Nach der Wahl: Weiter so?
Wer sich die Ergebnisse der zurück liegenden Kommunalwahlen genauer ansieht, wird fest stellen, dass es bis auf eine Ausnahme nur Verlierer gegeben hat. Die Ausnahme sind die Grünen. Ich hatte in diesem Zusammenhang schon am 12.8.20 folgenden Beitrag gepostet: „Auch bei SPD und CDU: Offensichtlich keine Lernbereitschaft“.
Der dort mit Zahlen belegte Trend hat sich leider fortgesetzt. Das bürgerforum war im genannten Beitrag nicht berücksichtigt, weil diese Formation 2014 zu den klaren Gewinnern gehörte. Das hat sich drastisch geändert.
Hier die neuen Zahlen*: Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von schon bescheidenen 47,20% in 2014 auf mittlerweile 46,76%** erreichten die SPD 9.052 Stimmen (2014: 13.179 Stimmen/35,20%), also 4.127 Stimmen weniger = 25,16%, die CDU 8.349 Stimmen (2014: 8.803 Stimmen/23,50%), also 454 Stimmen weniger = 23,21%, die Grünen 7.404 Stimmen (2014: 4.889 Stimmen/13%), also 2.515 Stimmen mehr = 20,58%***, das bürgerforum 2.182 Stimmen (2014: 3.937 Stimmen/10,54%), also 1.755 Stimmen weniger und Die Linke 1.441 Stimmen (2014: 2.231 Stimmen/6,0%), also 790 Stimmen weniger = 4,01%.
Die Rankingliste der Verlierer wird also deutlich angeführt von der SPD, gefolgt vom bürgerforum (jetzt Bürgerforum mit Groß-B) und der Linken. Aber auch die CDU hat – wenn auch viel weniger – verloren und sich nur im Verhältnis zu SPD verbessert.
Fazit: Nicht nur der Trend hat sich fortgesetzt, sondern ich sehe auch meine Diagnose aus meinem oben genannten Post angesichts der Nachwahlereignisse (Pöstchengeschacher um stellvertrenden Bürgermeister durch die Grünen und Geschacher um lukrative Gremien) bestätigt. Hier noch einmal die Diagnose (Zitat): (mehr …)
Schnäppchenjäger 2: Ex-Schnäppchenjäger und frisches Mitglied des neuen Bürgerforums+ Thomas Richter
Interessant ist bei der Auseinandersetzung um den dritten stellvertretenden Bürgermeisterposten für die Wittener Grünen, wer vom neuen Bürgerforum die Kritik (überflüssiger Posten, überflüssige 36.000 € in fünf Jahren) vorgetragen hat. Das war das frisch gebackene Bürgerforums+-Ratsmitglied Herr Thomas Richter. Zu seiner Kritik fällt mir die bekannte Weisheit ein, dass, wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen soll.
Denn wir erinnern uns: Herr Richter war bis 2015 Fraktionsvorsitzender der SPD (normale Aufwandsentschädigung plus 3 mal zusätzlich), Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse (diesen gut dotierten Posten hat nach 2014 die SPD der Bürgermeisterin abgenommen) und des Jugendhilfe- und Schulausschusses (diesen Posten hat damals die SPD den Grünen – Frau Dannert – abgenommen, für einen Ausschussvorsitz gibt es eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zur normalen).
Herr Richter hatte sich dann aus Protest gegen die Erhaltung der Mitgliedschaft von Sonja Leidemann in der SPD (trotz deren konkurrierender Bürgermeister_innenkandidatur 2015 als „unabhängige“ Kandidatin) von der SPD-Fraktion abgespalten, die Fraktion Solidarität (3 Mitglieder) gegründet und war bis 2020 deren Vorsitzender mit dreifacher Aufwandsentschädigung (normale Aufwandsentschädigung plus 2 mal zusätzlich/Monat)*.
Er hat in der Folge weder seinen Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse noch seinen Vorsitz im Jugendhilfe- und Schulausschuss abgegeben, obwohl er diese Funktionen nach der Wahl 2014 nur mit Hilfe der SPD besetzen konnte. Die Aufwandsentschädigungen (s.o.) (für den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse allein in 2019 9280,- €!) sind also weiterhin an ihn geflossen.
Schnäppchenjäger? Schnäppchenjäger. Wie heißt es noch: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ . (mehr …)
Schnäppchenjäger 1: Die Wittener Grünen
Am 4.11.20 erfahre ich aus der WAZ-Online („Witten: Dritter Vize-Bürgermeister erhält 620 Euro im Monat“ witten-dritter-vize-buergermeister-erhaelt-620-euro-im-monat), dass der neuerdings dritte stellvertretender Bürgermeister* 620 € im Monat an Aufwandsentschädigung erhält (heißt: zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung**, insgesamt für das Ratsmitglied also ca. 1000 €). Hintergrund der Information ist der frisch installierte Stellvertreterposten für die Wittener Grünen, dessen Installation auf der konstituierenden Ratssitzung heftig kritisiert wurde.
Aus dem Artikel wird klar, dass für diesen Posten ca. 36.000 € in 5 Jahren anfallen. Das ist kein Pappenstiel für einen Versorgungsposten, denn mehr ist es nicht, und die im Artikel vorgetragenen Begründung von Herrn Gärtner (Bürgermeisteramt), es würde ja Vorbereitung und Einarbeitung anfallen, ist natürlich an den Haaren herbei gezogen***.
Wer sollte denn abnehmen, dass das schweißtreibende Warten auf einen Einsatz – ein wahrscheinlich seltener Einsatz: immerhin Vertretung! – soviel Vorbereitung und Einarbeitung erfordert, dass ein monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung von 620 € (unabhängig vom tatsächlichen Aufwand) gerechtfertigt ist?
Kurz: Die Wittener Grünen waren als Schnäppchenjäger unterwegs. Das Geld hätte entsprechend dem grünen Programmprofil in anderen Bereichen sicher sinnvoller verwandt werden können. Aber so sind sie eben, die Wittener Grünen. (mehr …)
Das neue Bürgerforum+: Mit Fake-News sind wir dabei
Die erste Sitzung des neuen Rates also, an der ich als Gast teilgenommen habe (allerdings nur bis zum TOP 9.3 – Benennung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat -, da waren 3 Stunden um, und ich bin gegangen). Auf der umfangreichen Tagesordnung standen u.a. Anträge des neuen Bürgerforums+ (jetzt mit Groß-B) und der Linken zur Einrichtung eines Klimaschutz-Ausschusses (zum Sinn der Einrichtung neuer Ausschüsse werde ich noch in einem folgenden Beitrag Stellung nehmen). Die WAZ berichtet (WAZ-Online 3.11.20 „Witten: Kein eigener Ausschuss für Klima und Digitalisierung“ witten-kein-eigener-ausschuss-fuer-klima-und-digitalisierung) und zitiert Herrn Kahl vom Bürgerforum+ folgendermaßen: „Enttäuscht zeigten sich die kleinen Wittener Fraktionen von der Haltung der Grünen. ‚Wir wundern uns über diesen Sinneswandel‘, warf Harald Kahl vom Bürgerforum der Öko-Partei vor. Wie könne man erst ein eigenes Dezernat für Klimaschutz fordern und ein paar Wochen einen solchen Ausschuss ablehnen?“
Ich stutze bei der Lektüre. Sollte Herr Kahl da wirklich eine Schwachstelle der Grünen getroffen haben, wie das Zitat suggeriert? Da ich den Vorgang mit verfolgt habe, kann ich nur sagen: Pustekuchen, denn in Wirklichkeit hatte Herr Kahl einen Rohrkrepierer produziert. Der Eindruck eines Treffers entsteht nur, weil die Replik der Grünen von der WAZ nicht zitiert wird. Herr Jan Richter von den Grünen wies nämlich richtigerweise darauf hin, dass die Grünen nie ein eigenes Dezernat für Klimaschutz gefordert hätten*.
Also: Kein Treffer und keine sachliche Kritik, sondern eine Fake-News von Herrn Kahl, bei der ich davon ausgehe, dass Herr Kahl genau wusste, was er da von sich gegeben hat, denn die Auseinandersetzung um die grüne Dezernatsforderung ist in der Öffentlichkeit intensiv geführt worden. Lesen sollte mensch als Ratsmitglied schon können**.
Ich hoffe, dass diese Art, den politischen Konkurrenten mit Fake-News unsachlich zu attackieren, nicht Schule machen wird. Bei Herrn Kahl überrascht mich die Art allerdings nicht. Der Mann hat es nicht so mit der Sachlichkeit***. Was mich allerdings überrascht, ist das selektive Zitieren durch die WAZ-Journalistin Susanne Schild. Denn die hätte es eigentlich besser wissen müssen, wenn sie die Berichterstattung ihrer Zeitung vom 20.9.20 zur Kenntnis genommen hätte. (mehr …)