Corona: Städtischer Haushalt – keine schönen Aussichten!
Aktuelle Ergänzung 8.4.20: Hier ein Rundschreiben des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW zu „Kommunales Haushaltsrecht: Isolation der corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt“ vom 6.4.20: 2020-04-06 MHKBG-6 Komm Haushaltsrecht. Ich bin gespannt, was dabei für den Wittener städtischen Haushalt herauskommt. Mehr als die bescheidenen 3 Mio.* (siehe unten: Zusage des Landes)? Jetzt ist der Kämmerer am Zug.
In einem WAZ-Artikel vom 5.4.20 (WAZ-Online: Corona kann Stadt Witten bis zu 50 Millionen Euro kosten) wird lobenswerterweise über wahrscheinliche Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wittener städtischen Haushalt berichtet. Der Kämmerer kommt zu Wort.
Um die möglichen Dimensionen einer Verschärfung der Wittener Haushaltskrise durch Corona zu verdeutlichen, ist es instruktiv, nicht nur die absoluten Summen wie im WAZ-Artikel darzustellen, sondern diese im Vergleich zu den bisherigen Plandaten.
Im Vorbericht des Haushaltsplans 2019/20 werden im Ergebnisplan für das Jahr 2020 folgende Summen ausgewiesen: Erträge ca. 303 Mio. €, Aufwendungen ca. 298 Mio. €. Das hätte ein Plus von ca. 5 Mio. € ergeben. In Abweichung von diesen alten Plandaten nimmt der Kämmerer in seinen Corona-bezogenen Szenarien (WAZ-Artikel) einen Best-Case von minus 25 Mio. € und einen Worst-Case von minus 50 Mio. € an.
Das würde im Best-Case ein Defizit des städtischen Haushalts in 2020 von 25 Mio. € (nur 278 Mio. € Einnahmen gegenüber 298 Mio. € Aufwendungen) und im Worst-Case eines von 50 Mio. € (nur 253 € Einnahmen gegenüber 298 € Aufwendungen) ergeben. Dass angesichts solcher Defizite die laut Kämmerer vom Land zugesagten zusätzlichen 3 Mio. € nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind, dürfte klar sein. Es dürfte auch klar sein, dass – wie der Kämmerer richtigerweise anmerkt – genehmigungsfähige Haushalte bei solchen Defiziten in weite Ferne rücken würden.
Die Einschätzung des Kämmerers beruht auf Modellrechnungen eines durch die Grünen in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in NRW“ des ehemaligen Bochumer Kämmerers Dr. Manfred Busch vom 2.4.2020. Hier das Gutachten: Busch_Kurzgutachten_Corona-Auswirkungen_02-04-2020_final.
Auswege? (mehr …)
Corona: Kein unglücklicher Zufall
Folgenden instruktiven Artikel fand ich in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Die entscheidenden Sätze: „Der Ausbruch des Covid-19-Erregers war kein unglücklicher Zufall. Artensterben, Naturzerstörung und Klimawandel erhöhen das Risiko, dass neue Seuchen von Tieren auf den Menschen überspringen.“
Spiegel Nr. 15/4.4.2020: Spiegel 15 Gefahr aus der Höhle
Politische Loyalitäten
Mit den politischen Loyalitäten ist das so eine Sache. Viele meinen, die Loyalität müsse der politischen Partei oder dem politischen Verein gelten, deren Mitglied mensch ist, für die mensch gewählt worden ist oder die mensch wählt. Das sehe ich auf Grund meiner Jahrzehnte langen politischen Erfahrung mittlerweile anders, weil die Treue – manchmal Nibelungentreue – zur Organisation häufig zur Fixierung auf die „Autorität“ von Minigrüppchen und zur Unterdrückung von politischen Initiativen führt.
Diese Art von Loyalität ist bei genauerem Hinsehen undemokratisch und unproduktiv. Ich z.B. bin – noch – Ratsmitglied, Mitglied der Fraktion bürgerforum und der Wählergemeinschaft bürgerforum (die Wählergemeinschaft habe ich aktiv mitinitiiert und -gegründet). Wem gilt dann meine Loyalität?
Sie gilt:
- als Ratsmitglied der Stadt Witten (nicht im Sinne von „Witten first“, weil Witten kein eigener Planet ist);
- nach bestem Wissen und Gewissen der Lösung von Problemen dieser Stadt;
- dem programmatischen Rahmen des bürgerforums, für den ich gewählt worden bin;
- und erst 4. einer sozialen Gruppierung „Fraktion“ oder „Wählergemeinschaft“ bürgerforum, hinter deren Namen sich u.U. eine Menge politisches Unvermögen und heiße Luft verbergen.
„Wir sind das bürgerforum!“? Ja, was sind „wir“ denn dann? Doch erst einmal nur eine Worthülse, und die ist noch kein Garant für sinnvolle Loyalität und gute Politik. Für gute Politik gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6). Das impliziert auch plausible öffentliche politische Positionierungen.
Allerdings gibt es immer wieder Menschen, die meinen, der Name allein sei schon das Entrée-Billet zum Himmelreich des politischen Erfolgs (Rastmitgliedschaft, Dabeisein): Ich nenne diesen Typus Namenstrittbrettfaher, der auch bei anderen politischen Organisationen – z.B. den Grünen – mittlerweile sehr verbreitet sein dürfte. (mehr …)
Corona: Empfohlene Realitätsverweigerung?
Am 1.4.20 hat sich wieder der politisierende Arzt Dr. Schmelzer auf der facebook-Seite des bürgerforums zu Wort gemeldet: „Mehrere Psychotherapeuten fordern eine Einschränkung der öffentlichen ,Panikmache‘. Viele ihrer Patienten würden völlig destabilisiert , es würden zudem viele neue Angst-Patienten entstehen“ sagt Dr. Kurt-Martin Schmelzer❗ „Der eigenverantwortliche Umgang mit Wissen und Wahrheit ist ein ,wie auch schon vor Corona,wesentlicher Punkt. Nachrichtenfasten sollten wir alle, der eine mehr der andere weniger“ lautet seine Empfehlung. ? „Wir sollten lernen , äußere Reize wahrzunehmen, zu dosieren aber auch zu nutzen. Die äußeren Reize selbst, wie zum Beispiel Nachrichten etc., werden wir kaum beeinflussen können. Aber wir können lernen , sie zu dosieren, in ihrer Menge und in ihrer Qualität, wie wahrheitsgemäß sie sind und wie sie bei uns wirken.“ ??
Dazu mein Kommentar:
Der Mann warnt vor „Panikmache“. Was meint er damit? Doch wohl hoffentlich nicht die laufenden Vorsorgemaßnahmen und Einschränkungen, um die Ausbreitung von COVID-19 in Grenzen zu halten und mittelfristig zu überwinden? Oder ist bei dem Mediziner, dem es offensichtlich (Foto*) bestens geht, der Bolsonarismus oder der vormalige Trumpismus/Johnsonismus ausgebrochen: Alles nicht so schlimm?
Und die Empfehlung „Nachrichtenfasten“? Würde die umgesetzt, befänden wir uns bezüglich COVID-19 wahrscheinlich immer noch auf dem Informationsstand vom Heinsberg-Karneval und dem fernen Wuhan (die Folgen sind bekannt).
Ich weiß zudem nicht, was mit welchem Ziel manche Psychotherapeut_innen zu therapieren versuchen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es berechtigte und gesunde Ängste gibt. Dazu gehört für mich nicht nur die berechtigte Angst vor der Pandemie COVID-19 (siehe Italien und New York), sondern z. B. auch die vor den in unseren Breiten aktuell (!) nicht so unmittelbar spürbaren Auswirkungen der Klimakrise.
Würde Dr. Schmelzer auch in diesem Zusammenhang „Nachrichtenfasten“ zwecks Angstabbau empfehlen (nach dem Motto: Lebe glücklich, lebe froh, wie der Mops im Paletot)? Dann kann die Zukunft ja heiter werden. Mir würde allerdings angesichts derartiger Empfehlungen die Heiterkeit vergehen. (mehr …)
Corona: Lange Leitung? (2)
Am 31.3.20 vermeldet WAZ-Online in einem Artikel, was in Witten angesichts von COVID-19 aktuell erlaubt sei und was nicht (WAZ-Online: https://www.waz.de/staedte/witten/witten-geburtstagsfeiern-trotz-corona-verboten-moeglichl). Der Artikel beruht auf einer entsprechenden Information auf der Website der Stadt Witten (www.witten.de: https://www.witten.de/willkommen-in-witten/startseite/news-einzelansicht/news/faqs-zu-veranstaltungen-gastronomie-und-ladengeschaeften).
Es drängt sich der Eindruck auf, dass es doch noch eine ganze Menge an Bewegungsspielraum und Ausnahmen gibt. Liberal? Gut so? Wohl nicht, wenn mensch die Entwicklung in anderen Ländern berücksichtigt (z.B. Niederlande, UK), die angesichts der sich verschärfenden Krise vermehrt von liberaleren zu strengeren Regelungen fortschreitet. Wohl auch nicht, weil 41% der Deutschen (auch Wittener?) COVID-19 immer noch nicht für eine ernsthafte Krankheit halten (TV-Meldung) und in ihrer rücksichstlosen Dusseligkeit wahrscheinlich jeden Bewegungsspielraum und jede Ausnahme nutzen dürften.
Deshalb möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die strenge Einhaltung von sozialer Distanz (entsprechender Abstand!) den Sinn hat, die Ausbreitung von COVID-19 möglichst weitgehend zu unterbinden. Das Gleiche gilt für das Tragen von Atemschutz-(Mundschutz-)Masken, durch das sowohl der Träger wie vor allem auch andere Menschen geschützt werden (zum Sinn von Atemschutzmasken ein Artikel der taz: https://taz.de/Schutz-vor-Corona/!5675596/).
Also: Auch in Witten gilt es, sich an gebotene strenge Regeln zu halten – sowohl im eigenen Interesse wie auch im Interesse der anderen. Und was die Stadtverwaltung (natürlich insbesondere die Verwaltungsspitze: Bürgermeisterin und Dezernenten) angeht: Die hat eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger_innen. Deshalb wäre Lässigkeit bei der Kontrolle und der Durchsetzung von Regelungen fahrlässig.