Nicht wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird?
Die Fraktion bürgerforum hat sich erlaubt, eine Anfrage zur Belastung des Haushalts der Stadt Witten bei voller Umsetzung der v.erdi-Tarifforderungen zu stellen:
→ Link: Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Anfrage Zusätzliche Belastung
Die Antwort der Verwaltung liegt mittlerweile vor:
→ Link: Antwort der Verwaltung auf Anfrage „Zusätzliche Belastung der Haushalts der Stadt Witten“ Antwort Verwaltung Zusätzliche Belastung
Ergebnis:
Zusätzliche Belastung des Haushalts/Jahr:
– Jährliche Erhöhung durch a): 1,4 Mio. €.
– Jährliche Erhöhung durch b): 1,54 Mio. €.
Summe ab 2014 (Angestellte und Arbeiter): jährliche Erhöhung ca. 2,94 Mio. €.
Ab 2015 Anpassung Beamte (Anteil ca. 25 % an Beschäftigten) = 0,74 Mio. €.
Summe ab 2015 (Angestellte, Arbeiter und Beamte): jährliche Erhöhung ca. 3,68 Mio. €.
Natürlich bleibt das Ergebnis der Tarifverhandlungen abzuwarten. Aber unterstellt, v.erdi würde sich voll durchsetzen, was hieße das für den Haushalt der Stadt Witten mit bekanntlich pflichtigen Auflagen durch den Stärkungspakt (wir erinnern uns: Haushaltsausgleich mit Zuschüssen des Landes bis 2016, echter Haushaltsausgleich bis 2021; Zweck des Ganzen: Eindämmung der Schuldenentwicklung, vor allem der Kassenkredite)?
Folge für den Haushalt: Um den Konsolidierungspfad des Stärkungspakts ohne weitere Schulden einzuhalten, müssten dann mindestens der zusätzlichen Belastuung entsprechend Einnahmen = Belastungen der Bürger gesteigert oder Ausgaben = Dienstleistungen für die Bürger reduziert werden.
Fazit: Abzusehen ist, dass angesichts der eh schon extrem hohen Personalkostenbelastung der Stadt (Spitzenwert der Stadt Witten im benchmarking der GPA) die Haushaltskonsolidierung zu einem vergeblichen Hinterherlaufen hinter dem bekannten vorgehaltenen Maiskolben – auf Kosten der Bürger – ausartet. Drastisch formuliert: Die Stadt wird durch weitere Personalkostensteigerungen weiter ausbluten, weil selbst eine geringere Steigerung mühselig kompensiert werden müsste.
Richtig ist: Nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Aber heiß bleiben die Personalkosten und Personalkostensteigerungen allemal. Unsere Stadt verbrennt sich daran – seit Jahren.
Siehe zu diesem Themenkomplex meine Beiträge „Nach uns die Sintflut …„/April 2013, „Schwebt unsere Bürgermeisterin …„/Mai 2013, „Das Unglück nimmt seinen Lauf„/August 2013, „Ausgepresst wie eine Zitrone?…„/August 2013, „Stärkungspakt – Teufelswerk?„/Oktober 2013, „Tarifverhandlungsbedingte Tariferhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?„/November 2013 und „Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas?„/November 2013