Abgerockt? Abgerockt.
Gäste, die Witten von außerhalb besuchen oder frühere Wittener, die nach längerer Abwesenheit Witten wiedersehen, sagen mir häufig, dass diese Stadt einen ziemlich ungepflegten und abgerockten Eindruck macht und, soweit es frühere Wittener betrifft, dass der Zustand Wittens sich über die Jahre erheblich verschlechtert habe. Nun, das sind äußere Eindrücke. Was an wirklichen Problemen dahinter steckt, macht der Vorbericht* der kürzlich abgeschlossenen GPA (Gemeindeprüfungsanstlt)-Prüfung deutlich (Stichworte: Relation Ertragskraft zu Substanzverzehr, Personalintensität). Hier einige instruktive Passagen:
„Die Haushaltssituation der Stadt Witten ist seit mehr als zwei Jahrzehnten kritisch. Die Stadt
Witten zählte fast durchgehend zum Viertel der Kommunen mit den höchsten Jahresdefiziten In anderen Jahren gehörte sie dann zu den 50 Prozent der Städte mit den ungünstigsten Jahresabschlüssen.
Die Stadt Witten hatte, auch im interkommunalen Vergleich, bereits bei der Eröffnungsbilanz
2008 mit 62,5 Mio. Euro ein relativ geringes Eigenkapital. Durch die hohen Jahresdefizite ab
2009 wurde das Eigenkapital vollständig aufgezehrt. Bereits seit 2010 ist die Stadt Witten bilanziell überschuldet. Ende 2015 erreicht die bilanzielle Überschuldung ein Volumen von fast 143
Mio. Euro. Damit sind rund 200 Mio. Euro an Kapital verbraucht.
Die jährlichen Defizite haben in Witten konkret spürbare Folgen:
• Substanzverzehr beim Gebäude- und Infrastrukturvermögen und
• zu hohe Liquiditätskredite. (mehr …)
Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge
Um meinen Hausaufgaben etwas verspätet nachzukommen, hier die Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/18 aus dem April durch die Regierungspräsidentin. Die Lektüre zeigt, dass Witten wieder einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist – mehr nicht. Bei den vielen angesprochenen Unwägbarkeiten wird die Quälerei also weiter gehen.
→ Haushaltsgenehmigung: HSP 2017 Genehmigung
Zitate:
„Insgesamt wurden die seit 2012 geplanten, kontinuierlich stark ansteigenden Konsolidierungsbeiträge erreicht. Maßgeblich hierzu beigetragen haben die ggü. der ursprünglichen Planung deutlich höher ausgefallenen Einsparungen bei den Zinsaufwendungen. Mittelfristig unterliegt die Maßnahme „Zinseinsparungen“ ebenso wie der Gesamthaushalt dem Risiko eines möglichen Zinsanstiegs.“
„Gleichzeitig weise ich jedoch ausdrücklich auf die in den vorstehenden Aiusführungen benannten sowei darüber hinaus bestehenden risiken und Unsicherheiten für den Haushalt der Stadt Witten sowie etwaige Kompensationserfordernisse hin. Neue freiwillige Leistungen der Stadt Witten kommen im Konsolidierungszeitraum i.d.R. nur in Betrracht, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen kompensiert werden.“
In Erinnerung rufen möchte ich, dass das Ziel der Genehmigung nur durch eine drastische Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreicht werden konnte. Ob eine solche Aktion in überschaubarem Zeitraum nicht wieder erforderlich sein wird, scheint mir angesichts des dünnen Konsolidierungseises vollkommen offen zu sein. (mehr …)
Kosten der kommunalen Demokratie: Zuwendungen an die Fraktionen
Die WAZ veröffentlichte am 8.3.17 einen Artikel, in dem es unter anderem um die Zuwendungen an Fraktionen geht (WAZ 8.3.17: „750.000 Euro für Demokratie vor Ort“). In diesem Artikel findet sich eine Tabelle „Kosten der kommunalen Demokratie in Witten“ → WAZ Zuwendungen an die Fraktionen . Bei der ersten Lektüre stolperte ich in den Rubriken „Geldleistungen an die Fraktion 2015“ und „Geldleistungen an die Fraktion Plan 2016“ über den Sprung beim bürgerforum von 19.918 € (2015) auf 31.050 € (2016).
Des Rätsels Lösung findet sich im Kasten „Rückzahlungen“. Die Rubrik „Geldleistungen an die Fraktion 2015“ weist den plannäßig zur Verfügung stehenden Betrag in 2015 minus Rückzahlungen der Fraktionen aus. Für die Fraktion bürgerforum hieß das in 2015: Planmäßßig standen der Fraktion durch „Zuwendungen an die Fraktion“ (so der Titel im städt. Haushalt/Anlagen) Mittel in Höhe von 31.050 € zur Verfügung, an die Stadt zurück gezahlt wurden 11.132,53 €. Daher der in der Tabelle aufgeführte Betrag von 19.918 €, d.h. die planmäßig möglichen Kosten bei voller Ausschöpfung des im städt. Haushalt zur Verfügung stehenden Betrags wurden erheblich verringert (zum Vergleich: Der SPD-Fraktion standen 2015 86.000 € zur Verfügung. 9.032,52 € wurden zurück gezahlt, also rd. 76.968 € verbraucht). (mehr …)
Wo das Geld bleibt – beeindruckende Entwicklung der Personalkosten der Wittener Stadtverwaltung
Der Vergleich der Personalkostenprojektion im Haushaltsplan 2017/18 im Vergleich zur Projektion des Kämmerers aus 27.1.2012* zeigt eine erhebliche Personalkostensteigerung:
| 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | |
| TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | |
| Personalaufwendungen | 72.448 | 71.469 | 73.000 | 71.019 | 71.469 | 71.778 |
| Versorgungsaufwendungen | 5.886 | 7.600 | 7.028 | 10.086 | 12.747 | 12.061 |
| Personalaufwand insgesamt | 78.334
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.*): + 7.232 |
79.069
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.*): + 6.230 |
80.028
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.*): + 6.383 |
81.105
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.*): + 4.145 |
84.215
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.*): + 6.199 |
83.839
Differenz zur Projektion 2012 (s.u.): |
Von der Projektion 2012 (2016 bis 2020) bis zur aktuellen Projektion 2017 (2016 bis 2020) – also im Laufe von 4 Jahren – hat sich also eine Personalkostensteigerung/Jahr von im Schnitt ca. 6 Mio. € (nicht kumulativ) ergeben! Ob sich die neue Projektion bis 2021 halten lässt, scheint mir vor diesem Hintergund sehr fragwürdig zu sein.
2012 lag der Personalbestand bei rd. 1.130,5, 2016 bei rd. 1.149,7 vollzeitverrechneten Stellen** (Quelle: Anlagen zum Haushaltsplan 2017/18/Stellenplan). An der Zahl der Stellen kann die Kostensteigerung also nicht liegen – die hat sich relativ unerheblich verändert. Woran dann? Meine Vermutung: Gehaltssteigerungen über Tarifabschlüsse, nachziehende „Anpassung“ der Beamtengehälter, Stellenanhebungen (?).
In diesem Zusammenhang drängen sich einige Fragen auf, z.B.: Ist in 4 Jahren wieder mit einer Personalkostensteigerung von 6 Mio. in der dann anfallenden Projektion zu rechnen? Wie würde die unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushalts dann finanziert? Bei gleich bleibenden oder zurück gehenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle? Oder durch Einnahmeerhöhungen, z.B. durch weitere Anhebung der Steuerhebesätze? (mehr …)
„Ausgeglichener Haushalt“? Denkste!
Auf dem Stadtteilforum Bommern führte der Kämmerer der Stadt Witten aus, der Haushalt 2016 sei „ausgeglichen“. Na ja, das ist eine Frage der Semantik. Rein formell hat der Kämmerer recht, in Wirklichkeit ist Witten noch weit von einem substantiell ausgeglichenen Haushalt entfernt.
Fakt ist, dass der Haushalt 2016 mit einer letztmaligen Vollzuweisung der Stärkungspaktmittel* 2016 formell (rein rechnerisch) ausgeglichen ist. Fakt ist aber auch, dass die Zuschüsse aus dem Stärkungspakt Jahr für Jahr bis 2021 zurückgefahren werden (s.u.), Hintergund ist eine strikte Vorgabe des Srärkungspakts: Bis 2021 muss ein substantiell ausgeglichener Haushalt ohne Zuschüsse erreicht werden.
Stärkungspaktmittel (Quelle: Haushaltsplan 2017 2018)
Bezeichnung: Bedarfszuweisung vom Land (hier: Stärkungspaktmittel)
2017: 6.626.548
2018: 5.551.973
2019: 3.940.110
2020: 1.790.959
2021: 0
In der Umsetzung bedeutet das Jahr für Jahr steigende Mindereinnahmen bis 2021 (danach gleich bleibend).
Mindereinnahmen durch Rückführung der Stärkungspaktmittel bis 2021:
2017: 7.200.000 – 6.626.548 = 573,452 Mindereinnahme
2018: 7.200.000 – 5.551.973 = 1.648.027 Mindereinnahme
2019: 7.200.000 – 3.940.110 = 3.259.890 Mindereinnahme
2020: 7.200.000 – 1.790.959 = 5.409.041 Mindereinnahme
2021: 7.200.000 – 0 = 7.200.000 Mindereinnahme
Das sind keine Peanuts – von wegen „ausgeglichener“ Haushalt 2016! Diese Mindereinahmen müssen also bis 2021 in irgendeiner Weise – durch Einnahmeerhöhungen (z.B. mehr Zuwendungen vom Bund/Land oder/und Steuererhöhungen) oder Sparmaßnahmen (Frage und Problem: Wo?) – kompensiert werden. (mehr …)
Streichelzoo durch Privatisierung retten?
Am 26.01.17 beriet und entschied der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) über folgenden Antrag (Prüfauftrag) der GroKo (SPD/CDU):
→ Antrag „Umwandlung des Streichelzoos in eine Erlebnis-Tierwelt auf dem Hohenstein“ Antrag
Die WAZ berichtete am 28.01.17 unter dem Titel „Stadt soll Tier-Erlebniswelt prüfen“.
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, weil ich die die Argumente der Gegnerinnen/Gegner des Antrags voll und ganz nachvollziehen konnte:
„Ganz anders sah das Grünen-Ratsherr Joris Immenhauser. Bei dem, was bisher bekannt ist, war er gleich über mehrere Fragen und aus seiner Sicht auch Ungereimtheiten „gestolpert“. „Wie ernst meint diese Person das, wenn sie sich nicht selbst direkt an die Stadt wendet?“, fragte er. Die Informationen zu dieser Person seien einfach „zu schwammig“. Wenn der Interessent aber gleich „einen halben Zoo“ mitbringen wolle, wie wolle er diesen dann für ein paar Euro Eintritt betreiben? Das könne sich doch für ihn gar nicht rechnen. Der Grüne ließ kein gutes Haar an der Idee: „Das Ruhrgebiet ist an Zoos völlig übersättigt, wir haben die höchste Tierparkdichte weit und breit – aber kein anderer hat so einen Streichelzoo, wie Witten ihn auf dem Hohenstein hat.“ (Zitat aus dem WAZ-Artikel).
„Ratsfrau Ulla Weiß (Linke) lieferte weitere Gegenargumente. Erstens verkehrliche: Die Straße, die hoch zum Hohenstein führt, sei schon heute für zusätzlichen Betrieb zu schmal, wie die Aktion „Rodel-Bahn“ gezeigt habe. Zweitens grundsätzliche: Es komme doch immer mehr aus der Mode „Tiere in Käfige zu sperren“. Da liefere der Streichezoo mit seiner familiären Atmosphäre doch gerade das Kontrastprogramm – und dabei solle es auch bleiben.“ (Zitat aus dem WAZ-Artikel).
Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass mit einer Schließung des Streichelzoos keine Personalkosten gespart würden. (mehr …)
Grüne gegen Haus Witten?
Als Reaktion auf die Behauptung von Klaus Lohmann, die Grünen seien gegen Haus Witten gewesen*, habe ich folgenden Leserbrief an die WAZ geschrieben, der am 5.12.16 abgedruckt worden ist:
„Leserbrief (mit der Bitte um Abdruck)
WAZ 3.12.16: Leserbrief Klaus Lohmann „Sehr umstritten“
Gedächtnistrübung, Herr Lohmann? Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung haben sich die Wittener Grünen Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts klar für die Erneuerung und Modernisierung von Haus Witten ausgesprochen und entschieden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich dies auch bei einer Podiumsdiskussion zum Projekt als damaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Klaus Riepe
Beethovenstr. 25
58452 Witten
3.12.16“
An die Podiumsdiskussion kann ich mich noch ziemlich genau erinnern. Ich vertrat damals für die Grünen die Position, dass es schlimm wäre, wenn sich eine Stadt wie Witten – bei aller damals noch bescheidenen Angespanntheit der Finanzlage** – ein Projekt wie Haus Witten nicht mehr leisten könne. Die CDU war auf Grund finanzieller Bedenken gegen das Projekt. Bei der Podiumsdiskussion hat dann der schlecht vorbereitete und überforderte Vertreter der CDU während der Diskussion das Podium verlassen. (mehr …)
Wittener Haushalt: Neues Steckenpferd „Produkte“?
Einige mehr oder weniger kleine Fraktionen im Wittener Rat (Linke, Piraten: mehrere Haushaltsanträge) scheinen seit einiger Zeit ein neues Steckenpferd entdeckt zu haben: Die Differenzierung von Verwaltungsleistungen innerhalb der Produkte. Nun ist es sicher richtig, dass hier ein Mangel des Wittener Haushalts zu sehen ist. Nur: Worin besteht der Mangel?
Das Missverständnis der oben genannten Fraktionen besteht darin, sie könnten über das Hineinschmuggeln eigener Programmvorstellungen zu von ihnen gewünschten Verwaltungsleistungen das Verwaltungshandeln steuern. Damit wird aber der dritte Schritt vor dem ersten gemacht.
Eigentlich haben die Produkte und die jeweilige Differenzierung des Verwaltungshandelns innerhalb der Produkte im Rahmen des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) den Sinn, 1. das Verwaltungshandeln operativ und kostenmäßig darzustellen – also den Ist-Zustand transparent zu machen, 2. darauf aufbauend eine Bewertung der Effizienz (z.B. über Benchmarking), Abwägung der Kosten und auf diesem Weg eine kostenbewusste politische Steuerung des normalen operativen Handelns der Verwaltung zu ermöglichen (siehe Materialien unten).
Erst auf dieser Basis könnte dann – natürlich inhaltlich politisch abgestimmt – sinnvoll eine Neuorientierung des Verwaltungshandelns erfolgen. Alle jetzt von der Linken und den Piraten beantragten Vorstöße sind reines Wortgeklingel.
Festhalten läßt sich: (mehr …)
Fundsache
Bei einem Treffen mit Minister Gabriel forderte Herr Neuhaus-Galladé, Witten möge mehr Gewerbeflächen ausweisen, um auf diesem Weg mehr Gewerbesteuern einnehmen zu können (die WAZ berichtete am 18.8.16). Andernfalls seien die Haushaltsprobleme der Stadt nicht in den Griff zu bekommen. Bei diesem Treffen ließ sich die Bürgermeisterin mit Bezug auf die strittigen Flächen in Stockum und Heven dahingehend ein, der Rat werde in dieser Angelegeneheit wohl das letzte Wort haben.
Ich fand dazu in den WAZ-Online-Kommentaren den Kommentar eines „batgirl“, dem ich mich voll anschließen könnte. Übrigens sind die Spitzenpersonalkosten Wittens im Städtevergleich durch die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW) durch deren Prüfung der Stadtverwaltung vor 6 Jahren dokumentiert. Ob sich daran mittlerweile trotz Stellenabbau etwas geändert hat, wird die nächste Prüfung zeigen, die in überschaubarem Zeitraum anliegt:
„Neuhaus-Galladé fordert zusätzliche Gewerbeflächen in Witten/von batgirl
Wer hat wohl Herrn Neuhaus-Galladé diesen Floh ins Ohr gesetzt? Neue Gewerbeflächen für mehr Gewerbesteuern? Die Investoren werden strömen, um bei dem Wittener extrem hohen Gewerbesteuerhebesatz (Spitzenwert im Städtevergleich) die Wittener Stadtkasse zu füllen – zur Absicherung der Spitzenpersonalkosten der besonders effizienten Wittener Stadtverwaltung? Und dafür sollen unter Umständen für eine nachhaltige Stadtentwicklung wertvolle Flächen (Stockum, Heven: regionale Grünzüge!) geopfert werden? In diesem Zusammenhang für die Zukunft ein Hinweis: Über die strittigen Flächen werden im Falle eines Falles nicht Regionalverband und Rat, wie die Bürgermeisterin meint, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach die Bürger (Bürgerbegehren, -entscheid) „das letzte Wort haben“.“
Ein Grund zur Freude?
Da war doch was? Richtig, der Haushalt der Stadt Witten 2016 ist genehmigt worden – mit Steuererhöhungen etc.. Ein Grund zur Freude? Wohl kaum für die Bürgerinnen und Bürger, die in doppelter Weise – durch Einschränkungen von Dienstleistungen und Zwangsabgaben an die Stadt (Steuern etc.) – zur Kasse gebeten werden (Beschwerden und Widersprüche dürften kaum erfolgversprechend sein) . Hinzu kommt, dass in dieser Hinsicht das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, wie die mahnenden Hinweise der Kommunalkaufsicht dokumentieren (s.u.).
Der von den Haushaltszustimmern im Rat immer wieder beschworene kommunalpolitische Spielraum muss – und tendenziell abnehmend – mit der Lupe gesucht werden (siehe dazu der Hinweis der Kommunalaufsicht auf die sog. freiwilligen Leistungen S. 7). Genau genommen hat die Mehrheit des Rates mit ihrer Zustimmung genau das exekutiert, was ein Sparkommissar auch exekuiert hätte – nicht mehr und nicht weniger. Denn ein Sparkommissar hat eben auch nur die Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu „schnitzen“.
Einen Grund zur Freude haben eigentlich nur die Verwaltungsmitarbeiter, die auf Grund der Genehmigung befördert werden können – aktuell drei Mitarbeiter nach A 15 (Oberverwaltungsrat) und drei weitere nach A 14 (Verwaltungsrat). Wer wissen will, was da verdient wird, möge von einem Durchschnittsalter von 50 Jahren ausgehen. Schau’n wir mal, was da noch so kommt. Auf jeden Fall müssen in Zukunft weitere Gehaltserhöhungen über Tarifabschlüsse kalkuliert werden (siehe dazu auch Hinweis der Kommunalaufsicht S. 6).
→ Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht: HSP-Genehmigung 2016 der Stadt Witten
Übrigens wird die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt NRW, nicht „Gemeindeprüfanstalt“. wie unsere Bürgermeisterin sich auszudrücken pflegt) nach meinen Informationen wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres wieder in der Wittener Stadtverwaltung präsent sein. Auf die Ergebnisse der Prüfung bin ich gespannt.