AfD im Saalbau: Fehlentscheidung glücklicherweise vermieden
Am 12.4.19 veröffentlicht die WAZ einen Artikel „AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten“ (AfD konnte problemlos den Saalbau in Witten mieten) und einen darauf bezogenen Kommentar von Herrn Augstein-Peschel „Klares Signal an die AfD verpasst“ (Klares Signal an die AfD verpasst).
Klares Signal an die AfD verpasst? Herr Augstein-Peschel liegt da aus meiner Sicht völlig daneben. Was stellt er sich denn vor, wie es hätte laufen sollen? Gerichtliche, aber von vornherein zum Scheitern verurteilte Auseinandersetzung mit der AfD – s. Bochum? Abgesehen vom Aufwand (zeitliche und finanzielle Kosten – Gerichtsverfahren kosten!), hätte das doch nur der AfD genützt. Oder die von der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Variante, alle demokratischen Parteien von der Nutzung des Saalbaus auszuschließen?
Damit hätte sich eine wehrhafte Demokratie ins eigene Knie geschossen. Mensch stelle sich vor, eine Partei käme auf die Idee, zur Aufklärung über die undemokratischen Tendenzen in der AfD einen Kongress (meinetwegen offener Bürgerdialog) im Wittener Saalbau zu veranstalten (übrigens aus meiner Sicht eine effizientere Art, sich mit der AfD auseinanderzusetzen, als die ewigen und leerlaufenden Gegendemonstrationen): Dieser Kongress sollte dann nicht möglich sein wegen eines generellen Ausschlusses von Parteiveranstaltungen im Saalabau?
Das wäre undurchdacht und politisch kontraproduktiv, weil sich die Kritiker der AfD selbst entwaffnet hätten: Die AfD bekämpft mensch am besten durch offensive politische Auseinandersetzung und nicht durch versuchte Ausschlüsse, die lächerlicherweise die Demokraten auch noch selbst ausschließen.
Ich habe deshalb selbstverständlich als Mitglied des Verwaltungsrats dem Vorstoß der Institutsleiterin des Saalbaus und der Bürgermeisterin, den Saalbau nicht mehr an demokratische politische Parteien zu vermieten, nicht zugestimmt.