Ausgepresst wie eine Zitrone? Wer presst eigentlich wen aus?
Aktuell macht sich wieder die Wittener Stadtspitze mit markigen Worten für mehr Geld von Land und Bund stark: (Auch) Witten werde wie eine Zitrone ausgepresst (WAZ 8.8.13 „Viele Kommunen sind wie ausgepresste Zitronen“, RN 8.8.13 „Städte werden ausgepresst wie Zitronen“).
Wie? War da nicht ein Stärkungspakt, über den Witten bis 2016 (natürlich mit Auflagen: Wie auch sonst?) 7,2 Mio. Zuschuss jährlich (danach abnehmend bis 2021) bekommt? Das reicht nicht? Ja aber was denn noch?
Mensch stelle sich ein Unternehmen vor, das über Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet, gleichzeitig hemmungslos Schulden angehäuft und sich weit überhöhten Personalkosten geleistet hat. Nachdem der Karren an die Wand gefahren worden ist (Überschuldung), fällt dem Management nicht besseres ein, als in Richtung Land und Bund nach mehr Geld zu schreien.
Und das macht Sinn? Wir bezweifeln das. Erstens stecken Bund und Land selbst in enormen Finanzproblemen (Stichwort: Euro-Krise, Schuldenbremse), und zweitens würde selbst bei Erfolg des Begehrens nur eine/einer (indirekt) zur Kasse gebeten.
Denn was meint denn die Wittener Stadtspitze? Welche Ausgaben sollen z.B. auf Landesebene zugunsten der zusätzlichen Finanzierung des Wittener Haushalts eingeschränkt werden? Oder soll das Land zugunsten Wittens seinen Schuldenberg erhöhen?
In beiden Fällen würden auf Landesebene über Einschränkung der Leistungen (schlechtere Landesstraßen, Kürzung bei Universitäten, weniger Lehrerstellen z.B.?) oder bei Neuverschuldung über das Anwachsen der Zinslast (künftige Generationen z.B.?) auch nur wieder die Wittener belastet. Ist das gewollt?
Wer ist also die ausgepresste Zitrone? Antwort: Nicht die Stadtspitze und Stadtverwaltung, sondern allein die Wittener Bürgerinnen und Bürger, so lange eine überteuerte Kommunalverwaltung nicht bei sich selbst ansetzt.
Denn mal ehrlich: In Witten wird auf den mittleren und oberen Rängen im städtischen öffentlichen Dienst bisher gut verdient. Erzähle uns niemand, sie/er würde bei einem Einfrieren von Einkommenssteigerungen am Hungertuch nagen.
Siehe zu diesem Thema auch meine Beiträge „Stärkungspakt – Teufelswerk?„/Oktober 2013, „Tarifverhandlungsbedingte Tariferhöhungen der Stadtverwaltung – alles easy?„/November 2013, „Haushalt 2014 – Sparkommissar ante portas?„/November 2013 und „Mit vodoo zur Haushaltsgenehmigung?„/Dezember 2013, „Das Unglück nimmt seinen Lauf“/August 2013 und „Was bedeutet der Stärkungspakt für Witten?“/März 2013