Für Erhalt und Verbesserung des kulturellen Angebots
Am Dienstag, den 20.05.2014 um 19.30 Uhr lädt der Kulturkreis Witten zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Wittener Kulturpolitik ins Maschinchen Buntes, Ardeystrasse 62, 58452 Witten. Alle Parteien und Wählergemeinschaften, die in der ablaufenden Legislaturperiode im Verwaltungsrat Kulturforum vertreten waren, sind eingeladen. Hier der Programmteil Kultur des bürgerforums, der aus meiner Feder stammt:
Für Erhalt und Verbesserung des kulturellen Angebots
Witten verfügt über ein breites öffentliches Angebot an kommunalen kulturellen Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere die Institute, die gegenwärtig im Rahmen der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum (AöR KuFo) zusammen gefasst sind(Saalbau, Haus Witten, Stadtbücherei, Musikschule, Märkisches Museum, Stadtarchiv). Dazu gehört aber auch eine Förderpraxis, die die freie Arbeit von Kulturschaffenden unterstützt. Die Qualität dieser Dienstleistungen ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Attraktivität unserer Stadt.
Leider muss festgestellt werden, dass auf Grund von Kostensteigerungen und gleichzeitigen Sparmassnahmen die Qualität des Angebots soweit zu schrumpfen droht, dass ein nicht wieder gut zu machender Schaden zu befürchten ist. Zusätzliche Belastungen der Nutzer über Eintrittsgelder und Beiträge machen die Lage nicht besser, auch weil das öffentliche Angebot in Konkurrenz zu privaten Anbietern steht. Die Korrektivfunktion der kommunalen kulturellen Dienstleistungen zur Kommerzialisierung der Kultur wird zunehmend unterminiert.
Deshalb ist es dringend geboten, bei Sparmassnahmen und Qualitätsverschlechterungen die Notbremse zu ziehen.
Wir fordern:
– die fortschreitende Absenkung des Zuschusses der Stadt an das Kulturforum muss gestoppt werden. Vorerst ist der Zuschuss auf einer 6 Mio. Höhe zu stabilisieren.
– die Stadt soll die Initiative ergreifen, um den im geplanten Kulturfördergesetz des Landes NRW angedachten 3%-Kulturanteil am städtischen Haushaltsvolumen landesseitig finanziell entsprechend zu unterfüttern (Konnexität!)
– Erhalt der ganzen Breite des Kulturangebots, Erhalt und Qualitätssteigerung aller Kulturinstitute, Verbesserung der Förderung der freien Szene.
– Einrichtung einesberatenden Beirats von kultursachverständigen Bürgern in Ergänzung zu den vom Rat beschickten Gremien (gegenwärtig Verwaltungsrat KuFo, bei Rückführung Kulturausschuss).
– Rückführung des Kulturforums als Anstalt öffentlichen Rechts in die Kernverwaltung und damit in die unmittelbare Zuständigkeit des Rates. Gleichzeitig wird auf diesem Weg die Möglichkeit geschaffen, kulturpolitisch wichtige Entscheidungen zum Gegenstand von Bürgerbegehren zu machen.