Auf ihren Werbeplakaten spricht sich die Bürgermeisterkandidatin der Linken Ulla Weiß die Eigenschaft der Kompetenz zu. Kompetent? Stimmt das? Hier ein Faktencheck an einem Beispiel:
Während der letzten Ratssitzung am 31.8.20 trägt die Kandidatin im Zusammenhang des TOPs 21 „Kulturforum Witten (AöR), Jahresabschluss 2019“ vor, sie sei für eine Rekommunalisierung der AöR Kulturforum (Gemeint ist wohl eine Reintegration der AöR in die Kernverwaltung, s.u.*). Ein von ihr vorgetragener Grund: Das Eigenkapital des Kulturforums würde schrumpfen.
Daraufhin kontert der Kämmerer und weist darauf hin, dass der Kernhaushalt der Stadt 150 Mio. € an negativem Eigenkapital** ausweist. Das heißt auf die Forderung der Kandidatin bezogen: Würde die Reintegration vollzogen, würde das noch verbliebene Eigenkapital des Kulturforums unmittelbar im tiefen Loch des maroden Kernhaushalts verschwinden.
Also noch einmal: Kompetenz der Kandidatin? Das Unwissen der Kandidatin in dieser Angelegenheit – Frau Weiß ist seit langem Mitglied im Verwaltungsrat Kulturforum – legt Zweifel nahe. Wie heißt es doch: Unwissen schützt vor Strafe nicht. Nur wäre in diesem Fall – falls das Projekt wie von Frau Weiß gefordert umgesetzt würde – nicht die Kandidatin von der Strafe betroffen, sondern das Kulturforum (und indirekt die an Kultur Interessierten Wittener Bürger_innen), weil eine Reintegration die finanzielle Lage der Institute drastisch verschlechtern würde***. (mehr …)
Bei der grassierenden Plakatmania frage ich mich ein bisschen deprimiert, welches Menschen-/Wähler_innebild hinter dem Plakatwahlkampf mancher politischer Orgenisationen und Bürgermeisterkandidaten steckt.
Da wirbt z.B. das neue bürgerforum mit Vierkopfplakaten, auf denen mich vier Menschen anlächeln, und dem Spruch: „Guter Rat für Witten – Wählen Sie uns am besten“: Nicht mehr und keine Hinweis auf eine Website, durch die ich möglicherweise erfahren könnte, was diese vier Gesichter politisch wollen. Angesichts des Programmschrotts dieser Organisation* Absicht?
Genau so wird auf häufig mit den Vierkopfplakaten verbundenen Plakaten mit dem lächelnden Gesicht des Bürgermeisterkandidaten dieser Organisation Strautz geworben, auf denen mir mitgeteilt wird, dass der Kandidat „unser Bürgermeister für Witten“ ist (Doch wohl noch nicht!), auch ohne weitere politische Aussage – abgesehen von „Frische Luft für Witten“ – und ohne Hinweis auf eine Website.
Weiter: Ich lese auf Großplakaten dieser Organisation (Immerhin jetzt mit Hinweis auf eine Website), dass ich „Mut“ haben soll. Wozu? Zu „Witten an die Ruhr“? Abgesehen davon, dass dieses Thema die Wittener Stadtplanung seit ca. 1995 leider konsequenzlos umtreibt (Beratungen, nicht umgesetzte Planungen, sogar einem Planungswettbewerb, dessen Ergebnis auch nicht im Ansatz umgesetzt worden ist): Mit bloßem „Mut“ hat ein solches Projekt nun gar nichts zu tun. Mit „Mut“ hat auch die Feststellung auf einem anderen Großplakat nichts zu tun, dass Kinder „systemelevant“ sind. In beiden Fällen dürften angesichts der chronischen Haushaltskrise Wittens nicht „Mut“., sondern knappe Finanzen und deren Verteilung eine entscheidende Rolle spielen. (mehr …)
Am 18.8. berichtet die WAZ-Online (‚Die Partei‘ in Witten unterstützt Pirat Stefan Borggraefe), der Piraten-Bürgermeisterkandidat Borggräfe werde von der sog. Spaßpartei „Die PARTEI“ unterstützt. Also dann, Kandidat Borggräfe: „Nazis töten“*? Ein Spaß? Ernsthaft?
*Spruch auf einem Plakat (an einem Mast hoch gehängt) von „Die PARTEI“ rechts hinter der Kreuzung Ruhrstraße,/Bergerstraße/Husemannstraße Richtung Bommern. Der Satz ist doppeldeutig. Je nach Betonung ändert er seinen Sinn.
Was ist bloß bei dieser Wahl los? Mensch hat das Gefühl, es z.B. bei einigen Bürgermeisterkandidaten mit politisch leicht Verwirrten zu tun zu haben. Ich schlug am 2.9.20 die WAZ auf und stieß auf die Vorstellung der WBG-Bürgermeisterkandidaten Dr. Surrey, Zahnarzt: Zahnarzt aus Witten will Bürgermeister mit Herz werden.
Es hat wohl mit Corona zu tun, dass mich dieser Mensch bisher nur auf vielen kleinen Plakaten und einigen Großplakaten verfolgt hat (ein freundlich lächelndes Gesicht, „Politik mit Herz und Verstand“ – Was das auch immer heißen soll). Wirklich mit Verstand?
Der Mann ist promovierter Zahnarzt mit einer langen Ausbildung und hoffentlich einer langjährigen erfolgreiche Praxis. Was würde er wohl sagen, wenn neben ihm irgendjemand eine Zahnarztpraxis ohne Ausbildung und Erfahrung eröffnen und ihm preislich Konkurrenz machen würde? Ich vermute, dass er versuchen würde, die Tätigkeit dieses Möchtegernzahnarztes und – wie heißt es – Quacksalbers möglichst schnell zu unterbinden. Mit Recht.
Erstaunlicherweise scheint aber derselbe Dr. Surrey anzunehmen, dass für die Übernahme des Jobs eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Witten Ausbildung und Erfahrung nicht nötig sei. Mit Verstand scheint mir diese – bei einer erfolgreichen Wahl, und die wird ja angestrebt – vorprogrammierte Quacksalberei nicht viel zu tun zu haben.
Zur vorprogrammierten Quacksalberei kommt hinzu sein wahrhaft geniales Programm. Was will Dr. Surrey? Ich lese: Bürgermeister nicht nur von Annen, sondern von ganz Witten? Ja was denn sonst? Bessere Kommunikation und Wir-Gefühl stärken? Vor Ort sein? Diagnose, Therapieansätze, Therapie und Aufklärung über alle Optionen? Mehr Struktur für die Bahnhofstraße durch mehr Struktur und Zonierung? Mehr Arbeitsplätze schaffen? Das sind doch alles hohle Phrasen oder schlichter Unsinn (Zonierung).
Ich frage mich, was wohl solche Menschen, die politisch absolut nichts auf der Pfanne haben, zur Kandidatur für eine derart wichtige Funktion wie die eines hauptamtlichen Bürgermeisters treibt? Offen gesagt, es ist mir ein Rätsel.
Am 30.8.20 berichtet WAZ-Online über eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Einziges Thema: Neubau der Herbeder Ruhrbrücke: Brückenabriss_ Politiker in Witten unterstützen Widerstand.
Ich hatte schon am 18.8.20 einen Beitrag zu diesem Thema gepostet: „Neubau Herbeder Ruhrbrücke: Zuständigkeit“. Die Stimmung im Ausschuss – vor dem Hintergrund der Stimmung in Herbede – gibt die WAZ-Überschrift wieder: „Brückenabriss: Politiker in Witten unterstützen Widerstand“.
Natürlich spielt bei der klaren Positionierung der Wittener Politik auch die anstehende Kommunalwahl eine Rolle, wie Herr Augstein in seinem Kommentar (WAZ-Online) vom 30.8.20 richtig anmerkt. Da es aber nicht allein um Wähler_innen-Stimmen gehen sollte, sondern auch um die Sache (und natürlich das liebe Geld), poste ich hier eine aus meiner Sicht instruktive und ausführliche Mitteilung der Verwaltung als sachliche Hintergrundinformation: „Sachstand zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücken“vom 12.8.20: Mitteilung_der_Verwaltung.
Die Verwaltung will jetzt eine Südvariante prüfen, wie aus dem WAZ-Artikel hervorgeht. Diese Prüfung wird mit Sicherheit nicht vor der Kommunalwahl abgeschlossen sein. Ich bin gespannt, wie es dann nach den Wahlen weiter gehen wird.
Was haben eigentlich die Fraktionsvorsitzenden der sog. Oppositionsfraktionen* in den vergangenen 6 Jahren an Aufwandsentschädigung bezogen und wie viel an Aufwandsentschädigung für diese Funktion würde möglicherweise in den nächsten 5 Jahren anfallen?
Eine Fraktionsvorsitzende/ein Fraktionsvorsitzender bekommt – Grund (?): besondere Belastung und Koordinationsaufwand – monatlich das Dreifache der einfache Aufwandsentschädigung eines Ratsmitglieds. 2014 lag die einfache Aufwandsentschädigung bei 351,60 € und hat sich bis 2020 mit einer Zwischenetappe (2016/17: 386,80 €) auf 400 € monatlich gesteigert. Meine überschlägige Rechnung ergibt – unter Berücksichtigung der Etappe – rd. 88.546 € in 6 Jahren von Beginn der Wahlperiode bis zum Ende (vor Steuer – Aufwandsentschädigungen sind nur zum Teil steuerpflichtig – und Abführung von Sonderbeiträgen** an die jeweiligen Organisationen): Tabelle unten.
Würden die Wahlergebnisse und Mandate bei den anstehenden Wahlen gleich bleiben (einschließlich der Überhangmandate, die beim letzten Mal nur durch das gute Abschneiden der SPD – diese hatte alle Direktmandate erobert – zustande gekommen sind), würde pro Fraktionsvorsitz – die Namen können sich natürlich ändern – mindestens eine Summe von 72000 € anfallen. Weitere Anhebungen der Aufwandsentschädigung im Laufe der nächsten 5 Jahre sind zu erwarten. (mehr …)
Natürlich kann jede/r in einer Zeitung seine Meinung äußern, sobald die Zeitung das zulässt. Allerdings ist von einer Bürgermeisterkandidatin/einem Bürgermeisterkandidaten mehr zu verlangen. Sie/er sollte keine fake-News à la Trump verbreiten und einigermaßen Vernünftiges und sachlich Begründbares von sich geben.
Es gibt bei „Hart, aber fair“ eine aus meiner Sicht sinnvolle Einrichtung: den Faktencheck.
Der Bürgermeisterkandidat des bürgerforums Herr Strautz hat sich in der WAZ am 24.8.20 positioniert: Witten_ Bürgermeister-Kandidat ist für eine autoärmere City
Wie sind seine Positionen zu bewerten und welches Ergebnis hat der Faktencheck? Beispiele im Folgenden: Berufliche Biografie; Wiesenviertel, Sagentage, Kulturschock; Innenstadt; Ladenleerstände; Kostenloser ÖPNV; Schuldenschnitt; Hälfte seines Einkommens Initiativen.
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Dieser Programmteil (zu finden unter www.buergerforum-witten.de/Wahlprogramm: https://buergerforum-witten.de/: Dort weitere Programmwirrniss*) ergeht sich in allgemeinem und nicht auf Witten bezogenem Geschwafel und bleibt – was Kommunalpolitik anbetrifft – unkonkret und unverbindlich. Zum Vergleich habe ich hinter meine Kommentierung und Kritik dieses Programmteils (in Rotfärbung) das alte Programm des Bürgerforums zu Wirtschaft aus 2014 noch einmal aufgenommen (in Blaufärbung)**. Fällt der Unterschied auf?
„Wirtschaft
Wirtschaftlicher Erfolg kann in Deutschland nur durch hohe Qualität der Produkte, durch Nachhaltigkeit, Innovationen und zukunftsorientierte Waren erreicht werden. Deutschlands Wirtschaft ist zurzeit noch abhängig vom Export (Die Exportdominanz führt zur Benachteiligung anderer Länder). Schon allein hieraus erwächst eine Begründung für eine ausgleichende, gerechte (Soll z.B. der Export eingeschränkt werden?), auf friedlichen Handel und Fair-Trade (Wirklicher Fair-Trade, nicht nur kosmetischer mit ein Paar Prodüktchen, würde zum Wegfall der Kostenvorteile und zur Reduzierung der Profite deutscher Unternehmen führen) gerichtete Politik, die ein Interesse an Prosperität (Welcher Prosperität? Wie in China? Prosperität, Lebens- und Konsumstandard wie in Westeuropa weltweit? Das würde schnell zu einer weltweiten ökologischen Katastrophe führen) der Länder und Menschen haben muss. Jede Tendenz zu Aggressivität, Abschottung, zur Kriegsführung und Rüstungsproduktion ist abzulehnen (Was ist mit „Tendenz“ gemeint? Und wer soll „ablehnen“? Aggressivität, Abschottung, Kriegführung und Rüstungsproduktion finden doch aktuell in steigenden Ausmaß statt). Die Klimakrise, Globalisierung und Digitalisierung zwingen uns dabei zu einer anderen Art der Produktion und des Konsums. Umweltverträglichkeit, Sparsamkeit bei den Ressourcen, Nachhaltigkeit, Fair-Trade-Beziehungen und Zukunftsorientierung sind die Kriterien (Wessen „Kriterien“?). Einfach nur „weiter so“ kann es nicht geben (Gibt es aber leider noch ziemlich verbreitet).
In Witten haben wir die Besonderheit (Das dürfte wohl kaum eine Besonderheit im Ruhrgebiet sein!), dass die ehemals tragende Schwerindustrie auf 33% dermBeschäftigten zurückgegangen ist (Gibt es da nicht auch noch andere wirtschaftliche Bereiche?). Gleichzeitig ist die Gesundheitswirtschaft enorm gewachsen (Die „Gesundheitswirtschaft“ ist blöderweise eine „Wirtschaft“, die von Transfers aus anderweitig erarbeiteten Primäreinkommen lebt). Die Uni und das Forschungs- und Entwicklungszentrum sind Beispiele dafür, dass Witten sich wandelt (Uni und FEZ sind bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung in Witten randständig). Der Dienstleistungssektor wächst ebenso (Wo wächst der Dienstleistungssektor und in welchen Bereichen?).
Arbeit und Soziales
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist bedroht (Steht der Bürgerkrieg vor der Tür?). (mehr …)
Gestern stieß ich im Internet zufällig auf ein Werbevideo des Piraten-Bürgerneisterkandidaten Stefan Borggräfe (facebook). Der Clou des Videos – zwei Männer unterhalten sich im Klimbim, am Ende mischt sich Borggräfe ein – ist werbetechnisch gut, aber wie steht es mit dem politischen Informationswert? Schließlich will Borggräfe nicht wegen eines schick gemachten Videos gewählt werden, sondern weil er die bessere politischen Alternative darzustellen meint.
Der Informationswert ist leider gleich null. Die Behauptung, in Witten sei Straßenmusik verboten, ist schlicht falsch – sie ist nicht verboten, sondern muss nur bei der Stadt angemeldet werden. Und die Radwege? Klar sieht es mit Radwegen in Witten ziemlich beschissen aus (Allerdings liegt ein vom Rat längst beschlossenes Radverkehrskonzept vor, harrt aber unter anderem wegen fehlenden Geldes und angeblich Personalkapazitäten – ? – seiner Umsetzung), aber von einem Bürgermeisterkandidaten ist doch wohl zu verlangen, dass er etwas mehr zu vermelden hat als die Feststellung eines Defizits. Da gäbe es in Witten leicht auf einiges und möglicherweise genauso Wichtiges oder gar Wichtigeres hinzuweisen.
Also Borggräfe: „Ernsthaft“? Doch wohl nicht.
Übrigens halte ich dieses auch auf den Plakaten von Borggräfe als „Eigenmarke“ dauernd wiederholte und betonte „ernsthaft“ für ziemlich albern. Es gibt bei dieser Wahl wohl en masse pseudo-peppige und hohle Sprüche der kandidierenden Organisationen und Kandidat_innen, aber selbst diese dürften – leider – ernsthaft gemeint sein.
Wie der WAZ vom 17.8.20 zu entnehmen ist, laden Herbeder Vereine Mittwoch, 19.8.20, um 19 Uhr auf dem Außengelände des Zollhauses zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücke ein. Hier als Vorinformation zum Thema die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU in dieser Angelegenheit: Neubau Herbeder Ruhrbrücke
Die aus meiner Sicht entscheidenden Sätze für die Wittener Kommunalpolitik lauten (zur Frage e:): „Die Maßnahme fällt, mit Ausnahme wasserrechtlicher Genehmigungen, ausschließlich in die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen.NRW. Es besteht kein formales Mitbestimmungsrecht zur Einflussnahme der Stadt Witten. Politische Beschlussfassungen in den städtischen Ausschüssen sind daher nicht vorgesehen.“