Ukraine: Atomwaffen freiwillig zurück gegeben?
Mir ist jetzt mehrfach das Argument begegnet, die Ukraine habe 1994 (Budapester Abkommen) freiwillig auf Atomwaffen verzichtet. Bei genauerem Hinsehen stimmt das mit der Freiwilligkeit nicht so ganz.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der staatlichen Unabhängigkeit hat die Ukraine wohl die in ihrem Hoheitsbereich befindlichen Atomwaffen zurück gegeben oder zerstört, hätte mit ihnen aber gar nichts anfangen können. Vor diesem Hintergrund hat sich damals die Ukraine auf einen Rückgabedeal mit Vorteilen für die Ukraine eingelassen.
Andernfalls wäre sie auf militärischem Schrott sitzen geblieben, weil die Freigabe für die auf die USA gerichteten Raketen bei Boris Jelzin (damaliger Präsident Russlands) lag. Siehe dazu: https://www.dw.com/de/die-vergessenen-garantien-f%C3%BCr-die-ukraine/a-18110670.
„Heldenhafter“ Widerstand?
Noch einmal: Dieser Krieg ist aus meiner Sicht durch die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen, die Sanktionen dürften Russland nicht in die Knie zwingen, ein Ende der Kampfhandlungen über einen Sturz Putins halte ich für unwahrscheinlich (Siehe auch mein Beitrag „Ich fass‘ es nicht!“/28.2.22) und die sog. Einheit des Westens hilft der Ukraine im Krieg nicht*. Was folgt daraus? Bestimmt nicht die Intensivierung des Krieges durch Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Hochschaukeln des Konflikts auf die internationale Ebene.
Und der „heldenhaften Widerstand“ der Ukraine? Auch „Heldentode“** (sowohl von Militärs wie von Zivilisten) sind nur ganz prosaische Tode, bei dem für die Getöteten Leben und Geschichte endgültig zu Ende sind. Das gilt auch für die getöteten russischen Soldaten. Deshalb kann ich mich weder über den Tod der „Helden“ noch über die ukrainische Meldung von 5840 getöteten russischen Soldaten (Meldung vom 2.3.22) freuen, die in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geopfert werden.
Die Kampfhandlungen und dieser Krieg müssen so schnell wie möglich beendet werden, um weitere Opfer auf beiden Seiten und – was das Völkerrecht anbetrifft – ein „Fiat iustitia, pereat Ukraine“ („Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Ukraine dabei zugrunde!“)*** zu verhindern. Wenn das mit militärischen Mitteln etc. (s.o.) nicht zu erreichen ist, was bleibt dann? Realistisch gesehen doch aucg jetzt nur das Mittel der Diplomatie, also Verhandlungen. Die werden ohne Beteiligung Russlands (und unter Umständen sogar mit Zugeständnissen an Russland, wie sonst?) nicht möglich sein. Siehe auch: https://www.rnd.de/politik/putins-krieg-in-der-ukraine-wie-kann-eine-friedensloesung-aussehen-E4OHCJVGJPC7KZ6XWZBVG4BTXM.html.
Was sicher nicht zum Ende des Krieges führen wird, ist die gegenwärtig von der Bundesrepublik verfolgte aggressive Politik der Waffenlieferungen, Ächtung und des Abbruchs aller Beziehungen zu Russland. Russland ist nicht Serbien, und Putin nicht Milosecic. (mehr …)
Eine realistische Einschätzung
Obwohl ich mich eigentlich nicht an der gegenwärtig grassierenden Kriegsberichterstattung beteiligen wollte, hier eine aus meiner Sicht realistische Einschätzung der Lage in der Ukraine von dem nicht des Putin-Verstehens verdächtigen Experten Carlo Masala (deutscher Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg): https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91743962/experte-masala-ueber-ukraine-da-hat-putin-also-noch-etwas-in-der-hinterhand-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE.
Verstand verloren?
Heute fand ich folgenden Beitrag im Internet: https://www.ruhr24.de/nrw/zahl-nrw-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russland-attacke-atomkrieg-2022-luftschutzbunker-zr-91376410.html.
Luftschutzbunker gegen den Einsatz von Atomwaffen und die Wirkungen eines Atomkriegs? Fangen die Leute jetzt an, den Verstand zu verlieren, und hat die „Friedensdividende“, von der neuerdings geschwatzt wird, zur Gehirnerweichung geführt?
Definitiv: Gegen die Wirkungen eines Atomkriegs gibt es keinen Schutz – weder mit Aktentaschen, so die Empfehlung zu meiner Schulzeit in den 1960er Jahren, noch mit Atombunkern. Instruktiv zu den Wirkungen eines Atomkriegs das Buch: Jonathan Schell, Das Schicksal der Erde/Gefahr und Folgen eines Atomkriegs, München 1982 und H.Afheldt, Ch. Potyka, U.P. Reich, Ph. Sonntag, C.F.v. Weizsäcker, Durch Kriegverhütung zum Krieg/Die politischen Aussagen der Weizsäcker-Studie „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, München 1972.
Ukraine-Invasion: Ende der alten Weltordnung!?
In meinem Beitrag „Putin-Rede*: Globale Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22. habe ich versucht, im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Invasion die neue Qualität globaler Konkurrenzen zwischen Super-Nationalstaaten im Unterschied zum sog. Kalten Krieg zu skizzieren. Die Analyse von Herfried Münkler, die ich im Spiegel 9/22/S. 46- 47 gefunden habe, bestätigt im Kern meine Einschätzung: Münkler Ende der alten Weltordnung .
Im Unterschied zu Münkler kann ich allerdings nicht nach vollziehen, wieso Aufrüstung und nukleare Abschreckung die wachsende Gefahr militärischer Auseinandersetzungen verringern könnte: Zitat Münkler aus https://www.stern.de/wirtschaft/herfried-muenkler-ueber-putins-krieg-gegen-den-westen—jetzt-zaehlt-das-recht-des-staerkeren–31656980.html: „Die Ukraine wird ihre Eigenstaatlichkeit verlieren, glaubt der Politologe Herfried Münkler. Er erwartet einen Bruch mit der alten Weltordnung – Europa muss aufrüsten, inklusive einer möglichen nuklearen Abschreckung der EU.“
Aufrüstung und nukleare Abschreckung existiert doch auch jetzt schon im Rahmen der NATO und hat die Ukraine-Invasion nicht verhindert, und Frankreich ist doch schon eine Atommacht. Was sollte da noch mit konfliktreduzierenden Wirksamkeit hinzu kommen? Im Gegenteil: Münklers Vorschläge würden die Gefahr eines konventionellen/atomaren Wettrüstens und eines globalen atomaren Desasters noch verschärfen.