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Empfehlung: Drei interessante und instruktive Beiträge zum Ukraine-Krieg

16. Januar 2023 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Die empfohlenen Beiträge und die vorhandenen belastbaren Daten sprechen dafür, dass meine in meinem Beitrag „Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?“/11.1.23 formulierte Position „Mit Sicherheit gar nicht moralisch zu rechtfertigen ist allerdings die Unterstützung der Kriegsziele durch politische und militärische (Waffenlieferungen!) Unterstützung aus der Ferne, die nur zur einer Maximierung der killing-rates (sowohl auf ukrainischer wie auf russischer Seite) beitragen dürfte. Moralisch wäre vielmehr eine konsequente Politik der Minimierung und Beendigung der killing-rates, heißt: Druck auf die ukrainische Führung zur Abkehr von ihren maximalen Kriegszielen, Waffenstillstand und Verhandlungen.***“ richtig ist. Hier die Beiträge:

– Ein Beitrag aus den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/) von Jens Berger: „Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=92557).

– Ein Beitrag der EMMA-Redaktion als Update zur ihrer Petition „Offener Brief an Bundeskanzler Scholz“ (https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?redirect=false; mittlerweile von 473.570 Menschen unterschrieben): „Ex-Brigadegenerale Erich Vad warnt vor III. Weltkrieg“ (https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz/u/31219431?cs_tk=AvoYhR5_in1WS3x).

– Ein Beitrag von Oberst Markus Reisner zur militärischen Lage im Ukraine-Krieg: „Ukrainekrieg – Erste Ableitungen aus 2022 und Ausblick 2023“ (https://www.youtube.com/watch?v=EnVMJGrNqAY). (mehr …)

Sterben sollen gefälligst nur die anderen

12. Januar 2023 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

„Sterben sollen gefälligst nur die anderen“ hatte ich in meinem Beitrag „Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?“/11.1.23 als Grundmaxime der deutschen Chickenhawks und Armchair-“KriegerInnen“ festgestellt. Hinzu kommt, dass es diesem Typus natürlich bei allem Neo-Militarismus* weiterhin gut gehen soll. Mich erinnert das an die Haltung des Bürgers in Goethes Osterspaziergang in Faust 1. „Türkei“ ist nur durch „Ukraine“ zu ersetzen.

Goethe/Faust 1/Vor dem Tor/Osterspaziergang:

„BÜRGER
Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

ZWEITER BÜRGER
Ach ja Herr Nachbar, ja, so laß ichs auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
mag alles durcheinandergehn:
Doch nur zu Hause bleibs beim alten!“ (mehr …)

Urlaub auf der (ukrainischen) Krim im Frühjahr?

11. Januar 2023 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Vor kurzem meinte jemand, eine Diskussion über den Ukraine-Krieg mit der Äußerung beginnen zu können, er wolle seinen Urlaub im Frühjahr auf der (gemeint: dann wieder ukrainischen) Krim verbringen. Die Äußerung sollte die Solidarisierung mit den deklarierten ukrainischen Kriegszielen klar machen. Verbunden war die Äußerung mit dem impliziten Anspruch, auf der moralische richtigen Seite zu stehen („wegen „Bruch den Völkerrechts“ durch Russland) und natürlich (deklarierte Kriegsziele der Ukraine) der Befürwortung von steigenden Waffenlieferungen.

Für mich war durch diese Positionierung eine Diskussion schon im Ansatz obsolet geworden. Formal, weil die Positionierung die feste Überzeugung signalisierte, auf jeden Fall Recht zu haben (und über feste Überzeugungen lässt sich nach meiner Erfahrung nicht diskutieren), und inhaltlich, weil ich eine solche Positionierung gegenwärtig für unmoralisch und verantwortungslos halte. Warum?

Die Positionierung unterstellt offenbar, es gäbe eine Art juristischer (und moralischer) Verpflichtung Deutschlands und seiner BürgerInnen, auf den Völkerrechtsbruch Russlands mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die vom Rechtsbruch Betroffenen zu reagieren. Das ist natürlich schon deshalb Heuchelei, weil bei Völkerrechtsbrüchen anderer Staaten (z.B. der USA) eine solche Verpflichtung von deutscher Seite nicht gesehen wurde (Siehe dazu die Argumentation von Sarah Wagenknecht im SPIEGEL-Gespräch mit Carlo Masala, in: DER SPIEGEL, Nr. 2, 7.1.23, S. 68).

Das Völkerrecht ist eine juristische und politische Norm, ohne dass es eine mit einem Gewaltmonopol ausgestattete staatliche Instanz geben würde, die legitim und legal in der Lage wäre, diese Norm durchzusetzen*. Deshalb führt eine Verletzung der Norm (Rechtsbruch) immer wieder dazu, dass die versuchte Ahndung dann doch auf ein wirtschaftliches und/oder militärisches Kräftemessen zwischen Staaten hinausläuft. So auch wieder im Fall des Ukraine-Konflikts. (mehr …)

Wittener Bürgermeister: „Wir sind im Krieg“. Sind wir „im Krieg“?

19. Dezember 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Si vis pacem para bellum/Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor (https://de.wikipedia.org/wiki/Si_vis_pacem_para_bellum): So werden Rüstungen meistens gerechtfertigt. Ich habe aber den starken Eindruck, dass es angesichts der laufenden massiven Aufrüstung des Westens und auch der Bundesrepublik – 100 Milliarden für die Bundeswehr, F 35 etc. – für diese heißen müsste: Si vis bellum para bellum/Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.

Denn die massive Aufrüstung und die Ablehnung ernsthafter diplomatischer Initiativen lässt sich kaum durch den Willen zum Frieden, sondern eigentlich nur als Vorbereitung zum Krieg erklären. Ein solcher Krieg in Europa wäre aber in jeder denkbaren Hinsicht eine Katastrophe (insbesondere für Deutschland*) und die schrecklichen Vorgänge in der Ukraine ein harmloses Vorgeplänkel.

Das scheint der Wittener Bürgermeister Lars König nicht begriffen zu haben, der als Rechtfertigung der Temeperaturabsenkung in Schwimmbädern lapidar feststellt, wir seien im Krieg (sieh WAZ-Online 15.12.22: Stadt Witten verteidigt niedrige Temperaturen in Sporthallen). Nein, das sind wir – noch – nicht, und das sollte auch so bleiben. Denn die Unterstützung der Ukraine (mit Waffen etc.) bei ihrer Auseinandersetzung mit Russland ist bisher ein Stellvertreterkrieg in der Ferne, von der Deutschland nur indirekt und vergleichsweise harmlos betroffen ist. Würde das anders werden, müssten wir uns über ganz anderes unterhalten als Temperaturabsenkungen in Schwimmbädern – wenn wir das dann noch könnten. (mehr …)

Energieentlastungspakete der Bundesregierung: Sozial extrem ungerecht!

11. Dezember 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Von Dietrich Weinbrenner wurde mir folgender Aufruf zugeschickt und zur Veröffentlichung frei gegeben: „Solidarisch tafeln – die ungerechten Finanzhilfen des Staates umverteilen!“: Solidarisch_tafeln_final.

Die Diagnose des Aufrufs ist richtig. Ich zitiere den Anfang des Aufrufs: „Wir alle wissen: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist sozial extrem ungerecht. Die, die wirklich Unterstützung brauchen, bekommen viel zu wenig, und die, die aufgrund ihrer sicheren Einkommensverhältnisse gar keine staatliche Unterstützung nötig haben, bekommen sie trotzdem. Die einen haben existentielle Ängste, die anderen übersehen die Einmalzahlungen vielleicht auf ihren gut gefüllten Konten. Diese absolut unangemessenen Antwort der Regierung auf die derzeitige Krise verstärkt die ohnehin schon massive Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich …“. Insofern können dem Aufruf nur viele Unterstützer_innen gewünscht werden.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass die extreme soziale Ungerechtigkeit nicht nur für das im Aufruf angesprochenen Entlastungspaket zutrifft, sondern für alle bisher von der Ampel-Koalition beschlossenen, propagandistisch sog. Entlastungen. Siehe dazu ein instruktives Video von Sahra Wagenknecht „Von wegen Preisbremse! Wie Lobbyminister Habeck unser Steuergeld verschleudert“: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3226.von-wegen-preisbremse-wie-lobbyminister-habeck-unser-steuergeld-verschleudert.html. (mehr …)

Baerbock in Indien – glücklicherweise ein Flop

8. Dezember 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Was macht unsere allseits verehrte (?) Außenministerin in Indien? Kultivierung ihrer Russo-/China-Phobie und Sanktionitis, hohler Sprüche und der Gier nach werbewirksamen „schönen“ Fotos? Genau das, und genau deshalb war die „Mission“ der Ex-Pazifistin ein Flop, weil Indien natürlich überhaupt kein Interesse daran hat, den Baerbockschen (und leider auch deutschen regierungsamtlichen) außenpolitischen Sparren entgegen zu kommen.

Deutlich wird das aus einem WAZ-Bericht, dem es nur mit Mühe gelingt, das faktische Scheitern der „Mission“ zu bemänteln: https://www.waz.de/politik/annalena-baerbock-indien-ukraine-krieg-id237077875.html, und einer realistischen Einschätzung aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91241.

Eigentlich wieder einmal ein peinlicher Auftritt der Außenministerin. Dass Indien, was mangelnde Folgsamkeit anbetrifft, keine Ausnahme darstellt, zeigt folgender Beitrag auch aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91271.

Karl-Marx-Platz umbenennen?

7. Dezember 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Ergänzung 14.12.22: Der Antrag der AfD (siehe * unten) ist mit großer Mehrheit auf der letzten Ratssitzung am 13.12.22 abgelehnt worden. Zugestimmt haben nur die Fraktionen AfD und Stadtklima. Die „Debatte“ lässt sich im Rats-TV (in der Tagesordnung unter dem Antragstitel) verfolgen.

Und wieder eine kommunalpolitische Posse. Am 6. Dezember finde ich in der WAZ-Online den Artikel „AfD: Karl-Marx-Platz umbenennen“: AfD-Fraktion will Karl-Marx-Platz in Witten umbenennen (Nebenbei: mensch beachte die auf den Platzfotos sichtbare Dichte des Baumbestands!). Mir fällt dazu nur ein: Wer kommunalpolitisch nichts auf der Pfanne hat, beschäftigt sich – und überflüssigerweise andere – mit geschichtsklitternden Schattenauseinandersetzungen um Platz- und Straßennamen. So auch wieder die Wittener AfD mit dem unsäglichen Herrn Matthias Renkel**, die den Karl-Marx-Platz in Platz der deutschen Einheit umbenennen will. Als ob es nichts Wichtigeres in Witten zu tun gäbe. Die Initiative ist glücklicherweise vorerst im HFA gescheitert.

Besonders hanebüchen finde ich die Begründung dieser Initiative, die Karl Marx für die späteren Verballhornungen seines Denkens und die menschenverachtenden Handlungen unter fälschlicher Berufung auf seinen Namen verantwortlich machen will. Nach diesem Schema könnte auch Jesus Christus für die Kreuzzüge und anderes*** verantwortlich gemacht werden, und das wäre doch evident absurd.

Im Gegenzug empfehle ich, einfach Karl Marx zu lesen und seine ethische Maxime »… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (MEW 1: S. 385/MEW=Abkürzung für ‚Marx Engels Werke‘) ernst zu nehmen. Gemessen an dieser Maxime hätte ein noch lebender Marx unter seinen späteren Verballhornern das gleiche Schicksal erlitten wie Christus unter dem Großinquisitor bei Dostojewski (in „Die Brüder Karamasow“)***: Stalin z.B. hätte Karl Marx wahrscheinlich liquidiert oder in den GULAG verfrachtet.

Übrigens hat die aktuelle Schattenauseinandersetzung eine Vorgeschichte. Siehe dazu mein Beitrag „Hohenzollernviertel/Karl-Marx-Platz: Ein heller Moment von Klaus Wiegand“/21.6.17. (mehr …)

Neugestaltung des Rathausplatzes – wie weiter?

27. November 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Während in der Ukraine ein mörderischer Krieg tobt, laufen in Witten Kommunalpolitik und Stadtentwicklung mehr schlecht als recht weiter. Am 4.11.22 berichtet die WAZ-online, dass die Vorstellung der Verwaltung bzgl. der Umgestaltung des Wittener Rathausplatzes bei der Politik (sprich Rat) nicht gut angekommen sei: Grüner Rathausplatz in Witten_ Entwurf stößt auf viel Kritik.

Ich kann der Politik nur empfehlen, bei der Planung genauestens hin zu sehen, denn der Rathausplatz gehört mit zu den Visitenkarten der Wittener City. Dass er gegenwärtig auch nur über ein Mindestmaß an Attraktivität verfügen würde, lässt sich wohl kaum behaupten. Ich zähle b beispielhaft einige Minuspunkte auf: Graue und Hitzeerzeugung befördernde Riesenfläche, grottenhässlicher Hinterzugang zum Celestian-Bau, teilzerstörte Bushaltestelle. Wenn die Verwaltung jetzt auf Einschränkungen verweist, sollte abgewogen werden.

Was meine Position anbetrifft: Ich gehe davon aus, dass eine möglichst weitgehende Begrünung auch angesichts der mittlerweile diagnostizierten Hitzebelastung im City-Bereich (https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=7606) prioritär sein muss. Schließlich gibt es schon eine Reihe Beispiele aus anderen Städten für begrünte, ja sogar bebaumte Plätze mit Tiefgaragen darunter.

Zur Gestaltung des Rathausplatzes siehe meine zurück liegenden Beiträge: „Abgerockt? Abgerockt.“/11.9.17, „Längst fällig!“/24.6.20, „Mehr Grün in die Innenstadt!?“/31.5.21, „Bonsai-Maßnahmen helfen nicht gegen die Klimakrise“/21.12.21, „Der Rathausplatz soll grün werden, aber wie?“/18.4.22. (mehr …)

Ukraine-Krieg: Empfehlung!

22. November 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Für Nachrichten, Analysen und Kommentare zum Ukraine-Krieg, die weitgehend meinen Positionen entsprechen, empfehle ich: https://www.nachdenkseiten.de/?tag=ukraine.

Ergänzung 23.11.22: Interessant auch der NachDenkSeiten-Beitrag über BlackRock und die Ukraine: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566. Wir erinnern uns: Friedrich Merz, jetzt Vorsitzender der CDU, war Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland: https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz. Ja da weiß mensch doch, warum Herr Merz so fanatisch für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert!

Als Hintergundinformationen verweise ich auf einen Beitrag der linksfraktion aus 2015: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/agrarkonzerne-kaufen-die-ukraine-auf/ und meinen Beitrag „Einige Hintergrundinformationen über die Ukraine“/27.3.22.

24.10.22: Ergänzung zur Ergänzung vom 22.10.22

25. Oktober 2022 · by kr · in Aktuelles, Einblicke

Das wurde auch Zeit. Der Fraktionschef der SPD greift Baerbocks Ukraine-Politik an: https://www.n-tv.de/politik/Muetzenich-greift-Baerbocks-Ukraine-Politik-an-article23669395.html. Endlich der Ansatz eines Aufbegehrens!

Zu Herrn Omid Nouripour (Co-Vorsitzender der Grünen): Er sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke, einer deutschen Lobby-Vereinigung für die USA. Durch die vorgetragenen Kritik an Mürzenich und Unterstützung Frau Annalena Baerbocks erweist er sich als treues und anstelliges Sprachrohr des Großen Bruders.

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