Werbung für die Kommunalwahl 2025 – Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen?
Was ist bloß in dieser Stadt los? Am 14. September stehen wieder – nach 5 Jahren – Kommunalwahlen an, also für Witten Wahlen für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt. Ein politisches Highlight? Leider das Gegenteil: Bei den vielen Kommunalwahlen, die ich miterlebt und an denen ich auch als Kandidat teilgenommen habe, ist mir bisher keine unpolitischere vorgekommen.
Mensch drängt sich bei Sichtung der Plakate der Eindruck auf, dass es sich um eine Castingshow für die schönsten Grinsebäckchen* handelt, denn die politischen Aussagen auf den Plakaten sind entweder hohle Floskeln, haben mit Kommunalpolitik nichts zu tun oder grenzen an Realsatire.
Zwei drastische Beispiele für Realsatire: Der Bürgermeisterkandidat der Grünen Christian Walker möchte Bürgermeister werden mit der enorm politischen Aussage auf seinem Plakat: „Den Alltag im Blick, Witten im Herzen, die Zukunft im Sinn“, und eine Ratskandidatin des Bürgerforums wirbt für ihre Wahl mit dem Spruch „Ich. Für uns“ (Zitiert nach WAZ Witten, Kommunalwahl: Die ersten Plakate hängen, 6.8.25). Das ist kaum noch zu toppen.
Beispiele für hohle Sprüche sind die Werbung der Bürgermeisterkandidaten der CDU: „LARS KÖNIG. Bürgermeister für Witten“ und der SPD: „DIRK LEISTNER. Dein Bürgermeister für Witten. Stark für Witten. Gut für dich“.**
Und last but not least nur ein Beispiel für ein Missverständnis bzgl. der Aufgaben eines Ratsmitglieds: Ein Kandidat des Bürgerforums will im Rat der Stadt Witten eine „gerechte Welt“ herstellen – ein für die Kommunalpolitik nicht gerade bescheidenes Programm. Es wäre schön zu erfahren, wie der Kandidat das erreichen will. Weitere Beispiele für Missverständnisse bzgl. der Aufgaben aus anderen Parteien und Wählergemeinschaften ließen sich leicht finden***.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bürgermeister und Rat durchaus für die Stadt wichtige Aufgaben haben: Der Bürgermeister ist qua Amt Chef der Stadtverwaltung und Ratsvorsitzender, und der Rat ist Selbstverwaltungsorgan, das in der Lage sein sollte, Probleme der Stadt zu identifizieren und konkrete Initiativen zu deren Lösung zu entwickeln. So zumindest habe ich meine Aufgabe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker verstanden****.
Diese Aufgaben scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist tragisch für Witten, und deshalb kann ich keine der weiblichen und männlichen Grinsebäckchen zur Wahl empfehlen. (mehr …)
Ehre verdient?
Jetzt also die silberne Ehrennadel der Stadt Witten (WAZ 23.11.21: Ehrennadel). Ob das eine Ehre ist und ob ich sie verdient habe? Dazu folgende Anmerkungen:
Die Nadel ist mir für immerhin 26jährige Ratsmitgliedschaft (nach Ausscheiden aus dem Rat 2020) ohne Bewertung verliehen worden, also sozusagen formal (siehe dazu WAZ-Online 16.11.21: Stadt Witten verleiht Ehrennadel an Engagierte). Ich bin 1989 Ratsmitglied geworden (grüne Fraktion) und mit 5jähriger Unterbrechung (1999 – 2004) mit unterschiedlichen politischen Formationen (Wählergemeinschaften) Ratsmitglied geblieben.
Ob ich die Ehre verdient habe? Das möge jede/jeder selbst beurteilen. Über mein politisches Engagement und meine politischen Positionen während der Ratsmitgliedschaft (aber auch schon vorher) informiert diese Homepage, mit der ich versucht habe, mich politisch möglichst transparent zu machen (Siehe für die Zeit vor dem 20.11.2013 auch mein Beitrag „Warum dieser Blog?„/20.11.13).
Ich habe bei der Verleihung darauf hin gewiesen, dass während der 26 Jahre die aus meiner Sicht zentralen Probleme der Stadt Witten – städtische Finanzen, Verwaltungseffizienz und Stadtentwicklung einschließlich der Dimension Umwelt/Ökologie – leider einer nachhaltigen Lösung nicht näher gekommen sind, sonder zugenommen haben. Ich habe durch Analyse und Intervention immer wieder versucht, zu einer Lösung beizutragen, habe mich aber nur in den seltensten Fällen durchsetzen können. Insofern fällt die Bilanz gemischt aus.
Da die Probleme weiterhin virulent sind, habe ich während der Verleihung angekündigt, mich auch unabhängig von einer aktuellen Ratsmitgliedschaft so weit wie möglich „außerparlamentarisch“*, d. h. außerhalb des Rates und seiner Gremien, weiterhin für Problemlösungen einzusetzen – „in welcher Funktion auch immer“, wie ich bei der Verleihung betont habe. Schau’n wir mal, wie das in Zukunft wird. (mehr …)
WBG: Sebstglorifizierung statt Lernbereitschaft
Auf der Website der WBG fand ich unter der Rubrik „Über uns“ folgenden Text (*: dort vollständiger Text):
„Mit Herz und Verstand/Die Gründung und Geschichte der Wittener Bürger Gemeinschaft WBG: … Der 12. September 1999 war der Tag der Wahrheit. Ihr 1. Ziel, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, hatte die WBG erreicht. Die SPD erlebte ein „Waterloo“ und erreichte nur 40,87 % der abgegebenen Stimmen. Mit stolzen 7,21 % der abgegeben Stimmen erreichte die WBG ein unglaublich gutes Ergebnis. Innerhalb von 3 Monaten konnte die WBG die Wähler von ihren politischen Vorstellungen überzeugen. … Seit dieser Wahl vor 20 Jahren ist die WBG seitdem ununterbrochen im Wittener Stadtrat vertreten. Die WBG hat in dieser Zeit mit großem Engagement die Politik in Witten und im EN-Kreis mit den Freien Wählern mitgeprägt und engagiert sich mit Herz und Verstand, damit in Witten intensiver an einer zukunftsgerechten Politik gearbeitet werden kann.“
So kann mensch sich selbst etwas vormachen und glorifizieren. Wie war es denn wirklich? 20 Jahre WBG, eine Erfolgsgeschichte?
Vor der Gründung der WBG hatten sich mehrere Fraktionsmitglieder der damaligen CDU-Fraktion von dieser abgespalten und eine eigenen Fraktion („Bürger für Witten“) gebildet. Diese Fraktion wäre 1999 mit Auslaufen der Wahlperiode an ihr Ende geraten. Deshalb war es für die Mitglieder der abgespaltenen Fraktion notwendig, 1999 eine Wählergemeinschaft zu gründen, um an den Wahlen teilnehmen zu können und eine Chance zu haben, wieder im Rat vertreten zu sein. Also wurde die WBG gegründet, die dann mit 7,21% der Stimmen und 4 Ratsmitgliedern in den Rat einzog.
Tatsache ist, dass 1999 erstmals die absolute Mehrheit der SPD in Witten durch einen massiven Rückgang ihrer Stimmen gebrochen wurde. Woran lag das? Es lag an der Wechselstimmung in Witten, die sich nicht nur auf die Wahlen zum Rat, sondern auch auf die Bürgermeister_innen-Wahl auswirkte: 1999 wurde zum ersten Mal ein/e hauptamtlicher Bürgermeister_in gewählt. Den Hauptbeitrag zum Verlust der absoluten Mehrheit der SPD leistete allerdings nicht die WBG, sondern die CDU, die mit 35,39% prozentual ein im Vergeich zu den vorherigen Wahlen sensationell gutes Wahlergebnis erzielte. Hier die Wahlergebnisse: SPD 40,87% (16.230 Stimmen)/1994: 51,90% (33.888 Stimmen), CDU 35,39% (14.053 Stimmen)/1994: 29.59% (19.323 Stimmen), WBG 7,21% (2.864 Stimmen), FDP 5,25% (2.083 Stimmen) – damit war die FDP erstmals seit 1984 wieder im Rat vertreten. Rechnet mensch die 7,21% der Abspalter-Wählergemeinschaft WBG zu den Prozenten der CDU hinzu, wäre das Ergebnis für die SPD noch desaströser gewesen: 42,59% gegenüber 40,87% der SPD!
Die Intensität der Wechselstimmung wurde noch deutlicher bei den Bürgermeister_innen-Wahlen: (mehr …)
Hopfen und Malz verloren/Programmentwurf Sport
Ich hatte schon angekündigt, dass ich sporadisch weitere Programmentwürfe des neuen bürgerforums bewerten werde (Meine Kommentare und Bewertung in Rotfärbung). Im Programmentwurf Sport findet sich ein besonders prägnantes Beispiel für Unkenntnis und Konfusion der Programmschreiber: Erst soll ein Konsolidierungsbeitrag des Sports an den städtischen Haushalt entrichtet werden – der Beitrag wird offensichtlich nicht in Frage gestellt -, und dann soll dieser Beitrag wieder an den Sport zurück gezahlt werden. Genial: Konsolidierung ohne Konsolidierung mit bürokratischem Aufwand. Das verstehe, wer will.
„Sport
Für Witten ist der Sport mit all seinen Facetten heute ein wichtiger Standortfaktor, der eine imagefördernde Wirkung besitzt (Von Imageförderung habe ich bei dem Provinzcharakter des Wittener Sports – keine negative Wertung, sondern Feststellung – bisher nichts gemerkt). In Witten gibt es im Stadtsportverband 76 Vereine mit etwa 25.000 Mitgliedern. Die Sportler treffen sich regelmäßig in den verschiedensten städtischen Sportstätten. Es gibt aber auch viele vereinseigene Sportanlagen, wie z. B. Tennisplätze, Bahnengolfanlagen, Reit-, Schieß- und Tanzsportanlagen, in denen die Sportler ihrem Hobby nachgehen können. Wir (Wer ist wir?) begeistern nicht nur BürgerInnen mit einem vielseitigen und attraktiven Sportangebot, sondern auch ein bundesweites Publikum mit Wettkämpfen und Turnieren (Wo und wann wird ein „bundesweites Publikum“ mit „Wettkämpfen und Turnieren“ begeistert?).
Daher sprechen wir uns für den Erhalt der Sportförderung aus und plädieren dafür, diese weiter
auszubauen (Und wieder: Geld muss doch da sein!). Der Sport in Witten muss seine Orientierung am Gemeinwohl behalten.
Aus diesem Grund soll der jährlich zu leistende Konsolidierungsbeitrag des StadtSportVerbandes
Witten e.V. für den allgemeinen Haushalt Wittens wieder direkt zurück in die Sportförderung bzw. in die Sportinfrastruktur selbst fließen (Geniale Idee: Erst wird ein Konsolidierungsbeitrag geleistet, und dann wird die Konsolidierung durch Rückfluss des Beitrags annulliert! Das mit der notwendigen Konsolidierung – Haushaltskrise der Stadt Witten und Zwang zum Haushaltsausgleich durch Stärkungspakt* – scheint nicht richtig verstanden worden zu sein.). (mehr …)
Hopfen und Malz verloren?/Programmentwurf Finanzen
Weiter geht’s. Hier der Programmentwurf zu Finanzen (Meine Bewertung und Kritik in Rotfärbung). Der Entwurf ist geprägt durch falsche Analysen und nicht haltbare Versprechungen: Was für ein unausgegorenes Gebräu! Auch dieser Programmentwurf ist nicht tragfähig.
„Finanzen
Die Coronakrise hat eine geringere Wirtschaftsproduktion ausgelöst und diese zieht eine Haushaltskrise nach sich, weil die enormen milliardenschweren Kosten von Kurzarbeiter- und Überbrückungsgeldern, von Krediten und Bürgschaften samt der geringeren Steuereinnahmen zu einem höheren Schuldenberg des Staates und auch Wittens führen muss (Hier wird dem möglichen Anwachsen der Schulden schon vorgegriffen. Tatsächlich wird die Coronakrise erst einmal zu einem Rückgang der Einnahmen führen. Zu einem Anstieg der Schulen wird das nur dann führen, wenn der Rückgang nicht durch Kompensationsmaßnahmen von Bund und Land und einer Schuldenübernahme ausgeglichen werden).
Der Wittener Kämmerer beziffert den Schaden auf 50 Millionen Euro (Er beziffert aktuell den Schaden auf 25 Mio. €). Die städtische Finanzlage ist aber bereits jetzt äußerst problematisch und wird durch die Krise noch verschärft.
Die schon lange geforderte Entschuldung der Städte und Kommunen ist jetzt dringender denn je notwendig (Die Schulden und die mit ihnen verbundenen Zinsen sind im Augenblick nicht entscheidend für die Haushaktskrise. Laut Aussage des Kämmerers stellen die Zinsen nur nur einen relativ geringen Teil der Kostenbelastung des Haushalts dar: Siehe auch dazu mein Beitrag „Wittener Haushaltskrise – Rettungsschirme ohne Ende?„/27.5.2020. Die Gefahr bei den Zinsen liegt im Risiko möglicher zukünftiger Zinssteigerungen). (mehr …)