Wahlen und Wählergemeinschaft 2020 – Was ist zu erwarten?
Ich hatte vor den Kommunalwahlen 2014 versucht, vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrung die Chancen einer Wählergemeinschaft zu analysieren. Jetzt nähern sich wieder die Kommunalwahlen 2020 und ich stelle fest, dass sich in Hinblick auf diese Chancen nichts Grundlegendes verändert hat. Seit 2014 gibt es wohl einige Wählergemeinschaften im Rat. Diese – Piraten zähle ich dazu – sind (mit einer Ausnahme: bürgerforum) aber nur auf einer sehr schmalen Wählerbasis und nur durch die Hilfestellung der SPD (Überhangmandate) in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen.
Auf Grund dieser Schwäche, der Inkompetenz der Neuen und der Zersplitterung war von einem breiten Gestaltungsanspruch nichts zu spüren. Insofern ist die Chance 2014 wieder einmal vertan worden – Beratungsresistenz und Eitelkeit spielen auf der menschlichen (menschelnden) Ebene leider auch eine entscheidende Rolle. Ob sich eine Chance 2020 sich noch einmal bieten wird? Im Unterschied zu den Wahlen 2014 wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein die Wahlen zum Rat prägender Faktor sein.
Die erste Analyse datiert aus 2003 (Situation WBG Thesen 2003: Situation WBG Thesen 2003). Die dort vorgeschlagenen Stichworte bezogen sich auf damalige, aus meiner Sicht zentrale Probleme der Stadt Witten. Bilanziert hat sich in 15 Jahren nicht allzuviel getan, abgesehen davon, dass sich das Finanzdesaster der Stadt verstärkt hat. Heißt: Witten ist, soweit es notwendige Reformen anbetrifft, sehr reformresistent – eben ein ganz dickes, aber teures (Hochsteuerstadt!) Brett.
Beitrag 4.12.2013 (!):
Chancen einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2014 (mehr …)
G 9 jetzt!
Das Volksbegehren läuft bis zum 7. Juni! Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, wenn sich in Witten eine Initiative zur Unterstützung des Volksbegehrens bilden würde. Hier die letzte Information der WAZ vom 17.2.17:
WAZ-Artikel vom 17.2.17: WAZ 17.2.17 Information zu G 9
Und hier die Argumente der Betreiber des Volksbegehrens:
→ G 9 Schnell-Abitur raubt Schülern die Kindheit
Last but not least die Information der Stadtverwaltung an die Ratsfraktionen:
Von: Muhr, Michael
Gesendet: Dienstag, 17. Januar 2017 15:28
An: Fraktion-Bündnis90/Die Grünen; Fraktion-Bürgerforum; Fraktion-CDU; Fraktion-DIE LINKE.; Fraktion-FDP; Fraktion-Piraten; Fraktion-Pro NRW; Fraktion-SfW; Fraktion-SPD; Fraktion-WBG; Fraktion-WITTEN DIREKT
Betreff: Volksbegehren „G 9 jetzt!“
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde dem Volksbegehren „G 9 jetzt!“ (Verkürzter Titel) seitens des Landeskabinetts stattgegeben, so dass die amtlichen Eintragungslisten vom 02.02. – 07.07.2017 öffentlich auszulegen sind. Die Listen wurden seitens der Initiatoren zwischenzeitlich auch der Stadt Witten ausgehändigt, so dass auch hier die Möglichkeit besteht, sich in die Listen als das Begehren unterstützende Personen einzutragen. (mehr …)
Goldene Zukunft: Bommern stur Heil
Beim Stadtteilforum Bommern am 7.2.17 ist mir folgende gelungene Glosse von Werner Jacob zugeflogen. Selbst wenn die Lage der Stadt Witten normalerweise nicht zum Lachen ist, sollte dann und wann doch gelacht werden können – zumindest in Zeiten des Karneval.
→ Glosse von Werner Jacob: Bommern stur Heil Bommern stur Heil
Für Herbede: Hardenstein-Gesamtschule erhalten!
Die Frage des Standorts der Hardenstein-Gesamtschule ist nicht nur eine Frage der Schul-, sondern ganz wesentlich auch der Stadtentwicklungs- und Stadtteilpolitik.
Es war ein intelligentes Konzept der vormaligen, noch mit absoluter Mehrheit in Witten regierenden SPD, die größten Stadtteile Wittens mit weiterführenden Schulen zu versorgen (Von der damaligen CDU wahrscheinlich mit getragen). Für Annen hieß das: Holzkamp-Gesamtschule + ARR (eigentlich Annen zugeordnet, unabhängig von den Stadtteilgrenzen, dann gegen massiven Widerstand – Bürgerbegehren – leider an den Stadtrand verlagert), für Herbede: Hardenstein-Gesamtschule. Die Helene-Lohmann-Realschule in Bommern war ein Ausreißer.
Dahinter stand die Erkenntnis, dass Schulen nicht nur pädagogische Anstalten, sondern auch die Lebensqualität in einem Stadtteil prägende Institutionen sind (beinhaltet u.a. Schulwege – auch die schon etwas längeren Beine sollten kurze Wege haben – und Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler, Vernetzung der Eltern etc.).
Aus meiner Sicht hat das Konzept auch aktuell grundsätzlich nichts von seinem Charme verloren. Ein intelligentes Konzept der Stadtentwicklung (hier Bildungslandschaft: Sind Schulen weniger wichtig als Rathäuser?) und bewährte Schulstandorte sollten deshalb nicht ohne Not aufgegeben werden: Witten ist eine polyzentrische Stadt, und Schulstandortspolitik ist schließlich kein Spiel mit Bauklötzchen. (mehr …)
Steht die SPD Witten-Herbede noch zu ihrem Wort?
Folgende zurückliegende Positionierung der SPD Witten-Herbede aus 2014 fand ich im Online-Archiv der WAZ. Ich hoffe, die SPD steht weiterhin zur Gesamtschule Vormholz.
„SPD Witten-Herbede steht zu Gesamtschule in Vormholz
07.11.2014 | 16:10 Uhr
Witten. Die SPD-Ortsvereine in Herbede haben ihre Absicht bekräftigt, die Hardenstein-Gesamtschule in Vormholz zu erhalten. Sie kritisieren den Schuldezernenten Schweppe, der weiter einen Umzug in die Innenstadt favorisiert bzw. prüfen will. Die Umwandlung in eine Sekundarschule lehnen die Genosssen ab.
Einstimmig haben sich die vier Herbeder SPD-Ortsvereine für einen Erhalt der Hardenstein-Gesamtschule am Standort Vormholz ausgesprochen.
Sprecher und Ratsmitglied Klaus Pranskuweit erinnert daran, dass man den Erhalt der Schule in Herbede den Bürgern vor der Kommunalwahl versprochen habe und dies nach der Wahl im Koalitionsabkommen mit der CDU vereinbart worden sei. An diesem Ziele halte man fest, aber nicht etwa, weil dies beim Bürger populär sei. Vielmehr würden klare und nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, 912 Schülern im Raum Herbede eine Schulform zu erhalten, die ein langes gemeinsames Lernen mit der Wahl bis zu einem Gymnasial-Abschluss ermögliche. (mehr …)
Kulturbeirat hoffentlich auf den letzten Metern!
Das lange Gerangel um eine Satzung des Kulturbeirats (der den Verwaltungsrat Kulturforum bei Bedarf beraten soll) scheint sich glücklicherweise endlich dem Ende zuzuneigen. Nachdem die Beschlussfassung über einen Satzungsentwurf von SPD und CDU auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrats auf Antrag des bügerforums verschoben wurde, weil die Beschlussfassung nicht satzungskonform gewesen wäre (→ Antrag Fraktion bürgerforum: Antrag Verschiebung Beschlussfassung Satzung Kulturbeirat), und nachdem zwischenzeitig von Seiten der Verwaltung des Kulturforums noch einige zu klärende Fragen vorgetragen worden sind, liegt nun ein überarbeiteter Entwurf vor, der offenbar weitgehend konsensfähig ist und ins Verfahren gehen kann.
→ Entwurf Satzung Kulturbeirat Version 16.10.15 Satzung Kulturbeirat Version 16.10.2015
Sollte jetzt alles seinen Gang gehen, wäre eine Programmforderung u.a. des bürgerforums umgesetzt. Mensch freut sich und ist auf die Arbeit des Beirats gespannt. Nicht vergessen werden sollte, dass es sich um ein Experiment handelt, das sich bewähren muss.
Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Anerkennung!
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013
Frühzeitig Flagge gezeigt!
Etwas in den Hintergrund getreten, aber erwähnenswert: Am 24.11.14 beschloss der Rat der Stadt Witten auf Antrag der GroKo (SPD/CDU), in diesem Jahr keine Haushaltsmittel für eine Schließung der Herbeder Hardenstein-Gesamtschule oder deren Verlagerung in die Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
→ Antrag GroKo: SPD CDU Antrag
Abgesehen von der Befristung ist dieser Beschluss aus meiner Sicht eindeutig zu begrüßen, weil der Rat in dieser für Herbede wichtigen Angelegenheit gegenüber erklärten anderen Vorstellungen der Verwaltung frühzeitig Flagge gezeigt hat.
Für Herbede würde mit einer Verlagerung ein gravierender Schaden entstehen. Ich hatte in meinem Wahlprogramm für Herbede zur Kommunalwahl 2014 geschrieben:
„Die Hardenstein-Gesamtschule muss erhalten bleiben. Sollte sich der Rat der Stadt Witten anders entscheiden, werde ich ein Bürgerbegehren unterstützen“. (mehr …)
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule im Jahr 2015?
Friede der Adolf-Reichwein-Realschule (ARR) im Jahr 2015? Davon kann überhaupt keine Rede sein, denn für die Frage der Zügigkeit und damit der Attraktivität der Schule und der Qualität des Unterrichts gilt leider: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die den Aufschub als Erfolg – womöglich fälschlicherweise der „Opposition“ – feiern.
Nach dem Massenprotest von Eltern, Lehrern und Kids gegen die Einschränkung der Zügigkeit zu Beginn der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres am 24.11.14 und nachdem der Protest durch einen geschickten Schachzug des Fraktionsvorsitzenden der SPD entschärft worden ist (Verhandlungen mit der Stadt Bochum über die Übernahme der Kosten der aus Bochum kommenden externen Schüler der ARR, Entscheidung je nach Ausgang der Verhandlungen im November 2015), läuft jetzt die Uhr. (mehr …)