Gewerbeflächen Stockum: Lassen wir uns unsere lebenswerte Zukunft nicht kaputt machen!
Aus der WAZ: „Der ‚1. Stockumer Stammtisch gegen die Bebauung des Vöckenbergs‘ trifft sich Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr in den Räumen des Bürgerschützenvereins Stockum, Gerdesstr. 23, Kontakt: Tel. 0177 197 3367, protest@stockum.de.
Am 17.7.18 berichtet die WAZ: „RVR stellt Weichen für Gewerbegebiet in Stockum“:
→ WAZ 17.7.18: RVR stellt Weichen für Gewerbegebiet
Jetzt hat also der RVR (Regionalverband Ruhr) die Stockumer Flächen* (regionaler Grünzug) im Rahmen der Regionalplanung zum Abschuss frei gegeben (Zitat WAZ: „Rechtskräftig wird der Regionalplan Ruhrgebiet nicht vor Mitte 2020“, also in ca. 2 Jahren). So weit, so schlecht. Wie kann es nun weiter gehen, wenn der Abschuss noch verhindert werden soll?
Der Planungsdezernent des RVR Herr Tönnes** stellt richtigerweise fest, dass er nicht „einfach in die kommunale Planungshoheit eingreifen“ könne. „Vor einer späteren Umsetzung müsse die Stadt Witten ohnehin selbst ihren Flächennutzungsplan ändern und mit einem Bebauungsplan Baurecht schaffen.“ (Zitate WAZ).
Zur Änderung des Flächennutzungsplans und zu einem Bebauungsplan bedarf es einer Verwaltungsvorlage und einer Entscheidung des Rates (auch eines Ausschusses!). In einem ersten Schritt kann also vor Erstellung einer Verwaltungsvorlage diese durch Vorfeldwiderstand verhindert werden.
Sollte es zu einer Vorlage kommen, ginge es darum, diese durch eine entsprechende Mehrheit abzulehnen.
Wäre dies nicht erfolgreich, könnte das stärkste Mittel zu einer Verhinderung greifen: ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid.
Ein (kassatorisches) Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss des Rates. Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens müssten ca. 4.700 Unterschriften (zur Sicherheit möglichst mehr) gesammelt werden, was ich in diesem Fall für machbar halte (Ich gehe von einer Unterstützung der Aktion durch die Hevener aus). Aber Vorsicht: Die Frist für die Unterschriftensammlung (3 Monate bis zur Abgabe der Unterschriften) beginnt schon nach einem Grundsatzbeschluss (in diesem Fall Aufstellungsbeschluss) des zuständigen Ausschusses (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz: ASU) zur gewerblichen Nutzung der Fläche!
Sollte die notwendige Zahl gültiger Unterschriften zustande kommen, müsste der Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei hinreichender Zahl gültiger Unterschriften und formaler Richtigkeit des Bürgerbegehren (Fragestellung, Kostendeckungsvorschlag) würde ihm wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Einleitung eines Bürgerentscheids zu beschließen (ein Bürgerentscheid ist eine stadtweite Abstimmung in der Sache).
Ich hoffe, dass das stärkste Mittel nicht angewandt werden muss, um den schädlichen Unsinn zu verhindern. Wenn doch – es wäre nicht das erste Bürgerbegehren und auch nicht der erste Bürgerentscheid Witten – ist der erhebliche Aufwand auf jeden Fall gerechtfertigt und lohnenswert. Lassen wir uns unsere lebenswerte Zukunft nicht kaputt machen!
*Noch einmal: Wer sich über die Stockumer Problematik informieren will, sei auf meine Beiträge in diesem Blog verwiesen: „Klare Position: Keine neuen Gewerbeflächen in Stockum und Heven!“/1.10.14, „Hände weg von den regionalen Grünzügen!“/16.11.14, „Eine gute Intervention“/26.11.14, „Teilerfolg, aber keine Entwarnung“/27.1.15, „Was soll das?“/29.2.16, „Endgültiges Aus für Gewerbeflächenplanungen“/4.3.16, „Politikum? – Allerdings“/18.6.16, „‚Experte‘ nicht im Film“/19.6.16, „Fundsache“/6.9.16, „Sorge um Ackerland in Stockum?“/14.6.18 und auf die homepage des Stockumer SPD-Ortsvereins unter www.spd-stockum.de.
**Ja, die Karriere. Ist mensch erst einmal in Amt und Würden, vergisst mensch schnell, wofür mensch einmal eingetreten ist. So offensichtlich auch Herr Tönnes, 14 Jahre lang Planungsexperte der Grünen Landtagsfraktion, wie die WAZ vermeldet, und aktuell Planungsdezernent des RVR. Nachhaltigkeit? Vergessen! Qualität und Folgewirkungen (z.B. Klimaschädlichkeit) von Arbeitsplätzen? Vergessen!
Ich verstehe ja, dass ein Planungsdezernent (schlechte) Beschlüsse des RVR zu vertreten hat, aber dass Herrn Tönnes nichts anderes einfällt als die Zahl von Arbeitsplätzen, ist aus meiner Sicht für einen Grünen unverantwortlich. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte die Positionierung der Wittener Grünen sein. Folgen sie Tönnes – vielleicht aufgehübscht durch Dachbegrünung etc. – oder schließen sie sich dem konsequenten Widerstand an?