Mit ersatzlosen Baumfällungen für Klimaschutz?
Es ist für mich immer wieder überraschend, welche Kapriolen in manchen Köpfen stattfinden, wenn es um das schnöde Geld geht. So auch im Kopf des Genossen Klaus Wiegand (SPD-Ratsmitglied), der auf der letzten ASU-Sitzung am 11.6.15 vortrug, die Herausnahme bestimmter Baumarten (z.B. Nadelbäume, Pappeln) aus der geltenden Wittener Baumschutzsatzung ohne Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen (Ersatzpflanzungen beinhalten natürlich Kosten für die Betroffenen) sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Er vertrat damit nach meiner Einschätzung auch die Position seiner Fraktion.
Anlass der Einlassung war eine instruktive Vorlage der Verwaltung*, die die Beibehaltung der geltenden Baumschutzsatzung vorsieht (Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme):
→ Vorlage 256 Baumschutzsatzung der Stadt Witten: 0256_V_16_Vorlage
Die geltende Satzung** beinhaltet die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen:
→ geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten: Baumschutzsatzung_der_Stadt_Witten
Grundsätzlich noch einmal: Warum tragen Baumschutz und die geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten zum Klimaschutz bei? (mehr …)
Hau weg den Scheiß III: Statt Satzungen Vertrauen in die Bürger?
Aktualisierung 11.1.17: Ich hoffe nicht, dass die bornierte Argumentation, mit der ich mich im unten stehenden Beitrag auseinandergesetzt habe, im Zusammenhang der Diskussion um die Baumschutzsatzung eine Rolle spielen wird. Ja wenn alle Bürger vernünftige Engel wären, dann brauchten wir keine rechtlichen Sanktionen und Regelungen, um Bürger und die Allgemeinheit vor durch andere Bürger verursachten Schäden zu schützen! Zweck von Satzungen ist doch unter anderem genau dieser Schutz, und die ersatzlose Beseitigung von Bäumen ist ein Schaden für die Allgemeinheit – dass sollte angesichts des Klimawandels langsam angekommen sein.
Eine konsequente Baumschutzsatzung ist kein grüner Sparren mehr, sondern eine notwendige und wirksame Maßnahme gegen durch den Klimawandel verursachte potentielle Schäden (z.B. auch defensive Kosten für die Allgemeiheit durch die Nachrüstung von Abwasserkanälen) – es sei denn, mensch steht auf der Basis der AfD-Programms, heißt Trump und leugnet den menschenverursachten Klimawandel!
Am 14.3.15 erhielt ich folgendes Anschreiben eines Wittener Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung in Witten:
→ Anschreiben eines Bürgers (Anmerkungen in Rot von mir): Anschreiben eines Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung 14.3.15
Hier mein grundsätzlicher Kommentar:
Bürger xxx lehnt eine Satzung ab und schlägt statt dessen vor, auf das Vertrauen zu den Bürgern zu setzen. Super Vorschlag! Ich würde das weiter treiben: Schaffen wir Tempo 30 ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freies Rasen für freie Bürger. Weiter: Schaffen wir die Abfallsatzung ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freie Vermüllung der Umwelt für freie Bürger. In beiden Fällen (und weiteren) könnten Kosten bei der Kontrolle und Ahndung von Verkehrsdelikten und Verstößen gegen die Abfallsatzung eingespart werden, wenn – ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär und alle Bürgerinnen sich immer regel- und gemeinwohlkonform unter Vermeidung des Schadens für andere verhalten würden. Tun sie aber leider nicht immer. (mehr …)
Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation
Am 14.3.15 versucht sich ein joko in der WAZ an einer Glosse (Wikipedia: Glosse = ein kurzer und pointierter, oft satirischer oder polemischer, journalistischer Meinungsbeitrag in einer Zeitung, einer Zeitschrift und im Fernsehen), die angebliche Sprachblüten zum Objekt hat. Zitiert werden als Beispiele meine Äußerung im ASU, durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung werde eine wichtige Säule des Baumschutzes angesägt, und eine Äußerung der Grünen, sie seien seit ihrer Gründung die inoffizielle Baumfäller-Hotline der Stadt Witten.
So what? Wo finden sich in den Formulierungen (Metapher bei mir, schlichte Information bei den Grünen) die Sprachblüten? Die einzige Sprachblüte produziert unser Sprachkünstler selbst in seiner Überschrift „Wenn einer am Baumschutz sägt“ – eine offensichtlich Verballhornung einer Formulierung und knarrende Katachrese (Wikipedia: Bezeichnung für eine semantisch unstimmige, zuweilen widersprüchliche Verbindung mehrerer sprachlicher Bilder in einer Texteinheit). Mein Eindruck: Da hat sich jemand etwas mühevoll zurecht gestoppelt. Von Witz und Satire keine Spur.
Viel problematischer als die pseudosatirischen Verrenkungen ist aber eine schlichte Fehlinformation. (mehr …)
WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten wird nicht gecancelt
Auf der ASU(Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 12.3.15 ist der dusselige Angriff der WBG (Wittener Bürger Gemeinschaft) auf die Wittener Baumschutzsatzung (siehe dazu mein Beitrag „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung„/17.2.15) glücklicherweise einstimmig abgewehrt worden.
Auf Grund einer konstruktiven Intervention des Stadtkämmerers Kleinschmidt sieht das beschlossene weitere Verfahren jetzt folgendermaßen aus: Grundsätzlich soll die geltende Baumschutzsatzung überarbeitet und aktualisiert/verbessert werden. Die Verwaltung wird vorbereitend Daten/Material als Entscheidungsgrundlage aufarbeiten (Aktualisierung von Baumschutzsatzungen in anderen Städten, bisherige Konfliktpotentiale, Stand und Entscheidungsgrundlage bisheriger Genehmigungen etc,). Danach sollen die Fraktionen beraten und über die neue Satzung entscheiden. Bis dahin bleibt die geltende Baumschutzsatzung weiterhin in Kraft.
Ein aus meiner Sicht gutes Verfahren, bei dem ich davon ausgehe, dass der Baumschutz den ihm angemessenen Stellenwert erhält (mehr …)
Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung
Und wieder schlägt ein Teil des „interfaktionellen Arbeitskreises“ der Wittener „Opposition“ zu. Nachdem die Wittener Grünen schon die Bilder des Märkischen Museums verscherbeln wollen (siehe dazu mein Beitrag „Hau‘ weg den Scheiß?„/8.1.15), hat jetzt die WBG den Antrag gestellt, die Baumschutzsatzung für private Grundstücke außer Kraft zu setzen.
→ WBG-Antrag Änderung Baumschutzsatzung
Ja wie? Hau weg den Scheiß? Welchen Scheiß? Die Baumschutzsatzung (hier: Baumschutzsatung der Stadt Witten 625) dient – das geht schon aus dem Namen hervor – den Schutz von Bäumen (siehe dazu griundsätzlich Paragraf 1 der Satzung) – ganz unabhängig davon, ob sie auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen. Das mag manchmal unbequem sein, macht aber selbst für den Privaten, der den Baum als unmittelbar hinderlich empfindet, Sinn, wie aus folgendem Beitrag hervorgeht:
Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Umweltzone Witten: WiederholungstäterInnen auf Kosten der Stadt?
Was mag nur in den Köpfen der AntragstellerInnen und deren UnterstützerInnen vor sich gehen?
Nicht nur hat Herr Jan Richter, Ratsmitglied der Wittener Grünen, am 24.11.11 im Rat angekündigt, den Antrag „Einrichten einer Umweltzone in Witten“ (siehe dazu mein Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn“ 16.10.14) auch nach Ablehnung – die glücklicherweise erfolgt ist – wieder zu stellen, sondern auch aus anderen Fraktionen schlossen sich durch Zustimmung Ratsmitglieder dem Wiederholungstäter an.
Sehen wir genau hin.
Was ist eine „Umweltzone“? Die Einrichtung einer „Umweltzone“ ist ein Verwaltungsakt, der als solcher genauen Voraussetzungen unterliegt. Welche sind das?
Eine „Umweltzone“ kann nicht einfach vom Rat nach Gusto beschlossen werden, sondern muss bei der Bezirksregierung beantragt werden. Warum? Weil eine Umweltzone Einschränkungen in ihrem Geltungsbereich vorschreibt.
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags ist das Vorliegen einer regelmäßig gemessenen Überschreitung der amtlichen Feinstaub-Grenzwerte.
Der Name „Umweltzone“ ist also ein Euphemismus (= beschönigender Ausdruck). Eigentlich ist eine „Umweltzone“ eine Feinstaub-Hochbelastungszone, in der durch die bekannten Maßnahmen (Plaketten etc.) dafür Sorge getragen werden soll, dass die amtlichen Feinstaub-Grenzwerte nicht überschritten werden. Mehr nicht. (mehr …)
Eine gute Intervention
Am 24.11.14 ist die Abstimmung über die Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden. Grund: Ein von Ratsmitglied Walter Sander unterzeichneter Änderungsantrag. Die WAZ berichtete am 26.11.14 unter dem Titel „Rat setzt Thema ‚Gewerbegebiete‘ ab“.
→ Link: Änderungsantrag Änderungsantrag Gewerbeflächen
Eine mutige Aktion, weil sich Herr Sander gegen die bisherige Mehrheit seiner Fraktion stellt. Herr Sander ist Mitglied des Ortsvereins Stockum der SPD, der sich eindeutig gegen die geplante Gewerbeflächenausweisung in Stockum positioniert, aber nicht nur für den eigenen Stadtteil kämpft, sondern bereit ist, sich mit den gegen die dortige geplante Gewerbeflächenausweisung Widerstand leistenden Hevenern zu solidarisieren. Auch das ist mutig.
Die Absetzung von der Tagesordnung heißt natürlich nicht, dass für die Gegner der Zerstörung der regionalen Grünzüge schon ein Erfolg in der Sache – der nur „Hände weg von den regionalen Grünzügen“ heißen könnte – erzielt worden ist, aber sie bietet zumindest einen Aufschub, um weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Vielleicht gelingt es ja doch, einen unwiederbringlichen Verlust und Schaden für die Stadt durch Umdenken der Politik, speziell der GroKo, ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu verhindern.
Flugblatt „Umweltzone Witten“: Persönliche Erklärung der Ratsmitglieder Klaus Riepe und Hermann Claßen
Am 21.11.14 haben in Reaktion auf ein Flugblatt „Umweltzone Witten“ (→ Link: Flugblatt „Umweltzone Witten“ F L U G B L A T T-3) die Ratsmitglieder und Mitglieder der Fraktion bürgerforum folgende persönliche Erklärung an die WAZ mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:
Erklärung Flugblatt Umweltzone
Am 20.11.14 ist uns ein Flugblatt (Grüne,WBG,Piraten, Witten Direkt) zu einem Antrag „Umweltzone“ (eigentlich „Feinstaub-Hochbelastungszone“ – siehe zu dem Antrag der Beitrag „Und leider wieder: Wiederholung macht aus Unsinn keinen Sinn!“ 16.1014/Ergänzung K.R. 22.11.14 – ) zur Kenntnis gekommen, in dem behauptet wird, dass dieser Antrag von der Fraktion bürgerforum unterstützt wird. Dazu erklären wir Folgendes:
1. Die Fraktion bürgerforum hat bisher derartige Vorgängeranträge wegen ihrer Unsinnigkeit immer abgelehnt.
2. Beschlüsse der Fraktion bürgerforum, diesen Antrag zu unterstützen, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Auf ihrer Fraktionssitzung am 11.11.14 hat sich die Fraktion bürgerforum zum wiederholten Mal darauf geeinigt, diesen Antrag abzulehnen.
3. Wir persönlich als Mitglieder der Fraktion bürgerforum und Ratsmitglieder unterstützen diesen Antrag wegen seiner fachlichen Unqualifiziertheit ausdrücklich nicht.
Klaus Riepe
Hermann Claßen
Ratsmitglieder/Fraktion bürgerforum
Zerstörung der regionalen Grünzüge in Stockum und Heven: Kein Problem?
Sage auch hier niemand, er habe nicht wissen können, was er tut:
Zur unverzichtbaren Funktion der Grünzüge in hochverdichteten Siedlungsräumen ein Werkstattbericht der metropoleruhr aus 2012 speziell Seite 22 „Funktion/Aufgaben“ Gruenzuege_Druckfassung_5_11_12.
Zum Unsinn einer Gewerbeflächenbedarfsermittlung, die mit fragwürdiger Methodik Bedarfsentwicklungen aus der Vergangenheit extrapoliert und auf dieser „Basis“ prognostiziert, ohne auch nur ansatzweise über die grundsätzliche Begrenztheit von Flächenressourcen in hochverdichteten Siedlungsräumen (und den jeweiligen Stadtgrenzen) nachzudenken – sind die Flächen verbraucht, können wunderbarerweise immer neue Bedarfe prognostiziert werden -, ein Papier „Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in Regionalplänen – Entwurf Endbericht“ aus 2012 – speziell die Kitikpunkte an einer gängigen Berechnungsmethode S. 26 und 30. Bedarfsber.113_VB_09a_Anlage_Entwurf_Endbericht-14-02-12.