Bürgermeister_innen-Wahl 2020: Weiter mit Leidemann?
Am 13.12.19 vermeldet die WAZ, dass die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann beabsichtigt, erneut für das Bürgermeisteramt in Witten zu kandidieren („Witten: Kein Gegenkandidat für Leidemann in der SPD in Sicht“ Witten_ Kein Gegenkandidat für Leidemann in der SPD in Sicht). Was ist davon zu halten?
Selbstverständlich kann Frau Leidemann wieder kandidieren – ob als Kanddatin einer Partei (SPD?), von Parteien oder unabhängig (im Gegensatz zu einer normalen unabhängigen Kandidatin oder einem normalen unabhängigen Kandidaten müsste sie keine ca. 350 Unterstützungsunterschriften sammeln, weil sie aus dem Amt kandidieren würde). Kandidiert sie und gibt es konkurrierende Kandidaturen, wird dann die Wählerin/der Wähler entscheiden. Beim letzten Mal hat sie die Wahl gegen ihre Konkurrenten haushoch gewonnen. Allerdings ist sie nur mit ca. 20 % der Wahlberechtigten gewählt worden.
Interessant finde ich die Selbstdarstellung (die Leistungsbilanz). Die WAZ schreibt: „Die Verwaltungschefin zeigt sich noch keineswegs amtsmüde. Sie wolle wichtige Projekte wie die Sanierung von Schulen und Straßen, die Bebauung am Karl-Marx-Platz, die Sanierung der Thyssen Deponie, die ‚Weiterentwicklung unserer Stadt‘ insgesamt fortsetzen und vorantreiben.“
Ja was denn? Frau Leidemann als die große Macherin? Da scheint mir eher eine Art Amtswahn vorzuliegen. Abgesehen davon, dass wohl jede andere Bürgermeisterin/ jeder andere Bürgermeister die genannten Projekte und die ‚Weiterentwicklung unserer Stadt‘ (aber mit welchen Schwerpunkten?) vorantreiben würde, sind diese Projekte doch wohl nur zum geringen Teil ihr Verdienst. (mehr …)
Wahlen und Wählergemeinschaft 2020 – Was ist zu erwarten?
Ich hatte vor den Kommunalwahlen 2014 versucht, vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrung die Chancen einer Wählergemeinschaft zu analysieren. Jetzt nähern sich wieder die Kommunalwahlen 2020 und ich stelle fest, dass sich in Hinblick auf diese Chancen nichts Grundlegendes verändert hat. Seit 2014 gibt es wohl einige Wählergemeinschaften im Rat. Diese – Piraten zähle ich dazu – sind (mit einer Ausnahme: bürgerforum) aber nur auf einer sehr schmalen Wählerbasis und nur durch die Hilfestellung der SPD (Überhangmandate) in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen.
Auf Grund dieser Schwäche, der Inkompetenz der Neuen und der Zersplitterung war von einem breiten Gestaltungsanspruch nichts zu spüren. Insofern ist die Chance 2014 wieder einmal vertan worden – Beratungsresistenz und Eitelkeit spielen auf der menschlichen (menschelnden) Ebene leider auch eine entscheidende Rolle. Ob sich eine Chance 2020 sich noch einmal bieten wird? Im Unterschied zu den Wahlen 2014 wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein die Wahlen zum Rat prägender Faktor sein.
Die erste Analyse datiert aus 2003 (Situation WBG Thesen 2003: Situation WBG Thesen 2003). Die dort vorgeschlagenen Stichworte bezogen sich auf damalige, aus meiner Sicht zentrale Probleme der Stadt Witten. Bilanziert hat sich in 15 Jahren nicht allzuviel getan, abgesehen davon, dass sich das Finanzdesaster der Stadt verstärkt hat. Heißt: Witten ist, soweit es notwendige Reformen anbetrifft, sehr reformresistent – eben ein ganz dickes, aber teures (Hochsteuerstadt!) Brett.
Beitrag 4.12.2013 (!):
Chancen einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2014 (mehr …)
Nachlese zur BM (BürgermeisterInnen)-Wahl 2015 – Wahlbeteiligung: Trauerspiel, Ergebnis: Abnehmende Repräsentanz
Am 27.9.15 fand die Stichwahl zwischen den übrig gebliebenen BM-BewerberInnen Sonja Leidemann (firmiert als unabhängig, ist aber noch SPD-Mitglied mit anhängigem Ausschlussverfahren) und Frank Schweppe (Kandidat der SPD und CDU) statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 32,3% (25.742 Bürgerinnen und Bürger von 79.614 Wahlberechtigten haben noch an der Wahl teilgenommen). Frau Leidemann wird mit 63,6% = 16.058 Stimmen (Stimmengewinn gegenüber der Erstwahl : 44,3% = 13.611 Stimmen: 2447 Stimmen) gewählt, Herr Schweppe mit 36,4% = 9.174 Stimmen (Stimmenverlust gegenüber der Erstwahl: 36,3% = 11.145 Stimmen: 1.971 Stimmen). Frau Leidemann ist mit rd. 20% der Wahlberechtigten wieder gewählte Bürgermeisterin der Stadt Witten, Herr Schweppe geht mit rd. 11,5% der Wahlberechtigten leer aus.
Natürlich kann frau sich als Gewinnerin freuen. Der Job ist ja wieder – wenn nicht alle Stricke reißen – für 5 Jahre gesichert. Weniger Anlass zur Freude und ein Anstoß zur kritischen Selbstrefexion aller Beteiligten (ob Siegerin oder Verlierer) sollte allerdings die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung sein – immerhin haben 67,7% der Wahlberechtigten nicht gewählt. (mehr …)
Taktiererei zu Lasten der Bürger? Die „Opposition“
Ich mache das jetzt seit ca. 25 Jahren, aber was sich seit einiger Zeit im Rat der Stadt Witten abspielt, ist schwer zu ertragen. Ein Beispiel aus der letzten Ratssitzung:
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, Piraten, WBG und Witten Direkt beantragen per Dringlichkeitsantrag die unverzügliche Stellenausschreibung einer neuen Stadtbaurätin/eines neuen Stadtbaurats.
→ Dringlichkeitsantrag „Unverzügliche Stellenausschreibung einer neuen Stadtbaurätin / eines neuen Stadtbaurates“: 008_Rat_2015_Dringlichkeitsantrag_auf_Ausschreibung_der_Stelle_
Dafür mag es gute Gründe geben. Der Punkt ist nur:
Auf einer Ältestenratssitzung am 15.6.15, bei der alle genannten Fraktionen (außer Witten Direkt) anwesend waren, ist offensichtlich einvernehmlich – jedenfalls vermerkt die Niederschrift keine Einwände, und die TeilenehmerInnen der „Opposition“ werden ja wohl nicht geschlafen haben – ein anderes Verfahren abgestimmt worden, das folgende Termine vorsieht: fraktionsinterne Abstimmung, Beratung über das weitere Verfahren auf einer Ältestenratssitzung am 29.6.15, Ausschreibungsfrist gemäß Vorschlag der Bürgermeisterin bis zum 31.8.15.
Der Eindruck drängt sich auf, das erst zugestimmt wurde und dann per Dringlichkeitsantrag eine Kehrtwende vollzogen worden ist, um der GroKo eins auszuwischen und noch schnell eine „oppositionelle“ Duftmarke zu setzen. (mehr …)