„Horror vacui“: Ergänzung
Um das Dunning-Zitat in meinem Beitrag „Horror vacui“/21.2.23 richtig einzuordnen: Bei der Gier nach Profit geht es nicht nur um die Motivation und das Verhalten von Einzelkapitalisten, sondern um einen Systemzwang. Siehe dazu:
„Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. 1, Vorwort 1. Auflage, MEW 23 S. 16).
Empfohlene weiterführende Literatur: Christel Neusüss: Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Erlangen 1972 (leninkritisch), Elmar Altvater: Sachzwang Weltmarkt, Hamburg 1987 und Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, Münster 2002.
Geopolitischer Ansatz* unzureichend!
Ich habe bewusst meinen letzten Beitrag u.a. mit dem Hinweis auf die Leninsche Imperialismusanalyse gepostet, um eine analytische Schwäche vieler neuerer kritischer Beiträge zur Weltpolitik deutlich zu machen. Viele dieser Beiträge arbeiten mit den Begriffen „Geopolitik“, „Einflusssphären“ und „Macht“. Das Problem beim geopolitischen Ansatz aus meiner Sicht besteht darin, dass es sich um einen im Kern geografischen Begriff handelt. Der Begriff „Geopolitik“ ist analytisch zu abstrakt und daher nicht in der Lage, die jeweils spezifische Dynamik der Bildung und Ausdehnung von Einflusssphären zu begreifen.
Natürlich hat es in der Geschichte immer wieder machtgestützte Ausdehnungen von Einflusssphären und damit „Geopolitik“ gegeben, aber was hat die geopolitische Ausdehnung des römischen Imperiums, motiviert u.a. durch die Notwendigkeit der Aneignung von Sklaven, mit der „Geopolitik“ kapitalistisch-imperialistische Staaten zu tun, die ganz anders motiviert ist (siehe dazu die Leninsche Analyse)?
Selbstverständlich sind die Kräfteverhältnisse und Kräfteverschiebungen zwischen kapitalistisch-imperialistischen Staaten machtgestützt, nur ist deren Macht oder Ohnmacht nicht in einer kleptokratischen sklavereibasierten Latifundienwirtschaft wie im späten antiken Rom, sondern in den Höhen und Tiefen der jeweils nationalspezifischen kapitalistischen Profuktionsweise verankert.
Um die aktuelle „Geopolitik“ zu begreifen, muss daher der Zusammenhang der inneren sozialen Verhältnissen der jeweiligen Staaten mit ihrer Außenpolitik hergestellt werden. Sonst verbleibt die Kritik an der Oberfläche (Appell an das Völkerrecht**, Fixierung auf „böse“ Personen, z.B Trump, Putin etc.). (mehr …)
Kontextualisierung der Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus
Zur Kontextualisierung der aktuellen und zu erwartenden Übergriffe des US-Amerikanischen Imperialismus verweise ich auf meine Beiträge „Biden: America first weltweit – nach wie vor“/17.2.21, „Putin-Rede*: Konkurrenz und Konfrontation – Warnung!“/24.2.22 und „Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf: Harris good girl, Trump bad guy?“/19.8.24.
Beiläufig möchte ich auf die Untersuchung von Lenin „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ aus dem Jahr 1917 verweisen (Quelle: W.I.Lenin, Ausgewählte Werke I, Berlin 1961, siehe auch: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/). Das Problem an der Leninschen Untersuchung ist die Stadieneinteilung (erst Kapitalismus der freien Konkurrenz, dann Imperialismus). Fakt ist dagegen, dass das Kapital (der Kapitalismus) während seiner ganzen Entwicklung immer schon imperialistisch war*. Die Physiognomie** hat sich verändert, aber nicht die Grundtendenz und die zerstörerische Gewalt. Siehe dazu mein Beitrag „Horror vacui“/21.2.23. (mehr …)
Yankees raus aus Venezuela! Ein Beitrag von Ina Riepe
Man könnte meinen, solche Rufe schon mal gehört zu haben. Hat man auch: Man könnte Venezuela durch Vietnam, Chile, Afghanistan und Irak ersetzen, diverse kleinere Aggressionen nicht erwähnt.
Venezuela ist ein kleines Land, und ich bin keine Expertin für seine gesellschaftliche und politische Verfasstheit. Aber was jetzt geschieht, sprengt nach den Drohungen, Attacken und Bombardierungen mein Vorstellungsvermögen von der Aggressivität des US-amerikanischen Imperialismus. Was denn sonst?
Welche „Freiheit“ wäre das, die ein souveränes Land überfällt, einen – ob beliebt oder nicht- gewählten Präsidenten samt Ehefrau entführt? Welchen demokratischen Prinzipien soll das angeblich folgen? Was können wir von einer Frau Machado erwarten, die Donald Trump selbst zu diesem Schritt ermuntert hat? Ist die Behauptung, man wolle „Freiheit und Demokratie“ nicht vielmehr ein Fetisch? Ein Fetisch, wie in brutalen, irrsinnigen Kreuzzügen das Kreuz als Fetisch missbraucht wurde, um Macht- und Eroberungswillen, Herrschaft und Gier zu verschleiern?
Immerhin hat Trump diese Gier, sich die reichsten Ölquellen der Welt einzuverleiben, kaum verschleiert, wenn man vom Maduro unterstellten „Narcoterrorismus“ absieht. (Über 70 % der weltweit gehandelten Drogen kommen allein aus Kolumbien, und der Vorwurf des „Narcoterrorismus“ in Bezug auf Venezuela ist schlichter haarsträubender Unsinn).
So haben die USA in der Regierungszeit von Hugo Chavez bereits 2002 mit Hilfe der CIA einen Putschversuch* von rechten Militärs und der damaligen Opposition gegen Chavez unterstützt, der aber durch die breite Unterstützung der Bevölkerung und von anderen Teilen des Militärs nicht erfolgreich war.
Der jetzt wiederholte Eroberungsversuch: Das Kapern eines Landes, die gewaltsame Entführung seines Präsidenten und die erfolgte schwere Verletzung der Souveränität dieses Landes ist die brutale Ausübung des Rechts des Stärkeren. Sie steht da ohne jeden rechtsstaatlichen, geschweige völkerrechtskonformen Hintergrund.
Was wird die bundesdeutsche Politik tun? Wird sie den Schwanz einziehen und verhalten Beifall klatschen, wie durch erste Verlautbarungen von Friedrich Merz anzunehmen ist?
Wird man sich anstellig zeigen den USA gegenüber, von der wir mittlerweile nicht abhängiger sein könnten, und das uns sagt, was wir zu tun haben? Eine legitime Vertretung der nationalen Interessen* unseres Landes wäre das dann sicher nicht. Armes Deutschland – und arme Welt! (mehr …)
Wer lügt eigentlich?
Im Zusammenhang mit dem von Russland behaupteten Drohnenangriff der Ukraine auf eine Residenz Putins sind die deutschen Gazetten voll mit Vorwürfen in Richtung Russland, der Kreml würde lügen. Natürlich lassen sich auch die einschlägigen europäischen PolitikerInnen nicht lumpen: Auch für Frau Kallas, Auslandsbeauftragte der EU bis 2029 und litauische russophobe Scharfmacherin, ist z.B. klar, dass Russland wieder einmal lügt. Und geradezu selbstverständlich ist für Selenskij der gesamte behauptete Angriff eine Lüge. Aber stimmt das? Sind nicht die Lügenvorwürfe selbst – Lügen? Sehen wir genauer hin.
Zur Aufklärung empfehle ich die kluge Analyse von Florian Rötzer im OVERTON Magazin: „CIA bestätigt ukrainischen Drohnenangriff, allerdings auf ein militärisches Ziel in Nowgorod“*. Also:
1. Sowohl die CIA wie auch die von Russland dokumentierten Flugbahnen der Drohnen bestätigen, dass es einen massiven Drohnenangriff zumindest in Richtung der Residenz, möglicherweise aber auch auf ein von der CIA nicht näher genanntes militärisches Ziel gegeben hat. Selenskij jedenfalls hat deshalb eindeutig gelogen.
2. Beim Ziel Residenz gibt es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der Analyse der Flugbahnen zwei Möglichkeiten. Entweder die frisch vorgelegten russischen Beweise für einen Angriff auf die Residenz sind stichhaltig (Auswertung der Flugdrohnenroutendaten, siehe Beitrag von Florian Rötzer) – diese Möglichkeit halte ich für die wahrscheinlichste -, oder es handelte sich von russischer Seite um eine – angesichts der Richtung und Massivität des Angriffs verständliche – irrtümliche Zielannahme. Bei dieser zweiten Möglichkeit bleibt dann
3. das ominöse militärische Ziel als wirkliches Ziel übrig. Rötzer schreibt dazu: „Arestovich, der ehemalige Präsidentenberater von Selenskij, der nach seinem Rausschmiss ins Exil gegangen ist, hatte bereits gestern darauf hingewiesen, dass es sich um einen Angriff ‚auf eine Spezialanlage der Russischen Föderation, die für die Führung der russischen Streitkräfte im Falle eines Atomkriegs ausgelegt ist‘ handeln könnte. Von hier aus würden „Russlands Atomstreitkräfte gesteuert….**
Wenn es sich beim Angriffsziel um „eine mit strategischen Waffen zusammenhängende Anlage“ gehandelt hat, würde das den ukrainischen Angriff nicht weniger brisant machen. Im Gegenteil. (mehr …)