Die/der „Mandatierte“* wird’s richten?/Eine Antwort auf eine private Mail
Der Adressat des folgenden Beitrags besteht darauf, dass seine Mail, auf die mein Beitrag antwortet, privat bleiben soll. Soll sie. Da es sich aber um ein allgemeines Problem von oppositioneller Kommunalpolitik handelt, sei meine Antwort im Folgenden veröffentlicht.
Antwort:
Was die Arbeitsteilung zwischen „Mandatierten“ und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ anbetrifft, sehe ich die Sache anders als Du. Ein „Mandat“ beinhaltet den Auftrag, im Rahmen einer klar umrissenen Funktion im politischen System, z.B. einer Ausschuss- und Ratsmitgliedschaft**, tätig zu sein***. In jeder anderen Hinsicht ist eine „Mandatierte/ein Mandatierter“ ein/e Bürger_in wie alle anderen: engagiert oder weniger engagiert.
Meint: Auch „zivilgesellschaftliche Organisationen“ bestehen für mich aus Bürger_innen (z.B. Bürger_innen der Stadt Witten), die die Pflicht haben, sich über den speziellen Organisationszweck einer „zivilgesellschaftlichen Organisation“ hinaus aktiv politisch zu engagieren.
Andernfalls führt das bei Bürger_innen und „zivilgesellschaftlichen Oragnisationen“ zu einer Zuschauerhaltung, die von einer/m „Mandatierten“, der sich in der Opposition befindet, verlangt, was sie/er nicht leisten kann: z.B. durch bloße gremienbezogene Rhetorik vom politischen Mainstream nicht gewünschte Forderungen durchzusetzen. „Der/die ‚Mandatierte‘ wird’s schon richten“ funktioniert nicht. Kommunale Demokratie funktioniert so auch nicht. (mehr …)
Wahlen und Wählergemeinschaft 2020 – Was ist zu erwarten?
Ich hatte vor den Kommunalwahlen 2014 versucht, vor dem Hintergrund meiner politischen Erfahrung die Chancen einer Wählergemeinschaft zu analysieren. Jetzt nähern sich wieder die Kommunalwahlen 2020 und ich stelle fest, dass sich in Hinblick auf diese Chancen nichts Grundlegendes verändert hat. Seit 2014 gibt es wohl einige Wählergemeinschaften im Rat. Diese – Piraten zähle ich dazu – sind (mit einer Ausnahme: bürgerforum) aber nur auf einer sehr schmalen Wählerbasis und nur durch die Hilfestellung der SPD (Überhangmandate) in Fraktionsstärke in den Rat eingezogen.
Auf Grund dieser Schwäche, der Inkompetenz der Neuen und der Zersplitterung war von einem breiten Gestaltungsanspruch nichts zu spüren. Insofern ist die Chance 2014 wieder einmal vertan worden – Beratungsresistenz und Eitelkeit spielen auf der menschlichen (menschelnden) Ebene leider auch eine entscheidende Rolle. Ob sich eine Chance 2020 sich noch einmal bieten wird? Im Unterschied zu den Wahlen 2014 wird die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein die Wahlen zum Rat prägender Faktor sein.
Die erste Analyse datiert aus 2003 (Situation WBG Thesen 2003: Situation WBG Thesen 2003). Die dort vorgeschlagenen Stichworte bezogen sich auf damalige, aus meiner Sicht zentrale Probleme der Stadt Witten. Bilanziert hat sich in 15 Jahren nicht allzuviel getan, abgesehen davon, dass sich das Finanzdesaster der Stadt verstärkt hat. Heißt: Witten ist, soweit es notwendige Reformen anbetrifft, sehr reformresistent – eben ein ganz dickes, aber teures (Hochsteuerstadt!) Brett.
Beitrag 4.12.2013 (!):
Chancen einer Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2014 (mehr …)
Unter Niveau
In der WAZ vom 10.1.19: „Vöckenberg erhitzt die Gemüter“ wird der Stadtbaurat Rommelfanger wie folgt zitiert: „Die Ablehnung seitens der Stockumer Bevölkerung sei ‚riesengroß‘, räumt Stadtbaurat Rommelfanger ein. ‚Aber wir haben definitiv die Nachfrage nach Flächen.‘ … Rommelfanger: ‚Wir müssen Angebote schaffen und uns Optionen für die Zukunft offen halten.‘ Dass es zum Vöckenberg keine wirkliche Alternative gebe, habe das Gutachten von ‚Planquadrat‘ gezeigt. Demzufolge kommen von 13 untersuchten Flächen nur drei in Frage….’Die Wirtschaftsentwicklung ist wichtig für die Stadtentwicklung‘, betont Rommelfanger.“ Das ist unter Niveau.
Dass es eine Nachfrage nach Flächen gibt, ist doch eine Allerweltsweisheit. Das Problem dabei ist nur, dass es in den Grenzen der Stadt Witten nur noch ein begrenztes Flächenpotential gibt (gilt im Übrigen auch für Wohnbauflächen) – die Knappheit liegt bei jahrelanger wachsender Flächenvernutzung auf der Hand, weil Flächen nicht einfach neu geschaffen werden können. Zu dieser Diagnose bedurfte keines teuren Gutachtens. Selbst laut Gutachten kommen nur noch 3 Flächen in Frage, aber genau genommen nur der Vöckenberg. Und jetzt soll dieses Areal die Lösung sein, zu der es keine Alternative gebe?
Nehmen wir an, der Vöckenberg wird 2020 ausgewiesen. Dann gehe ich davon aus, dass auch diese Fläche in spätestens 2 Jahren weitgehend vollgelaufen sein wird (Wenn Brock Kehrtechnik sich dort erweitert hätte, wäre schon ca. ¼ der Fläche verbraucht gewesen: Vöckenberg ca. 183.900 qm/Quelle: Stockum wehrt sich, Brock Kehrtechnik in Bochum 46.000 qm/Quelle: WAZ). Und dann?
Dann wäre die „Option für die Zukunft“ schon am Ende und für einen kurzfristigen Effekt eine dauerhafter Schaden für die Stadt in Kauf genommen worden:
Ein Regionaler Grünzug wäre angeknabbert und dessen Lüftungsfunktion eingeschränkt, eine Freifläche wäre versiegelt und ein fruchtbarer Ackerboden zerstört worden – und eine nachhaltige Lösung für den sicherlich nach Volllaufen weiterhin existierenden, weil immer erneut auf Grund des Flächenbedarfs von Unternehmen auftretenden Flächenmangel wäre immer noch nicht erreicht. (mehr …)
Eine Mail in Sachen Klimaschutz und meine Antwort
Am 8.1.19 erhielt ich folgende Mail des Freundschaftsvereins Tczew zum Thema Klimaschutz:
Bürgerforum
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice hat die polnische Regierung ein neues Atomenergieprogramm veröffentlicht.
Wir, ein Verein zur Förderung der deutsch-polnischen Städtepartnerschaft zwischen Witten und Tczew, nehmen dies zum Anlass, am 12. Februar 2019 in Witten über die Frage der Energie, des Klimas und der Handlungsmöglichkeiten in der Kommune zu sprechen.
Wir bitten Sie, die VertreterInnen im Rat der Stadt Witten auf der Grundlage Ihrer Parteiprogramme und Beschlüsse die folgenden Fragen* möglichst bis zum 8. Februar zu beantworten. Wir werden die Antworten dann bei der öffentlichen Veranstaltung am 12. Februar 2019 zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Liedtke
Hier meine Antwort vom 9.1.19:
Hallo Peter,
anbei zum Thema Klimaschutz das Wahlprogramm des bürgerforums zur Kommunalwahl 2014**. Unter der Überschrift „Für eine gesunde Umwelt“ (S. 3) findest du auch das Stichwort Klimaschutz (Umweltschutz ist bekanntlich mehr als Klimaschutz). Allerdings gibt es kein Frau/keinen Herrn bürgerforum, sondern nur Menschen, die ein solches Programm verstehen (oder nicht) und ernst nehmen (oder nicht).
Der amtierende Vorsitzende des bürgerforums Harald Kahl schreibt in einer öffentlichen Äußerung (Newsletter auf der offiziellen homepage des bürgerforums), das Programm des bürgerforums werde grundsätzlich (?) beibehalten. Weiterhin formuliert er als Ziel einen „Luft- und Umweltschutz“. „Luftschutz“? Ob er wohl weiß, was er da geschrieben hat?
Die Beantwortung des sehr ausführlichen Fragebogens überlasse ich den im Amt befindlichen Vertretern des bürgerforums (1. Vorsitzender und/oder 2. Vorsitzender – gleichzeitig Fraktionsgeschäftsführer – und/oder Fraktionsvorsitzender und/oder stellvertretender Fraktionsvorsizender). Die Antwort würde mich interessieren.
Was mein eigenes Engagement in Sachen Klimaschutz angeht, dürfte die hinreichend aus meinem Blog/meiner hompage „www.klausriepe.de“ hervorgehen – auch als indirekte Antwort auf den Fragebogen
Noch eine Frage gestatte ich mir: Wie hat sich eigentlich der Freundschaftsverein Tczew in der Vergangenheit in Sachen Klimaschutz engagiert – das Problem ist ja nicht erst seit Katowice bekannt -, und wie denkt er dies in Zukunft zu tun? Papier ist bekanntlich geduldig.
Grüße
Klaus
*2019 Fragebogen Energie und Klima
**Programm_Bürger_Forum-2009-2014 (auch 2014 -2020!)
Ein guter und richtiger Antragsentwurf!
Am 24.1.19 wird im ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz) über die Stellungnahme der Stadt Witten zum Regionalplanentwurf abgestimmt.
Teil des Regionalplanentwurfs ist eine geplante Umwandlung des Vöckenbergs/Stockum (bisher landwirtschaftlich genutzt und zu einem Regionalen Grünzug gehörig) in ein Gewerbegebiet- und Industriegebiet.
Ich bin seit langem strikter Gegner der geplanten Umwandlung, weil damit eine nachhaltiger Schaden für die gesamte Stadt bewirkt würde. Deshalb finde ich den Antragsentwurf der Piraten gut und richtig und würde einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Antragsentwurf Piraten: 19-01 ÄAT zur Stellungnahme der Stadt Witten zum Regionalplan Ruhr
Angemerkt sei nur noch, dass bei einer mehrheitlichen Zustimmung des Ausschusses zur Stellungnahme der Stadtverwaltung das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen wäre. Der Regionalplan definiert einen Rahmen und ist für die kommunale Planung noch nicht verbindlich. Zu einer verbindlichen Planung würde es nur kommen, wenn die Stadt (der Ausschuss) ein Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung, Aufstellungsbeschluss) mit entsprechender Vorlage einleiten würde. Dann allerdings würde es ernst, heißt: Wenn diese Einleitung eines Bauleitplanverfahrens mit Mehrheit im Ausschuss durchkommen würde, würde nur noch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid helfen (zum Bürgerbegehren siehe mein Beitrag „Klarstellung„/30.10.18)