Kulturbeirat mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht
Auf der Ratssitzung am 23.3.15 ist der Antrag von SPD/CDU zur Einrichtung eines Kulturbeirats beim Verwaltungsrat Kulturforum mit großer Mehrheit beschlossen worden. Ich habe zugestimmt auch in der Hoffnung, dass sich die Erwartungen erfüllen mögen, die in die Arbeit dieses Beirats gesetzt werden.
→ Antrag SPD/CDU 0059_AG16_Antrag
Die Einrichtung eines Beirats entspricht übrigens einer Programmforderung des bürgerforums:
→ Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur Programm bürgerforum Kommunalwahl 2014 Kultur
Vorausgegangen waren im Rahmen der letzten Sitzungen der Kulturplattform, an denen ich teil genommen habe, faire Beratungen, bei denen strittige Punkte ausgeräumt und ein Konsens erzielt worden konnte.
Auch in der Frage der Satzung, die gemäß dem Antrag vom Verwaltungsrat beschlossen werden muss, zeichnet sich ein Konsens ab. Ich stelle hier den letzten Stand der Beratung vor: (mehr …)
Die Kuh ist endlich vom Eis!
Nun ist die Kuh endlich vom Eis. Der Rat hat mit großer Mehrheit – mit meiner Stimme, bei 19 Gegenstimmen – den Antrag von SPD/CDU zur Bereinigung der Wickmann-Auseindersetzung verabschiedet.
→ Antrag SPD/CDU letzte Fassung Antrag SPD CDU Wickmanngelände letzte Fassung
Was beinhaltet der Antrag?
– Der gegenwärtig noch geltende, eigentlich obsolete B-Plan 216 wird förmlich abgewickelt. Hintergrund der Antragsteller: Um zweierlei Recht auf dem Wickmann-Gelände zu verhindern, bleibt der B-Plan 216 bis zu seiner förmlichen Abwicklung in Kraft. Würde die Berufung unmittelbar zurück gezogen, würde §34 Baugesetzbuch greifen und dem Klagegegner Schöpke müsste unmittelbar sein Antrag bewilligt werden. Andere potentielle Investoren wären aber nach wie vor an den B-Plan 216 gebunden.
– Die Berufung wird nach Abwicklung des B-Plans nicht weiter verfolgt.
– Darüber hinaus zielen die Punkte 1. und 4. auf die zukünftige Nutzung des Wickmann-Geländes.
So weit, so gut für Annen und Witten, könnte mensch meinen. Aus Sicht der Antragsgegner aber weit gefehlt.
Bevor ich auf deren Argumente eingehe, hier die Lösung des Rätsels, warum des OVG die Berufung so schnell zugelassen hat – die Lösung wirft wiederum ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz der Wittener planenden Verwaltung: (mehr …)
Peinlicher Kandidaturen-Hype
Zu der seit einiger Zeit von der WAZ breit getretenen und ziemlich peinlichen SPD-internen und – externen Auseinandersetzung um die BM-Kandidatur von Frau Leidemann (SPD oder unabhängig oder beides) hat sich mein Freund prawda mit folgender Stellungnahme positioniert:
„Es nervt langsam. Folgender Vorschlag zur Entzerrung:
– Frau Leidemann tritt aus der SPD aus und kandidiert als wirklich unabhängige Kandidatin. Das will sie ja sowieso.
– Herr Schweppe kandidiert als Kandidat von SPD und CDU.
– Weitere Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren, so sie denn antreten.
Am 13.9.15 wählen dann die Wählerinnen und Wähler – und nicht diverse Leserbriefschreiber, anonyme Kommentatoren, willkürlich herausgegriffenen Passanten und die WAZ – die/den von ihnen bevorzugte/n Kandidatin/Kandidaten, (bei der letzten Wahl BM-Wahl 2009 Wahlberechtigte: 81098, Wahlbeteiligung: 51,53%, 19454WählerInnen/47,66% stimmten für Frau Leidemann, 15584 WählerInnen/38,18% für Herrn Noske; das bessere Wahlergebnis für Frau Leidemann im Vergleich zu ihrer SPD damals ist aus meiner Sicht wesentlich darauf zurück zu führen, dass es keine weitere Konkurrenz gab).“
prawda spricht mir aus der Seele. (mehr …)
Alles nicht so gemeint? Grüner Ausverkauf von Kunst abgeschmettert
Am 17.3.15 stand in Verwaltungsrat des KuFo der Antrag der Wittener Grünen auf der Tagesordnung, den Wert von Bildern des Märkischen Museums festzustellen, um diese dann zwecks Haushaltskonsolidierung verkaufen zu können (siehe dazu mein Beitrag „Hau weg den Scheiß?“/8.1.15).
Dass sie sich mit diesem kulturfeindlichen und inkompetenten Antrag keinen Gefallen getan hatten, war wohl auch mittlerweile bei der grünen Ausverkaufs-Truppe angekommen. Die Grünen, vertreten durch Frau Lilo Dannert und Herrn Paul Wood, versuchten zurück zu rudern. Es sei doch nicht so gemeint gewesen. Mensch wolle doch nur den Wert der Bilder feststellen und nicht verkaufen (Anmerkung: Genau diese Absicht steht aber im Antrag!).
Die engagierte Diskussion machte glücklicherweise deutlich: (mehr …)
Berlet/Annen: Verwaltung wird zurück gepfiffen, Klärung zeichnet sich ab
Mittlerweile hat die GroKo am 10.3.15 einen in der Sache klärenden Antrag eingebracht, der mir leider erst jetzt zugegangen ist.
→ Antrag „Planungs- und baurechtliche Optionen für das ehemalige Wickmann-Gelände in Annen“ GroKo-Antrag Wicckmann Gelände
Sollte dieser Antrag am 23.3.15 mehrheitlich beschlossen werden, heißt das (Formulierungen entsprechen dem Antrag): (mehr …)
Hau weg den Scheiß III: Statt Satzungen Vertrauen in die Bürger?
Aktualisierung 11.1.17: Ich hoffe nicht, dass die bornierte Argumentation, mit der ich mich im unten stehenden Beitrag auseinandergesetzt habe, im Zusammenhang der Diskussion um die Baumschutzsatzung eine Rolle spielen wird. Ja wenn alle Bürger vernünftige Engel wären, dann brauchten wir keine rechtlichen Sanktionen und Regelungen, um Bürger und die Allgemeinheit vor durch andere Bürger verursachten Schäden zu schützen! Zweck von Satzungen ist doch unter anderem genau dieser Schutz, und die ersatzlose Beseitigung von Bäumen ist ein Schaden für die Allgemeinheit – dass sollte angesichts des Klimawandels langsam angekommen sein.
Eine konsequente Baumschutzsatzung ist kein grüner Sparren mehr, sondern eine notwendige und wirksame Maßnahme gegen durch den Klimawandel verursachte potentielle Schäden (z.B. auch defensive Kosten für die Allgemeiheit durch die Nachrüstung von Abwasserkanälen) – es sei denn, mensch steht auf der Basis der AfD-Programms, heißt Trump und leugnet den menschenverursachten Klimawandel!
Am 14.3.15 erhielt ich folgendes Anschreiben eines Wittener Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung in Witten:
→ Anschreiben eines Bürgers (Anmerkungen in Rot von mir): Anschreiben eines Bürgers zum Thema Baumschutzsatzung 14.3.15
Hier mein grundsätzlicher Kommentar:
Bürger xxx lehnt eine Satzung ab und schlägt statt dessen vor, auf das Vertrauen zu den Bürgern zu setzen. Super Vorschlag! Ich würde das weiter treiben: Schaffen wir Tempo 30 ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freies Rasen für freie Bürger. Weiter: Schaffen wir die Abfallsatzung ab, weil wir der Vernunft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen – freie Vermüllung der Umwelt für freie Bürger. In beiden Fällen (und weiteren) könnten Kosten bei der Kontrolle und Ahndung von Verkehrsdelikten und Verstößen gegen die Abfallsatzung eingespart werden, wenn – ja wenn das Wörtchen wenn nicht wär und alle Bürgerinnen sich immer regel- und gemeinwohlkonform unter Vermeidung des Schadens für andere verhalten würden. Tun sie aber leider nicht immer. (mehr …)
Glosse? Nein, sondern schlichte Fehlinformation
Am 14.3.15 versucht sich ein joko in der WAZ an einer Glosse (Wikipedia: Glosse = ein kurzer und pointierter, oft satirischer oder polemischer, journalistischer Meinungsbeitrag in einer Zeitung, einer Zeitschrift und im Fernsehen), die angebliche Sprachblüten zum Objekt hat. Zitiert werden als Beispiele meine Äußerung im ASU, durch die Abschaffung der Baumschutzsatzung werde eine wichtige Säule des Baumschutzes angesägt, und eine Äußerung der Grünen, sie seien seit ihrer Gründung die inoffizielle Baumfäller-Hotline der Stadt Witten.
So what? Wo finden sich in den Formulierungen (Metapher bei mir, schlichte Information bei den Grünen) die Sprachblüten? Die einzige Sprachblüte produziert unser Sprachkünstler selbst in seiner Überschrift „Wenn einer am Baumschutz sägt“ – eine offensichtlich Verballhornung einer Formulierung und knarrende Katachrese (Wikipedia: Bezeichnung für eine semantisch unstimmige, zuweilen widersprüchliche Verbindung mehrerer sprachlicher Bilder in einer Texteinheit). Mein Eindruck: Da hat sich jemand etwas mühevoll zurecht gestoppelt. Von Witz und Satire keine Spur.
Viel problematischer als die pseudosatirischen Verrenkungen ist aber eine schlichte Fehlinformation. (mehr …)
Rathaussanierung startet – endlich und ohne PPP!
Am 12.3.15 fasste der ASU mit meiner Zustimmung eine Grundsatzbeschluss zur längst überfälligen Sanierung des Wittener Rathauses.
→ Vorlage 0191 „Sanierung, Modernisierung und Nutzungsverdichtung des Rathauses …“ 0191_V_16_Vorlage.
Der Beschlussvorschlag der Vorlage ist auf Antrag der CDU um einen Satz zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens erweitert worden (aktuell prognostizierte Kosten des Projekts ca. 25 Mio. €).
Es geht also endlich los. Dazu folgende Feststellungen meinerseits: (mehr …)
WBG-Antrag geht unter: Baumschutz in Witten wird nicht gecancelt
Auf der ASU(Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz)-Sitzung am 12.3.15 ist der dusselige Angriff der WBG (Wittener Bürger Gemeinschaft) auf die Wittener Baumschutzsatzung (siehe dazu mein Beitrag „Hau weg den Scheiß II: WBG gegen Baumschutzsatzung„/17.2.15) glücklicherweise einstimmig abgewehrt worden.
Auf Grund einer konstruktiven Intervention des Stadtkämmerers Kleinschmidt sieht das beschlossene weitere Verfahren jetzt folgendermaßen aus: Grundsätzlich soll die geltende Baumschutzsatzung überarbeitet und aktualisiert/verbessert werden. Die Verwaltung wird vorbereitend Daten/Material als Entscheidungsgrundlage aufarbeiten (Aktualisierung von Baumschutzsatzungen in anderen Städten, bisherige Konfliktpotentiale, Stand und Entscheidungsgrundlage bisheriger Genehmigungen etc,). Danach sollen die Fraktionen beraten und über die neue Satzung entscheiden. Bis dahin bleibt die geltende Baumschutzsatzung weiterhin in Kraft.
Ein aus meiner Sicht gutes Verfahren, bei dem ich davon ausgehe, dass der Baumschutz den ihm angemessenen Stellenwert erhält (mehr …)