Flüchtlinge in Witten: Alles gut, alles ehrenamtlich?
Witten hat von 2012 bis Ende 2014:
1. Angabe Vorlage 0137 „Situation der Asylbewerber in Witten“ 0137_V_16_Vorlage: aktuell 582, bis Ende 2014 630 aufgenommen; 2. Angabe Vorlage 0137: 772 Asylbewerber aufgenommen (Bestand 08/2012: 249, Zuweisungen 09/2012 bis 12/2012: 50; Zuweisungen 2013: 157, Zuweisungen bis 11/2014: 266, bis 12/2014: + 50), 2015 werden ca. 350 dazu kommen.
Aus der neuesten Vorlage 0186 „Unterbringungssituation der Asylbewerber in Witten“ 0186_V_16_Vorlage ergeben sich folgende aktuellen Zahlen: Aufgenommen seit August 2012: 762, Ist-Stand 31.1.15: 626, weil mittlerweile 136 BerwerberInnen verzogen oder anerkannt worden sind. Die Prognose geht von 280 unterzubringenden Personen/Jahr bis 2017 aus. Die Kosten werden für für die Stadt erheblich sein und müssen im Rahmen der Auflagen des Stärkungspakts an anderer Stelle kompensiert werden, wie aus der Vorlage hervor geht.
Dass damit eine enorme Herausforderung auf die Stadt nicht nur in Hinblick auf die Unterbringung, sondern auch auf die kompensatorischen Einsparungen und sachgerechte Betreuung zukommt, dürfte auf der Hand liegen. Eine solche Aufgabe kann nur durch eine enge überparteiliche Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, engagierten Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden*. (mehr …)
Vorsicht: Ansteckungsgefahr!
Ich habe aufmerksam die Einlassung meines Spezialfreundes Herrn Siegmut Brömmelsiek zur BürgermeisterInnenkandidatur (WAZ 7.2.15) gelesen. Abgesehen davon, dass ich zum ersten Mal als Mitglied der Fraktion bürgerforum von einer „interfraktionellen Arbeitsgruppe“ von Grünen, bürgerforum*, Piraten, WBG, FDP und Witten direkt erfahre – welch ein politische heterogener Haufen kluckt da zusammen!** -, frage ich mich verzweifelt, wem ein gemeinsamer Aufruf der genannten Organisationen eigentlich helfen soll?
Aus meiner Sicht dürfte ein solcher Aufruf eher geeignet sein, dem bevorzugten Kandidaten zu schaden. Ein einfacher Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Ratswahlen sollte genügen, um eine derartige Vermutung nicht unplausibel erscheinen zu lassen. (mehr …)
Gemach!
Wenn mensch die Berichterstattung in der WAZ über die KandidatInnenkür der SPD für die in diesem Jahr anstehende BürgermeisterInnenwahl verfolgt, drängt sich der Eindruck auf, als ob in nächster Zeit die Wahlen stattfinden würden, und als ob die Wahl mit der Kür der Kandidatin/des Kandidaten der SPD (oder – wer hätte es gedacht – der gesamten GroKo einschließlich der CDU) schon entschieden sei.
Aber gemach!
Die Wahl wird am 13. September 2015 stattfinden. Bis dahin wird noch einiges Wasser die Ruhr hinunter fließen. (mehr …)
Akademisches III: Organisationspsychologie – Lernen oder Nichtlernen?
Anbei stelle ich eine Projektskizze zum Thema Organisationspsychologie vor, die ich vor meinem Ausscheiden aus der Uni 1987 geschrieben habe. Das Ausscheiden hat die weitere Forschung in Richtung Projekt unterbrochen. Ich musste mich dann – auch beruflich – der praktischen Politik zuwenden.
→ Projektskizze „Probleme und Perspektiven der Organisationspsychologie“ 1987 Organisationspsychologie 1987 (mehr …)
Berufung Berlet-Urteil: Nicht nachzuvollziehen!
Natürlich ist der Antrag auf Zulassung einer Berufung im Fall des ehem. Wickmann-Geländes Annen/BERLET nicht nachzuvollziehen, weil nach Kenntnis des vorliegenden Urteils abzusehen ist, dass die Aussichten auf Erfolg extrem gering sind. Ich frage mich ernsthaft, was die Initatoren dieses Vorgehens geritten haben mag?
→ Urteil: Urteil VG Arnsberg Berlet Urteil VG Arnsberg Berlet
– Das Vorgehen ist in der Sache unbegründet. Die Ausschließung im B-Plan 216, im Flächennutzungsplan und im Masterplan Einzelhandel entbehren jeglicher Plausibilität*.
Kein Elektrofachmarkt, wenn in der direkten Nachbarschaft (REAL) in nicht unbedeutender Menge Elektrogräte verkauft werden? Und Schutz der Wittener City (SATURN)? Als ob SATURN nicht stark genug wäre, um sich in der (doch wohl gewünschten) Konkurrenz zu behaupten – es ist nicht Aufgabe der Stadt, Konkurrenzschutz zu betreiben! – , und als ob Annen nicht der größte Stadtteil Wittens wäre. Kurz: Alles deutet darauf hin, dass bei dem Vorgehen Sturheit und Rechthaberei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hat. Wenn das so wäre, wäre es schlimm. (mehr …)
In eigener Sache: Tote Pferde
Kleine Korrektur: Die Angaben zu meiner Person auf der neuen homepage des bürgerforums sind unvollständig: Ich bin wohl (Mit-)Begründer des bürgerforums, aber nicht erst seit 2009, sondern seit 1989 mit fünfjähriger Unterbrechung (1999 – 2004) in unterschiedlichen Konstellationen (Grüne 10 Jahre, WBG 5 Jahre, bürgerforum im 6. Jahr) Ratsmitglied. (mehr …)
Inhaltsverzeichnis meiner Beiträge
Dieses Inhaltsverzeichnis soll einen besseren Überblick über die doch mittlerweile ziemlich zahlreichen Beiträge auf meinem Blog ermöglichen. Der Blog beinhaltet Beiträge, die einen Teil meiner politischen Arbeit, Beiträge zu meiner politischen Biografie, eher politisch-theoretische Analysen und zurückliegendes Akademisches dokumentieren.
→ Inhaltsverzeichnis: Blog-Inhaltsverzeichnis-Stand-03.06.2024
Eigentor?
Der Rat hat sich vom „alternativen Wissenskongress“ distanziert und mit seiner Distanzierung die erste Seite der lokalen WAZ erreicht.
Ganz unabhängig von der Frage, wie dieser Kongress und seine Referenten einzuschätzen sind – ich würde die Einschätzung „rechtslastige Wirrköpfe“ teilen („populistisch“ halte ich für fragwürdig, genauso wie „Pegida-Stichwortgeber“: die Masse der Pegida-Teilnehmer wird einen anderen Rumor im Kopf haben als die Kongressreferenten*→ Stichworte zu Referenten) -, sei die Frage gestattet, wem derartige Distanzierungen dienen?
Eins hat die Distanzierung zumindest bewirkt: Sie hat den bisher eher obskuren Kongress örtlich bestens bekannt gemacht und der rechtspopulistischen „Pro NRW“ ihre erste Presserwähnung beschert. Ob das kein Eigentor gewesen ist?
Das zweite Eigentor könnte die Wittener Politik sich einfangen, wenn diese Auseinandersetzung auch noch in den Verwaltungsrat des Kulturforums hinein getragen, der Kongress abgesagt wird, die Initiatoren sich einklagen oder auf Schadenersatz klagen und für das KuFo Kosten verursachend womöglich gewinnen würden.
*Stichworte zu den Referenten: (mehr …)
Teilerfolg, aber keine Entwarnung
Auf der Ratssitzung am 26.1.15 teilte Stadtbaurat Bradtke quasi en passant Folgendes mit:
– Nach dem Vortrag rechtlicher Bedenken bezüglich der Vorlage 0116/Gewerbeflächenentwicklung in Witten habe die Verwaltung eine Überprüfung vorgenommen und festgestellt, dass das in der Vorlage anvisierte Vorgehen juristisch korrekt sei.
– Die Vorlage werde aber dennoch zurück gezogen, weil sich herausgestellt habe, dass eine Voranmeldung der Flächen beim RVR (Regionalverband Ruhr) nicht notwendig sei. Die Entscheidung des RVR zur Gewerbeflächenplanung im sich in Arbeit befindlichen Regionalplan Ruhr sei vielmehr abzuwarten.
Nach Entscheidung durch den RVR werde die Planung durch die Stadt Witten wieder aufgegriffen. Dann würden die zuständigen Gremien mit der Angelegenheit wieder befasst.
Meine Bewertung: (mehr …)
Anerkennung!
Dank des guten Willens der GroKo (und meiner Intervention auf der letzten Sitzung der Kulturplattform am 12.1.15) ist die Beschlussfassung über den KuFo-Beiratsantrag der GroKo auf der Ratssitzung vom 26.1.15 verschoben worden. Ich hatte eine abschließende Beschlussfassung befürchtet, weil der Antrag bis zur Sitzung auf der Tagesordnung stand.
Damit ist noch einmal Raum für die interne Diskussion und Abstimmung im Rahmen der Kulturplattform gegeben (nächste Sitzung 23.2.15, 19 Uhr, Werkstadt).
Zur Frage der Beschlussfassung über die Satzung des Beirats verweise ich auf den Präzedenzfall der Wittener Seniorenvertretung, in deren Satzung nur eine Kenntnisgabe gegenüber dem Rat (analog: Verwaltungsrat im Fall KuFo) vorgesehen ist:
→ Satzung Wittener Seniorenvertretung Satzung_07.11.2013