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Das Korn der blinden Hühner

24. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Blinde Hühner finden auch manchmal ein Korn, heißt es. So jetzt auch WBG und Piraten. Beide Minifraktionen stellten folgenden Antrag in der Angelegenheit Wickmann-Gelände:

→Antrag WBG/Piraten „Sofortige Rücknahme des Wiederspruches zum Urteil des Verw.Gerichtes Arnsberg“: 0123_AG16_Antrag

Mit dem Zielwasser und der Orthografie hapert es wohl noch (Es lag kein Fall von Dringlichkeit* vor, und „Wiederspruch“ wird natürlich korrekt „Widerspruch“ geschrieben), aber die Zielrichtung des Antrags ist für mich plausibel. Mein Freund prawda dazu schrieb kürzlich in einem Online-Kommentar (WAZ):

„Immer diese halb informierten Besserwissereien, p.s.a.. Wie sieht die aktuelle Lage aus? Nach Beschluss des Rates, den B-Plan 216 etc. aufzuheben, wird eine Berufung – wenn sie denn jemals eine minimale Chance gehabt hätte – keiner Chance mehr haben. Das Festhalten an der Berufung produziert nur überflüssige Kosten. Da aber nach dem Mehrheitswillen des Rates durch die Aufhebung – langwierig und nach Aussage des Baudezernenten ca. 1 1/2 Jahre bis zum Abschluss – eh nur das Ergebnis § 34 erreicht werden soll, ist eigentlich nicht einzusehen, wieso durch Rücknahme der Berufung nicht schneller das gewünschte Ziel angestrebt wird. Planungsrechtliche Instrumente zur Vermeidung von Zentrenschädlichkeit gibt es auch im Rahmen des § 34, eine Einigung von Stadt und Investoren und der Investoren untereinander über Verhandlungen ist auf jeden Fall wünschenswert – ob später oder bald -, und Schadenersatzansprüche dürften bei einer einvernehmlichen Einigung vom Tisch sein.“ (mehr …)

Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „GroKo“

24. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Auch schwer erträglich war die Auseinandersetzung um den Antrag von SPD und CDU („GroKo“ oder neuerdings „Bürgerbündnis“) zur Angelegenheit Wickmanngelände:

→ Antrag SPD/CDU Wickmanngelände: 0118_AG16_Antrag

→ ergänzend: Schreiben Ostermann (auf Wunsch von Herrn Rolf Ostermann habe ich das instruktive Schreiben am 17.12.20 aus meinen Uploads entfernt, könnte es aber nach Kontakt mit mir zur Verfügung stellen)

Was mag nur in diese Fraktionen gefahren sein, einen solchen Antrag zu stellen? Ich kann mir nur einen Reim darauf machen, dass es um die Retourkutsche zu einer Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts durch die Bürgermeisterin ging:

→ Vorlage des Rechnungsprüfungsamts 0218_V_16_Vorlage_des_Rechnungspruefungsamtes

→ Prüfbericht vom 23.2.15 0218_V_16_Pruefbericht_vom_23_02_2015

→ Stellungnahme der Verwaltung 0218_V_16_Stellungnahme_der_Verwaltung_vom_12_03_2015

Aber was soll die Retourkutsche? (mehr …)

Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „Opposition“

24. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Ich mache das jetzt seit ca. 25 Jahren, aber was sich seit einiger Zeit im Rat der Stadt Witten abspielt, ist schwer zu ertragen. Ein Beispiel aus der letzten Ratssitzung:

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, Piraten, WBG und Witten Direkt beantragen per Dringlichkeitsantrag die unverzügliche Stellenausschreibung einer neuen Stadtbaurätin/eines neuen Stadtbaurats.

→ Dringlichkeitsantrag „Unverzügliche Stellenausschreibung einer neuen Stadtbaurätin / eines neuen Stadtbaurates“: 008_Rat_2015_Dringlichkeitsantrag_auf_Ausschreibung_der_Stelle_

Dafür mag es gute Gründe geben. Der Punkt ist nur:

Auf einer Ältestenratssitzung am 15.6.15, bei der alle genannten Fraktionen (außer Witten Direkt) anwesend waren, ist offensichtlich einvernehmlich – jedenfalls vermerkt die Niederschrift keine Einwände, und die TeilenehmerInnen der „Opposition“ werden ja wohl nicht geschlafen haben – ein anderes Verfahren abgestimmt worden, das folgende Termine vorsieht: fraktionsinterne Abstimmung, Beratung über das weitere Verfahren auf einer Ältestenratssitzung am 29.6.15, Ausschreibungsfrist gemäß Vorschlag der Bürgermeisterin bis zum 31.8.15.

Der Eindruck drängt sich auf, das erst zugestimmt wurde und dann per Dringlichkeitsantrag eine Kehrtwende vollzogen worden ist, um der GroKo eins auszuwischen und noch schnell eine „oppositionelle“ Duftmarke zu setzen. (mehr …)

Mit ersatzlosen Baumfällungen für Klimaschutz?

16. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Es ist für mich immer wieder überraschend, welche Kapriolen in manchen Köpfen stattfinden, wenn es um das schnöde Geld geht. So auch im Kopf des Genossen Klaus Wiegand (SPD-Ratsmitglied), der auf der letzten ASU-Sitzung am 11.6.15 vortrug, die Herausnahme bestimmter Baumarten (z.B. Nadelbäume, Pappeln) aus der geltenden Wittener Baumschutzsatzung ohne Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen (Ersatzpflanzungen beinhalten natürlich Kosten für die Betroffenen) sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Er vertrat damit nach meiner Einschätzung auch die Position seiner Fraktion.

Anlass der Einlassung war eine instruktive Vorlage der Verwaltung*, die die Beibehaltung der geltenden Baumschutzsatzung vorsieht (Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme):

→ Vorlage 256 Baumschutzsatzung der Stadt Witten: 0256_V_16_Vorlage

Die geltende Satzung** beinhaltet die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen:

→ geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten: Baumschutzsatzung_der_Stadt_Witten

Grundsätzlich noch einmal: Warum tragen Baumschutz und die geltende Baumschutzsatzung der Stadt Witten zum Klimaschutz bei? (mehr …)

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

15. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Wenn mensch den Verlautbarungen der Wittener planenden Verwaltung im ASU in Zusammenhang der Beschlüsse zur Aufhebung der B-Pläne „Wickmann-Areal“ durch eine Ratsmehrheit Glauben schenkt (die WAZ berichtet am 13.6.15: „Wickmann: Neue Anfrage für Elektro-Fachmarkt“ und „Wickmann: Viele wollen investieren“), ist bei einer Entwicklung des Wickmann-Areals nach § 34 Baugesetzbuch das Planungschaos vorprogrammiert:

– Eine wirksame Steuerung sei nicht mehr gegeben;

– Einschränkungen von Genehmigungen seien nur noch durch die Berücksichtigung der Umgebungsbebauung möglich;

– Es drohe die Explosion des Flächenangebots von Einzelhandel in Höhe von über 10.000 qm wegen vorliegender Bauanträge und Bauvoranfragen (nicht -anträge, wie es immer wieder heißt). Die Gefahr einer Schädigung der Innenstadt durch konkurrierende Nutzungen sei akut.

Stimmt das? Sehen wir uns den § 34 genauer an:

→ § 34 Baugesetzbuch: § 34_BauGB

Keine Steuerungsmöglichkeiten? Kann ich nicht lesen? (mehr …)

Manche lernen’s nie

11. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Im Zusammenhang der Problematik Wickmann-Gelände Annen (Verwaltungsgerichtsurteil, nicht gültiger B-Plan, weiteres Verfahren) reitet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Legel-Wood darauf herum, mensch könne das Problem durch „heilen“ des alten B-Plans 216 lösen.

Wie stellt sich die gute Frau das eigentlich vor (wenn sie sich überhaupt etwas vorstellt und nicht nur den Terminus „heilen“ so schön findet)?

Das zentrale Argument des Verwaltungsgerichts war nicht ein Beurkundungsmangel, sondern die nicht nachvollziehbare Zentrenabgrenzung in Annen.

Der B-Plan 216 vollzieht aber gerade die inkriminierte Zentrenabgrenzung.

Wie also „heilen“? Indem ich dem Urteil des Verwaltungsgerichts folge und eine neue, dem Urteil entsprechende und plausible Zentrenabgrenzung vornehme? Das geht aber nicht in den Grenzen des B-Plans 216 und setzt dessen Außerkraftsetzung/Aufhebung voraus, und genau das ist das von einer Mehrheit des Rates im Augenblick bevorzugte Verfahren.

Die Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, das Verwaltungsgericht hat sie deutlich gemacht. Zu „heilen“ ist da nichts. Das sollte auch bei Frau Legel-Wood endlich ankommen.

Gefahren?

11. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Ein führendes Mitglied der Verwaltung meinte mir auf einer jüngst zurück liegenden Gremiensitzung vorhalten zu müssen, mein Hinweis auf das im neuen „Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Witten“ diagnostizierte deutliche Defizit in Hinblick auf Elektronik-/Multimediaangebote und mein in diesem Zusammenhang vorgetragenes Argument, wenn denn über Jahre die von der Verwaltung gewünschten Standorte für eine Überwindung des Defizits von Investoren nicht angenommen würden, müssten vielleicht auch andere, aus Sicht der Verwaltung nicht optimale Standorte – aktuell ging es um das Annener Wickmann-Gelände und Berlet – in Betracht gezogen werden, sei gefährlich.

→ Evaluierung und Fortschreibung des Masterplans Witten/Junker und Kruse: Absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume Absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume

„Gefährlich“ scheint mir überzogen. Angemessener wäre aus meiner Sicht: Mit Risiken verbunden. Was diese betrifft, möchte ich aber fest halten: Keine Standortentscheidung ist ohne Risiken, selbst keine Entscheidung. Heißt: Wenn ich mich für einen vielleicht gemessen an meinem Konzept nicht optimalen Standort entscheide, gehe ich sicherlich ein Risiko ein. Wenn ich mich aber starr an meinen gewünschten Standorten orientiere, gehe ich, wenn sich für diese Standorte keine Investoren finden, das Risiko ein, das Defizit nie überwinden zu können. (mehr …)

Endlich – es wurde Zeit

10. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Das wurde langsam Zeit. Angesichts der zu erwartenden Dimension der Flüchtlingsproblematik in unserer Stadt versucht die unten vorgestellte Anfrage, endlich etwas Ordnung in die vielen gut gemeinten, aber häufig unkoordinierten privaten Initiativen und die professionelle Flüchtlingsarbeit der Stadt zu bringen. Das wird immer wichtiger, weil es in zunehmendem Maß auch um eine gerechte und sachgerechte Befriedigung der wachsenden Bedarfe gehen wird. Flüchtling zu sein, ist schließlich keine humane Wesensqualität, sondern für die Betroffenen ein Unglück. Flüchtlinge kommen aus sehr unterschiedlichen kulturellen und politischen Zusammenhängen. Die Bearbeitung der damit verbundenen komplexen Herausforderung für unsere Stadt bedarf mit Sicherheit einer organisierten öffentlichen und privaten Zusammenarbeit und einer kundigen zentralen Koordination.  Insofern zielt die aktuelle, politisch breit unterstützte Anfrage genau in die richtige Richtung:

→ Anfrage „Personalkapazität im Bereich der Flüchtlingsarbeit“: Anfrage Flüchtlingsarbeit (mehr …)

BM-Wahl 13.9.2015: Qualität der „Kleinen“

9. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen mancher Menschen vorgehen mag. Als ich 1999 als Unabhängiger für das Bürgermeisteramt kandidiert habe, habe ich mich bemüht, ein vor dem Hintergrund meiner damaligen Kenntnisse und Erfahrungen sach- und problemorientiertes Programm zu entwickeln und über Anzeigen für die Wählerinnen und Wähler transparent zu machen. Zu den Ergebnissen der Wahl 1999 siehe mein Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach …„/14.3.13. Die Finanz- und Haushaltskrise der Stadt war 1999 bei weiten noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Deshalb fehlte eine Ptogrammposition zur Finanz- und Haushaltskrise. Siehe dazu aber den entsprechenden Psogrammabschnitt im Programm des bürgerforums und die einschlägigen Beiträge auf dieser homepage.

Mein Programm Bürgermeisterwahl 1999: Programm BM Wahl 1999

Wie sieht das bei den jetzt bekannten Kandidaten aus?

Auf die SPD-Farce Schweppe gegen Leidemann will ich hier nicht eingehen (Sach- und Fachkenntnis kann bei beiden – bei aller politischen Kritik meinerseits – vorausgesetzt werden). Siehe dazu meine Beiträge „BürgermeisterInnenwahl 2015…“/24.2.15, „Peinlicher Kandidaturen-Hype“/19.3.15, „Kommunale Selbstverwaltung …“/3..6.15, „BM-Wahl 13.9.15: Kompetenzen …“/13.9.15.

Mich interessieren an dieser Stelle die „kleinen“ Kandidatinnen und Kandidaten: also bisher zwei unabhängige Kandidaten, ein Kandidat der Piraten und eine Kandidatin der Linken. Wie steht es mit deren sach- und problemorientierten Programmen? Was haben diese Menschen zu bieten? (mehr …)

Was ist da bloß los?

9. Juni 2015 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Während des Bürgertags verteilte das bürgerforum einen Flyer mit der Präsentation aller Fraktions- und Vorstandsmitglieder. Bei genauer Kenntnisnahme stutze ich bei meiner Präsentation. Ist „Haushaltspolitik“ eine Qualifikations- oder Berufsbezeichnung? Dass ich Sozialwissenschaftler M.A. bin, hätte den Machern des Flyers eigentlich bekannt sein können, immerhin bin ich ein nicht gerade unbekanntes Mitglied der Fraktion. Und wenn’s denn noch nicht angekommen war, hätte ein Blick auf diese homepage oder ein Anruf genügt. Bei soviel Qualifikation möchte mensch ja nicht zurück stehen. Aber wie gesagt: Was ist da bloß los?

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