Sackgasse?
In dem WAZ-Artikel vom 27.6.17 „Zirkusreiter sind in der Sackgasse“ schreibt der WAZ-Redakteur Herr Vaupel: „Die Kölner Kunstexpertin Dr. Katja Terlau kam in ihrem Gutachten, das sie im Februar 2016 dem Verwaltungsrat des Kulkturforums vorstellte, zu dem Schluss, dass das Bild Flechtheim in der Nazizeit nicht entzogen worden sei.“
So ist das nicht richtig. Generell: Wenn ich einen zweifelhaften Besitzanspruch erhebe, muss ich ihn gewöhnlich belegen. So auch die Erben Flechtheims und ihr Anwalt Markus Stötzel. Frau Dr. Terlau ist nicht zu dem Schluss gekommen, dass das Bild in der Nazizeit Flechtheim nicht entzogen worden sei, sondern dass sich dieser Entzug und damit der Besitzanspruch nicht zweifelsfrei belegen lasse* (siehe zu dieser Angelegenheit auch mein Beitrag: „Zirkusreiter-Bild: Gutachten wirklich absolut wertlos?“/2.3.16).
An dieser Sachlage dürfte auch ein zweites, drittes etc. Gutachten nichts ändern. Also: Entweder Herr Stötzel legt zweifelsfreie Belege vor, oder mensch sollte die Angelegenheit endlich auf sich beruhen lassen. Das gilt auch für die Linke. Um seine korrekte antfaschistische Gesinnung zum Ausdruck zu bringen, gibt es sicherlich geeignetere Anlässe.
*Hier das Fazit des Gutachtens von Frau Dr. Terlau aus 2016: (mehr …)
Hohenzollernviertel/Karl-Marx-Platz: Ein heller Moment von Klaus Wiegand
Kleiner Exkurs zum Karl-Marx-Platz und Hohenzollernviertel: 2011 unternahm die Wittener CDU auf Veranlassung einiger junger CDU-Wilder den Vorstoß, den Karl-Marx-Platz in Platz der deutschen Einheit umzubenennen (WAZ vom 31.1.1011: „Karl Marx bleibt in der Stadt“ ). Diesen Vorstoß konterte damals lobenswerterweise und mit Erfolg das SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand. Im Gegensatz zu seiner Baum-ab-Initiative einer seiner hellen Momente. Kleine Ergänzung: Es gab wohl zu Lebzeiten von Karl Marx keine kommunistische Partei, aber bekanntermaßen ein vom ihm und Friedrich Engels verfasstes „Manifest der Kommunistischen Partei“ – in manchen analytischen Passagen immer noch lesenswert*.
Aus SPD Witten/Kommunalpolitik/30.01.2011: Klaus Wiegand im Rat der Stadt Witten
Mit einem Antrag der jungen Wilden der CDU- Ratsfraktion macht sich derzeit die CDU mehr als lächerlich. Sie verbindet den Namen von Karl Marx mit sozialistischen Greueltaten und will den Wittener Platz umbenennen. In einer bermerkenswerten Rede hat Ratsherr Klaus Wiegand die Diskussion versachlicht. Nachfolgend geben wir die Rede wieder.
„Der Name Karl Marx Platz muss bestehen bleiben! Zu diesem CDU- Antrag ist ein kleiner Exkurs in die Geschichte notwendig. Ich glaube nämlich, dass die Verfasser dieses Antrages im Geschichtsunterricht des 19. un20. Jahrhundert wohl nicht so richtig aufgepasst haben.
Der deutsch- jüdische Philosoph Karl Marx ist – historisch gesehen – neben Ferdinand Lassalle einer der geistigen Väter der deutschen Sozialdemokratie – unbestritten! Er musste nach England emigrieren, weil es im 19. Jahrhundert in Preußen keine Meinungsfreiheit gab und er seine ökonomischen Theorien auf deutschem Boden nicht verbreiten durfte. Karl Marx war gleichzeitig Vordenker der sozialistischen Internationalen. Seine tief greifenden Analysen über die unterdrückte und damals ausgebeutete Arbeiterschaft waren bahnbrechend für alle europäischen Sozialdemokratien. Das gleiche galt für die Wege, die er zur Befreiung und Emanzipation der
besitzlosen Arbeiterschaft aufzeigte.
An diesen großen deutschen Vordenker wollen wir auch in Zukunft weiterhin erinnern! Übrigens, zu Karl Marx Lebzeiten gab es keine kommunistische Partei in Deutschland! (mehr …)
Hohenzollern?
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Diskussion um den Namen des Hohenzollernviertels empfehle ich als Heilmittel gegen rechte und linke Hohenzollernmythen das Buch von Sebastian Haffner „Preußen ohne Legende“ (Hamburg 1998). Die Geschichte verläuft eben nicht immer so geradlinig, wie manche sich das einbilden. Gerade Historiker sollten das wissen. Siehe zur Namensdikussion auch mein Beitrag „Hohenzollerviertel: Statt Streit um Namen besser Information“/20.3.17.
Wer informiert hier falsch?
Am 16.6.17 war in der Lokalzeit ein Beitrag zur aktuellen Auseinandersetzung um die Wittener Baumschutzsatzung zu sehen (Lokalzeit: „Ärger um die Baumschutzsatzung in Witten“). Dieser Beitrag enthielt mehrere Fehlinformationen.
1. Fehlinformation: Das Ratsmitglied der SPD Klaus Wiegand tritt mit einem Nachbarn auf, der auf eine große Kiefer verweist, deren Wurzeln dabei seien, Schaden anzurichten. Ratsmitglied Wiegand suggeriert, dass erst mit der „Anpassung“ der Baumschutzsatzung durch die GroKo (SPD/CDU) die Möglichkeit bestehen würde, diesen Baum zu fällen.
Das ist natürlich falsch. Auch mit der alten Satzung hätte es die Möglichkeit gegeben, den Baum zu beseitigen – allerdings nur bei einer Ersatzpflanzung.
Hier wird deutlich, worum es der GroKo mit ihrer „Anpassung“ eigentlich ging: Nicht um die Möglichkeit zur Beseitigung eines Baumes, sondern um die finazielle Entlastung von Grundstückseigentümern.
2. Deshalb ist es eine weitere Fehlinformation des Lokalzeitbeitrags, der Nachbar könne bei Durchsetzung der Forderung der Bürgerinitiative „Baum ab? Nein danke!“ seinen Baum nur mit Genehmigung der Stadt fällen und müsse dann mit riesigen Nadelbäumen leben. Müsste er nicht. Er müsste nur – noch einmal – für Ersatz sorgen.
3. Fehlinformation: Lächelnd behauptet Ratsmitglied Wiegand, es sei der GroKo auf keinen Fall um die Beseitigung von Laubbäumen gegangen. Er verschweigt dabei, dass nicht nur Nadelbäume, sondern auch Birken, Weiden (Kopfweiden stehen weiter unter Schutz!) und Pappeln aus dem Satzungsschutz herausgenommen worden sind. Bei Unsicherheit hätte ihn ein einfacher Blick ins Internet aufklären können, dass es sich bei Birken, Weiden und Pappeln – ja, worum wohl? – um Laubbäume handelt. (mehr …)
Baum ab? Nein danke!
Referentin Kerstin Ciesla, stellv. Vorsitzende des BUND NRW,
referiert auf der Auftaktveranstaltung des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein
danke!“ Foto: Joachim Drell
Hier die Presseerklärung* der Initiative „Baum ab? Nein danke!“ zur Auftaktveranstaltung am 13.6.17**:
„Baum ab? Nein danke!“ startet entschlossen
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Die Initiative „Baum ab? Nein danke!“ freut sich über die mit etwa 40
Teilnehmern gut besuchte Auftaktveranstaltung am vergangenen Dienstag. Die
Initiative hat das Ziel, über 4.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag
zu sammeln.
Nach Information und Diskussion über die in Witten von GroKo und FDP
beschlossene Aufweichungen des Baumschutzes waren die Teilnehmer entschlossen,
diese Sammlung erfolgreich zu gestalten. Es geht darum, politischen Druck zu
erzeugen und mit den Unterschriften klar zu machen, dass der Ratsbeschluss
nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.
In Zeiten von Extremwetterlagen und Erderwärmung müssen mehr Bäume gepflanzt
werden statt ihre Fällung zu erleichtern. Bäume binden Feinstaub, reduzieren
CO2 und verbessern das Kleinklima. Ihr Schatten und ihre Verdunstung senken
die Temperatur in ihrer Umgebung um bis zu 3 Grad.
Dabei schädigt die neue Satzung die Stadt gleich doppelt: einerseits wird das
Fällen bestimmter Baumarten erleichtert, andererseits entfallen
Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen. Damit hat Witten auch weniger
Mittel zur Verfügung, um neue Baumpflanzungen zu fördern. Außerdem wurde
befürchtet, dass mit dem falschen Signal der GroKo einer falschen Einstellung
zum Baumschutz Vorschub geleistet wird. Ein Beleg: eine Firma bietet bereits
jetzt per Kleinanzeige ihre Sägehilfe an, da die Baumschutzsatzung gelockert
wurde. (mehr …)
Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2017/18 – wieder mit einem blauen Auge
Um meinen Hausaufgaben etwas verspätet nachzukommen, hier die Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/18 aus dem April durch die Regierungspräsidentin. Die Lektüre zeigt, dass Witten wieder einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist – mehr nicht. Bei den vielen angesprochenen Unwägbarkeiten wird die Quälerei also weiter gehen.
→ Haushaltsgenehmigung: HSP 2017 Genehmigung
Zitate:
„Insgesamt wurden die seit 2012 geplanten, kontinuierlich stark ansteigenden Konsolidierungsbeiträge erreicht. Maßgeblich hierzu beigetragen haben die ggü. der ursprünglichen Planung deutlich höher ausgefallenen Einsparungen bei den Zinsaufwendungen. Mittelfristig unterliegt die Maßnahme „Zinseinsparungen“ ebenso wie der Gesamthaushalt dem Risiko eines möglichen Zinsanstiegs.“
„Gleichzeitig weise ich jedoch ausdrücklich auf die in den vorstehenden Aiusführungen benannten sowei darüber hinaus bestehenden risiken und Unsicherheiten für den Haushalt der Stadt Witten sowie etwaige Kompensationserfordernisse hin. Neue freiwillige Leistungen der Stadt Witten kommen im Konsolidierungszeitraum i.d.R. nur in Betrracht, wenn sie durch den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen kompensiert werden.“
In Erinnerung rufen möchte ich, dass das Ziel der Genehmigung nur durch eine drastische Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreicht werden konnte. Ob eine solche Aktion in überschaubarem Zeitraum nicht wieder erforderlich sein wird, scheint mir angesichts des dünnen Konsolidierungseises vollkommen offen zu sein. (mehr …)
Wenn Du geschwiegen hättest …*
In der WAZ vom 12.6.17 („Baumschutz: SPD warnt vor falschen Informationen“) lese ich, dass die Wittener SPD in Person von Herrn Dr. Rath (Fraktionsvorsitzender) die Baumschutzinitiative vor falschen Informationen warnt. Die Duisburger Komplettabschaffung der Baumschutzsatzung sei mit der Wittener „Anpassung“ nicht zu vergleichen.
Nicht zu vergleichen? Der einzige Unterschied besteht darin, dass in Duisburg der gesamte innerörtliche private Baumbestand durch die Komplettabschaffung von ersatzloser Fällung bedroht wird. In Witten sind es durch die „Anpassung“ „nur“ 75% (nach Angaben des Grünflächenamts**).
Die Veranstaltung der Baumschutzinitiative morgen soll deshalb nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wie Dr. Rath suggeriert, sondern deutlich machen, dass jede Abschaffung oder „Anpassung“ (mit Freigabe von ersatzlosen Fällungen) die Gefahr einer mengenmäßig relevanten Fällung von Baumbeständen und damit eine Sabotage des örtlichen Klimaschutzes darstellt (siehe mein Beitrag „Endlich: Der Widerstand hat sich formiert“/7.6.17):
Informationsveranstaltung der Baumschutzinitiative: Am 13.6.2017 um 19 Uhr im Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten
Echt skurril wird es aber bei der Einzelbegründung. Ich zitiere aus dem WAZ-Beitrag: „Die neue Satzung trage dem Klima- und Umweltschutz Rechnung und sei bürgerfreundlicher. Als Birken, Nadelbäume, Pappeln und Weiden noch unter Schutz standen, seien sie manchmal gefällt worden, bevor sie 80 cm Stammumfang erreicht hatten, weil sie danach unter die Satzung fielen“.
Was will uns Dr. Rath damit sagen? Dass der Wegfall jeglichen Schutzes durch die neue Satzung die angesprochenen Baumarten jetzt besser schützt? Vorher waren diese Bäume ab 80 cm Stammumfang geschützt, jetzt gar nicht mehr, und das soll zum Erhalt der Bäume beitragen? Wie das? (mehr …)
Endlich: Der Widerstand hat sich formiert!
Endlich ist es soweit. Der Widerstand gegen die von einer knappen Ratsmehrheit beschlossenen „Anpassung“ der Wittener Baumschutzsatzung hat sich formiert. Am 13.6. lädt die Wittener Baumschutzinitiative zum Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein Danke!“ ein.
Dass es bei dem Widerstand nicht um Peanuts geht, zeigt folgendes Zitat aus der WAZ vom 5.12.16 (Artikel „Stadt Witten stellt Baumschutzsatzung auf den Prüfstand“): „Laut Grünflächenabteilung betreffen die beantragten Ausnahmen (Nadelbäume, Birken, Pappeln, Weiden) 75 Prozent des Wittener Baumbestandes.“ Klar, nicht alle nicht mehr geschützten Bäume werden geich gefällt, aber für ein „Kettensägenmassaker“ (Fällung ohne Ersatzpflanzung) öffnet die „Anpassung“ zumindest Tür und Tor. Und letztlich ist es auch egal, ob nun 30, 50 oder 75% einem Kahlschlag zum Opfer fallen würden: In Zeiten des dringend notwendigen Klimaschutzes wäre das allemal eine kleine Katastrophe.
Die Wittener Baumschutzinitiative lädt ein:
Start des Einwohnerantrags „Baum ab? Nein danke!“ in Witten
Ein breites Bündnis aus Naturschutzgruppe Witten (NaWit), dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und den Piraten, Grünen, Grüner Jugend, LINKEN, Solidarität für Witten und bürgerforum startet gemeinsam den Einwohnerantrag „Baum ab? Nein danke!“ in Witten.
Ziel ist es, der Wittener Baumschutzsatzung ihren Schutzcharakter zurück zu geben. Am 30.03.2017 hat eine knappe Mehrheit aus SPD und CDU im Rat der Stadt Witten eine Aushöhlung der Baumschutzsatzung beschlossen. Nadelbäume, Birken, Pappeln und Weiden können jetzt ersatzlos beseitigt werden. Dies schadet den Menschen und dem Klima!
Bäume sind ein unverzichtbarer Teil unserer Lebensgrundlage. Jeder Baum spendet Schatten und Kühle, schützt vor Wind, dämpft Lärm, produziert Sauerstoff und vernichtet das klimaschädliche Kohlendioxid. Daher müssen Bäume gegen unvernünftige Fällaktionen geschützt bleiben.
Für den Einwohnerantrag müssen in Witten 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der Rat der Stadt Witten mit unserem Anliegen beschäftigen!
Zum Start des Sammelns der Unterschriften laden wir Sie ganz herzlich zur Informationsveranstaltung der Baumschutzinitiative ein:
Am 13.6.2017 um 19 Uhr
Im Ardey Hotel, Ardeystraße 11 in Witten
Keine harmlose Trumpiade!
Am 1.6.17 findet sich in der WAZ eine Karikatur zur geplanten Aufkündigung des Klimaschutzabkommens durch Trump:
→ Karikatur Trump Klimaschutz
Die Karikatur suggeriert, dass sich Trump im Vergeich zur Mehrheit der Staaten, die das Klimaschutzabkommen unterstützen, hoffnungslos isoliert. Rein zahlenmäßig stimmt das. Nur: Leider ist das wirkliche Kräfteverhätnis ein anderes. Die USA sind eben nach wie vor der größte Klimasünder der Welt (China ist absolut der größte Klimasünder, bei der Umrechnung auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 – Stichwort: Lebensstil – stehen allerdings die USA an erster Stelle/siehe dazu: Klimawandel_ Die größten Klimasünder I ZEIT ONLINE). Deshalb wäre der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen keine harmlose Trumpiade, bei der ein kleiner Trump isoliert beiseite tuckert, sondern ein gewaltiger Rückschritt für den Klimaschutz und tendenziell eine Katastrophe.
(2.6.17) Hier noch eine aktuelle Ergänzung: Yogeshwar im Interview _Trump vergleicht Äpfel mit Birnen_ I tagesschau_de