Und wieder Plakatwahlkampf. Ich frage mich besonders bei dieser Wahl, was sich diejenigen, die für die Konzeption der Plakate verantwortlich waren, wohl gedacht haben. Nehmen wir diesmal die Plakate der SPD. Dort finde ich wirklich genial instruktive Slogans.

Z.B. „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“ – was sagt uns das von einer Partei, die 2007 die Rentenkürzungen (Rente ab 67) und das damit steigende Armutsrisiko bei den Renten mit initiiert hat? Wie hoch darf denn die Rente sein? Dazu würde mensch doch gern eine präzise Angabe haben.

Im Flyer des SPD-Direktkandidaten Ralf Kapschack finde ich folgende erläuternde Ausführung „Rente soll im Alter für ein Leben ohne große Einschränkungen reichen. Wer lange gearbeitet hat, darf nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sein. Eine Rentenversicherung für alle – Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker und Selbständige – ist dringend erforderlich, keine Rente ab 70“. Also: Ohne große Einschränkungen, aber doch mit erheblichen? Und keine staatliche Fürsorge, aber knapp darüber? Der Hammer ist aber „keine Rente ab 70“. Das heißt doch wohl: Rente ab 68 oder 69 darf es mit der SPD sein.

Hier hält sich eine Partei offensichtlich alles offen – und will dafür gewählt werden?

Erinnert sei daran:

– Dass innerhalb der großen Koalition die SPD in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern die Rentenkassen für eine spezielle Klientel (Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge) und Mütterrente (bekanntlich eine CDU/CSU-Forderung – ursprünglich CSU -, dann Koalitionsvertrag) geplündert hat. Dafür aufkommen müssen die Beitragszahler (die Kinder?).

– Dass das Rentenniveau z.B. in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden und Frankreich relevant höher liegt als in der „reichen“ Bundesrepublik.

– Dass Beamte mit 72% ihres letzten Einkommens in Pension gehen. Im Vergleich zur Rente doch wohl ein echtes Privileg*.

Kurz: Mit der SPD ist in Sachen Rente keine wirkliche Verbesserung zu erwarten, wenn mensch ihrer Wahlwerbung Glauben schenkt. Wie auch von einer Rentenkürzungspartei? Deshalb: Wählen? Warum? (mehr …)

Im Internet habe ich nach einigen Recherchen in grünen Websites folgende programmatische Äußerungen des Kandidaten gefunden:

‚Der Unfallchirurg und Notarzt aus Witten hielt auf der Versammlung (der GRÜNEN/K.R.) in Hattingen ein Plädoyer für eine offene und sichere Gesellschaft. Er führte aus: „Wir haben es mit einer kleinen Gruppe an Akteuren zu tun, die gezielt Hass in unserer Gesellschaft sät. Eine Auseinandersetzung mit ihnen müssen wir aber nicht scheuen, sondern suchen. Wir GRÜNE haben überzeugende Antworten durch alle Themenspektren hinweg – gerade auch in der Innen- und Sicherheitspolitik. Ich will mit meiner Kandidatur dazu beitragen, unsere gemeinsamen Grundwerte zu verteidigen.“

Fachpolitisch ist der Kandidat vor allem im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Auch dies stellte er in seiner Bewerbungsrede heraus: „Die großen gesundheitspolitischen Fragen werden im Bundestag entschieden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Mensch wieder ins Zentrum einer sozialen und fürsorglichen Politik rückt und nicht etwa Patentinteressen großer globaler Konzerne. Eine Stärkung der Pflege, der Hebammen und des Rettungsdienstes ist dafür unerlässlich!“‚

Und mit diesem Wischiwaschi meint Dahmen, in den Bundestag zu müssen? Was haben diese „fachpolitischen“ Sprüche mit den realen Problemen der Gesundheitspolitik zu tun – ganz abgesehen von anderen wichtigen Politikfeldern? Da ist die Beliebigkeit vorprogrammiert. Klar, der Einfluss von Patentinteressen globaler Konzerne auf die medizinische Versorgung ist abzulehnen. Nur: Wie will Dahmen den bekämpfen? Darüber hinaus: Gibt es nicht auch Probleme wie die Kostenexplosion, die extreme Verfilzung (Herrschaft der Verbände im Gesundheitswesen) und die Ungleichheit bei der Behandlung (Zweiklassenmedizin)? Und was will Dahmen gegen die Fehlprogrammierung des Gesundheitwesens (Dominanz der Apparatemedizin aus Einnahmeinteressen/z.B. Thöns) tun?

Zum Schluss: Wie heißt es doch so schön im Kurzwahlprogramm der Grünen:

„Saubere Luft, reines Wasser und eine intakte Natur sind keine Selbstverständlichkeit, sondern entstehen nur durch entschiedenes Handeln.“

Ja eben. Und für das entschiedene politisches Handeln gegen die Verursachung von unsauberer Luft, unreinem Wasser und nichtintakter Natur – übrigens auch für die „Verteidigung der unserer Grundwerte“ (Welcher? Die Phrase könnte auch in einem CSU-Wahlprogramm als Begründung einer verschärften Sicherheitspolitik stehen: Von Ströbele, in dessen Wahlkampfteam er nach eigenen Angaben in Berlin gearbeitet hat, hat Dahmen offenbar nichts gelernt) – reichen kein programmatisches Wischiwaschi und keine Sprüche wie „Zukunft gestalten, statt Gegenwart verwalten“. (mehr …)