkonzentrationen, die die Grenzwerte für Feinstaub ständig überschreiten.
Seit 2005 dürfen gesundheitsschädliche Feinstaubbelastungen durch Straßenverkehr im Tagesmittel nicht mehr als 35 Mal jährlich überschritten werden. Für den Feinstaub PM10 gilt dabei ein Grenzwert von 40 µm. Die Messstation „Sensbox“ am Hansaring/Dortmunder Straße zeigte am 21.02.2018 um 7.17 Uhr den PM10 Wert von 16.40 µm und einen PM 2,5 Wert von 66,40 µm.
Die Platanen am Hansaring haben somit auch eine wichtige Funktion zur Luftverbesserung. Sie binden den Feinstaub und erzeugen notwendigen Sauerstoff zur Verbesserung deiner Atemluft. Eine ältere Anwohnerin berichtete auf einem „Platanenpower“ Treffen, daß sie sich bei ihren mühsamen täglichen Einkaufsgängen am Hansaring von Baum zu Baum bewege. (mehr …)
Kornmarktbebauung: Von einem Extrem ins andere
Es ist schon ein eigen Ding mit zentralen Innenstadtprojekten in Witten, so auch mit der Entwicklung des Kornmarkts. Bezüglich des sich über Jahre hinziehenden Verfahrens könnte mensch sagen: Von einem Extrem ins andere.
Denn die Darstellung in der Vorlage 0608 über die bisherige Entwicklung entspricht nicht ganz den Realitäten, sondern eher den Amtsmythen des Planungsamts.
1. Extrem. Der projektierte Bau 2008/9 (als einzige Bewerbung der Politik vor die Nase gesetzt) an der Finanzkrise gescheitert? Quatsch: Der unzumutbar große Baukörper, der den Platz erschlagen hätte, ist an der einhelligen Ablehnung der Bevölkerung und Politik glücklicherweise gescheitert.
→ hier eine Ansicht des geplanten Baukörpers: csm_Kornmarkt-C-Animation-61_01_e02e44c225
→ Ablehnung des Projekts durch die Politik: Kornmarkt 2010
2. Extrem. Und die Baufrösche, an deren Entwurf die Verwaltung sich offenbar vier Jahre lang (2012 – 2016) abgearbeitet hat? Die waren – nach einem Architekturwettbwerb – das Ergebnis einer Onlinebefragung, mit der das Verfahren ganz breit aufgestellt werden sollte. Ergebnis: Unpraktikabel.
→ WAZ 20.9.16: Den Baufrösche-Kornmarkt will keiner bauen
Und aktuell? Richtigerweise haben Verwaltung und Politik erkannt, dass es nicht nur um Archtektur und die Nutzungsträume der Verwaltung, sondern um Wirtschaftlichkeit und realistische Nutzungen (Schwerpunkt Wohnen neben Bistros, Praxen etc.) gehen muss. Deshalb ist am 16.3.17 ein Investorenwettbwerb verbunden mit einem achtköpfigen Auswahlgremium (ohne Beteiligung der Politik) auf den Weg gebracht worden, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen.
→ Vorlage 0608 Vorlage
→ Niederschrift Niederschrift_oeffentlich ASU 26.1.17 und Niederschrift_oeffentlich ASU 16.3.17
So weit, so gut aus meiner Sicht. Meine Vorstellung war, dass nach Vorliegen der Ergebnisse des Auswahlgremiums (bestehend aus 8 kooptierten Menschen) die bisher nicht beteiligte Politik, d.h. angesichts der Wichtigkeit des Projekts neben dem Fachausschuss der Rat, Zeit zur eigenen Bewertung, Beratung und Entscheidung haben müsse.
Leider sieht das geplante Verfahren dies nicht vor. (mehr …)
Bebauung Kornmarkt: Urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz notwendig!
Aktuelle Ergänzung 10.3.18: Jetzt hat sich der ASU am 8.3.18 also doch für den 1. Preisträger entschieden. Schau’n wir mal, wie es weiter geht. Ich konnte leider krankheitsbedingt (schwere Erkältung, ich lag im Bett) an der ASU-Sitzung nicht teilnehmen. Wie in diesem Beitrag schon dargestellt, galt mein Präferenz dem 2. Preisträger. Entsprechend hätte ich mich auch im Ausschuss positioniert. Aber: Krankheit ist Schicksal, und wahrscheinlich hätte mein Beitrag an den Mehrheiten auch nichts geändert.
Übrigens halte ich es immer noch für ausgesprochen eigenartig, dass der Rat mit dieser wichtigen Entscheidung nicht abschließend befasst worden ist. Siehe dazu auch mein Beitrag „Kornmarktbebauung: Von einem Extrem ins andere“/4.3.18.
Grundsätzlich: Worum geht es? Es geht aus meiner Sicht nicht nur um einen aus finanziellen Gründen (Gegenfinanzierung des neuen zentralen Busbahnhofs am Hauptbahnhof) notwendigen Verkauf städtischer Grundstücke, und es geht auch nicht darum, einfach nur zusätzliche Wohnungen in die Innenstadt zu holen („Wohnen im Johannisviertel“? Das war der neue Leitgedanke und sollte durch die Möglichkeit von Bistros, Praxen etc. im Erdgeschoss ergänzt werden!). Der Kornmarkt ist vielmehr ein zentrales Areal der Wittener Innenstadt, um das alte Stadtzentrum zu rekonstruieren und attraktivieren.
Diese Rekonstruktion ist eigentlich seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts überfällig (Wiederaufbau der Stadt) und seit der Verlagerung des alten zentralen Busbahnhofs möglich geworden. Nachdem eine architektonisch ungeeignete Lösung in der Vergangenheit glücklicherweise abgewehrt worden ist und anschließende Entwürfe aus wirtschaftlichen und architektonischen Gründen nicht zum Zuge kamen, besteht jetzt die Möglichkeit, eine urbane Aufwertung des Ensembles Kornmarkt/Rathausplatz auf den Weg zu bringen (in der Hoffnung, dass nicht die Situation eintritt „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“). Das Ensemble Kornmarkt/Rathausplatz ist für mich der entscheidende städtebauliche Bezugspunkt, nicht das Johannisviertel.
→ Verwaltungsvorlage: Städtisches Grundstück Kornmarkt, Investorenauswahlverfahren 2018 Vorlage
→ Anlage: Ergebnisse des Investorenauswahlverfahrens Kornmarkt* Ergebnisse_Investorenauswahlverfahren_Kornmarkt
Dem genannten Kriterium scheint mir der 2. Preisträger am ehesten zu entsprechen. (mehr …)
Hohenzollernviertel: Gegen wirre Agitation
Haimo Hurlin
Witten, 08. Februar 2018
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die Nachbarschaftsinitiative Hohenzollernviertel hat in den letzten Jahren viel erreicht. Die Stadt Witten hat ein Quartier mit Identität gewonnen, das in freundschaftlicher Kooperation mit dem Wiesenviertel der Innenstadt Charakter verleiht. Viele freundliche Nachbarschaftskontakte sind entstanden und haben die Lebensqualität im Viertel spürbar erhöht. Nachbarschaftsfeste, insbesondere das Fest zur 150-Jahr-Feier des Karl-Marx-Platzes, haben Anwohner und Gewerbetreibende ins Gespräch gebracht. Wir haben Führungen veranstaltet, die Entstehungsgeschichte und die Architektur des Viertels ins Bewusstsein gebracht. Von uns sind Anstöße ausgegangen, die die Stadt dankenswerterweise umsetzt: die Neuplanung des Karl-Marx-Platzes, die Grünflächenpatenschaft, Fahrradständer und eine Ladestation für E-Autos am Platz der Gedächtniskirche. Und wir haben mit dem Bouleplatz auf dem Karl-Marx-Platz zur Belebung beigetragen.
Das Hohenzollernviertel ist zu einem beliebten Wohnquartier und zu einem Markenzeichen geworden.
Leider tragen nun vereinzelte Angriffe auf den Namen „Hohenzollernviertel“ Unfrieden und Verunsicherung in die Öffentlichkeit. Auch in der Stadtverwaltung sind Irritationen entstanden. Die Stadt hat sich sogar dazu hinreißen lassen, einer der destruktiven Stimmen auf ihrer Homepage Raum zu geben, ohne andere Ansichten zu Wort kommen zu lassen. Auch die WAZ kuscht vor der wirren Agitation, verbannt den Namen Hohenzollernviertel und schummelt uns dafür den Namen Breddeviertel unter. Als „Breddequartier“ haben jedoch ein paar Geschäftsleute den Platz an der Einmündung Breddestraße-Bahnhofstraße benannt, um ihre Lage aufzuwerten. Das hat nichts mit dem Hohenzollernviertel zu tun.
Ich wende mich nun an Sie, um für einen aufgeklärten und gelassenen Umgang mit dem Namen „Hohenzollernviertel“ seitens der Stadt zu werben. (mehr …)
Den Nagel auf den Kopf getroffen
In einem Kommentar zu einem WAZ-Artikel vom 22.2.18: „Planer liefern gute Ideen für den Karl-Marx-Platz“ fand ich folgenden Kommentar, der leider den Nagel auf den Kopf trifft:
„p.s.a vor 4 Stunden:
Bürgerbeiteiligung wie seit Jahrzehnten
mit der Macht der Verwaltung nerven den Bürger solange, bis der keine Lust mehr auf Bürgerbeteiligung hat. Dann wird gemacht was ein oder zwei, in der Politik gut Vernetzte, wollen. Und bei der Gelegenheit kann man auch noch das Füllhorn über externe Berater ausschütten.“
Wenn von ca. 30 TeilnehmerInnen der Info-Veranstaltung ca. 15 entweder VerwaltungsmitarbeiterInnen sind (einschließlich der Bürgermeisterin) oder MitarbeiterInnen der beauftragten Planungs- und Architekturbüros, scheint die Lust auf Bürgerbeteiligung nicht sehr groß zu sein. Wie denn auch, wenn die Bürgerbeteiligung über verordnete „Kärtchensammlung“ eingehegt wird und die BürgerInnen über Jahrzehnte signalisiert bekommen haben, dass Kritik nicht erwünscht und Widerstand zwecklos ist*.
*Zitat aus Star Trek: Raumschiff Voyager („Borg“): „Sie werden assimiliert werden. Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde und ergeben Sie sich. Ihre Kultur wird sich anpassen und uns dienen. Widerstand ist zwecklos!“ Zum Selbsverständnis der Stadtverwaltung siehe auch mein Beitrag „Nach uns die Sintflut – Wie die Spitze der Wittener Stadtverwaltung tickt„/3.4.13.
Noch ein Rückblick: Die Politik der KPD nach 1945
Im Rahmen eines studentischen Seminars ca. 1973 habe ich als Student folgendes Referat zur Politik der KPD in Westdeutschland nach 1945 verfasst*. Die Interviewform hat mir ermöglicht, eine Art neutraler immanenter Kritik** zu entwickeln.
→ Referat „Die Politik der KPD nach 1945“: Die Politik der KPD nach 1945
Festzuhalten bleibt:
– Die Politik der KPD ging regelmäßig an den jeweiligen politisch-ökonomischen Konjunkturen vorbei. Von wegen: Die Partei hat immer recht.
– Damit war ein Scheitern vorprogrammiert – übrigens ähnlich wie im Kampf gegen den erstarkenden Nationalsozialismus Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vergangenenen Jahrhunderts. Die linksradikale Thälmann-Losung „Für eine deutsche Sowjetrepublik“ hat mit Sicherheit nicht zur Stärkung des antfaschistischen Kanpfes beigetragen.
– Durch die falschen Losungen und Schwerpunktsetzungen sind in stalinistischer Manier Menschen massenhaft verheizt worden – mit dem tragischen Ende des Verbots und der folgenden Illegalität der KPD, deren mehr oder weniger gebrochene Opfer ich dann 1970 nach meinem Eintritt in die DKP vor Ort kennenlernen konnte.
Zu lernen ist daraus, dass zu einer erfolgreichen linken Politik nicht nur Phrasendrescherei, sondern auch eine richtige Analyse der konkreten Situation gehört. Und die ist mit Sicherheit nicht durch Ukas eines Politbüros oder eines selbsternannten Avantgardezirkels, sondern nur durch eine lebendige Debatte zu erreichen. Andernfalls provoziert eine politische Formation nicht nur ihr eigenes Scheitern, sondern macht sich auch mitschuldig an der Niederlage der gesellschaftlichen Bewegung, für die sie zu stehen vorgibt. (mehr …)
Menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums?
Vor kurzem erzählte mir ein Bekannter, dass sich seine Tochter bei der Wittener SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) engagiere. Mich interessierte das, weil ich in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei – die SDAJ war die Jugendorganisation der DKP) aktiv war, 1978 wegen der Biermann-Affäre ausgetreten bin (siehe mein Beitrag „DKP: Für mich Ende der Fahnenstange 1978„/4.1.13) und mich immer gewundert habe, wie es andere bis 1989 (Wende und Ausbleiben der Geldtransfers aus der DDR, weitgehender Zusammenbruch der DKP) ausgehalten haben. Aber heute – nach allem, was mittlerweile über die DDR und zum Beispiel das Stasi-Wüten eines Mielke bekannt ist? Was kann da die SDAJ zu bieten haben?
Ich sehe mir also die Website der SDAJ an und stoße unter „Theorie“ auf folgendees Zitat:
„Engels nennt die menschliche Arbeit die Quelle allen Reichtums und die erste Grundbedingung allen menschlichen Lebens.“
Ich stutze. Sollte Engels das wirklich so geschrieben haben? Gab es da nicht eine „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, in der es um die Rolle der Natur neben der Arbeit ging?
Und wirklich: Wer den Link anklickt, stößt auf des vollständige Engels-Zitat, das sich dann doch ganz anders als das SDAJ-Zitat liest:
„Friedrich Engels – Dialektik der Natur/Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen:
|444| Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, daß wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“
Denn es sind bei Engels die „politischen Ökonomen“, die sagen, dass die Arbeit die Quelle alles Reichtums sei (und mit politischen Ökonomen sind die bürgerlichen Ökonomen gemeint), während Engels darüber hinaus richtigerweise auf die entscheidende Rolle der Natur verweist*.
Er praraphrasiert damit aber nur die Eingangsformlierungen der „Kritik des Gothaer Programms“ von Karl Marx, die um einiges präziser sind als die Engelssche Paraphrase: (mehr …)