Manche lernen’s nie
Im Zusammenhang der Problematik Wickmann-Gelände Annen (Verwaltungsgerichtsurteil, nicht gültiger B-Plan, weiteres Verfahren) reitet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Legel-Wood darauf herum, mensch könne das Problem durch „heilen“ des alten B-Plans 216 lösen.
Wie stellt sich die gute Frau das eigentlich vor (wenn sie sich überhaupt etwas vorstellt und nicht nur den Terminus „heilen“ so schön findet)?
Das zentrale Argument des Verwaltungsgerichts war nicht ein Beurkundungsmangel, sondern die nicht nachvollziehbare Zentrenabgrenzung in Annen.
Der B-Plan 216 vollzieht aber gerade die inkriminierte Zentrenabgrenzung.
Wie also „heilen“? Indem ich dem Urteil des Verwaltungsgerichts folge und eine neue, dem Urteil entsprechende und plausible Zentrenabgrenzung vornehme? Das geht aber nicht in den Grenzen des B-Plans 216 und setzt dessen Außerkraftsetzung/Aufhebung voraus, und genau das ist das von einer Mehrheit des Rates im Augenblick bevorzugte Verfahren.
Die Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, das Verwaltungsgericht hat sie deutlich gemacht. Zu „heilen“ ist da nichts. Das sollte auch bei Frau Legel-Wood endlich ankommen.
Gefahren?
Ein führendes Mitglied der Verwaltung meinte mir auf einer jüngst zurück liegenden Gremiensitzung vorhalten zu müssen, mein Hinweis auf das im neuen „Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Witten“ diagnostizierte deutliche Defizit in Hinblick auf Elektronik-/Multimediaangebote und mein in diesem Zusammenhang vorgetragenes Argument, wenn denn über Jahre die von der Verwaltung gewünschten Standorte für eine Überwindung des Defizits von Investoren nicht angenommen würden, müssten vielleicht auch andere, aus Sicht der Verwaltung nicht optimale Standorte – aktuell ging es um das Annener Wickmann-Gelände und Berlet – in Betracht gezogen werden, sei gefährlich.
→ Evaluierung und Fortschreibung des Masterplans Witten/Junker und Kruse: Absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume Absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume
„Gefährlich“ scheint mir überzogen. Angemessener wäre aus meiner Sicht: Mit Risiken verbunden. Was diese betrifft, möchte ich aber fest halten: Keine Standortentscheidung ist ohne Risiken, selbst keine Entscheidung. Heißt: Wenn ich mich für einen vielleicht gemessen an meinem Konzept nicht optimalen Standort entscheide, gehe ich sicherlich ein Risiko ein. Wenn ich mich aber starr an meinen gewünschten Standorten orientiere, gehe ich, wenn sich für diese Standorte keine Investoren finden, das Risiko ein, das Defizit nie überwinden zu können. (mehr …)
Endlich – es wurde Zeit
Das wurde langsam Zeit. Angesichts der zu erwartenden Dimension der Flüchtlingsproblematik in unserer Stadt versucht die unten vorgestellte Anfrage, endlich etwas Ordnung in die vielen gut gemeinten, aber häufig unkoordinierten privaten Initiativen und die professionelle Flüchtlingsarbeit der Stadt zu bringen. Das wird immer wichtiger, weil es in zunehmendem Maß auch um eine gerechte und sachgerechte Befriedigung der wachsenden Bedarfe gehen wird. Flüchtling zu sein, ist schließlich keine humane Wesensqualität, sondern für die Betroffenen ein Unglück. Flüchtlinge kommen aus sehr unterschiedlichen kulturellen und politischen Zusammenhängen. Die Bearbeitung der damit verbundenen komplexen Herausforderung für unsere Stadt bedarf mit Sicherheit einer organisierten öffentlichen und privaten Zusammenarbeit und einer kundigen zentralen Koordination. Insofern zielt die aktuelle, politisch breit unterstützte Anfrage genau in die richtige Richtung:
→ Anfrage „Personalkapazität im Bereich der Flüchtlingsarbeit“: Anfrage Flüchtlingsarbeit (mehr …)
BM-Wahl 13.9.2015: Qualität der „Kleinen“
Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen mancher Menschen vorgehen mag. Als ich 1999 als Unabhängiger für das Bürgermeisteramt kandidiert habe, habe ich mich bemüht, ein vor dem Hintergrund meiner damaligen Kenntnisse und Erfahrungen sach- und problemorientiertes Programm zu entwickeln und über Anzeigen für die Wählerinnen und Wähler transparent zu machen. Zu den Ergebnissen der Wahl 1999 siehe mein Beitrag „Nichts ohn‘ Ursach …„/14.3.13. Die Finanz- und Haushaltskrise der Stadt war 1999 bei weiten noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Deshalb fehlte eine Ptogrammposition zur Finanz- und Haushaltskrise. Siehe dazu aber den entsprechenden Psogrammabschnitt im Programm des bürgerforums und die einschlägigen Beiträge auf dieser homepage.
Mein Programm Bürgermeisterwahl 1999: Programm BM Wahl 1999
Wie sieht das bei den jetzt bekannten Kandidaten aus?
Auf die SPD-Farce Schweppe gegen Leidemann will ich hier nicht eingehen (Sach- und Fachkenntnis kann bei beiden – bei aller politischen Kritik meinerseits – vorausgesetzt werden). Siehe dazu meine Beiträge „BürgermeisterInnenwahl 2015…“/24.2.15, „Peinlicher Kandidaturen-Hype“/19.3.15, „Kommunale Selbstverwaltung …“/3..6.15, „BM-Wahl 13.9.15: Kompetenzen …“/13.9.15.
Mich interessieren an dieser Stelle die „kleinen“ Kandidatinnen und Kandidaten: also bisher zwei unabhängige Kandidaten, ein Kandidat der Piraten und eine Kandidatin der Linken. Wie steht es mit deren sach- und problemorientierten Programmen? Was haben diese Menschen zu bieten? (mehr …)
Was ist da bloß los?
Während des Bürgertags verteilte das bürgerforum einen Flyer mit der Präsentation aller Fraktions- und Vorstandsmitglieder. Bei genauer Kenntnisnahme stutze ich bei meiner Präsentation. Ist „Haushaltspolitik“ eine Qualifikations- oder Berufsbezeichnung? Dass ich Sozialwissenschaftler M.A. bin, hätte den Machern des Flyers eigentlich bekannt sein können, immerhin bin ich ein nicht gerade unbekanntes Mitglied der Fraktion. Und wenn’s denn noch nicht angekommen war, hätte ein Blick auf diese homepage oder ein Anruf genügt. Bei soviel Qualifikation möchte mensch ja nicht zurück stehen. Aber wie gesagt: Was ist da bloß los?
BM-Wahl 13.9.2015 – Kompetenzen der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters
Am 13.9.15 kann in Witten die hauptamtliche Bürgermeisterin/der hauptamtliche Bürgermeister (in der Folge abgekürzt: BM) direkt von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Warum „kann“? Weil die Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen zeigen, dass ein wachsender Teil der Wahlberechtigten sein Wahlrecht leider nicht nutzt.
Wer wird da eigentlich gewählt? Eine Wahlmonarchin/ein Wahlmonarch, eine Präsidentin/einen Präsidenten, oder – eingeschränkt – eine Art kommunale Bundeskanzlerin/kommunaler Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz?
Weit gefehlt. Entgegen der Vorstellung, die viele Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Rolle und der Gestaltungsmacht der/des BM haben, sind deren/dessen Kompetenzen in der auch für diese Funktion verbindlichen Gemeindeordnung NRW (GO NRW) genau fest gelegt.
→ Kompetenzen der/des BM nach GO NRW: GO NRW Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
Ich zitiere weiter aus meinem Beitrag „Schwebt unsere Bürgermeisterin über den Wassern?“/Mai 2013: (mehr …)
Kommunale Selbstverwaltung – alles in Butter?
Die kommunale Selbstverwaltung (Stadtrat etc.) ist als repräsentative Demokratie institutionalisiert. Elemente direkter Demokratie (z.B. Bürgerbegehren/-entscheid) fungieren nur als Korrektiv.
Nun haben die jüngst zurückliegenden Wahlen in Bremen wieder gezeigt, dass die repräsentative Demokratie nicht ganz so funktioniert, wie sie es eigentlich sollte: nämlich den politischen Willen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auszudrücken und via verbindlicher Entscheidung in Gestaltung umzusetzen. U.a. Rückgang der Wahlbeteiligung und politische Frustration sind Symptome für eine Schwächung der Institution.
In Zusammenhang der Bremer Wahl ist auch die Frage nach der Repräsentanz der parlamentarischen Vertretung (bei Stadträten Selbstverwaltung: Stadträte sind keine Parlamente, weil Teil der Landesverwaltung) aufgeworfen worden. Wie sieht es damit eigentlich in Witten aus? (mehr …)