Wittener SPD: Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Schneckentempo* reicht nicht!
Konsequenter Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Programm der Wittener SPD zur Kommunalwahl 2020? Wohl kaum! Der Programmteil des Programms „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ enthält wohl allerlei fromme Wünsche und unkonkrete Willenserklärungen, aber ohne Bewertung von deren Wirkung für den örtlichen und globalen Klimaschutz. Es dürfte ja wohl kaum ausreichen, hier und da mal etwas für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit zu tun, um on time (!) die notwendigen CO2-Reduktionsziele zu erreichen.
Die entscheidende Frage ist doch, wie die SPD die im Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/2.7.19: Antrag als auch für Witten festgestellten und von der SPD mit beschlossenen Klimaziele (CO2-Reduktionsziele: „3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an“) erreichen will (Siehe dazu auch mein Beitrag „Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!“/25.6.21).
Dazu gibt es in diesem Programm nicht den Hauch einer Antwort. Amnesie bzgl. des mit beschlossenen Antrags? Oder ist der Klimaschutz für die Wittener SPD doch nicht so wichtig?
Hier der Auszug aus dem „Programm zur Kommunalwahl 2020“ der Wittener SPD zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung): Auszug Programm
Und hier eine neuere Programmatik der Wittener SPD zum Klimaschutz im Rahmen einer ‚Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025 zwischen SPD und Grünen‘ (Pressemitteilung der Grünen am 30.11.20, ca. 4 Monate nach der Kommunalwahl am 13.9.2020) (mit meinen Anmerkungen in Rotfärbung). Wir schreiben aktuell den Juli 2021. Bisher sind sind also schon ca. 11 Monate seit der Kommunalwahl vergangen: Auszug Vereinbarung
Fazit wie bei den Wittener Grünen: Das Programm der Wittener SPD und die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen enthalten viele allgemeine, unverbindliche und unpräzise Good-Will-Erklärungen. Vorteil: Mensch erzeugt einen guten Eindruck, kann aber nicht festgelegt werden. Nur Verbindlichkeit und Präzision wären aber programmatisch zielführend (Siehe den o.g. Antrag). (mehr …)
Politik und Mehr, hier einmal mehr: Hölderlin „Häfte des Lebens“
Ergänzung 14.7.21: Doch nicht nur mehr, sondern auch Politik? Die „politische“ Seite des Dichters Hölderlin: https://literaturkritik.de/von-revolutionsbegeisterung-hochverratsprozess-friedrich-hoelderlin-politik-seiner-zeit,26500.html.
Am 2.7.21 hat im Café Leye eine Lesung zu Friedrich Hölderlin stattgefunden: https://www.startnext.com/witten-im-cafe-leye/blog/beitrag/die-ersten-veranstaltungen-p95288.html. Ich habe die Lesung leider verpasst, möchte das Thema der Lesung „Hölderlin“ aber nachträglich zum Anlass nehmen, auf eines der aus meiner Sicht schönsten Gedichte deutscher Sprache* hinzuweisen:
Hälfte des Lebens
Mit gelben Birnen hänget
Und voll mit wilden Rosen
Das Land in den See,
Ihr holden Schwäne,
Und trunken von Küssen
Tunkt ihr das Haupt
Ins heilignüchterne Wasser.
Weh mir, wo nehm’ ich, wenn
Es Winter ist, die Blumen, und wo
Den Sonnenschein,
Und Schatten der Erde?
Die Mauern stehn
Sprachlos und kalt, im Winde
Klirren die Fahnen.
Ist das nicht einfach schön!? (mehr …)
Unpolitischer geht’s nimmer
Was geht nur in deutschen Köpfen vor? In einem taz-Artikel* lese ich Folgendes: „Der Fall trifft die Grünen hart. Warum eigentlich? Hätte Olaf Scholz etwas geliftet und mal unsauber zitiert – alle hätten kurz die Augenbraue hoch gezogen und sich dem nächsten Thema zugewandt. Bei Baerbock nicht. Weil sie eine Frau ist? Vielleicht. Bestimmt aber, weil sie jung und eine Newcomerin ist. Jung, energisch und unverbraucht (und für viele unbekannt) zu sein war ein Bonus, nun ist es zum Malus geworden.“
Als Bonus also „jung“, „Newcomerin“, „energisch“ und „unverbraucht“**? Was sind das für „positive“ Kriterien für das wohl wichtigste politische Amt in der Bundesrepublik! Unpolitischer geht’s doch nimmer – wohl nach der Maxime: Ich (jede/r), die/der die Kriterien erfüllt, kann Bundeskanzler_in, wenn sie/er die Mühen der innerparteilichen Karriere übersteht. Heißt dann wohl: Erfahrung und Kompetenz brauchen wir nicht mehr, wir haben ja die innerparteilichen Gremien und für’s Volk die Talk-Shows plus Wahl-O-Mat!***
Das ist ja schon fast eine Herabwürdigung des Amtes (und der Leistungen – was mensch im Einzelnen auch immer politisch davon halten mag – der Amtsvorgänger und Noch-Amtsinhaberin). Armes Deutschland! (mehr …)
Ergänzung zu meinem Beitrag „Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!“/6.7.21
1999 war dann bei den damaligen Grünen mit Außenminister Fischer nicht der Klimaschutz (Ökosteuer) die Hauptsache, sondern die Beteiligung am Kosovo-Krieg an der Seite der USA (immerhin gedeckt durch einen Mehrheitsbeschluss der Partei). Das Geschwurbel Frau Baerbocks über „Geopolitik“ in ihrem Buch (scheinbar auch noch von Fischer abgekupfert)* lässt mich erneut Schlimmes befürchten**.
Ist denn die Position Baerbocks zur North-Stream-Pipeline und zur Ukraine (einschließlich der Position Habecks: Waffenlieferungen an die Ukraine) keine Geopolitik? Ja ja, die immer Recht habenden, moralisch integren und unschuldigen grünen Gutmenschen, geschlossen an der Seite der Menschenrechte und deren „globalem Verteidiger“, den USA (hier bei näherem Hinsehen immer selektiv und im Interesse der eigenen Wirtschaftsinteressen). Ein Schelm, der Böses dabei denkt! (mehr …)
Grüne Benzinpreiserhöhung: Wir wollen Ihnen den Pelz waschen, ohne Sie nass zu machen!
Natürlich wäre Frau Baerbock – ganz unabhängig von den jüngsten Turbulenzen um Plagiate etc. – eine gänzlich ungeeignete Kanzlerin. Die toughe Karrieristin, die Probleme gern wegschwatzt, war schlicht ein Medienhype und ist in Wirklichkeit politisch eine ziemlich hohle Nuss. Aber wäre Herr Habeck als Möcht-Gern-Rüstungsexporteur die bessere Variante? Das Problem bei den aktuellen Grünen sind doch nicht in erster Linie die Personen, sondern ist die extrem handzahme Partei und deren „Realpolitik“. Bestes Beispiel ist aus meiner Sicht die Forderung, den CO2-Preis auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorzuziehen, damit den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen und diese Maßnahme „sozial gerecht“ abzufedern*.
Abgesehen von der grundsätzlich zweifelhaften Wirksamkeit dieses sog. marktwirtschaftlichen Instruments für den Klimaschutz – Kaufkraftpuffer und Trägheit der Wirkung dürften die Wirksamkeit der „marktwirtschaftlichen Anreize“ erheblich verringern -: Was soll eine Maßnahme an CO2-Einsparreiz bringen, die die Kraftstoffkäufer_innen nur mit einem zusätzlichen privaten Bürokratieaufwand belastet, sonst aber alles beim Alten lässt, weil sie die zusätzlichen Einnahmen für den Staat, die für weitere klimaschützende Maßnahmen verwandt werden könnten, durch Rückverteilung minimiert?
Hier soll doch offensichtlich aus Angst vor dem Verlust von Wähler_innenstimmen der Pelz gewaschen, aber nicht nass gemacht werden. Faktisch geht es ja bei der CO2-Preiserhöhung um eine Art Öko-Steuer. Öko-Steuern sollten durch gezielte finanzielle Mehrbelastung und eine dadurch gewünschte Verbrauchsverminderung einen Schaden verhindern (in diesem Fall die CO2-Produktion) und über die Verwendung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen Alternativen für eintretende Belastungen schaffen. Wenn aber rückverteilt wird, also keine wirkliche finanzielle Mehrbelastung – abgesehen von bürokratischem Aufwand – für die Verbraucher_innen entsteht: Warum sollte dann weniger verbraucht werden? Das ist doch windschief gedacht. (mehr …)
Vorausschauende Heinzelmännchen 2007: „Hände weg von der 310 in Heven“
Am 28.6.21 titelt die WAZ-Online: Land fördert Vorplanung für Straßenbahn bis zum Kemnader See. Dabei geht es um die – sehr sinnvolle – Verlängerung der Linie 310 bis zum Kemnader See. Herr Augstein-Peschel (WAZ) kommentiert am 28.6.21: Straßenbahn von Witten zum Kemnader See wäre ein großer Wurf. So ist es.
In diesem Zusammenhang möchte ich beiläufig daran erinnern, dass die Planung der Verlängerung nur durch die Tätigkeit einiger Heinzelmännchen ermöglicht wird, die in der Vergangenheit einen Planungsfehler verhindert haben. 2007 sollte nämlich auf Betreiben des Kreises die 310 an der unteren Bahnhofstraße gekappt und aus Kostengründen nicht bis Heven Dorf saniert/erneuert werden. Zur Verdeutlichung der damaligen Situation hier ein Abwägungspapier von mir aus 2007: Abwägung Kappung 310 Gewinner Verlierer
Dagegen habe ich mich damals als aktives Heinzelmännchen im Rahmen der Initiative „Witten braucht die Straßenbahn“ und der Losung „Hände weg von der 310 in Heven“* erfolgreich eingesetzt: Erfolgreich, weil die 310 glücklicherweise bis Heven Dorf durchsaniert/erneuert worden ist.
Das größte Lob gebührt aber dem damals besonders aktiven Heinzelmännchen Marcus Hohenstein als Sprecher der genannten Initiative (nicht „Hochstein“, wie im o.g. WAZ-Artikel), der später nach Siegen verzogen ist und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Abitur nach 13 Jahren – Mehr Zeit für gute Bildung“ (G 9) war (Siehe dazu mein Beitrag „Erfolgreiches Engagement für Witten: Marcus Hohenstein, jetzt mit G 9 hoffentlich erfolgreich“/10.3.17). (mehr …)
Wittener Grüne: Beim Klimaschutz Klassenziel nicht erreicht!
Ich hatte in meinem Beitrag „Euopean Energy Award für Witten: Eine Realsatire?“/15.6.21 auf die Dringlichkeit der Einhaltung der Klimaziele und der damit verbundenen Reduktionsziele für den Klimaschutz auch in Witten hingewiesen. Diese Dringlichkeit ist sogar beschlossen worden (s. Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“/in „Klimanotstand: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19). Ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass bisher von Seiten der Verwaltung zu wenig für die beschlossene Erreichung der Redutktionsziele getan worden ist.
Und die Politik? Gibt es bei den Parteien/Fraktionen konkrete Vorstellungen, wie die Reduktionsziele erreicht werden können? Sehen wir uns das Programm der Wittener Grünen an, die ja angeblich auf das Thema Klimaschutz abonniert sind. Mir drängt sich bei diesem Programm der Eindruck auf, dass es von Menschen geschrieben worden ist, die sich in ihrer Stadt nicht besonders gut auskennen. Die Wittener Grünen sitzen aber schon seit Jahrzehnten im Rat der Stadt. Von daher werfen Unkenntnis und Abgehobenheit ein deutliches Licht auf die zurückliegende und zu erwartende Qualität grüner Politik in Witten: Verbaler Anspruch und Wirklichkeit klafften und klaffen weit auseinander.
Hier Auszüge zum Komplex Klimaschutz aus dem Kommunalwahlprogramm der Grünen für die Kommunalwahl 2020 (mit meinen Anmerkungen): Auszug Kommunalwahlprogramm Klimaschutz
Und hier eine schon abgespeckte Programmatik der Wittener Grünen zum Klimaschutz in einer ‚Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Witten 2020-2025 zwischen SPD und Grünen‘ (Pressemitteilung der Grünen am 30.11.20, ca. 4 Monate nach der Kommunalwahl am 13.9.20) (mit meinen Anmerkungen). Wir schreiben aktuell den Juni 2021. Bisher sind sind also schon ca. 10 Monate seit der Kommunalwahl vergangen: Auszug Vereinbarung
Fazit: Das Programm der Wittener Grünen und die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen enthalten viele allgemeine, unverbindliche und unpräzise Good-Will-Erklärungen. Vorteil für schlechte Politik: Mensch erzeugt einen guten Eindruck, kann aber nicht festgelegt werden. Nachteil für den Klimaschutz: Keine Verbindlichkeit und Präzision bei Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Zielführende Verbindlichkeit und Präzision wären aber Voraussetzung dafür, dass irreversible Schäden vermieden werden (Siehe den o.g. Antrag „Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise“).
Rats-TV – ein Weg zu mehr Interesse und Transparenz?
Am 23.6.21 vermeldet ein WAZ-Artikel „Rats-TV soll im September starten“ (erstmals am 13.9.21). Jetzt ist also Rats-TV vom Rat beschlossene Sache in Witten. Ein Weg zu mehr Interesse an der Kommunalpolitik und Transparenz? Meine Bedenken:
– Ratssitzungen sind meist ziemlich trocken (eben Selbstverwaltung*), wenig unterhaltsam und ermüdend. Darüber hinaus stellen sie nur einen Ausschnitt aus der gesamten Ratstätigkeit dar, die zu einem nicht geringen Teil in den Ausschüssen, Verwaltungsräten (Sparkasse, Kulturforum) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke abläuft.
– TV kann zu vermehrtem TV-Populismus verführen. Es gibt leider immer die Typin/denTyp, die/der meint, durch möglichst häufige Frequentierung des Mikros das eigene politische Standing zu verbessern. Mit TV wächst die Verführung zum Politnarzissmus. Der Sauberkeit und Sachlichkeit des Argumentenaustauschs dürfte das nicht dienlich sein.
– Größtes Problem dürfte aber die Schwierigkeit für die Zuschauer_innen sein, die Triftigkeit einer Argumentation zu prüfen. Weder ist davon auszugehen, dass die Zuschauer_innen die zum Teil doch recht umfangreichen Vorlagen zur Kenntnis genommen haben, noch gibt es – wie in der Sendung „Hart, aber fair“ – einen Faktencheck. Der wäre aber vor dem Hintergrund der Unkenntnis vieler Bürger_innen über kommunalpolitische Abläufe und Zwänge gerade bei Auseinandersetzungen bitter nötig.
Soweit meine Bedenken. Aber vielleicht sind die auch übertrieben. Schau’n wir mal. Es handelt sich ja um eine Experiment, das vorerst über 1 Jahr laufen soll. Vielleicht ist das Interesse an Ratssitzungen doch größer, als ich vermute, vielleicht wird immer korrekt argumentiert und vielleicht reißen sich die Ratsmitglieder in Bezug auf Selbstdarstellung am Riemen. Dann hätten sich Kosten und Arbeitsaufwand des Experiments gelohnt und würden sich danach weiter lohnen. Schön wär’s. Ich jedenfalls werde die erste TV-Übertragung aufmerksam verfolgen. (mehr …)
Ergänzung zum Beitrag „European Energy Award für Witten: Eine Realsatire?“
Ergänzung 16.6.21: Hier ein Link zu einer aktuellen Dokumentation des Klimanotstands in der Bundesrepublik: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/dokumente/kurzzusammenfassung_kwra_2021_.pdf, ein Hinweis zu Fördermöglichkeiten von Klimaschutzmaßnahmen (aus der Homepage der Stadt Köln): Förderung – Stadt Köln, ein WAZ-Artikel, wie die Stadt Bottrop offenbar relativ erfolgreich gegen den Klimanotstand vorgeht: Nach Innovation-City-Erfolg_ Bottrop soll Klimastadt werden, und ein aktueller WAZ-Artikel, der auf erneut auftretende Probleme in Witten (Waldbrände) mit dem Klimanotstand hinweist: Trockenheit_ Schon zwei Brände in Wittener Wäldern.
Möge jede/r sich selbst einen Reim auf die Zusammenhänge und die Notwendigkeit von Maßnahmen (Notstand!) auch in Witten machen.
European Energy Award für Witten: Eine Realsatire?
Am 2.6.21 finde ich in der WAZ-Online einen Artikel „Witten erneut für Bemühungen im Klimaschutz ausgezeichnet“. Vier Verwaltungsmitglieder lachen in die Kamera (Witten erneut für Bemühungen um Klimaschutz ausgezeichnet). Anlass: Witten ist erneut mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Ein Award ist ein Preis, der von einer Jury vergeben wird. Ich frage mich aber, ob wirklich Anlass zum Lachen besteht und Witten diesen Preis verdient hat. Sehen wir genauer hin.
Worin bestehen die Leistungen, für die die Auszeichnung vergeben worden ist? Ich entnehme dem Artikel folgende Leistungen: Regelmäßig Treffen eines Energieteams, Mobilitätspolitik (konkretisiert durch das Radverkehrskonzept und das Vorhaben Husemannstraße, die Anschaffung von Pedelecs – wie viele?/K.R. – und zwei Elektroautos durch die Verwaltung und eine interaktive Karte für die Ladeinfrastruktur von Ladesäulen.
Was ist davon zu halten? Meine Bewertung: Eigentlich eine Realsatire. Warum? Um darauf eine Antwort zu finden, muss mensch etwas zurück schauen.
Seit dem Jahr 2013 liegt in Witten ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) vor. Der Link zu diesem Konzept und meine Bewertung des Umgangs damit findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand!“/11.6.19.
Am 2.7.19 verabschiedet der Rat einen Antrag „Beitrag der Stadt zur Eindämmung der globalen Klimakrise“. Der Antrag und meine Bewertung findet sich in meinem Beitrag „Klimanotstand!: Die Wende? Hoffentlich!“/8.7.19. Besonders hervorheben möchte ich, dass in dieser Resolution CO2-Reduktionsziele und Fristen für deren Erreichung genannt werden. Heißt übersetzt: Werden diese Ziele nicht erreicht, werden Schäden produziert. Das Bundesverfassungsgericht spricht von Freiheitseinschränkungen durch diese Schäden für zukünftige Generationen. (mehr …)