Haushaltsgenehmigung 2019 – Versetzung nur knapp gelungen, Risiken steigen

Am 6.2.19 vermeldet die WAZ in einer kurzen Notiz ohne weitere Erläuterungen („Städtischer Haushalt ist genehmigt“), dass der Doppelhaushalt 2019/20 – dem ich nicht zugestimmt habe – genehmigt sei. Hier das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht: Witten_HSP-Genehmigung_2019_PDF(9)

Ein Grund zur Freude? Aus meiner Sicht nicht, weil die Genehmigung deutlich macht, dass die Versetzung (Genehmigung) angesichts schlechter Noten nur äußerst knapp gelungen ist.

Erste schlechte Note: Der richtige Hinweis der Aufsichtsbehörde auf die sich verschlechternde gesamtwirtschaftliche Situation und damit auf die wahrscheinliche Verschlechterung der städtischen Einnahmen. Wie ein Einbruch der Einnahmen – Witten liegt ja bei den kommunalen Steuern schon an der Spitze – noch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führen kann, steht aus meiner Sicht in den Sternen. Es sei denn, es wird wieder an der Steuerschraube gedreht.

Zweite schlechte Note: Der Hinweis auf die Problematik der Erhöhung des Zuschusses zum Kulturforum* ((400.000 € plus in 2019, danach bis 2023 jährlich 300.000 €**); zentrale interne Begründung: Kompensation für die Steigerung der Personalkosten). Die Aufsichtsbehörde war offensichtlich trotz der buchhalterischen Tricks des Kämmerers ob der Abweichung vom bisherigen Spar- und Konsolidierungskurs „not amused“.

Diese Zuschusserhöhung, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss, ist für die Dauer des Doppelhaushalts erst einmal gesichert, aber dann? Bei der Gefährdung des Haushaltsausgleichs dürfte die Erhöhung über das Jahr 2020 hinaus sofort zur Disposition stehen, wenn sich die Haushaltslage verschlechtert und eine Nichtgenehmigung nicht riskiert werden soll.

„Trendwende“ beim Kulturforum, wie manche schon visionierten? Natürlich nicht bei dem dünnen Eis der Wittener Haushaltsentwicklung. Eine Trendwende wäre erst abzusehen, wenn die Haushaltslage der Stadt Witten sich dauerhaft stabilisieren würde. Die Stabilisierung wiederum wäre nur denkbar, wenn die spezifischen, Kosten treibenden Faktoren begrenzt würden. Zu den Kosten treibenden Faktoren gehören mit Sicherheit die nach wie vor permanent steigenden Personalkosten – trotz Rückgang der Zahl der Stellen***.

Wenn hier keine Begrenzung gelingt, dürfte sich die dritte schlechte Note – die hohen Liquiditätskredite – nicht verbessern lassen.

*Wahrscheinlich ist die Problematik der Verwaltungsspitze durchaus bekannt, und es ging im Wesentlichen um eine kosmetische Operation im Vorfeld der Rats- und Bürgermeister_innenwahlen 2020 (die Bürgermeisterin ist Kulturdezernentin)

**Geplanter Zuschuss Kulturforum 2019 – 2023: Kulturforum Witten Erhöhung der Transferaufwendungen

***aus: Fortschreibung Haushaltssanierungsplan 2019/2020 ff/S. 11/Personalaufwand (Kernhaushalt):

2018 2019 2020 2021 2022 2023
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Finanzwirk-same Aufwen-dungen 67305 71196 73104 74300 75150 76034

Geplanter Anstieg von 2018 bis 2023 (6 Jahre): 8.729 Mio.!